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1 ! n h a I tsv G rzc- i c h n I s Vorwort Literaturverzeichnis V XVI I.Teil Gläubiger und Schuldner 1 1 A. Der Gläubiger 2 1 I. Ausgangspunkt 3 1 II. Echter Vertrag zugunsten Dritter 5 2 III. Gläubigerwechsel durch Abtretung ( 398) Aufbaufragen Abtretungsvereinbarung 13 7 a) Blankozession 16 8 b) Teilabtretung Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse und -hindernisse a) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse aa) Form ( 125 S.1) bb) Verbotswidrige Abtretung ( 134) cc) Sittenwidrige Abtretung ( 138) Verfügungsbefugnis des Zedenten a) Grundregeln b) Mehrfache Abtretung c) Vorausabtretung Überwindung fehlender Forderung oder Verfügungsbefugnis a) Forderung besteht nicht ( 405, 1. Var.) b) Forderung besteht, aber Verfügungsbefugnis fehlt Abtretungsverbote a) Verbot wegen inhaltlicher Veränderung ( 399, 1. Var.) aa) Zweckbindung bb) Höchstpersönliche Ansprüche cc) Unselbstständige akzessorische Ansprüche b) Vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot ( 399, 2. Var.) aa) Wirkung bb) Zustandekommen und Wirksamkeitsvoraussetzungen cc) Heilungsmöglichkeit c) Abtretungsverbot wegen Unpfändbarkeit ( 400) d) Sonstige Abtretungsverbote IV Gesetzlicher Forderungsübergang V Mehrheit von Gläubigern Gesamtgläubiger ( 428) Mitgläubigerschaft ( 432) IX

2 a) (Un-)Teilbarkeit der Leistung b) Keine Gesamtgläubigerschaft c) Mitgläubigerschaft trotz Teilbarkeit der Leistung Teilgläubigerschaft ( 420) B. Der Schuldner I. Ausgangspunkt II. Vertragliche Schuldübernahme Schuldübernahme gemäß Schuldübernahme nach III. Vertragliche Vertragsübernahme IV Vertraglicher Schuldbeitritt V Gesetzliche Anordnung einer Schuldnerstellung VI. Schuldnermehrheiten Gesamtschuld a) Wirkung b) Entstehung der Gesamtschuld aa) Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung bb) Gesetzliche Anordnungen cc) Sonstige Gesamtschuldfälle nach c) Innenausgleich aa) Anspruchsgrundlagen bb) Umfang d) Gestörte" Gesamtschuld Teilschuld ( 420) Teil Erfüllung nach A. Wirkung des 362 Abs B. Maßgeblicher Empfänger I. Gläubiger II. Empfangszuständigkeit III. Berechtigter Dritter gem. 362 Abs. 2, 185 Abs Empfangszuständigkeit eines Dritten kraft Gesetzes Rechtsgeschäftliche Empfangszuständigkeit C Bewirken der geschuldeten Leistung I. Leistungshandlung und Erfolg II. Art und Weise des geschuldeten Erfolges Inhaltliche Bestimmung des Erfolges Leistungs- und Erfolgsort a) Bestimmung des Leistungsortes b) Bestimmung des Erfolgsortes aa) Holschuld bb) Bringschuld cc) Schickschuld Sonderfall: Geldschulden

3 III. Leistungszeit IV Zuordnung der Leistung I.Grundregeln Verschiedene Gläubiger einer mehrmals geschuldeten Leistung Verdeckte Gläubigermehrheit Mehrere gleichartige Forderungen eines Gläubigers Leistung unter Vorbehalt D. Person des Leistenden I. Schuldner II. Leistung durch Dritte Dritter als Leistungserbringer Keine höchstpersönliche Verpflichtung des Schuldners Fremdtilgungswille Keine Ablehnung gemäß 267 Abs E. Sonderfall: Erfüllung eines Gesamtschuldners ( 422 Abs. 1 S. 1) F. Sonderfall: Leistung an Erfüllungs statt ( 364 Abs. 1) I. Wirkung der Leistung an Erfüllungs statt II. Wirkung der Leistung erfüllungshalber G. Übungsfall Nr Teil Erlass, Aufhebung, Hinterlegung und Konfusion A. Erlass ( 397) I.Grundregeln II. Erlass und Gesamtschuld ( 423) III. Erlass und Aufhebungsvertrag B. Hinterlegung C. Sonderfall: Konfusion Teil Erfüllungswirkung bei Leistung an unberechtigten Dritten A. Erfüllungsmöglichkeit nach 354a Abs. 1 S.2 HGB B. Rechtsscheinstatbestände I. Leistung an Überbringung einer Quittung ( 370) Überbringer einer Quittung Bewirken der geschuldeten Leistung (Keine) Entgegenstehende Kenntnis des Leistenden II. Leistungsbefreiung gemäß 407 Abs Anknüpfungspunkt: Wirksamer Gläubigerwechsel Bewirken der Leistung nach Forderungsübergang an Altgläubiger Keine Kenntnis von Forderungsübergang XI

4 III. Leistungsbefreiung gemäß Zweifache Abtretung der Forderung Bewirken der Leistung an Dritten nach Übergang der Forderung auf Erstzessionar" Schutzwürdiges Vertrauen IV Leistungsbefreiung gemäß C. Heilung nach 362 Abs. 2, 185 Abs I. Genehmigung des Berechtigten ( 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1, 1. Fall) II. Empfänger wird Gläubiger ( 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1, 2. Fall) III. Gläubiger beerbt Empfänger ( 362 Abs.2, 185 Abs.2 S. 1, 3. Fall) D. Übungsfall Nr Teil Aufrechnung A. Aufrechnungserklärung I. Allgemeine Anforderungen ü. Inhaltliche Anforderungen B. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen C Aufrechnungsbefugnis I. Aufrechnungslage Wechselseitige Forderungen Gleichartigkeit des Gegenstandes Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden ( Gegenforderung") Erfüllbarkeit der Forderung gegen den Aufrechnenden ( Hauptforderung") II. Kein Aufrechnungsverbot Einredebehaftung der Gegenforderung ( 390) Verschiedenheit der Leistungsorte ( 391 Abs. 2) Beschlagnahmte Hauptforderung ( 392) Hauptforderung aus unerlaubter Handlung ( 393) Unpfändbarkeit der Hauptforderung ( 394) Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Körperschaften ( 395) D. Ausnahmen vom Wechselseitigkeitsprinzip I. Aufrechnungsbefugnis eines ablösungsberechtigten Dritten II. Aufrechnung nach Abtretung Fälle des 406 (Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger) a) Fall des HS. 1. Var b) Fall des HS. 2. Var Fälle des 407 Abs. 1 (Aufrechnung gegenüber dem alten Gläubiger) E. Übungsfall Nr XII

5 Ö.Teil Grundzüge des Schadensrechts A. Aufbauhinweise B. Ermittlung des (ersatzfähigen) Schadens I. Bestimmung der hypothetischen Lage II. Differenzbetrachtung zur realen Lage Ermittlung nachteiliger Abweichungen auf realer Behandlung mehrerer Ursachen Schaden und Aufwendung a) Veranlasste" Aufwendungen b) Frustrierte Aufwendungen Vorteilsausgleichung a) Keine Anrechnung bei fehlendem Kausalzusammenhang b) Normative Anrechnungsverbote aa) Fälle des gesetzlichen Forderungsübergangs bb) Unterhaltsleistungen cc) Fälle des c) Überobligationsmäßiger Ausgleich Schadensermittlung und Anspruchskonkurrenz a) Gesetzliche Konkurrenzregelungen aa) Ansprüche auf Mindestentschädigung und Schadensersatz bb) Primäranspruch und Schadensersatz statt der Leistung cc) Schadensersatz statt der Leistung und stellvertretendes Commodum ( 285) b) Sonstige Fälle aa) Konkurrierende Schadensersatzansprüche bb) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen mit gleicher Zielrichtung cc) Kombination von Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt ( 325) III. Sonstige normative Beschränkungen des Schadens Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm (oder Rechtswidrigkeitszusammenhang") C Art und Umfang des Schadensersatzes I. Naturalrestitution nach 249 Abs II. Ersatz der Herstellungskosten nach 249 Abs III. Ersatz der Herstellungskosten nach IV Naturalrestitution bei Zerstörung oder Verlust einer Sache? V. Unmöglichkeit oder Unzulänglichkeit der Herstellung ( 251 Abs. 1) VI. Unverhältnismäßige Herstellungskosten ( 251 Abs.2) D. Ersatz immaterieller Schäden I. Naturalrestitution ( 249) II. Schmerzensgeld XIII

6 III. Sonderfall: Entzogene Gebrauchsmöglichkeit Tatsächlich entstandene Mehrkosten Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeit in sonstigen Fällen E. Schadensminderung nach I. Mitverschulden Mitwirkung bei der Entstehung eines Schadens a) Mitverschulden" des geschädigten Gläubigers aa) Verschulden" des Gläubigers bb) Kausalität cc) Besonderheiten bei nicht natürlichen Personen b) Mitverantwortlichkeit ohne Verschulden c) Mitverantwortlichkeit wegen Verschuldens Dritter Mitverschulden bei Schadensabwendung und-minderung Rechtsfolgen F. Übungsfall Nr Teil Leistungsvervveigerung A. Grundlagen I. Berücksichtigung von Einredetatbeständen II. Einredearten Peremptorische Einreden Dilatorische Einreden III. Einredeberechtigter B. Die Verjährungseinrede I. Wirkung der Verjährung II. Gegenstand der Verjährung Grundregel Ausnahmen Verjährung und Konkurrenz Sonderregeln des 218 für Rücktritt und Minderung III. Die regelmäßige Verjährung Verjährungsfrist Beginn der Verjährung a) Entstehung des Anspruchs b) Jahresende Höchstfristen a) Höchstfristen für Schadensersatzansprüche Höchstfristen für andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche IV. Ausnahmen nach 196, Verjährung nach 197 Abs a) Verjährungsfrist b) Beginn XIV

7 2. Verjährung nach a) Verjährungsfrist b) Beginn V Der Neubeginn der Verjährung Wirkung des Neubeginns Tatbestände a) Anerkenntnis des Schuldners ( 212 Abs. 1 Nr. 1) b) Vollstreckungshandlung ( 212 Abs. 1 Nr. 2) VI. Die Hemmung der Verjährung Wirkung der Hemmung Die Hemmungstatbestände a) Verhandlungen b) Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung VII. Vereinbarungen über die Verjährung C. Übungsfall Nr D. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht aus I. Wechselseitig bestehende Forderungen II. Konnexität" der Forderung III. Durchsetzbarkeit IV. Ungleichartigkeit der Leistungen V. Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts VI. Wirkung E. Zurückbehaltungsrechte aus 320, 321, F. Zurückbehaltungsrecht aus Sachverzeichnis 159 XV