Unter dem Vorsitz von RM Welzel und RM Villwock sind folgende Mitglieder anwesend: - Beteiligungsausschuss -

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1 Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Beteiligungsausschusses und des Ausschusses für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus am , Theater und Konzerthaus - Kammermusiksaal - öffentlich - Unter dem Vorsitz von RM Welzel und RM Villwock sind folgende Mitglieder anwesend: - Beteiligungsausschuss - RM Krebs, Bernd - für RM Becker, Carsten - RM Krüger, Arnd RM Pidun, Arne RM Sturmfels, Kai RM Welzel, Jan RM Kirchner, Reiner RM Dr. Müller-Stöver, Hans-Joachim RM Dr. Schneider, Karsten Grüne RM Zarniko, Ursula-Linda Grüne RM Zsack-Möllmann, Martina Grüne SE Hilbricht, Juliane RM Bertenburg, Heinz-Eugen RM Hans, Jürgen-Hugo SE Zelljahn, Andreas RM Piefer, Inge SB Bender, Michael SE Gerhard, Frank Linke RM Schlupp, Gerd - für RM Gerhards, Rainer - Linke SE Pöttgen, Peter - Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus - RM Haug, Sebastian RM Nagy, Eva Maria RM Steinheuer, Petra - für RM Witte, Ursula - SB Lehmann, Helga SB Zanssen, Christel SE Keull, Christoph RM Kurzbach, Tim-Oliver - für RM Daun, Dorothee - RM Weber, Daniel SB Saam, Stefan SE Kappner, Kalle Grüne offene Liste RM Krause, Manfred Grüne offene Liste SE Schmidt, Oliver RM Villwock, Rainer SB Bickenbach, Sigurd SE Brattig, Werner RM Brümmer, Inge...

2 - 2 - SB Zerlin, Reinhard SE Höffer, Thomas Die Linke RM Schlupp, Gerd - für RM Ünlü, Birgül - Die Linke SE Link, Christoph Es fehlen: SE Neumann, Josef SE Pöttgen, Peter SB Witoch, Angelika entschuldigt entschuldigt entschuldigt Als Gäste sind anwesend: Name Gabriel, Hans-Werner für den Seniorenbeirat Von der Verwaltung sind anwesend: Name Herr Feith Oberbürgermeister Herr E. Schneider BSG Herr Dahlmann BSG Herr Schmidtberg BSG Frau Keull BSG Herr Wolthoff BSG Herr van Lessen BSG Herr Knopper Kulturbüro Herr Dr. Jessewitsch Kunstmuseum - ab 17:10 Uhr - Herr Bente Bergische VHS Herr Breznik Büro OB Herr Köppen EBS Herr Motzfeld TBSG Herr Stock DBSG Herr Wurst DBSG Herr Balkenhol Wirtschaftsförderung Herr Dr. Olberding IGOS Herr Hölscheidt GuT Herr Fietz-Mahlow Klinikum Herr Wilke Klinikum Herr Kohls Altenzentren Herr Bürger Altenzentren Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:40 Uhr 17:48 Uhr

3 - 3 - Tagesordnung - öffentlicher Teil - Drucks.-Nr. Beantwortung von Anfragen 1. Befangenheitserklärungen gemäß 31 Gemeindeordnung NRW 2. Jahresabschluss 2009 der Bergischen Volkshochschule - Zweckverband der Städte Solingen - Wuppertal hier: Stellungnahme des Beteiligungsmanagements 3. Entwicklungsperspektiven für das Kunstmuseum hier: Gründung der Gesellschaft Zentrum für verfolgte Künste GmbH am Standort Wuppertaler Str. 160 und Restrukturierung der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh (KMS) 4. Übertragung von Geschäftsanteilen der Städtischen Musikschule Solingen GmbH (Musikschule), den Bergischen Symphonikern - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH (Symphoniker) und der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh (KMS) von der Stadt Solingen auf die Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbh (BSG) Verschiedenes a) Mitteilungen der Verwaltung b) Anfragen an die Verwaltung

4 - 4 - RM Welzel und RM Villwock eröffnen die Sitzung und stellen die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Zur Tagesordnung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden. Punkt 1 Befangenheitserklärungen gemäß 31 Gemeindeordnung NRW Es werden keine Befangenheitserklärungen abgegeben. Punkt 2 Jahresabschluss 2009 der Bergischen Volkshochschule - Zweckverband der Städte Solingen - Wuppertal hier: Stellungnahme des Beteiligungsmanagements Drucksache Nr. 991 fassen einstimmig nachstehende Beschlüsse: Die Vertreter der Stadt Solingen in der Zweckverbandsversammlung der Bergischen Volkshochschule werden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung der Bergischen Volkshochschule wie folgt abzustimmen: 1. Der vorgelegte Jahresabschluss 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab und wird festgestellt. 2. Der Leitung des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. 3. Dem Verbandsvorsteher wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. 4. Die H.-D. Kubak GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Solingen, wird zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 bestellt. Punkt 3 Entwicklungsperspektiven für das Kunstmuseum hier: Gründung der Gesellschaft Zentrum für verfolgte Künste GmbH am Standort Wuppertaler Str. 160 und Restrukturierung der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh (KMS) Drucksache Nr Nach Vortrag von OB Feith sowie Herrn Dahlmann, wird nach einer längeren Diskussion die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Anschließend erfolgt die Abstimmung mit Ausnahme der Buchstaben e, i und o.

5 - 5 - fassen jeweils einstimmig bei einer Enthaltung (Linke) nachstehende Beschlüsse: a. Der Rat beauftragt die Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbh (BSG) mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider (Bürgerstiftung) die Zentrum für verfolgt Künste GmbH (Zentrums-GmbH) zu gründen. Die BSG übernimmt Geschäftsanteile in Höhe von 48 %. Der LVR übernimmt 51 % und die Bürgerstiftung 1 % der Geschäftsanteile. b. Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Zentrum für verfolgte Künste GmbH wird zugestimmt. (Anlage 1) c. Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Kooperationsvertrages zwischen der Zentrums GmbH und der Bürgerstiftung, abzuschließen durch die Bürgerstiftung, den LVR und die BSG, wird zugestimmt. (Anlage 2) d. Die als Anlage beigefügte Businessplanung für die Zentrums-GmbH und die KMS wird zur Kenntnis genommen. (Anlage 3) f. Für dieses Modell stellt die Stadt Solingen Euro zur Verfügung. Die Zentrums- GmbH wird aus diesen Mitteln mit bis zu Euro bezuschusst. g. Der Rat der Stadt Solingen entsendet für die laufende Ratsperiode folgende Personen als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Zentrum für verfolgte Künste GmbH: Aufsichtsrat Lfd. Nr.Ordentliche MitgliederVerhinderungsvertreter h. Herr Dr. Rolf Jessewitsch wird zum Geschäftsführer (künstlerischer Geschäftsführer im Sinne des 8 Abs. 8 Gesellschaftsvertrag) derzentrum für verfolgte Künste GmbH bestellt. Er wird von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. j. Herr Dr. Rolf Jessewitsch wird als Geschäftsführer der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. k. Der Geschäftsführer der BSG, Herr Dipl.-Oec. Kai Dahlmann, wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der BSG zum Geschäftsführer der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh bestellt. Er wird von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. l. Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der KMS wird zugestimmt. (Anlage 5) m. Die Geschäftsführung der KMS wird beauftragt, in Abstimmung mit der BSG zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Dienstleistungen in den Bereichen, Rech-

6 - 6 - nungswesen, Personalservice, Hausmeisterdienste, Reinigungsleistungen, IT- Services sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über den Konzern Stadt Solingen zu beziehen. n. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nachhaltigen finanziellen Absicherung der KMS die Gründung einer Stiftung vorzubereiten. p. Der künstlerische Geschäftsführer der KMS und der Zentrums-GmbH wird beauftragt in Abstimmung mit der stellvertretenden Museumsleiterin des Kunstmuseums und des wissenschaftlichen Mitarbeiters des Zentrums sowie seiner Geschäftsführerkollegen kurzfristig ein inhaltliches Konzept für die Ausfüllung des Zwei-Säulen-Modells sowie jede der beiden Säulen vorzulegen, so dass die zu beschließenden Konzepte in die Wirtschaftplanung 2012 einfließen können. Punkt 4 Übertragung von Geschäftsanteilen der Städtischen Musikschule Solingen GmbH (Musikschule), den Bergischen Symphonikern - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH (Symphoniker) und der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbh (KMS) von der Stadt Solingen auf die Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbh (BSG) Drucksache Nr RM Zarniko bittet die Verwaltung einen Geschäftsverteilungsplan zu erstellen und diesen in der Sitzung des Beteiligungsausschusses am vorzulegen. Die Verwaltung sagt dies zu. fassen jeweils einstimmig nachstehende Beschlüsse: 1. Die Stadt Solingen veräußert ihre Geschäftsanteile (100%) der Musikschule an die BSG zu einem Kaufpreis von 1,00 EUR mit wirtschaftlicher Wirkung zum Der mit der Veräußerung verbundene Abschluss des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages zwischen der Stadt Solingen und der BSG sowie die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind Bestandteil des Beschlusses. 2. Der Geschäftsführer der BSG, Herr Dipl.-Oec. Kai Dahlmann, wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der BSG zum Geschäftsführer der Musikschule bestellt. Er wird von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. 3. Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der BSG sowie der Musikschule werden beauftragt, entsprechend zu votieren. 4. Die Stadt Solingen veräußert ihre Geschäftsanteile (50%) der Symphoniker an die BSG zu einem Kaufpreis von 1,00 EUR mit wirtschaftlicher Wirkung zum Der mit der Veräußerung verbundene Abschluss des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages zwischen der Stadt Solingen und der BSG sowie die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind Bestandteil des Beschlusses.

7 Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der BSG sowie der Symphoniker werden beauftragt, entsprechend zu votieren. 6. Die Stadt Solingen veräußert ihre Geschäftsanteile (51%) der KMS an die BSG zu einem Kaufpreis von 1,00 EUR mit wirtschaftlicher Wirkung zum Der mit der Veräußerung verbundene Abschluss des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages zwischen der Stadt Solingen und der BSG sowie die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind Bestandteil des Beschlusses. 7. Der Geschäftsführer der BSG, Herrn Dipl.-Oec. Kai Dahlmann, wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der BSG zum Geschäftsführer der KMS bestellt. Er wird von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. 8. Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der BSG sowie der KMS werden beauftragt, entsprechend zu votieren. 9. Die Umsetzung dieser Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Punkt 5 Verschiedenes a) Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor. b) Anfragen an die Verwaltung Anfragen an die Verwaltung wurden nicht gestellt. gez. gez. gez. Jan Welzel Rainer Villwock Alexandra Keull Vorsitzender BA Vorsitzender AKST Protokollführung