Abkürzungsverzeichnis Schuldverhältnisse aus Verträgen und andere Schuldverhältnisse 37

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1 Abkürzungsverzeichnis 31 ERSTES KAPITEL: SCHULDVERHÄLTNISSE 1 Schuldverhältnisse aus Verträgen und andere Schuldverhältnisse 37 Fall i: HIV-positiv 241, Lerneinheit 1 39 I. Kommentierung von 241 Abs. 1 S II. Entstehung und Einteilung der Schuldverhältnisse 40 III. Entstehung durch Rechtsgeschäft ( 311 Abs. 1) Entstehung durch Vertrag Entstehung durch einseitiges Rechtsgeschäft (einseitig begründete Schuldverhältnisse) 43 IV. Entstehung durch Gesetz (gesetzliche Schuldverhältnisse) 44 V. Ausdrücklich kein Entstehen eines Schuldverhältnisses durch unverlangte Zusendung ( 241a) 45 VI. Exkurs: Einseitige Rechtsgeschäfte 46 2 Das Buch Recht der Schuldverhältnisse" 47 Fall 2: Ausschluss eines Spielsüchtigen 280 Abs Lerneinheit 2 48 I. Überblick 48 II. Der Allgemeine Teil des Schuldrechts 49 III. Der Besondere Teil des Schuldrechts 49 IV. Gesetzlich nicht geregelte Schuldverhältnisse 50 V. Reihenfolge der Prüfung bei schuldrechtlichen Problemen 51 ZWEITES KAPITEL: INHALT DER SCHULDVERHÄLTNISSE 3 Der Leistungsort des Verkäufers 52 Fall 3: Vermischtes Dieselöl Lerneinheit 3 53 I. Der Leistungsort des Verkäufers 53 II. Die Bestimmung des Leistungsorts 54 III. Holschuld, Bringschuld, Schickschuld Holschuld Bringschuld Schickschuld/Versendungskauf 56 IV. Verbrauchsgüterkauf ( 474 Abs. 2)

2 4 Der Leistungsort des Celdschuldners 60 Fall 4: Skonto von 3 % Lerneinheit 4 61 I. Besonderheiten der Geldschuld 61 II. Die Geldschuld als qualifizierte Schickschuld 61 III. Der Zeitpunkt der Zahlung Die Leistungshandlung entscheidet über die Rechtzeitigkeit Der Leistungserfolg entscheidet über das Erlöschen der Schuld 63 IV. Abweichende Regelungen Abweichende vertragliche Regelungen Abweichende europäische Regelung nach 286 Abs. 3 S.i 64 V. Einheitlicher Leistungsort bei gegenseitigen Verträgen 65 5 Der Leistungsort in anderen Fällen 66 Fall 5: Arbeitszeugnis 630, Lerneinheit 5 67 I. Einführung 68 II. Holschuld 68 III. Bringschuld 68 IV. Schickschuld 69 6 Gattungsschuld 69 Fall 6: Verlorener Camcorder 243,26g 69 Lerneinheit 6 71 I. Begründung der Gattungsschuld ( 243 Abs. 1) Einführung Besonderheiten der Gattungsschuld Gattungsschuld und vertretbare Sachen ( 91) 74 II. Konkretisierung der Gattungsschuld ( 243 Abs. 2) Voraussetzungen der Konkretisierung Rechtsfolgen der Konkretisierung 76 7 Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags ( 320) 76 Fall 7: Gesperrter Mobilfunkanschluss Lerneinheit 7 78 I. Hintergrund 78 II. Definition, rechtliche Einordnung 78 III. Voraussetzungen Gegenseitigkeit der beiden Leistungen Nichterfüllung durch den Gläubiger Keine Vorleistungspflicht des verweigernden Teils Das Problem der Verjährung ( 215) Vereinbarkeit mit Treu und Glauben 82 8

3 6. Leistungsverweigerung mit erkennbarem Bezug auf die fehlende Gegenleistung 82 IV. Rechtsfolgen 83 8 Allgemeines Zurückbehaltungsrecht ( 273) 83 Fall 8: Stromversorgung 273, Lerneinheit 8 85 I. Hintergrund 85 II. Definition 85 III. Voraussetzungen des 273 Abs IV. Rechtsfolgen des V. Einzelfragen Das Zurückbehaltungsrecht des Herausgabepflichtigen Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Verjährung ( 215) Erhebung der Einrede 88 9 Die Gestaltung von Verträgen durch AGB 88 Fall 9: Unklarheiten im Geschäftsführervertrag 305c, Lerneinheit 9 89 I. Einführung Politische Zielsetzung Definition der AGB ( 305 Abs. 1) 90 II. AGB gegenüber einem Verbraucher Einführung Einbeziehung von AGB nach 305 Abs Anwendung und Auslegung von AGB Inhaltskontrolle Rechtsfolge 95 III. AGB gegenüber einem Unternehmer ( 310) Einführung Die Beteiligten Einbeziehung der AGB Schutz des Unternehmers vor nachteiligen AGB 97 IV. Vorformulierte Vertragsbedingungen, aber zum einmaligen Gebrauch Hintergrund Voraussetzungen des 310 Abs. 3 Nr Rechtsfolgen Anpassung von Verträgen 100 Fall 10: Keine Förderung der Photovoltaikanlage Lerneinheit I. Störung der Geschäftsgrundlage Einleitung Definitionen und Rechtsnatur 102 9

4 II. Wegfall der Geschäftsgrundlage Voraussetzungen ( 313 Abs. i) Rechtsfolge Fallgruppen 108 III. Fehlen der Geschäftsgrundlage ( 313 Abs. 2) Einleitung Voraussetzungen und Rechtsfolgen 110 IV. Einseitige Bestimmung eines Entgelts ( 315) Einführung Preisanpassungen Verdrängung des 315 durch DRITTES KAPITEL: ERLÖSCHEN DER SCHULDVERHÄLTNISSE 11 Möglichkeiten des Erlöschens 113 Fall 11: Urgroßvater in Öl 362,372,387, Erfüllung 115 Fall 12: Veruntreutes Notaranderkonto Lerneinheit I. Einführung 116 II. Bewirken der geschuldeten Leistung ( 362) Leistungshandlung und Leistungserfolg Erfüllung einer Geldschuld Keine Teilleistungen Leistung durch einen Dritten ( 267) Zuordnung von Schuld und Zahlung ( 366) Rechtsfolge der Erfüllung Erfüllungsvertrag? Leistung an einen Dritten ( 362 Abs. 2) 122 III. Andere Formen der Erfüllung Überblick Annahme an Erfüllungs statt ( 364 Abs. 1) Annahme erfüllungshalber Aufrechnung 126 Fall 13: Fußpflegesalon 387, Lerneinheit I. Einführung 128 II. Voraussetzungen der Aufrechnung ( 387) Gegenseitigkeit Gleichartigkeit Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Aktivforderung Erfüllbarkeit der anderen Forderung (der Passivforderung) Kein Aufrechnungsverbot

5 6. Aufrechnungserklärung 131 III. Rechtsfolge der Aufrechnung ( 38g) 131 IV. Aufrechnungsverbote Gesetzliche Aufrechnungsverbote Vertragliche Aufrechnungsverbote Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben 134 VIERTES KAPITEL: RÜCKTRITT, WIDERRUF UND KÜNDIGUNG 14 Rücktritt 135 Fall 14: Zweibrücker Wallach Leon Lerneinheit I. Einleitung Allgemeines * Definition des Rücktritts Abgrenzung von ähnlichen Rechtsinstituten 137 II. Voraussetzungen des Rücktritts, Bestehen eines Rücktrittsrechts Erklärung des Rücktritts 139 III. Wirkung des Rücktritts: Rückgewährschuldverhältnis 140 IV. Zurückzugewähren ist eine Sache Die Sache hat sich im Einflussbereich des Rückgabeschuldners nicht verändert Die Sache hat sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht verändert Herausgabe von Nutzungen ( 346 Abs. 1,347 Abs. 1) Ersatz von Verwendungen auf die Sache ( 347 Abs. 2) 144 V..Zurückzugewähren ist Geld Das Geld wurde genutzt Das Geld wurde nicht angelegt 145 VI. Zurückzugewähren wäre eine Dienstleistung Widerruf eines Haustürgeschäfts 147 Fall 15:9.000 Euro für die Vermittlung einer Partnerin Lerneinheit I. Überblick 149 II. Haustürgeschäfte ( 312) Hintergrund Verbraucher und Unternehmer Gegenseitiger Vertrag Ein besonderer Ort der Bestimmung zum Vertragsschluss Ursächlichkeit der örtlichen Situation für den Vertragsschluss Ausnahmen vom Widerrufsrecht Rechtsfolgen eines Haustürgeschäfts

6 16 Widerrufeines Fernabsatzvertrags 157 Fall 16: Wasserbett Las Vegas" 312c!, 355,357 Abs Lerneinheit I. Fernabsatzverträge ( 3i2b-3i2f) Hintergrund Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrags Ausnahmen Widerrufs- oder Rückgaberecht ( 3i2d) 162 II. Beschränkung der Darstellung auf den Internetkauf 163 III. Die Button-Regelung 164 IV. Die Widerrufsbelehrung Verpflichtung des Unternehmers zur Belehrung Inhalt der Widerrufsbelehrung Form und Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung, 166 V. Weitere Informationspflichten Informationen nach 312c Abs. i/ 312c) Abs. 2 Alt Zusätzliche Informationspflichten nach 312g Abs Vier hervorgehobene Informationen" ( 312g Abs. 2) 168 VI. Dauer der Widerrufsfrist ( 355 Abs. 2) Internetversteigerungen nach Art von e-bay Regelfall: Keine Internetversteigerung 170 VII. Beginn der Widerrufsfrist ( 355 Abs. 3) Viele hohe Hürden Voraussetzungen des Fristbeginns Kein Fristbeginn Fristende 173 VIII. Der Widerruf Rechtsnatur Form Inhalt Rechtsfolge des Widerrufs: Rücktrittsvorschriften Widerruf eines nichtigen Vertrags Erlöschen des Widerrufsrechts ( 355 Abs. 4) 175 IX. Versandkosten Rücksendung Kosten der Zusendung 177 X. Wertersatz wegen einer Verschlechterung der Kaufsache Wertersatz Der Verbraucher hat die Sache lediglich geprüft Der Verbraucher ist über eine Prüfung hinausgegangen ( 357 Abs. 3 S. 1 Nr. 1) Der Verbraucher hat die Sache fahrlässig oder vorsätzlich beschädigt 179 XI. Wertersatz für Nutzungen ( 312e Abs. 1) Problem Voraussetzungen Rechtsfolge 180 XII. Verzugszinsen

7 XIII. Alternative zum Widerrufsrecht: Rückgaberecht ( 356) Voraussetzungen Ausübung des Rückgaberechts Rechtsfolgen der Rückgabe Verbundene Verträge 182 Fall 17: Finanzierte Eigenheimzulage Lerneinheit I. Wirtschaftliche Einheit zwischen einem Sach- und einem Darlehensvertrag 184 II. Der Sachvertrag soll widerrufen werden ( 358 Abs. 1) Voraussetzungen des 358 Abs Rechtsfolgen des 358 Abs Widerrufsbelehrung 186 III. Der Verbraucherdarlehensvertrag soll widerrufen werden ( 358 Abs. 2) Voraussetzungen des 358 Abs Rechtsfolgen des 358 Abs Beispiele 187 IV. Sonderfälle Finanzierter Grundstückskaufvertrag ( 358 Abs. 3. S. 3) Einwendungen ( 35g) Einzelregelungen ( 359a) 189 $ 18 Kündigung 189 Fall 18: Flexitanks Lerneinheit I. Rücktritt und Kündigung Rücktritt Kündigung 191 II. Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund ( 314) Dauerschuldverhältnis Wichtiger Grund Abmahnung Angemessene Frist nach Kenntnis vom Kündigungsgrund Kündigungserklärung ohne Wenn und Aber 194 III. Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund 195 IV. Ordentliche Kündigung

8 FÜNFTES KAPITEL: VERANTWORTLICHKEIT DES SCHULDNERS 19 Vorsatz und Fahrlässigkeit 196 Fall 19: Übereifrige Putzfrau 276, Lerneinheit I. Der Grundsatz der Verschuldenshaftung ( 276 Abs. 1S. 1) Verschuldensprinzip Rechtswidrigkeit 199 II. Vorsatz 199 III. Fahrlässigkeit Einfache (leichte) Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit 202 IV. Mildere Haftung Allgemeines Der Schuldner haftet überhaupt nicht, also nicht einmal für Vorsatz Der Schuldner haftet nur für Vorsatz Der Schuldner haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Der Schuldner haftet nurfür Vorsatz und Verstöße gegen seine eigenübliche Sorgfalt ( 277) Ausnahme: Keine Haftung des Arbeitnehmers für leichteste Fahrlässigkeit" 207 V. Strengere Haftung Allgemeines Haftung ohne Verschulden Gefährdungshaftung 209 VI. Zurechnungsfähigkeit ( 276 Abs. is. 2) Haftung für Erfüllungsgehilfen 210 Fall 20: Whiskyschmuggel Lerneinheit I. Einführung Hintergrund Definitionen Die Person des Erfüllungsgehilfen Beispiele für Erfüllungsgehilfen Erfüllungsgehilfe des Erfüllungsgehilfen 214 II. Voraussetzungen einer Haftung für Erfüllungsgehilfen Bestehen eines Schuldverhältnisses Erfüllung einer Pflicht des Schuldners Schuldhaftes Handeln des Erfüllungsgehilfen Handeln bei Gelegenheit" oder in Erfüllung" der Verbindlichkeit Keine abweichende vertragliche Regelung 217 III. Rechtsfolgen und Abgrenzung Rechtsfolgen Zur Abgrenzung

9 SECHSTES KAPITEL: GLÄUBIGERVERZUG, SCHULDNERVERZUG UND NICHTLEISTUNG 21 Gläubigerverzug 221 Fall 21: Spiel- und Erotikfilme Lerneinheit I. Allgemeines 222 II. Gläubigerverzug durch tatsächliches Angebot ( 294) Tatsächliches Angebot Nichtannahme durch den Gläubiger 224 III. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Allgemeines Einzelne Rechtsfolgen 225 IV. Ende des Gläubigerverzugs 227 V. Wörtliches Angebot ( 295) Anwendungsfälle Leistungsfähigkeit des Schuldners ( 297) Rechtsfolgen 229 VI. Ausnahmsweise gar kein Angebot ( 296) Drei Fälle Leistungsfähigkeit des Schuldners ( 297) Rechtsfolgen 230 VII. Sonderfall Gewöhnliche Voraussetzungen des Gläubigerverzugs Ungewöhnliche Rechtsfolge: Volle Gegenleistung Verzug des Schuldners mit einer Zahlung 231 Fall 22: Erfrischungsgetränk Scapper Lerneinheit I. Pflichtverletzungen 233 II. Traditionelle Voraussetzungen des Zahlungsverzugs ( 286 Abs. 1,2,4) Einleitung Fälligkeit Durchsetzbarkeit Selbstverständlich bei Geldschulden: Nachholbarkeit Mahnung Entfall der Mahnung im Einzelfall Vertretenmüssen ( 286 Abs. 4) 240 III. Verzug eines Unternehmers 30 Tage nach Rechnungserhalt ( 286 Abs. 3 S. 1) Einleitung Nur Entgeltforderungen Berechnung der Frist Der Tag der Gutschrift entscheidet Rechtsfolge der Nichtzahlung 243 IV. Verzug eines Verbrauchers 30 Tage nach Rechnungserhalt ( 286 Abs. 3) Grundsatz

10 2. Ausnahmen 243 V. Das Ende des Zahlungsverzugs 244 VI. Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs Fortbestand der Leistungspflicht, kein Rücktrittsrecht des Gläubigers Verzugszinsen ( 288) Höhere Zinsen ( 288 Abs. 3) Weiterer Schaden ( 288 Abs. 4) Sonstiger Verzugsschaden Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung 248 Fall 23: Computer statt Sachbearbeiterin 280, Lerneinheit I. Diesmal geht es nicht um Geld 249 II. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs außerhalb von Zahlungen Fälligkeit Durchsetzbarkeit Nachholbarkeit Mahnung oder Entbehrlichkeit der Mahnung Vertretenmüssen 252 III. Das Ende des Schuldnerverzugs 253 IV. Rechtsfolge: Ersatz des Verzugsschadens ( 280 Abs. 1) Einführung Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz des Verzugsschadens ( 280) Rechtsfolge: Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens Beginn und Ende der Schadensersatzpflicht 256 V. Weitere Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs Fortbestand der Leistungspflicht, kein Rücktrittsrecht Haftung für Zufall ( 287 S. 2) Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung ( 281) 257 Fall 24: Keine weitere Einlagerung von Gasöl Lerneinheit I. Zum Aufbau der folgenden Darstellung 258 II. Der Verzicht auf die geschuldete Leistung 258 III. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Irgendein Schuldverhältnis Fälligkeit der Leistung Durchsetzbarkeit Nicht erbrachte Leistung Nachholbarkeit Zu vertretende Pflichtverletzung Schaden, der durch die Leistung noch hätte abgewendet werden können Angemessene Frist zur Leistung ( 281 Abs. 1S. 1 ae) Erfolgloser Ablauf der Frist 264 IV. Rechtslage nach Fristablauf Der Gläubiger verlangt Schadensersatz statt der Leistung

11 2. Der Gläubiger verlangt Erfüllung Rücktritt ( 323) Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284) 266 V. Sonderfälle Fristsetzung entbehrlich ( 281 Abs. 2) Der Schuldner hat Teilleistungen erbracht ( 281 Abs. 1S. 2, Abs. 5) Unterlassungspflichten ( 281 Abs. 3) 268 VI. Vergleich zwischen Schadensersatz statt der Leistung ( 281) und Verzugsschaden 269 $ 25 Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung ($ 323) 269 Fall 25: Motoryacht Lerneinheit I. Aufbau des Gesetzes 271 II. Voraussetzungen des Rücktritts wegen Nichtleistung nach 323 Abs Gegenseitiger Vertrag Fälligkeit der Leistung des Schuldners Durchsetzbarkeit Nachholbarkeit Nichtleistung Keine Verantwortlichkeit des Gläubigers ( 323 Abs. 6) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist 273 III. Rechtsfolgen 273 IV. Sonderfälle Fristsetzung entbehrlich ( 323 Abs. 2) Rechte des Gläubigers vor der Fälligkeit ( 323 Abs. 4) Ausschluss des Rücktrittsrechts ( 323 Abs. 6) Der Schuldner hat nur eine Teilleistung erbracht ( 323 Abs. 5 S.i) Vollzogenes Dauerschuldverhältnis 278 V. Rücktritt und Schadensersatz 279 SIEBTES KAPITEL: UNMÖGLICHKEIT DER LEISTUNG 26 Der Begriff der Unmöglichkeit 280 Fall 26: Endgültiger Verlust der Wohnung 275 Abs Lerneinheit I. Einleitung 281 II. Unmöglichkeit im engeren Sinne ( 275 Abs. 1) Subjektive und objektive Unmöglichkeit Gegensatz: Nachholbarkeit Tatsächliche (physische) Unmöglichkeit Absolute Fixgeschäfte Dauerschuldverhältnisse Rechtliche Unmöglichkeit Keine Unmöglichkeit bei Doppelverpflichtung

12 8. Sonderfall Geldschuld Rechtsfolgen der Unmöglichkeit ( 275 Abs. 1) 286 III. Der Unmöglichkeit gleichgestellte Fälle ( 275 Abs. 2,3) Grobes Missverhältnis ( 275 Abs. 2) Unzumutbarkeit ( 275 Abs. 3) Rechtsfolgen Anfängliche Unmöglichkeit 289 Fall 27: Manipulierter BMW 311a 289 Lerneinheit I. Einführung Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit Beispiele für anfängliche Unmöglichkeit 290 II. Keine Unwirksamkeit des Vertrags ( 311a Abs. 1) 291 III. Schadensersatz ( 311a Abs. 2) Anfängliche Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit nach 275 Abs Vertretenmüssen Rechtsfolgen 293 IV. Andere Rechte Entfall der Gegenleistung im gegenseitigen Vertrag ( 326) Einseitig verpflichtender Vertrag Nachträgliche Unmöglichkeit - Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet 294 Fall 28: Dienstwagen Audi A Lerneinheit I. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach 283 S.i Irgendeine geschuldete Leistung Nachträgliche Unmöglichkeit oder gleichgestellte Fälle ( 275 Abs. 1-3) Vom Schuldner verschuldet 297 II. Rechtsfolgen Schadensersatz statt der Leistung" Schadensersatz neben" der Leistung nach 280 Abs Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284) 299 III. Sonderfälle Die Leistung ist nurteilweise unmöglich geworden (283 S. 2) Herausgabe des Ersatzes ( 285) Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit 302 Fall 29: Porsche 95g 283,276 Abs. 1S Lerneinheit 2g 303 I. Das Problem der durch Zufall eintretenden Unmöglichkeit 303 II. Zuweisung des Zufallsrisikos an den Schuldner Fallgruppen Rechtsfolge

13 30 Der Gläubiger hat die Unmöglichkeit verschuldet 306 Fall 30: Verunglückte Opernsängerin 275 Abs. 1,326 Abs Lerneinheit I. Einleitung 308 II. Voraussetzungen des 326 Abs. 2 S. 1 Alt Unmöglichkeit der vom Schuldner zu erbringenden Leistung Hauptpflicht aus einem gegenseitigen Vertrag Weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers 309 III. Rechtsfolgen des 326 Abs. 2 S. 1 Alt Fortbestand des Anspruchs auf das Entgelt Anrechnung ( 326 Abs. 2 S. 2) Kein Rücktrittsrecht des Gläubigers ( 323 Abs. 6) 311 IV. Einzelfragen Verhältnis zu 323 Abs Sonderfall V. Exkurs: Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit Der Gläubiger trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit 313 Fall 31: Unauffindbarer Fünfer 275 Abs. 1,326 Abs Lerneinheit I. Problemstellung ( 326 Abs. 2) 314 II. Fallgruppen der Verantwortlichkeit des Gläubigers ohne Verschulden Verantwortlichkeit des Gläubigers ohne Gläubigerverzug ( 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1) Eintritt der zufälligen Unmöglichkeit im Gläubigerverzug ( 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 2) 316 III. Rechtsfolge Keiner von beiden ist verantwortlich 317 Fall 32: Kein Training mehr im Fitnessstudio Lerneinheit I. Problemstellung 318 II. Die Voraussetzungen des 326 Abs. 1S. 1 Hs Unmöglichkeit der vom Schuldner zu erbringenden Leistung Hauptpflicht aus einem gegenseitigen Vertrag Verschulden des Schuldners gleichgültig Keine Verantwortlichkeit des Gläubigers 319 III. Rechtsfolgen 319 IV. Sonderfälle Die Schuldnerleistung ist nur teilweise unmöglich ( 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) Herausgabe des Ersatzes nach 285( 326 Abs. 3) 321 V. Rücktritt ( 326 Abs. 5) Fälle, in denen ein Rücktritt sinnvoll ist Voraussetzungen des Rücktritts Rechtsfolge des Rücktritts

14 ACHTES KAPITEL: ANDERE PFLICHTVERLETZUNGEN 33 Schlechterfüllung 325 Fall 33: Wachmann als Brandstifter Lerneinheit I. Einführung 327 II. Schadensersatz statt der Leistung" wegen Schlechterfüllung nach 281 Abs. 1S Voraussetzungen Rechtsfolge: großer" oder kleiner" Schadensersatz ( 281 Abs. 1 S. 3) 330 III. Schadensersatz neben der Leistung nach 280 (Ersatz von Folgeschäden) Allgemeines Voraussetzungen des 280 Abs. 1 bei der Schlechterfüllung einer Leistungspflicht Rechtsfolge Anwendungsbereiche 332 IV. Rücktritt wegen nicht vertragsgemäß" erbrachter Leistung ( 323) Allgemeines Voraussetzungen Rechtsfolge 336 $ 34 Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags 337 Fall 34: Rund um die Uhr im Internet 241 Abs. 2, 280 Abs Lerneinheit I. Einführung Leistungspflichten und Verhaltenspflichten Probleme der Abgrenzung 340 II. Unzumutbarkeit der weiteren Leistung ( 282) 340 III. Schadensersatz neben der Leistung (Ersatz von Folgeschäden) Voraussetzungen des 280 Abs. 1 bei der Verletzung von Verhaltenspflichten Rechtsfolgen des 280 Abs Anwendungsbereiche 341 IV. Rücktritt wegen der Verletzung einer Verhaltenspflicht ( 324) Voraussetzungen des Rücktritts ( 324) Rechtsfolge 346 $ 35 Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo) 346 Fall 35: Salatblatt 311 Abs. 2,241 Abs. 2,280 Abs Lerneinheit I. Hintergrund 347 II. Zur Geschichte der culpa in contrahendo 348 III. Definition und Überblick Definition Die gesetzliche Regelung im Überblick

15 IV. Das vorvertragliche Vertrauensverhältnis Entstehung ( 311 Abs. 2 Nr. 1-3) Inhalt des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses ( 241 Abs. 2) 351 V. Die Verletzung der vorvertraglichen Pflichten Pflichtverletzung ( 280 Abs. 1 S. 1) Vertretenmüssen ( 280 Abs. 1S. 2) 351 VI. Fallgruppen Verletzu ng des Körpers oder des Eigentu ms Der angestrebte Vertrag ist nicht zustande gekommen Der Vertrag ist zustande gekommen VII. Rechtsfolge: Schadensersatz Der Geschädigte verlangt den Ausgleich eines Personen- oder Sachschadens Der Geschädigte verlangt den Abschluss des vereitelten Vertrags Der Geschädigte verlangt das negative Interesse Der Geschädigte verlangt das positive Interesse 356 VIII. Sonderfälle Prospekthaftung Anfechtung nach 123 und culpa in contrahendo Sachmängelansprüche des Käufers und culpa in contrahendo Alternative: Beratu'ngsvertrag vor dem Abschluss eines Investments 359 IX. Persönliche Haftung eines Dritten ( 311 Abs. 3) Grundsatz Voraussetzungen Rechtsfolge 362 NEUNTES KAPITEL: SCHADENSERSATZ 36 Grundsätze des Schadensersatzrechts 364 Fall 36: Explodierter Tank 24gff 364 Lerneinheit I. Grundsätze Die 249 ff sind keine Anspruchsgrundlagen Differenzhypothese Umfang des Schadensersatzes Der Grundsatz der Naturalrestitution 366 II. Es geht um eine Sache Die Wiederherstellung der Sache ist möglich, und zwar mit angemessenem Aufwand Die Herstellung ist möglich, aber nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen" ( 251 Abs. 2S. 1) Die Wiederherstellung ist nicht möglich ( 251 Abs. 1) 371 III. Verletzung eines Menschen Naturalherstellung möglich Naturalherstellung nicht möglich 373 IV. Weder Mensch noch Sache ( 249 Abs. 1) Naturalherstellung durch den Schädiger selbst

16 2. Naturalherstellung durch den Geschädigten Naturalherstellung nicht möglich Schadensersatz bei Pkw-Unfällen 375 Fall 37: Trennung vor Ablauf von sechs Monaten 249, Lerneinheit I. Einführung Allgemeines Interessen Begriffe Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich zählt der Wiederbeschaffungswert 379 II. Reparaturkosten niedriger als Wiederbeschaffungsaufwand Einleitung Reparatur Keine Reparatur Ersatzfahrzeug 381 III. Reparaturkosten höher als Wiederbeschaffungsaufwand, aber geringer als Wiederbeschaffungswert Einleitung Der Geschädigte hat das Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs Monate genutzt Der Geschädigte hat das Fahrzeug nach dem Unfall nicht sechs Monate genutzt 382 IV. Reparaturkosten um bis zu 30 % höher als der Wiederbeschaffungswert Einleitung Der Geschädigte hat das Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs Monate genutzt Der Geschädigte hat das Fahrzeug nach dem Unfall nicht sechs Monate genutzt 384 V. Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswertes (wirtschaftlicher Totalschaden) 384 VI. Technischer Totalschaden 385 VII. Streitpunkt Restwert 386 VIII. Unechter Totalschaden (Abrechnung auf Neuwagenbasis) 386 IX. Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung Mietwagen kosten Nutzungsausfallentschädigung 388 X. Umsatzsteuer ( 249 Abs. 2 S. 2) Mitverschulden 390 Fall 38: Elfenbeinminiatur Lerneinheit I. Einführung 391 II. Grundsätze 392 III. Gesetzliche Fallgruppen Verschulden bei der Entstehung des Schadens" ( 254 Abs. 1)

17 2. Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens ( 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1) Schaden abwenden Schaden eindämmen 394 IV. Rechtsfolgen des Mitverschuldens 396 V. Einzelfragen Mitverschulden eines Laien Kein Mitverschulden eines selbstlosen Helfers Leichtgläubigkeit des Geschädigten Gefährdungshaftung Jugendliche Schadensersatzansprüche gegen eigene Arbeitnehmer 398 VI. Mitverschulden von Hilfspersonen ( 254 Abs. 2 S. 2) Grundsatz Schädigung im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses ( 254 Abs. 2 S. 2) Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses 400 $39 Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht 401 Fall 3g: Wärmedämmung für ein Holzhaus 252, Lerneinheit I. Einführung 403 II. Negatives Interesse 404 III. Positives Interesse = Erfüllungsinteresse Einführung Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben" der Leistung Kombination beider Arten des Schadensersatzes 408 IV. Berechnung des positiven Interesses ( 249,251 Abs. 1) Grundsätze Entgangener Gewinn ( 252) Besonderheiten des gegenseitigen Vertrags 410 V. Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284) Einführung Interessen läge Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Rechtsfolge Nichtvermögensschäden 414 Fall 40: Villenschlüssel 286 Abs. 1, Lerneinheit I. Einführung 415 II. Schäden am Vermögen 416 III. Schäden an immateriellen Rechtsgütern (Nichtvermögensschäden) Allgemeines Ausnahmsweise Geld Ansonsten gilt: Keine Entschädigung in Geld"

18 4.... aber Naturalherstellung 418 IV. Einzelfälle Entzogene Nutzungs- und Cenussmöglichkeiten Eigener Zeitaufwand als Schaden Beschränkung der Dispositionsfreiheit Das ungewollte Kind als Schaden Zurechnung des Schadens 422 Fall 41: Vergessener Stecker 24g 422 Lerneinheit I. Kausalität Condicio sine qua non Äquivalenztheorie 424 II. Beschränkung des zu ersetzenden Schadens Adäquanztheorie Fehlen des Zurechnungszusammenhangs Schutzzweck der verletzten Norm 429 III. Einzelprobleme Mitursächlichkeit Doppelkausalität Vorschädigung Hypothetische Kausalität Rechtmäßiges Alternatiwerhalten Hypothetisches Gerichtsurteil 434 IV. Beweisfragen Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Anscheinsbeweis Vermutung aufklärungsrichtigen (beratungsgerechten) Verhaltens Anrechnung von Vorteilen 437 Fall 42: Euro Abfindung 24g 437 Lerneinheit I. Glück im Unglück 439 II. Definition 439 III. Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung Eintritt eines Schadens Adäquate Kausalität Gerechtigkeit im Einzelfall 440 IV. Fallgruppen Vorteilsanrechnung anerkannt Keine Vorteilsanrechnung Steuervorteile

19 ZEHNTES KAPITEL: EINBEZIEHUNG DRITTER IN DAS SCHULDVERHÄLTNIS 43 Verträge zugunsten Dritter 445 Fall 43: Maklerklausel Lerneinheit I. Hintergrund 446 II. Definition 447 III. Fallgruppen Absicherungeines Dritten Reisevertrag ( 651a ff] Ärztliche Versorgung Sparkonto 448 IV. Beteiligte Personen und bestehende Rechtsverhältnisse Personen Rechtsverhältnisse 450 V. Unsichere Rechtsposition des Dritten 451 Vi. Störungen 451 VII. Verfügungen Verträge mit Schutzwirkung für Dritte 452 Fall 44: Steuerberater verschuldet Insolvenzverschleppung 452 Lerneinheit I. Hintergrund 454 II. Grundlagen Definition Keine gesetzliche Regelung Kein eigener vertraglicher Anspruch 455 III. Haftung von Sachverständigen gegenüber Dritten Allgemeines Die Person des Sachverständigen Geschützter Personenkreis 457 IV. Andere Fallgruppen Schutz der körperlichen Integrität Schutz des Eigentums 459 V. Rechtsfolge 459 VI. Abgrenzung von 311 Abs Drittschadensliquidation 460 Fall 45: Wassereinbruch auf der Baustelle 460 Lerneinheit I. Hintergrund 461 II. Definition 461 III. Fallgruppen Beschädigung eines Werks vor der Abnahme Verwahrung fremder Sachen

20 3. Versendungskauf Verdeckte Stellvertretung (Treuhand) 463 IV. Rechtsfolgen 463 ELFTES KAPITEL-. RECHTSNACHFOLGE IN FORDERUNGEN UND SCHULDEN 46 Voraussetzungen der Abtretung 465 Fall 46: Schenkweise Abtretung an die Ehefrau Lerneinheit I. Abtretung 466 II. Voraussetzungen der Abtretung Abtretungsvertrag Existenz der Forderung Gläubigerstellung des Abtretenden * Bestimmtheit der Forderung Abtretbarkeit der Forderung 468 III. Rechtsfolgen der Abtretung 468 IV. Sonderfälle Teilabtretung, Abtretung künftiger Forderungen Gesetzlicher Forderungsübergang ( 412) Übertragung anderer Rechte ( 413) Sicherungsabtretung 471 V. Das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft Bedeutung des Verpflichtungsgeschäfts Forderungskauf Andere Verpflichtungsgeschäfte 472 VI. Wirtschaftliche Bedeutung Abtretungsverbote 473 Fall 47: Provisionsansprüche einer Versicherungsvertreterin 398, Lerneinheit I. Inhaltsänderung ( 399 Alt. 1) 474 II. Ausschluss oder Erschwerung der Abtretung durch Vertrag ( 399 Alt. 2) Grundregel Sonderregel für Kaufleute und Behörden ( 354a HGB) 476 III. Gesetzliche Abtretungsverbote Unpfändbarkeit Kontokorrent Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Schutz des Schuldners 478 Fall 48: Stoffe für 19,8 Millionen Euro 398, Lerneinheit I. Allgemeines

21 II. Schutz aller Schuldner ( 404) 479 III. Zusätzlicher Schutz für den unwissenden Schuldner Rechtsgeschäfte zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger ( 407 Abs. 1) Sonstige Schutzvorschriften ( ) 482 IV. Aufrechnung nach der Abtretung gegenüber dem bisherigen Gläubiger Einleitung Aufrechnung in Kenntnis der Abtretung Aufrechnung in Unkenntnis der Abtretung 483 V. Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger Aufrechnungslage schon vor der Abtretung Aufrechnungslage erst nach der Abtretung Schuldübernahme 486 Fall 49: Hans Hollenstein Tiefbau Lerneinheit I. Hintergrund 487 II. Definition 488 III. Das Verfahren nach IV. Das Verfahren nach Allgemeines Zwingend erforderliche Zustimmung des Gläubigers Sonderfall: Übernahme einer hypothekarisch gesicherten Schuld 491 V. Rechtsfolgen der Schuldübernahme 491 VI. Abgrenzung von ähnlichen Verträgen Schuldbeitritt Erfüllungsübernahme ( 329) Vertragsübernahme 493 ZWÖLFTES KAPITEL: MEHRHEIT VON SCHULDNERN ODER GLÄUBIGERN 50 Teilschuld 494 Fall 50: Heizölbestellung 420, Lerneinheit I. Einführung 496 Ii. Gesetzliche Regelung 496 III. Definition der Teilschuld 497 IV. Interessenlage 497 V. Anwendungsfälle

22 51 Cesamtschuld 498 Fall 51: Lahmende Stute Liana Lerneinheit I. Allgemeines 500 II. Interessenlage 500 III. Gesetzlich angeordnete Cesamtschuld Unteilbare Leistungen ( 431) Gemeinsame Verpflichtung mehrerer ( 427) Mehrere Bürgen Haftung für die Schulden einer Personengesellschaft Gemeinsame unerlaubte Handlung ( 840) 503 IV. Fälle, in denen Rechtsprechung und Lehre eine Gesamtschuld annehmen Allgemeines Voraussetzungen >. 504 V. Rechtsverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern und dem Gläubiger Gesamtwirkung Einzelwirkung 506 $ 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern 507 Fall 52: Bröckelnder Putz der Friedhofsmauer Lerneinheit I. Aufteilung im Innenverhältnis 509 II. Rechte des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners Ausgangsfall Gesetzlicher Forderungsübergang ( 426 Abs. 2 S. 1) Ansprüche aus 426 Abs. 1S $ 53 Schuldbeitritt 512 Fall 53: Erwin Lerneinheit I. Hintergrund 514 II. Grundsätzliches 515 III. Entstehung des Schuldbeitritts Entstehung kraft Gesetzes Entstehung durch Vertrag 515 IV. Rechtsfolgen des Schuldbeitritts 516 V. Abgrenzung von ähnlichen Verträgen Abgrenzung von der Schuldübernahme ( 414,415) Abgrenzung von der Bürgschaft ( 765) Abgrenzung von der Erfüllungsübernahme Abgrenzung vom Vertragsbeitritt

23 54 Gliubigermehrheit 519 Fall 54: Fenster 420 Lerneinheit I. Hintergrund 520 II. Teilgläubigerschaft ( 420) 520 III. Gesamtgläubigerschaft ( ) Überblick Beispiele Rechtliche Regelung 523 IV. Mitgläubigerschaft ( 432) Allgemeines Unteilbare Leistungen Rechtliche Regelung 525 Sachregister 527 können unter Die zu diesem Buch gehörenden Flussdiagramme heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie stehen dort unter der Überschrift Materialien". 1. Der Leistungsort des Verkäufers 2. Gattungsschuld 3. Einbeziehung von AGB 4. Inhaltskontrolle der AGB 5. Rücktrittsfolgen I 6. Rücktrittsfolgen II 7. Fernabsatz - Dauer der Widerrufsfrist 8. Fernabsatz - Beginn der Widerrufsfrist 9. Fernabsatz - Wertersatz 10. Verbundene Verträge 11. Gläubigerverzug 12. Verzug des Geldschuldners 13. Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung 14. Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung 15. Unmöglichkeit! 16. Unmöglichkeit II 17. Schlechterfüllung einer Leistungspflicht 18. Schadensersatz 19. Schadensersatz bei Pkw-Unfällen 20. Aufrechnung nach der Abtretung 29