Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 27. April 2015

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1 Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois vom 27. April 2015 Ort: Beginn: Ende: Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal Uhr Uhr Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl Entschuldigt: Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß Gemeinderat Stephan Grasl Stadtrat Werner Buder Stadtrat Harald Groll Stadtrat Rudolf Hoffmann Stadtrat Andreas Nastl Stadtrat Ing. Stefan Nastl Stadtrat Franz Parth Stadtrat Ing. Thomas Redl Stadtrat René Schimanek Gemeinderat Gerald Eder Gemeinderat Matthias Fürpaß Gemeinderat David Glinserer Gemeinderat Manfred Haindl Gemeinderat Josef Hausmann Gemeinderat Michael Jager Gemeinderat Christian Kittenberger Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD Gemeinderätin Birgit Meinhard Gemeinderat Alexander Nastl Gemeinderat Martin Nastl Gemeinderat Gernot Ortner, ab 17.45, Pkt.3 Gemeinderätin Silvia Ottmann Gemeinderat Thomas Ottmann Gemeinderätin Renate Proschinger Gemeinderätin Mag. a Brigitte Reiter Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek Gemeinderat Thomas Taschler Gemeinderätin Christine ULRICH Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH Gemeinderat Raimund Vesselsky Gemeinderat Gernot Ortner bis Pkt.2 StADir. Karl Brunner Protokollführerin: Ulrike Paur

2 Bürgermeister Dir. Hubert Meisl begrüßt alle und stellt fest, dass der 27. April 2015 eigentlich ein Tag wie jeder andere ist, und dann doch wieder nicht. Heute findet nämlich nicht nur eine Arbeitssitzung des Gemeinderates statt. Es wird im Anschluss daran eine große Festsitzung des Gemeinderates anlässlich des Jubiläums 90 Jahre Stadt Langenlois abgehalten. Zuvor werden aber jene ehemaligen Gemeinderatsmitglieder vor den Vorhang geholt, die aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Ihnen wird für ihre jahrelange politische Tätigkeit gedankt. Monika Gruber war von 2005 bis 2015 ÖVP-Mitglied des Gemeinderates, zuletzt fünf Jahre Stadträtin für Generationen, Frauen und Gesundheit und außerdem zehn Jahre Ortsvorsteherin der Katastralgemeinde Mittelberg. Für diese Tätigkeit wird sie mit dem Stadtwappen in Gold ausgezeichnet.. Dr. Elmar Menigat, der von 1990 bis 2015 für die Partei FPÖ-OPAL im Gemeinderat mitgearbeitet hat, schied ebenfalls mit Ablauf der letzten Gemeinderatsperiode aus diesem Gremium aus. Für seine 25-jährige politische Tätigkeit und für 55 Jahre Obmannschaft beim Tischtennisverein wird er mit dem Stadtwappen in Gold geehrt. Astrid Wimmer, die die vergangenen fünf Jahre in den Ausschüssen Soziales und Hausbesitz bzw. im Prüfungsausschuss als ÖVP-Mandatarin mitgearbeitet hat, wird so wie dem ehemalige SPÖ-Gemeinderat Manfred Stauder (Ausschuss für Bildung, Energie, Tourismus, Sport bzw. Generationen, Frauen und Gesundheit) für fünf Jahre Kommunalpolitik gedankt. Als Zeichen der Anerkennung gibt es für beide je eine Radierung von Rainer Tiefenbacher mit dem Langenloiser Kornplatzmotiv sowie Blumen bzw. Wein. 1. Genehmigung der Protokolle gemäß 53 NÖ Gemeindeordnung Laut Bürgermeister Meisl gibt es gegen das vorliegende Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. März 2015 keinen Einspruch daher gilt es als genehmigt. Protokoll des Gemeinderates vom 27. April

3 2. Resolution KPC (Kommunalkredit Public Consulting) Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Republik Österreich ihren Anteil der staatlichen Kommunalkredit Austria verkauft hat. Die Bank geht an das englisch-irische Konsortium rund um den deutschen Investor Patrick Bettschneider. Durch diesen Verkauf der Kommunalkredit Austria AG, deren 90%-Tochter die KPC (Kommunalkredit Public Consulting) ist, an ausländische Fonds verlieren Österreich, seine Gemeinden und Kunden seinen bisherigen verantwortungsvollen Eigentümer. Die KPC ist Partner der öffentlichen Hand bei der Entwicklung, Implementierung und Abwicklung von Förderungsprogrammen im Umwelt- und Energiebereich. Hochwasserschutz, Wasserwirtschaft, Altlastensanierung sind Beispiele für die große Verantwortung, die die öffentliche Hand an die KPC üpbertragen hat. Die KPC ist Geschäftsführer des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, der 1,9 Milliarden Euro für die Bürger Österreichs verwaltet. Nunmehr ersuchen die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände der ÖVP und der SPÖ mit Schreiben vom 27. März 2015 die niederösterreichischen Gemeinden, eine Resolution im Gemeinderat zu verabschieden, die folgende auszugsweise Standpunkte beinhaltet: Es bestehen erhebliche Bedenken, dass die neuen Eigentümer geeignete Partner der Republik Österreich sind, um ihnen so wichtige Aufgaben wie etwa im Bereich Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft zu übertragen beabsichtigen, die 1,9 Mrd. österreichisches Steuergeld im öffentlichen Interesse zu verwalten ein nachhaltiges Geschäftsmodell mit der KPC im Sinne der öst. Gemeinden verfolgen, auf die vertraulichen Daten aller Gemeinde Zugriff haben. Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die KPC weiterhin ein zuverlässiger Partner der öffentlichen Hand bleibt, die Eigentümer sich der Verantwortung für die Gemeinden bewusst sind und vor dem endgültigen Verkauf alle Vorsorgen getroffen werden, die eine Zerschlagung bzw. Verwertung der KPC zum Nachteil der Gemeinden verhindern, kommunale Kredite nicht ins Ausland verschleudert oder die Konditionen verschlechtert bzw. die oben angeführten Bedenken vollständig ausgeräumt werden. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat nach Erläuterung der Sachlage der vorliegenden Resolution zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Veranstaltungen zum Jubiläum 90 Jahre Stadterhebung Vizebürgermeister Ing. Groiß berichtet, dass sich ein Personenkomitee zusammengefunden hat, das die Feierlichkeiten anlässlich 90 Jahre Stadterhebung organisiert. Er erläutert die einzelnen Veranstaltungen und gibt eine vorläufige Kostenschätzung bekannt: Sonntag, 26. April 2015, 11:00 Uhr, Festsaal der Gartenbauschule Langenlois Radio NÖ Frühschoppen Montag, 27. April 2015, 18:30 Uhr, Rathaus Langenlois Festsitzung des Gemeinderates und Vernissage der Ausstellung 90 Jahre Stadt Langenlois Donnerstag, 30. April 2015, 18:00 Uhr, Holzplatz Langenlois Maibaumaufstellen Freitag, 12. Juni 2015, 19:00 Uhr, Erlebnisgärten Kittenberger Schiltern Die Schlagernacht in den Erlebnisgärten Freitag, 19. Juni 2015, 18:00 Uhr, vor der LOISUIM WeinErlebnisWelt Langenlois Sommernacht Langenlois - eine Stadt, eine Vielfalt. Protokoll des Gemeinderates vom 27. April

4 Mittwoch, 8. Juli 2015, 15 Uhr, Kittenberger Erlebnisgärten Schiltern Premiere Ritter Rost Sonntag, 12. Juli 2015, 11:00 Uhr, Park Schloss Haindorf Radio NÖ Operettenfrühschoppen Donnerstag, 23. Juli 2015, 20:00 Uhr, Park Schloss Haindorf Eröffnungskonzert/Gala Schlossfestspiele Langenlois Freitag, 24. Juli 2015, 19:30 Uhr, Holzplatz Langenlois 60 Jahre Jugendrotkreuz zu Gast in Langenlois Samstag, 25. Juli 2015, 20:30 Uhr, Park Schloss Haindorf Premiere Der Zigeunerbaron Sonntag, 26. Juli 2015, 19:00 Uhr, Park Schloss Haindorf Langenlois klingt - eine Stadt, eine Vielfalt. Das Personenkomitee unter Leitung von GF Wolfgang Schwarz hat einen Budgetplan vorgelegt, der Gesamtkosten in Höhe von ~ ,00 vorsieht. Seitens der Stadtgemeinde Langenlois wären ,00 zu finanzieren. Der Restbetrag wird über Sponsorbeiträge aufgebracht. Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ing. Groiß genehmigt der Gemeinderat einen Betrag von Euro, um den bereits durchgeführten Frühschoppen und die noch geplanten großen Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums 90 Jahre Stadterhebung aus dem Gemeindebudget finanzieren zu können. Die Abwicklung der Veranstaltung erfolgt über die Ursin Haus Vinothek & Tourismus GmbH. und wird mit einer Subvention der Stadtgemeinde Langenlois bedeckt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Sporthalle Langenlois, Sanierung Vizebürgermeister Ing. Groiß erinnert an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 11. Dezember 2014, der die Generalsanierung der Turn- und Sporthalle Langenlois genehmigt hat. Die Grobkostenschätzung ist von einem Aufwand in Höhe von ,00 exkl. MWSt. ausgegangen. Im Beschluss wurde festgehalten, dass die Finanzierung mittels Darlehen und einem 25 %-igen Zuschuss des Schul- und Kindergartenfonds erfolgen soll. Das Atelier Langenlois, Kerzan & Vollkrann GmbH., wurde vom Stadtrat mit der Planung, Ausschreibung, etc. beauftragt. Die Gewerke für die Schlosser-, Trockenbau-, Bautischler-, Fliesenleger, Sanitärinstallations-, Fassaden-, Maler- und Anstreicher- bzw. Elektroinstallationsarbeiten bzw. die Änderung der Lüftung, der Treppenlift wurden bereits im Stadtrat vergeben. Nunmehr gilt es, die über der Wertgrenze liegenden Arbeiten zu beauftragen. Es sind dies: Gewerk Firma Summe (netto) Euro Spenglerarbeiten Neubauer GmbH., Langenlois ,41 Baumeisterarbeiten Schubrig GmbH., Krems ,38 Turngeräte und Wandverkleidung Turkna Turn- und Sportgerätefabrik Engelbrechtsmüller Ges.m.b.H., Kirchberg an der Pielach ,40 Sporthallenbelag Strabag AG, 1220 Wien ,07 Ziviltechnikerleistungen Atelier Langenlois Kerzan & Vollkrann *) ,00 GmbH., Langenlois *) die Ziviltechnikerleistungen erhöhen sich aliquot mit den Gesamtkosten. Seitens des Schul- und Kindergartenfonds wurde die Förderung umgestellt. Die neue Förderung besteht aus Zinsenzuschüssen in Höhe von fix 7,00 % mit einer Laufzeit von 15 Jahren, wobei rund 50 % der anerkannten Gesamtkosten als fiktiver Darlehensbetrag angenommen wird. Protokoll des Gemeinderates vom 27. April

5 Der so errechnete Zuschuss beträgt gesamt ~ ,-- (Annahme Berechnung anerkannte Kosten von gesamt ,--, davon 50 % = ,-- als Kreditbasis). Im Nachtragsvoranschlag 2015 sind für dieses Projekt ,-- an Aufwendungen zu budgetieren und ,-- als Darlehensaufnahmen. Beschluss: Über Antrag des Vizebürgermeisters stimmt der Gemeinderat den notwendigen angeführten Auftragsvergaben für die Sanierung der Sporthalle Langenlois zu und wird die budgetären Mittel im Nachtragsvoranschlag 2015 entsprechend vorsehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Polytechnische Schulgemeinde Krems, Antrag auf Sprengelerweiterung Bildungsstadtrat Ing. Redl informiert über das aktuell anstehende Thema Polytechnische Schulgemeinde Krems Antrag auf Sprengelerweiterung. Einige Medien berichteten bereits darüber zum Teil unrichtig. Es wird festgehalten, dass die Verordnung über die Schulsprengel und Schulgemeinden der Polytechnischen Schulen in Niederösterreich, LGBl. 5000/40-19, für den Verwaltungsbezirk Krems folgende Schulsprengel vorsieht: Furth bei Göttweig, Gföhl, Grafenegg, Etsdorf, Langenlois, Rastenfeld und Spitz. Wie das Amt der NÖ Landesregierung mit Schreiben vom 24. März 2015 mitteilt, hat die Polytechnische Schulgemeinde Krems um Sprengelerweiterung angesucht. Der Wunsch wäre, dass die Standorte Sprengel Gföhl, Grafenegg und Langenlois entfallen und diese dem Kremser Sprengel zufallen. Begründet wird dies damit, dass im neuen Schulzentrum Krems die Räumlichkeiten für eine sechsklassige Polytechnische Schule samt Nebenräumen und adäquat ausgestatteten Werkstätten errichtet worden sind. Außerdem sorgt eine modern ausgebaute schulische Infrastruktur mit einem engagierten Lehrerteam dafür, dass die Schulabgänger ein sehr gutes Rüstzeug für die berufliche Laufbahn erhalten. Schnupperlehrstellen für die Schüler in den Wirtschaftsbetrieben runden das Angebot in Krems ab. Krems als Wirtschaftsstandort und Zentrum einer zukunftsträchtigen Region kann den Absolventen der Polytechnischen Schule beste Chancen zur Lehrausbildung und Berufsqualifizierung in den unterschiedlichsten Branchen bieten. Betont wird, dass gemäß 8 Abs.5 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl , die Änderung eines Schulsprengels für allgemeinbildende Schulen durch die Landesregierung entweder von Amts wegen oder über Antrag des Schulerhalters, einer beteiligten Gemeinde oder des Landesschulrates durch Verordnung erfolgt. Der Landesschulrat sowie alle beteiligten gesetzlichen Schulerhalter und Gemeinden sind anzuhören. Diese können binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Die Schulverantwortlichen der involvierten Gemeinden Langenlois, Schönberg und Hadersdorf stehen diesem Antrag der Polytechnischen Schulgemeinde Krems negativ gegenüber. Die darin angeführten Argumente können leicht wie folgt entkräftet werden: Die Neue Mittelschule Langenlois, in der die Polytechnische Schule untergebracht ist, verfügt aufgrund des großzügigen Schulzubaues ebenfalls über die perfekte Infrastruktur für diesen Schultyp und bietet seit Jahrzehnten ein profundes und hohes Ausbildungsniveau an. Ein weiteres Argument gegen eine Sprengelauflösung ist die Nähe zur Schule. Der Anfahrts- und Heimweg der meisten Schüler würde sich im Falle einer Auflösung vervielfachen und dadurch erschweren. Außerdem besteht eine sehr gute Kooperation mit der gleich daneben befindlichen Landesberufsschule für das Baugewerbe. Hier werden von der Polytechnischen Schule Langenlois im Rahmen der Ausbildung die dortigen Fachlehrwerkstätten mitbenützt, um so noch mehr berufliche Anreize zu geben und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen setzen zu können. Immerhin wird hier in den Lehrberufen für bautechnisches Zeichnen, Dachdecker, Gleisbautechnik, Maurer, Schalungsbau, Straßenerhaltung und Tiefbau ausgebildet. Protokoll des Gemeinderates vom 27. April

6 Ebenso wird laufend der Kontakt zur Langenloiser Wirtschaft gepflegt. Die aus dem Lehrplan nicht wegzudenkenden Schnuppertage werden von den Firmen goutiert und dabei die Schülerinnen und Schülern in den Berufsalltag einbezogen. Der Schultyp Poly Langenlois hat sich seit fünf Jahrzehnten bewährt und wird an der Langenloiser Schule seit dem 5. September 1966 angeboten. Derzeit besuchen 19 Jugendliche die Polytechnische Schule Langenlois (6 Mädchen und 13 Burschen). 13 davon kommen aus der Gemeinde Langenlois, zwei aus der Gemeinde Schönberg, einer aus Droß und drei aus Lengenfeld. Würde man die Polytechnische Schule Langenlois auflösen, steigt die Kopfquote für die Mittelschulgemeinde Langenlois von derzeit 1.974,92 Euro (Schuljahr 2014/2015) um etwa 140 Euro an. Beschluss: Über Antrag von Bildungsstadtrat Ing. Thomas Redl ist der Gemeinderat damit einverstanden, dem Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht, Abteilung Schulen, gegenüber eine negative Stellungnahme zum Schreiben vom 24. März 2015 abzugeben. Die Stadtgemeinde Langenlois spricht sich gegen die beantragte Sprengeländerung für Polytechnische Schulen aus. Die Polytechnische Schule Langenlois soll erhalten werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Berichte, Anfragen, Allfällige Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Wortmeldungen abgegeben. Im Anschluss an diese Arbeitssitzung des Gemeinderates fand anlässlich 90 Jahre Stadt Langenlois um Uhr die Festsitzung des Gemeinderates mit anschließender Vernissage zur Stadterhebung statt. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. April wird durch die Unterschriften der Fraktionsvertreter genehmigt. Hubert Meisl eh. Ulli Paur eh. - Karl Brunner eh Der Bürgermeister: Schriftführerin Ulli Paur für die ÖVP: für die GRÜNEN: für die FPÖ: für die SPÖ: Protokoll des Gemeinderates vom 27. April