AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN

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1 AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN Nr Jahrgang Donnerstag, 19. Mai 2005 Einzelverkauf: 0,50 Euro/Abo: 2,00 Euro Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt Solingen sowie der Bezirksvertretungen , Uhr, Beirat Untere Landschaftsbehörde Gründer- und Technologiezentrum, Raum 2, Grünewalder Str Tagesordnung - öffentlicher Teil - Beantwortung von Anfragen 1. Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die Sitzung am Befreiung/en durch den Beiratsvorsitzenden 4. Kunstfluss Wupper Projekt am Wipper Kotten Ort: Wipper Kotten 5. Tagfalter-Monitoring Bielsteiner Kotten 6. Errichtung eines Biomasse-Holzheizkraftwerkes mit Nahwärmeleitung in Solingen-Ohligs 7. Wandererlebniswege Müngsten - Burg Bau einer Musterstrecke zur Zwischenpräsentation Änderung des Landschaftsgesetzes Information der Verwaltung 9. Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil - Beantwortung von Anfragen 1. Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die Sitzung am Befreiung/en durch den Beiratsvorsitzenden 4. Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage, Schaberg 5. Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage, Schaberg 6. Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage, Schafenhaus 7. Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage, Verlach 8. Nutzungsänderung: Priviligierte Wohnnutzung in allgemeine Wohnnutzung, Höhrath 9. Gehölzentnahmen Schirpenbruch 10. Bauvoranfrage: Errichtung Betriebsleiterwohnung und Nutzungsänderung des bisherigen Wohnhauses als Büro- u. Sozialraum, Hermann-Löns-Weg 11. Bauvoranfrage: Erweiterung eines vorhandenen Wohngebäudes, Evertsaue 12. Bauvoranfrage: Erweiterung eines vorhandenen Wohngebäudes, Wipperaue 13. Verschiedenes , Uhr, Zuwanderer- und Integrationsrat Rathaus Cronenberger Straße - Sitzungssaal 102. Tagesordnung - öffentlicher Teil - Beantwortung von Anfragen 1. Befangenheitserklärungen 2. Protokoll der 3. Sitzung am Antrag der SPD vom : a) Umsetzungsprozess des Zuwanderungsgesetzes b) Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit c) Schulische Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund 4. Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit 5. Stand der Vorbereitungen des Festes Leben braucht Vielfalt Bildung einer Vorbereitungsgruppe 6. Förderanträge: a) Antrag der Griechischen Gemeinde auf einen Zuschuss für Bergische Tage deutsch-griechischer Begegnung b) Antrag der Internationalen Liste auf einen Zuschuss für eine Informationsveranstaltung zum Thema Altern in der Fremde Pflegeversicherung Herausgeber: Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Pressestelle, Rathaus Cronenberger Straße 59/61, Postfach , Solingen. Verantwortlich: Birgit Wenning-Paulsen, Telefon (0212) , Telefax Satz: Birgit Wenning- Paulsen, Sabine Rische, Martina Ruhnau. Druck: Hausdrukkerei der Stadt Solingen. Vertrieb: B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes (GmbH & Co.), Mummstraße 9, Postfach , Solingen, Telefon Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art sind nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich. 1

2 c) Antrag der Internationalen Liste auf einen Zuschuss für die Veranstaltung: Lebensgeschichten des Projektes Migration-Audio-Archiv d) Antrag der Arbeiterwohlfahrt für die Durchführung eines Deutschkurses e) Antrag des Zentrums für türkische Bildung und Kultur für die Durchführung eines Deutschkurses f) Antrag des Vereins TIAV für die Durchführung von Nachhilfekursen für Schüler in den Sommerferien g) Antrag der Alevitischen Kulturgemeinde für die Durchrührung von Saz-, Semah- und Computerkursen h) Antrag auf Durchführung des multikulturellen Seniorenfestes i) Antrag des Bildungsvereins Spektrum auf Durchführung eines Sprachkurses 7. Zuwendung des Landes NRW für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit 8. Beteiligungsprojekt: Mehrsprachigkeit im Internet bei Stadtplanung und Stadtentwicklung (MISS) 9. Seminar des Zuwanderer- und Integrationsrates, Inhaltliche Schwerpunkte 10. Bericht von den Sitzungen der LAGA NRW 11. Bericht aus dem JHA, aus den Bezirksvertretungen und anderen Gremien 12. Sieg beim bundesweiten Integrationswettbewerb 13. Einrichtung einer Ausländerrechtlichen Beratungskommission hier: Mündlicher Bericht des Beigeordneten 14. Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil - Beantwortung von Anfragen 1. Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 3. Sitzung am Aussprache 4. Verschiedenes Der Abschluss der Musikschule Solingen ggmbh für das Geschäftsjahr vom bis zum wurde von der Gesellschafterversammlung mit einer Bilanzsumme von Euro ,61 und einem Jahresfehlbetrag von Euro ,24 festgestellt. Der Fehlbetrag in Höhe von Euro ,24 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und das Ergebnis der Prüfung können in den Geschäftsräumen der Musikschule Solingen ggmbh, Flurstraße 18, zu den Bürozeiten bis zum eingesehen werden. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer wird gebeten. Bekanntmachung Der Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl 2005 tritt am Dienstag, dem 24. Mai 2005, Uhr im Rathaus Cronenberger Straße, Solingen, Sitzungszimmer 102, zusammen. Tagesordnung: Landtagswahl Feststellung des Wahlergebnisses Die Sitzung ist öffentlich. Solingen, Haug Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Hinweis auf Bekanntmachung Der Wortlaut und die aufsichtsbehördliche Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Solingen und den Städten Remscheid und Leverkusen über eine staatlich anerkannte Schule für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom wurde unter Nr. 175 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf, Nr. 17, vom bekannt gemacht. Entsprechend 24 Absatz 3, Satz 2 des Gesetztes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) wird auf diese Bekanntmachung hingewiesen. Der Vermögensbetrieb der Stadt Solingen führt folgende öffentliche Ausschreibungen durch: Maßnahme Tragdeckschichten 2005 im Stadtgebiet Solingen Submissionsnummer V05/32/184 Vergabestelle Vermögensbetrieb der Stadt Solingen Straßen und Grünflächen Projektsteuerung Straßen Bonner Straße 100 Art und Umfang der Leistungen sowie wesentliche Merkmale der Arbeiten - ca m² Tragdeckschicht - ca. 620 m³ Schottertragschicht - ca. 620 m³ Frostschutzschicht Vorauss. Baubeginn Vorauss. Ausführungszeit 6 Wochen Kosten der Angebotsunterlagen 25,- EUR zu zahlen an den VBS Aushändigung der Unterlagen bei der jeweiligen Vergabestelle Abholer bitte nur von 8.00 Uhr bis Uhr ab bei der o. g. Vergabestelle Zimmer 364 Planunterlagen einzusehen Zimmer 444 Submissionstermin :00 Uhr Bieter u. Bevollmächtigte zugelassen Ende der Zuschlagsfrist Vertragserfüllungsbürgschaft 5% Gewährleistungsbürgschaft 3% Anzuwendender Tarifvertrag Tarifvertrag für das Baugewerbe in der derzeit gültigen Fassung 2

3 Maßnahme: Fenster- und Fassadensanierung Grundschule Bünkenberg, Vockerter Str. 32, Solingen Submissions-Nr. V/05/023/170 Vergabestelle Vermögensbetrieb Solingen Gebäude - Hochbau Bonnerstr. 100 Art und Umfang der Lieferung sowie wesentliche Merkmale Metallbauarbeiten Aluminium-Pfosten-/Riegelkonstruktion einschl. Sonnenschutzumarbeitung ca. 200 m² Aluminiumfassade ca. 110 m² Baubeginn Ausführungszeit 31. KW KW 2005 Kosten der Angebotsunterlagen 18,00 Euro Zu zahlen an den Vermögensbetrieb Solingen Aushändigung der Unterlagen Vermögensbetrieb Solingen Gebäude Kaufmännische Abteilung Bonner Str. 100, Zimmer 328 b Planunterlagen einzusehen Vermögensbetrieb Solingen Gebäude - Hochbau Bonner Str. 100, Zimmer 334 Submissionstermin , Uhr Bieter und Bevollmächtigte zugelassen Ende der Zuschlagsfrist Vertragserfüllungsbürgschaft 5 % Gewährleistungsbürgschaft 3 % Anzuwendender Tarifvertrag Tarifvertrag für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk NRW in der ab gültigen Fassung Maßnahme Kindertagesstätte Wald, Altenhofer Str. 23, Submissions-Nr. V/05/023/094 Vergabestelle Vermögensbetrieb Solingen Gebäude - Hochbau Bonnerstr. 100 Art und Umfang der Lieferung sowie wesentliche Merkmale 35 Stck. Aus- und Einbau von Aluminiumfensteranlagen Baubeginn Ausführungszeit 3 Kalenderwochen Kosten der Angebotsunterlagen 12,00 Euro Zu zahlen an den Vermögensbetrieb Solingen Aushändigung der Unterlagen Vermögensbetrieb Solingen Gebäude Kaufmännische Abteilung Bonner Str. 100, Zimmer 328 ab Submissionstermin , Uhr Bieter und Bevollmächtigte zugelassen Ende der Zuschlagsfrist Vertragserfüllungsbürgschaft 5 % Gewährleistungsbürgschaft 3 % Anzuwendender Tarifvertrag Tarifvertrag für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk NRW in der ab gültigen Fassung Maßnahme: Turnhalle August-Dicke-Schule, Schützenstr. 44, Solingen Submissions-Nr. V/05/023/182 Vergabestelle Vermögensbetrieb Solingen Gebäude - Hochbau Bonnerstr. 100 Art und Umfang der Lieferung sowie wesentliche Merkmale Sportbodensanierung ca m² Sportboden aufnehmen und erneuern Baubeginn Ausführungszeit 6 Kalenderwochen Kosten der Angebotsunterlagen 12,00 Euro Zu zahlen an den Vermögensbetrieb Solingen Aushändigung der Unterlagen Vermögensbetrieb Solingen Gebäude Kaufmännische Abteilung Bonner Str. 100, Zimmer 328 ab Planunterlagen einzusehen Vermögensbetrieb Solingen Gebäude - Hochbau Bonner Str. 100, Zimmer 335 Submissionstermin , Uhr Bieter und Bevollmächtigte zugelassen Ende der Zuschlagsfrist Vertragserfüllungsbürgschaft 5 % Gewährleistungsbürgschaft 3 % Anzuwendender Tarifvertrag Tarifvertrag für das Parkettlegerhandwerk und Bodenlegergewerbe in der ab gültigen Fassung der Entgeltverträge 3

4 Für alle Ausschreibungen gilt: Der Betrag für die Angebotsunterlagen ist, wie oben angegeben, unter Angabe der Submissionsnummer und Bezeichnung der Maßnahme entweder auf das Konto Nr der Stadt Solingen Vermögensbetrieb bei der Stadt-Sparkasse Solingen (BLZ ) einzuzahlen oder an das betreuende Ingenieurbüro per Verrechnungsscheck zu senden. Der Betrag wird nicht erstattet. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen. - Die Eröffnungstermine finden immer statt bei dem Vermögensbetrieb der Stadt Solingen Submissionsstelle 80-0 Zimmer 503 Bonner Str. 100 Die Bürgschaft ist von einem in den Europäischen Gemeinschaften zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen. - Dem Angebot sind Nachweise gem. VOB/A 8 Nr. 3 (1) a) - f) beizufügen. - Zahlungen erfolgen gem. 16 VOB/B bzw. 17 VOL/B. Solingen, Keunecke Techn.Betriebsleiter In dieser und den folgenden Ausgaben des Amtsblattes Die Stadt veröffentlichen wir die Beschlüsse aus den bisherigen Sitzungen des Rates der Stadt Solingen. Die Veröffentlichung wird in der jeweils nächsten Ausgabe in chronologischer Reihenfolge fortgeführt. Wiederholung einer Veröffentlichung im Sonderamtsblatt vom 12. Mai 2005 Stadtbezirk Wald Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes W 423 Die Bezirksvertretung Wald hat in ihrer Sitzung am beschlossen, den Bebauungsplanentwurf W 423 zu ändern und den geänderten Bebauungsplanentwurf gemäß 3 (3) S. 1 u. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) in der bis zum geltenden Fassung auf die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich auszulegen. Geltungsbereich des geänderten Bebauungsplanentwurfes W 423: Gebiet Friedrich-Ebert- Straße, Parsevalstraße und Frankfurter Damm Dieser unmaßstäbliche Ausschnitt aus der Deutschen Grundkarte gehört zur Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Bebauungsplanentwurfes W 423. Vervielfältigt mit Genehmigung des Stadtdienstes Vermessung und Kataster Solingen DGK (17.3/98). Der geänderte Bebauungsplanentwurf W 423 liegt gemäß 3 (3) S. 1 u. 2 des Baugesetzbuches mit Begründung in der Zeit vom bis einschließlich im Rathaus Solingen-Wald, Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Friedrich-Ebert-Straße 75/77, Erdgeschoß Zimmer 001 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Dienststunden sind montags bis donnerstags von Uhr und freitags von Uhr. Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht werden. Die Anregungen sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Solingen, Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege,, Friedrich-Ebert-Straße 75/77, einzureichen. Zum Bebauungsplan W 423 wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Namen der Einsender von Anregungen sowie der Inhalt der Einwendungen in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung aufgeführt werden, soweit dieses die Einsender nicht ausdrücklich verweigern. Solingen, Der Oberbürgermeister In Vertretung Hoferichter Erster Beigeordneter 4

5 Beschlüsse der 2. Sitzung des Rates am Theater und Konzerthaus - Konzertsaal - öffentlich - Antrag von Solingen AKTIV vom hier: Möglichkeit der Gleichstellung der Ratsgruppe Solingen AKTIV mit den Ratsfraktionen Der Antrag von Solingen AKTIV wird mehrheitlich abgelehnt. Besetzung der Ausschüsse - Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden - Personelle Besetzung der Ausschüsse 1. Die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Ausschüsse werden von den Fraktionen wie folgt besetzt: Ausschüsse Vorsitz stv. Vorsitz Haupt- und Verwaltungsausschuss (HuVA) OB Franz Haug RM Julia Lipschitz Finanz- und Beteiligungsausschuss (FuBA) CDU CDU Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) BfS Grüne Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnungswesen/Betriebsausschuss CDU FDP für die Alten- zentren der Stadt Solingen (AGSW) Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und FDP CDU Umwelt (ASVU) Betriebsausschuss EBS (EBS) Grüne BfS Betriebsausschuss VBS (VBS) SPD SPD Klinikausschuss (KLA) CDU CDU Ausschuss für Schule und Weiterbildung SPD SPD (Bildungsausschuss) Sportausschuss (SpA) SPD SPD

6 2 2. Der Rat besetzt die Ausschüsse personell wie folgt: a) Pflichtausschüsse (nur Ratsmitglieder) FuBA Ausschuss Mitgliederzahl 13 Vorsitzende/r stellv. Vorsitzende/r Finanz- und Beteiligungsausschuss Fabian Kesseler Klaus Barkowsky CDU SPD FDP Grüne - offene Liste BfS RM RM RM RM RM Fabian Kesseler Klaus Barkowsky Udo Schwenke (Sprecher) Carsten Becker (stv. Sprecher) Bernd Krebs Kai Sturmfels Reiner Kirchner (Sprecher) Ernst Lauterjung Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver Friederike Sinowenka Horst Dorten Iris Michelmann Martin Bender RPA Ausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Mitgliederzahl 11 Vorsitzende/r Gudrun Wüsthof stellv. Vorsitzende/r Dietmar Gaida CDU SPD FDP Grüne - offene Liste BfS RM RM RM RM RM Arne Moritz (Sprecher) Klaus Barkowsky (stv. Sprecher) Torsten Barkhaus Maria Belen-Ries Eva Niemann Dirk Becker Gabriele Reimers Dietmar Gaida Gudrun Wüsthof Christina Kordt Ioanna Zacharaki (Sprecherin)

7 3 b) sonstige Ausschüsse AGSW Ausschuss Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnungswesen/ Betriebsausschuss für die Altenzentren der Stadt Solingen Mitgliederzahl 11 Vorsitzende/r stellv. Vorsitzende/r Rita Pickardt Ulrich G. Müller CDU SPD FDP Grüneoffene BfS Liste RM RM RM RM RM Rita Pickardt Ulrich Hohn (Sprecher) Elke Meßing Angelika Franz (Sprecherin) Iris Preuß-Buchholz Ulrich G. Müller Frank Knoche Heinz Bender SB SB SB SB SB Peter Bernecker Dieselstraße 5 Stefan Saam Hamburger Str. 5 Dirk Lepenies (stv. Sprecher) Flensburger Str Solingen SE SE SE SE SE Josef Vuk Kronprinzenstr Solingen Paul Ohliger Eichenstraße 27 Robert Günther An der Jugendherberge 19 Hassan Firouzkhah Baumstraße 14 Ingeborg Schmitz-Jösting Hochstraße 57 beratendes Mitglied gemäß 58 Abs. 1 Satz 11 GO NW: Regine Weiß Solingen AKTIV (gemäß beigefügtem Antrag) stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Ursula-Theresia Mihm Friedr.-Engels-Weg 7 Jan Welzel Elisenstraße 11 Axel Schultz Buchenstr. 4 a Ronald Creemers In der Freiheit 30 Marina Dobbert Laibacher Str. 5

8 4 ASVU Ausschuss Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt Mitgliederzahl 11 Vorsitzende/r Horst Dorten stellv. Vorsitzende/r Arne Moritz CDU SPD FDP Grüneoffene BfS Liste RM RM RM RM RM Arne Moritz Sigurd Bickenbach (Sprecher) Roland Bak (stv. Sprecher) Ulrich Hohn Friederike Sinowenka (Sprecherin) Birgit Zingler Horst Dorten Dietmar Gaida SB SB SB SB SB Ernst Klein Kohlsberger Höhe 11 Gero Kordt Obenkatternberg Solingen Joseph Karl Esch Klingenstraße 197 SE SE SE SE SE Alexander Felsch Gröditzberg 46 Rainer Knecht Drosselstraße 11 RM Stefan Pistor Monika Tönnies Mühlenteich 5 Andreas Heier Ahrstraße 16 stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Axel Baumgarten Kölner Straße 68 Dr. Ingrid Linden Diepenbrucher Str. 18 Dr. Jörg Wacker Nußbaumstraße 79 Andreas Riess Schaberfeld 33/35 Andreas Oberstraß Oberhaaner Str. 7 Falko Kordt Gabelsberger Str. 49

9 5 Betriebsausschuss EBS Ausschuss Betriebsausschuss EBS Mitgliederzahl 15 Vorsitzende/r stellv. Vorsitzende/r Gisela Weih Rolf Osthoff CDU SPD FDP Grüneoffene BfS Liste RM RM RM RM RM Frank Kubicki (Sprecher) Volker Klein (stv. Sprecher) Gerhard Forst Ursula Witte Harry Rinas (Sprecher) Salvatore Tranchina Stefan Pistor Gisela Weih Rolf Osthoff SB SB SB SB SB Michael Tobias Bismarckstr. 89 a SE SE SE SE SE Manfred Wilke Huttenstraße 24 Bernd Quauck Hasselstraße 4 Jörg Neuhaus Westhausener Str. 2 Henning Pless Eichenstraße 89 Hans Rudloff Querstraße 71 stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Edwin Gläßer Feldbergstraße 4 Achim Hübner Burgtalstraße 10 Udo Vogtländer Nümmen 10 Arbeitnehmervertreter: Mitglieder: Link, Wolfgang Löhdorfer Str. 207 Haas, Klaus Huttenstraße 22 Labendsch, Heidi Schweriner Straße 28 Kiefer, Wolfgang Schulstraße 5 Brunner, Andreas Auenberg 7 Stellvertreter: Herpich, Alexander Schulstraße 17 Fuß, Joachim Aufderbech 48 Kretzen, Jens Schillerstraße Solingen Berger, Frank Bergerstraße 80 Menzel, Jens-Jörg Bennigsenstraße Wuppertal

10 6 Betriebsausschuss VBS Ausschuss Betriebsausschuss VBS Mitgliederzahl 15 Vorsitzende/r stellv. Vorsitzende/r Reiner Kirchner Dirk Becker CDU SPD FDP Grüneoffene BfS Liste RM RM RM RM RM Franz Zweschper (Sprecher) Jürgen Scheller (stv. Sprecher) Roland Bak Frank Kubicki Reiner Kirchner Dirk Becker (Sprecher) Kay Zerlin* SB SB SB SB SB Roland Westphal In der Locher Wiesen 27 Manfred Krause Hermann-Löns-Weg 102 SE SE SE SE SE Jürgen Messing Schwanenstr. 80 Achim Fritsche Schnittert 26 Norbert Rilk Rennpatt 7 Birgit Evertz Gertrudisstraße 33 stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Walter Freund Bergerstraße 63 Reiner Wolfertz Eggenweg Solingen Gisela Thoms Kronenstraße 19 Holger Müller Margaretenstr. 20 Sibylle Hauke Watzmannstr. 40 Jochen Daams Schlagbaumer Str. 67 Wolfgang Schmitz Andreas Örmenyi Liebermannstr. 12 (*Anmerkung: Die SPD-Fraktion hat das Ratsmitglied Kay Zerlin als sachkundigen Bürger und für ihn drei stellvertretende Sachkundige Bürger benannt. Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.) Arbeitnehmervertreter: Mitglieder: Knopp, Thomas Kotterheidberg Solingen Köveker, Bernhard Dompfaffweg 23 Kolfhaus, Gerd Siemensstraße 22 Buss, Manuela Schönfelder Weg 17 Sperber, Dieter Eintrachtstraße Solingen Stellvertreter: Böhler, Werner Nevigeser Straße Velbert Dahl, Volkmar Obenflachsberg 104 Klink, Anke Steinendorfer Straße 28 Glindmeier, Klaus Ziegelstraße 13 Jedamski, Kurt Meigen 70

11 7 KLA Ausschuss Klinikausschuss Mitgliederzahl 11 Vorsitzende/r Kai Sturmfels stellv. Vorsitzende/r Rolf Jacobi CDU SPD FDP Grüneoffene Liste BfS RM RM RM RM RM Kai Sturmfels Rolf Jacobi Jürgen Scheller (Sprecher) Ursula Witte Dorothee Daun (Sprecherin) Herbert Gerbig SB SB SB SB SB Fehlenberg (stv. Sprecher) Matthias Niefert Schleiermacherstr. 1 Bernd Paßmann Postfach Solingen Gerd Schlupp Behringstraße 8 SE SE SE SE SE Paul Richard Disch Finkenstraße 61 Lydia Itot Unter St. Clemens 28 Gerd Schumacher An der Jugendherberge 19 Havva Koru Grünewalder Str. 40 Dr. Helmut Teschner stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Dieter Schotten Birkenweiher 25 Marc Westkämper Kamper Straße 28 Michael Klaas Brahmsstraße Solingen Hans-E. Schmidt Normannenstr. 21 Guido Ferchow Oberhaaner Str. 5 Petra Schmidt-Kröger Heribertweg 19 Volker Herzmann Ubierweg 5 Gerd Ern Löhdorfer Str.190 Martin Lindemann Steingarten 50 Juliane Hilbricht Ohligser Feld 18 Annette Müller Alenbau 9 Hans Peter Kubersky Hasselstraße 60 Dr. Roland Verch Steingarten 42a

12 8 Schulausschuss Ausschuss Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Bildungsausschuss) Mitgliederzahl 11 Vorsitzende/r Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver stellv. Vorsitzende/r Ulla Feldhaus CDU SPD FDP Grüneoffene BfS Liste RM RM RM RM RM Nicole Molinari (Sprecherin) Gerhard Forst Gabriele Racka- Watzlawek Franz Zweschper Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver Ulla Feldhaus (Sprecherin) Christina Kordt* Gabriele Reimers SB SB SB SB SB Edith Vieth (stv. Sprecherin) Luisenstraße Solingen Almut Marczinski Karl-Schurz-Weg 6 SE SE SE SE SE Bernd Müller Pfaffenberg 55 Petra Hinkel Gottlieb-Heinrich- Str. 9 Simon M. Primus Müritzstr. 28 Angelika Witoch Klingenstraße 68 c stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Uwe Ewerling Obenitterstraße 6 a Eva Nieper Melanchthonstr. 34 Klaus Renneberg Bussche-Kessel-Weg 68, Jan Boomers Bausmühlenweg 49e Sylvia Löhrmann Schlagbaumer Str. 67 Eckhard Plath Grünewalder Str. 71a Gudrun Wüsthof Markus Preuß Schaberger Str.31

13 9 Sportausschuss Ausschuss Sportausschuss Mitgliederzahl 11 Vorsitzende/r Ernst Lauterjung stellv. Vorsitzende/r Salvatore Tranchina CDU SPD FDP Grüneoffene BfS Liste RM RM RM RM RM Frank Schütz Ernst Lauterjung Brems (Sprecher) Torsten Barkhaus (stv. Sprecher) Salvatore Tranchina (Sprecher) Thomas Disch Volker Klein SB SB SB SB SB Markus Meyer Ittertalstraße 55 Günter Engels Carl-von-Ossietzky- Straße 8 Birgit Evertz Gertrudisstr. 33 SE SE SE SE SE Stephan Hoffmann Weyerstraße 209 Frank Rethwisch Himbeerweg 15 Patrick Lauterbach Aufderhöher Str. 182 Narayan Das Heiler Straße 7 b Ulrich Piepenbrink Diamantweg 6 b Inge Brümmer Nietzschestr. 7 stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB stv. SB Klaus-Peter Watzlawek Odentaler Weg 123 Elke Menge Fuhrstraße 46 Hans Czymoch Obenflachsberg 9 Karl-Heinz Kaiser Schaberger Str. 29 Fred Wachholder Emmastraße 5 Joachim Hübner Industriestraße 11 a Julia Freiwald Ginsterweg 101 Micha Thom Baumstraße 14 Jana Meier Behringstraße 28 Florentine Teschner Theodor-Storm-Weg 24 IV. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Solingen hier: 17 Entschädigungen 18 Ersatz für Verdienstausfall und Kinderbetreuungskosten Sodann beschließt der Rat einstimmig die IV. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Solingen in der vorgelegten Fassung. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über die Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit der Agentur für Arbeit in Solingen nach 65 a Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat genehmigt gemäß 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NW die am 15. Oktober 2004 von OB Franz Haug und RM Lauterjung getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die

14 10 Kooperationsvereinbarung über die Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit der Agentur für Arbeit in Solingen nach 65 a Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) abzuschließen. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II) hier: Kooperation in einer Arbeitsgemeinschaft gemäß 44 b SGB II 1. Der Antrag der Ratsgruppe Solingen AKTIV, einem Vertreter der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und einem Vertreter der Arbeitslosen Rederecht im Rat zu gewähren, wird mehrheitlich abgelehnt. 2. Der Antrag der Ratsgruppe Solingen AKTIV, eine Resolution des Rates zu Hartz IV zu verabschieden, wird mehrheitlich abgelehnt. 3. Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offene Liste, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern: Der Rat der Stadt Solingen nimmt die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in einem neuen Leistungssystem (SGB II) zur Kenntnis. wird mehrheitlich abgelehnt. 4. Der Rat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen begrüßt die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in einem neuen Leistungssystem (SGB II). Im Interesse der betroffenen Langzeitarbeitslosen als auch der beiden Träger sind die bestehenden Strukturen und vorhandenen Ressourcen in einer Arbeitsgemeinschaft nach 44 SGB II zusammenzuführen und Leistungen aus einer Hand zu gewähren. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II) hier: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß 44 b SGB II Der Verweisungsantrag der SPD-Fraktion an den AGSW wird mehrheitlich abgelehnt. Der Rat der Stadt Solingen beschließt mehrheitlich, mit der Agentur für Arbeit Solingen eine Areitsgemeinschaft in öffentlich-rechtlicher form gemäß 44 b SGB II zu errichten und beauftragt die Verwaltung, den vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II) hier: Ablauf- und Aufbaustruktur der Arbeitsgemeinschaft einschließlich Personalausstattung Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offene Liste wird mehrheitlich abgelehnt. Der Rat der Stadt Solingen nimmt die beschriebene Ablauf- und Aufbaustruktur der Arbeitsgemeinschaft sowie die personalwirtschaftliche vorgehensweise mehrheitlich

15 11 bei 8 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offene Liste und Ratsgruppe Solingen AKTIV) zustimmend zur Kenntnis. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II) hier: Benennung der Mitglieder der Lenkungsgruppe Der Rat der Stadt Solingen benennt einstimmig für die laufende Ratsperiode folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die Lenkungsgruppe gemäß 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft: Mitglieder RM Rita Pickardt Herrn Nüse (Ressort 5) Herrn Albermann (Ressort 2) Stellvertretende Mitglieder 1. RM Angelika Franz 2. RM U. G. Müller Herrn Beigeordneten Smentek Herrn Stadtdirektor Schneider Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II) hier: Einrichtung einer lokalen Begleitkonferenz Der Rat der Stadt Solingen beschließt mehrheitlich, zur Beratung der städtischen Mitglieder der Lenkungsgruppe der Arbeitsgemeinschaft eine lokale Begleitkonferenz einzurichten. Die Begleitkonferenz besteht neben dem Vorsitzenden, Herrn Beigeordneten Smentek, aus weiteren neun Mitgliedern: 1 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände 1 Mitglied der Gruppe der Arbeitnehmer 1 Mitglied der Gruppe der Arbeitgeber 1 Mitglied von forjob (Qualifizierungsinitiative Bildungsinstitute SG/RS) je 1 Person der von den Fraktionen in den AGSW entsandten Mitgliedern Herrn Beigeordneten Smentek. Der AGSW wählt auf Vorschlag der jeweiligen Gruppierungen bzw. aus seiner Mitte die neun Mitglieder. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II) hier: Benennung der mitglieder der Einigungsstelle Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen beauftragt den Oberbürgermeister, der Lenkungsgruppe ein Mitglied für die gemeinsame Einigungsstelle nach 45 SGB II sowie in Abstim-mung mit der Agentur für Arbeit einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und sozialhilfe gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - (SGB II)

16 12 hier: Kooperationsvereinbarung über die Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 65 a SGB II und Erklärung über die Weiterführung von Maßnahmen zur Eingliederung nach 65 b Abs. 1 SBG Der Rat der Stadt Solingen nimmt die Erklärung der Agentur für Arbeit in Solingen über die Weiterführung von Maßnahmen zur Eingliederung nach 65 Abs. 1 SGB II zustimmend zur Kenntnis. Stadt-Sparkasse Solingen hier: Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsrates Der Rat der Stadt Solingen wählt für die laufende Ratsperiode in den Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse Solingen: a) einstimmig: als Vorsitzenden Herrn Oberbürgermeister Franz Haug b) nach der Verhältniswahl nach d Hondt: neun sachkundige Mitglieder und deren Vertreter bzw. Vertreterinnen: Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/innen 1. CDU RM Julia Lipschitz RM Rolf Jacobi 2. SPD RM Ulrich Uibel Athanasios Antonakis Neuenhofer Straße CDU RM Horst Dorten RM Ulrich Müller 4. CDU RM Rita Pickardt RM Eva Nagy 5. SPD RM Birgit Zingler BM Ulla Feldhaus 6. CDU Horst Westkämper Manfred Schückes Abtsfeld SPD Gerd Kaimer RM Ernst Lauterjung Magnolienweg BfS RM Heinz Bender RM Gudrun Wüsthof 9. Grüne offene Liste Julia Freiwald Ginsterweg 101 RM Ursula Linda Zarniko c. einstimmig: fünf Dienstkräfte der Stadt-Sparkasse Solingen und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/innen 1. Sandra Klingelhöller Bernd Leven

17 13 2. Axel Baumgarten Peter Frank 3. Jürgen Stelter Reinhold Atts 4. Lothar Krause René Tzschabran 5. Kristian Winkelhoch Holger Migdalek Aus der Reihe der unter Buchstabe b) des Beschlusses gewählten ordentlichen Mitglieder werden einstimmig Herr Horst Westkämper zum 1. Stellvertreter und Herr Ulrich Uibel zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Stadt-Sparkasse Solingen hier: Wahl der Mitglieder für die Organe der Alten-Stiftung Der Rat der Stadt Solingen wählt für die laufende Ratsperiode folgende Personen einstimmig a) als Mitglieder des Kuratoriums der Alten-Stiftung der Stadt-Sparkasse Solingen 1. RM Ulrich Hohn 2. BM Ulla Feldhaus 3. RM Horst Dorten b) als ordentliches und stellvertretendes Mitglied für den Vorstand der Alten-Stiftung der Stadt-Sparkasse Solingen ordentliches Mitglied: stellvertretendes Mitglied: RM Rolf Jacobi RM Ernst Lauterjung Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf hier: Vertretung der Stadt Solingen Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode als ordentliche Mitglieder RM Sigurd Bickenbach (CDU) und RM Birgit Zingler (SPD) in den Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf. Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v. (KAG) hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode folgende Vertreter bzw. Vertreterinnen in die Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.v.: ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder mit beratender Stimme

18 14 1. RM Bernd Krebs (CDU) RM Fabian Kesseler (CDU) 2. RM Ernst Lauterjung (SPD) BM Ulla Feldhaus (SPD) 3. BM Heinz-Eugen Bertenburg (FDP) RM Carsten Becker (CDU) 4. StD Ernst Schneider Herr Jochen Welp Bergisch-Rheinischer Wasserverband hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Verbandsversammlung Der Rat der Stadt Solingen benennt für die laufende Ratsperiode einstimmig Herrn Beigeordneten Ralf Weeke als ordentliches Mitglied und Herrn Manfred Müller (EBS) als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes. Technische Akademie Wuppertal e. V. hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen wählt für die laufende Ratsperiode als Vertreter für die Mitgliederversammlung der Technischen Akademie Wuppertal e.v. als ordentliches Mitglied: RM Sigurd Bickenbach (CDU) als stellvertretendes Mitglied: RM Harry Rinas (SPD) Bergische Universität Wuppertal hier: Benennung von Mitgliedern für das Kuratorium Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Zur Entsendung in das Kuratorium der Bergischen Universität Wuppertal benennt der Rat der Stadt Solingen für die laufende Ratsperiode als Vertretung für das geborene Mitglied, Herrn OB Franz Haug, Herrn Bgo Hoferichter, als ordentliche Mitglieder: als Stellvertreter/in: 1. Frau Helga Lehmann BM Heinz-Eugen Bertenburg Abteiweg RM Kay Zerlin RM Christina Kordt Besetzung des Polizeibeirates für den Kreispolizeibezirk Wuppertal Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode einstimmig folgende Vertreter bzw. Vertreterinnen in den Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Wuppertal

19 15 benannt durch ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder CDU RM Ulrich Hohn RM Torsten Barkhaus SPD CDU RM Ernst Lauterjung Herrn Hermann-Josef Born Oststraße 20 Lokaler Beirat zur Regionale 2006 hier: Benennung von Mitgliedern Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Herrn Curt Meis Pfaffenberger Weg 172 Juliane Hilbricht Ohligser Feld 18 a) Der Rat benennt folgende Mitglieder für den Lokalen Beirat zur Regionale 2006: Beiratsmitglied Stellvertreter/in CDU RM Julia Lipschitz RM Roland Bak CDU RM Sigurd Bickenbach RM Carsten Becker SPD RM Birgit Zingler RM Dr. Hans-J. Müller Stöver SPD RM Friederike Sinowenka BM Ulla Feldhaus Grüne offene Liste RM Dietmar Gaida Julia Freiwald Ginsterweg 101 FDP RM Horst Dorten Marco Nieth Merscheider Straße 19 BfS RM Gudrun Wüsthof Michael. Stachelhausen Starenweg 33 a IHK Theo Beer Michael Wenge Kreishandwerkerschaft Walter Ressing Roland Westphal DGB Hans Peters Dr. Jürgen Becker Wohlfahrtsverbände Initiativkreis Solingen Wolfgang Schreiber Ruth Deus Kunstverein Solingen Rolf Reininghaus Volker Nathow Bund Deutscher Architekten Frieder Heinz Stefan Pistor Naturschutzverbände Jugendstadtrat Kay Sören Lieker Jugendstadtrat Da alle Mitglieder vom Rat zu benennen sind, werden die bisher nicht nominierten Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Naturschutzverbände und des Jugendstadtrates zu einem späteren Zeitpunkt nachbenannt. b) Der Lokale Beirat zur Regionale 2006 wird mit Ablauf des Jahres 2006 aufgelöst. Lokalfunk Radio RSG hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Lokalfunk Remscheid/Solingen mbh & Co. KG

20 16 Der Rat der Stadt Solingen bestellt einstimmig Herrn Oberbürgermeister Franz Haug für die laufende Ratsperiode als Vertreter der Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Lokalfunk Remscheid/Solingen mbh & Co. KG. Die Regelung der Stellvertretung durch Vollmacht wird dem Oberbürgermeister übertragen. Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung zur Bestimmung von Mitgliedern für die Veranstaltergemeinschaft Radio RSG Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode folgende Mitglieder in die Vertreterversammlung zur Bestimmung von Mitgliedern für die Veranstaltergemeinschaft Radio RSG: 1. CDU RM Gabriele Racka-Watzlawek 2. CDU RM Julia Lipschitz 3. CDU RM Eva Niemann 4. CDU RM Torsten Barkhaus 5. CDU RM Carsten Becker 6. CDU RM Nicole Molinari 7. CDU Paul Westeppe Beckmannstraße CDU RM Thomas Disch 9. SPD Marianne Göllner Demmeltrather Str SPD RM Kay Zerlin 11. SPD RM Iris Preuß-Buchholz 12. SPD RM Ioanna Zacharaki 13. SPD RM Ernst Lauterjung 14. Grüne offene Liste RM Ursula Linda Zarniko 15. FDP RM Gerd Brems 16. BfS RM Rolf Osthoff 17. Herr Oberbürgermeister Haug oder ein von ihm zu benennender Vertreter Kuratorium Die Schärfste Klinge hier: Benennung der Vertreter/innen des Rates Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode in das Kuratorium Die Schärfste Klinge als Vertreter des Oberbürgermeisters seinen Allgemeinen Vertreter, als ordentliche Mitglieder: RM Bernd Krebs RM Ernst Lauterjung als deren Stellvertreter: RM Rita Pickardt RM Ulrich Uibel

21 17 RM Horst Dorten RM Martina Zsack-Möllmann RM Heinz Bender RM Gerd Brems RM Iris Michelmann RM Gudrun Wüsthof Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Düsseldorf Der Rat der Stadt Solingen stimmt der Aufnahme folgender Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Düsseldorf für die Amtszeit vom bis einstimmig zu: 1. CDU RM Rita Pickardt 2. CDU Herrmann Peter Strotmann Sternstraße CDU Carmen Erber Brahmsstraße Solingen 4. SPD RM Herbert Gerbig 5. SPD Ursula Unshelm Schellberger Weg 26 a 6. Grüne - offene Liste Hassan Firouzkhah Baumstraße FDP Reiner Wolfertz Eggenweg Solingen 8. BfS Reinhard Zerlin Vockerter Busch 2 GVV-Kommunalversicherung VVaG hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig, gemäß 113 Abs. 2 GO NW für die laufende Ratsperiode als Vertreter der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Herr Ltd. Städt. Rechtsdirektor Axel Presse und als Stellvertreterin Stadtamtfrau Doris Johnson zu bestellen. Kommunaler Schadenausgleich westdeutscher Städte (KSA) hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig, gemäß 113 Abs. 2 GO N für die laufende Ratsperiode als Vertreter der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Herr Ltd. Städt. Rechtsdirektor Axel Presse und als Stellvertreterin Stadtamtfrau Doris Johnson zu bestellen.

22 18 Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig, gemäß 113 Abs. 2 GO NW für die laufende Ratsperiode als Vertreter der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) Herr Ltd. Städt. Rechtsdirektor Axel Presse und als Stellvertreterin Stadtamtfrau Doris Johnson zu bestellen. Sanierungsgesellschaft Südliche Innenstadt Solingen Verwaltungs-GmbH hier: Vertretung der Gesellschafterin Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung Der Rat benennt einstimmig folgende Vertreter/innen und Stellvertretern/innen der Fraktionen, die berechtigt sind, an den Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen: Vertreter/in Stellvertreter/in CDU RM Julia Lipschitz RM Sigurd Bickenbach SPD RM Birgit Zingler RM Friederike Sinowenka Grüne offene Liste Micha Thom RM Iris Michelmann Baumstraße 14 FDP RM Horst Dorten RM Stefan Pistor BfS Joseph Karl Esch Klingenstraße 197 Sanierungsgesellschaft Südliche Innenstadt mbh & Co. KG hier: Vertretung der Kommanditistin Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung RM Gudrun Wüsthof Der Rat benennt einstimmig folgende Vertreter/innen und Stellvertretern/innen der Fraktionen, die berechtigt sind, an den Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen: Vertreter/in Stellvertreter/in CDU RM Julia Lipschitz RM Sigurd Bickenbach SPD RM Birgit Zingler RM Friederike Sinowenka Grüne offene Liste Micha Thom Baumstraße 14 RM Iris Michelmann FDP RM Horst Dorten RM Stefan Pistor BfS Joseph Karl Esch Klingenstraße 197 RM Gudrun Wüsthof

23 19 Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG hier: Besetzung des Aufsichtsrates Der Rat der Stadt Solingen bestellt folgende Mitglieder und Stellvertreter des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG: Mitglied 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung 01 (geb. Mitglied) OB Haug 02 (geb. Mitglied) StK Schneider 03 RM Thomas Disch RM Arne Moritz Dr. Hans-Gerd Stüttgen Talstraße Paul Westeppe Beckmannstr Dr. Norbert Zimmermann Fraktionen Stieglitzhof 8 06 RM Ulrich G. Müller Heiko Höhmann Hintenmeiswinkel 27 Alexander Felsch Gröditzberg 46 Gisela Thoms Kronenstraße 19 Josef Hentschke Goldberger Weg 16 a Jürgen Hugo Hans Mittelpilghausen 1 RM Klaus Barkowsky 07 RM Ulrich Uibel RM Friederike Sinowenka RM Harry Rinas 08 RM Gudrun Wüsthof RM Dr. Helmut Teschner RM Martin Bender 09 RM Gisela Weih RM Ursula Linda Zarniko RM Dietmar Gaida 10 Falk Dornseifer Pfaffenberger Weg 110 Bernd Ernst Waardt Solingen RM Ulrich Hohn 11 IHK Ludger Benda Curt Mertens N.N. 12 Kreishandwerkerschaft Walter Ressing Roland Westphal Ruth Deus 13 Arbeitgeberverband Horst Gabriel Johannes G. Berger Hans-Peter Pollmann 14 DGB Die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden in der nächsten 15 DGB Sitzung gewählt. 16 DGB RM Bickenbach hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG hier: Vertretung der Gesellschafterin Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig, seitens der Fraktionen folgende Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG zu entsenden, die berechtigt sind, an den Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen: Fraktion Vertreterin/Vertreter: Stellvertretung: CDU RM Udo Schwenke RM Bernd Krebs SPD RM Ulrich Uibel RM Friederike Sinowenka

24 20 Grüne offene Liste RM Gisela Weih RM Ursula Linda Zarniko FDP RM Ulrich G. Müller Gisela Thoms Kronenstraße 19 BfS RM Gudrun Wüsthof Ulrich Piepenbrink Diamantweg 6 b Wirtschaftsförderung Solingen Verwaltungs GmbH hier: Benennung von Vertretern ohne Stimmrecht für die Gesellschafterversammlung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig, seitens der Fraktionen folgende Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Solingen Verwaltungs GmbH zu entsenden, die berechtigt sind, an den Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen: Fraktion Vertreterin/Vertreter: Stellvertretung: CDU RM Udo Schwenke RM Bernd Krebs SPD RM Ulrich Uibel RM Friederike Sinowenka Grüne offene Liste RM Gisela Weih RM Ursula Linda Zarniko FDP RM Ulrich G. Müller Gisela Thoms Kronenstraße 19 BfS RM Gudrun Wüsthof Ulrich Piepenbrink Diamantweg 6 b Gründer- und Technologiezentrum Solingen GmbH hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung sowie im Beirat Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen entsendet folgende Personen ohne Stimmrecht für die laufende Ratsperiode in die Gesellschafterversammlung der Gründer- und Technologiezentrum Solingen GmbH: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder 1. CDU RM Thomas Disch RM Nicole Molinari 2. SPD RM Harry Rinas RM Salvatore Tranchina 3. Grüne offene Liste RM Gisela Weih Ursula-Linda Zarniko Dorperhof 32a 4. FDP RM Ulrich G. Müller Gisela Thoms Kronenstraße 19

25 21 5. BfS RM Gudrun Wüsthof Ulrich Piepenbrink Diamantweg 6 b Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Werkstoffe e.v. hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Mitgliederversammlung Der Rat der Stadt Solingen benennt einstimmig für die laufende Ratsperiode folgende Vertreter bzw. Vertreterinnen für die Mitgliederversammlung der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Werkstoffe e.v.: ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder 1. OB Haug StD Schneider 2. Herr Hans-Gerhard von Dreusche RM Salvatore Tranchina Neuenhofer Straße 26 Besetzung des Kuratoriums der Bürgerstiftung Baden Der Rat der Stadt Solingen entsendet einstimmig für die laufende Ratsperiode in das Kuratorium der Bürgerstiftung Baden als Vertreter des Oberbürgermeisters RM Julia Lipschitz. Ferner entsendet er als ordentliche Mitglieder: als deren Stellvertreter: Herr Werner Brattig Hans-Werner Gabriel Brühler Berg 20 Brüderstraße 35 RM Ulrich Uibel RM Kay Zerlin Besetzung des Vorstands der Prof.-Max-Kratz-Stiftung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig, für die laufende Ratsperiode Herrn Hans Knopper als Stellvertreter für Herrn OB Haug in den Vorstand der Prof.-Max-Kratz- Stiftung zu entsenden. Bergische Symphoniker - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Solingen beschließt für die laufende Ratsperiode, dass in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Symphoniker Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH der Geschäftsanteil der Stadt Solingen vertreten wird durch Herrn

26 22 Oberbürgermeister Franz Haug und als Stellvertreter durch Herrn Stadtdirektor Ernst Schneider. Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode neben dem Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter folgende fünf Mitglieder des Rates bzw. seiner Ausschüsse in die Gesellschafterversammlung der Bergischen Symphoniker - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH: als Mitglieder Hans-Werner Gabriel Brüderstraße 35 RM Gabriele Reimers Marianne Göllner Demmeltrather Straße 36 Peter Kubersky Hasselstraße 60 RM Gudrun Wüsthof als deren Vertreter Helga Lehmann Abteiweg 76 Ursula Witte Weißenburgstraße 48 RM Kay Zerlin Angelika Witoch Klingenstraße 68 c RM Dr. Helmut Teschner Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschaftsversammlung und im Beirat Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig für die laufende Ratsperiode, a) dass in der Gesellschafterversammlung der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh der Geschäftsanteil der Stadt Solingen vertreten wird durch Herrn OB Franz Haug und Herrn StD Ernst Schneider; b) dass im Beirat der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh die Stadt Solingen neben dem Oberbürgermeister vertreten wird durch die bzw. den stv. Vorsitzenden des Haupt- und Verwaltungsausschusses (gleichzeitig zuständig für den Bereich Kultur) sowie Herrn Hans Knopper (an Stelle des für Kultur zuständigen Beigeordneten); c) folgende von den Fraktionen benannten Vertreter und ihre jeweiligen Stellvertreter als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in die Gesellschaftsversammlung der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh zu entsenden: Fraktion Mitglied Vertreter/in CDU Helga Lehmann RM Julia Lipschitz Abteiweg 76 SPD RM Ulrich Uibel RM Kay Zerlin Grüne offene Liste Angelika Witoch Peter Kubersky

27 23 Klingenstraße 68 c Hasselstraße 60 FDP Werner Brattig BM Heinz-Eugen Bertenburg Brühler Berg 20 BfS RM Gudrun Wüsthof Reinhard Zerlin Vockerter Busch 2 Musikschule Solingen ggmbh hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschaftsversammlung Der Rat der Stadt Solingen beschließt einstimmig für die laufende Ratsperiode, dass in der Gesellschafterversammlung der Musikschule Solingen ggmbh von den Fraktionen folgende Vertreter mit ihren jeweiligen Stellvertretern benannt werden, die berechtigt sind, an den Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen: Fraktion Mitglied Vertreter/in CDU Helga Lehmann Abteiweg 76 Hans-Werner Gabriel Brüderstraße 35 SPD RM Ulrich Uibel Marianne Göllner Demmeltrather Straße 36 Grüne offene Liste Angelika Witoch Klingenstraße 68 c Peter Kubersky Hasselstraße 60 FDP RM Gabriele Reimers RM Stefan Pistor BfS RM Gudrun Wüsthof RM Martin Bender Schlossbauverein Burg an der Wupper e. V. hier: Besetzung der Organe Der Rat der Stadt Solingen entsendet einstimmig für die laufende Ratsperiode Herrn Oberbürgermeister Franz Haug als Bevollmächtigten für die Mitgliederversammlung, Herrn Bernd Krebs in den Vorstand und Herrn Klaus Striepen, Eschbachstraße 13,, in den Beirat des Schlossbauvereins Burg an der Wupper e.v. Bildung der Einigungsstelle gemäß 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen Der Rat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss: Für die Einigungsstelle gemäß 67 Landespersonalvertretungsgesetz NW bestellt der Rat als Vorsitzenden Herrn Hans-Richard Ebel, Solingen, als Stellvertreter Herrn Horst Enneper, Wuppertal.

28 24 Als Arbeitgeberbeisitzer für die Einigungsstelle werden bestellt: 1. RM Fabian Kesseler 2. RM Ulrich Hohn 3. Herr Klaus-Peter Watzlawek, Odentaler Weg 123, 4. Frau Edith Vieth, Luisenstraße 70, Solingen 5. RM Dorothee Daun 6. RM Dirk Becker 7. RM Ernst Lauterjung 8. Herr Jörg Gebel, Roseggerstraße 11, 9. RM Manfred Krause 10. Herr Wolfgang Schmitz, Hochstraße 57, 11. Herr Erwin Kohnke, Büro Oberbürgermeister 12. Herr Axel Presse, Servicedienst Recht 13. Herr Achim Schätz, Vermögensbetrieb Solingen 14. Herr Siegfried Schulz, EntsorgungsBetriebe Solingen 15. Herr Ernst Wessels, Altenzentren der Stadt Solingen Bildung der 12. Landschaftsversammlung Rheinland hier: Wahl in den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften Der Rat wählt einstimmig folgende Direktmitglieder und Ersatzmitglieder für die 12. Landschaftsversammlung Rheinland: Mitglieder Ersatzmitglieder 1. RM Julia Lipschitz RM Ulrich Hohn 2. RM Dorothee Daun RM Tim Kurzbach Der Rat der Stadt Solingen wählt aufgrund der eingereichten Listen nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare/Niemeyer) ferner Reserveliste der CDU mit 24 Stimmen einzelnen Bewerber Julia Lipschitz mit 5 Stimmen Reserveliste der SPD mit 23 Stimmen Reserveliste der Bündnis 90/Die Grünen mit 7 Stimmen einzelnen Bewerber Martina Zsack-Möllmann mit 1 Stimmen Reserveliste der FDP mit 6 Stimmen (Von den insgesamt abgegebenen 68 Stimmen waren zwei ungültig.)

29 25 itec Informationstechnologie Solingen GmbH hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung Der Rat der Stadt Solingen entsendet einstimmig für die laufende Ratsperiode folgende Personen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in die Gesellschafterversammlung: Ordentliche Mitglieder Stellvertreter 1. CDU RM Carsten Becker RM Klaus Barkowsky 2. SPD RM Reiner Kirchner RM Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver 3. Grüne offene Liste Holger Müller RM Dietmar Gaida Margaretenstr FDP RM Horst Dorten BM Heinz-Eugen Bertenburg 5. BfS RM Rolf Osthoff Wolfgang Schmitz Hochstraße 57 Institut für Galvano- und Oberflächentechnik Solingen GmbH (IGOS GmbH) hier: Vertretung der Gesellschafterin Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung Der Rat der Stadt Solingen entsendet einstimmig für die laufende Ratsperiode jeweils ein Mitglied der im Rat der Stadt Solingen vertretenen Fraktionen in die Gesellschafterversammlung der IGOS GmbH ohne Stimmrecht: Ordentliche Mitglieder Stellvertr. Mitglieder RM Thomas Disch Bernd Ernst 1. CDU Waardt Solingen 2. SPD RM Reiner Kirchner RM Dr. Hans-J. Müller-Stöver 3. Grüne offene Liste 4. FDP 5. BfS RM Ursula-Linda Zarniko Dorperhof 32a RM Ulrich G. Müller RM Dr. Helmut Teschner RM Gisela Weih Eggenweg Solingen Gisela Adams Katharinenstraße 27 Reinhard Zerlin Vockerter Busch 2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbh (BSG) hier: Vertretung der Stadt Solingen in der Gesellschafterversammlung Der Rat der Stadt Solingen entsendet einstimmig für die laufende Ratsperiode folgende Personen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in die Gesellschafterversammlung: