Unter Vorsitz von BBM Westkämper sind folgende Mitglieder anwesend:

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1 Protokoll über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid am , Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 Kasino (Eingang Langhansstraße 6) - öffentlich - Unter Vorsitz von BBM Westkämper sind folgende Mitglieder anwesend: Grüne - offene Liste Grüne - offene Liste BFS DIE LINKE FDP Klinkau, Nick Koshorst, Martin Lipphardt, Robert Löhr, Andreas Steingrüber, Gerlinde Westkämper, Marc Daniels, Bernd Prinz, Angela Schultz, Axel Topfstedt, Klaus Hilbricht, Juliane Schnor, Thilo Schmitz, Wolfgang Scheffels, Adrian Rilk, Norbert Von der Verwaltung sind anwesend: Sonja Häcker Anneli Knott - Protokollführerin - Norbert Motzfeld - TBS - Andreas Salzmann Anke Svensson Heinz vom Schemm Peter Vorkoetter Melanie Wachenfeld-Schoepp - TBS - Martin Wagner Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:45 Uhr...

2 - 2 - Tagesordnung - öffentlicher Teil - Vorlage Nr. Beantwortung von Anfragen Befangenheitserklärungen gemäß 31 Gemeindeordnung NRW 2. Vorstellung der neuen Leitung des Stadtdienstes Schulen Frau Anke Svensson 3. Protokoll über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid am Gesamtgutachten Ittertal Gutachten für den Planungsraum Ittertal in der Stadt Solingen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten - Endfassung des Gesamtgutachtens mit Ergänzungen aus dem Beteiligungsprozess Veloroute Düsseldorf - Hilden - Solingen - Wuppertal Gehweg Hildener Straße zwischen Grenz- und Lübecker Straße in Ergänzung zu der Fahrbahnerneuerung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf der Wiefeldicker Straße 8. Fahrbahndeckenprogramm Neuausrichtung und Qualitätssicherung Straßenbegleitgrün -Vorstellung der bisherigen Ergebnisse und der weiteren Vorgehensweise in den Bezirksvertretungen- 10. Antrag zur Fällung von 15 Bäumen für den Neubau einer Kita an der Broßhauser Straße / Rennpatt Freie Budgetmittel Verschiedenes a) Mitteilungen der Verwaltung b) Anfragen an die Verwaltung 2319

3 - 3 - Herr Westkämper eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form angenommen. Beantwortung von Anfragen 1. Neubau Kita Höhscheider Straße Herr Wagner erklärt, dass aufgrund der Anregung der Bezirksvertretung zusätzliche Kurzzeitstellplätze eingerichtet werden. Außerdem werde aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Höhscheider Straße eine Querungshilfe eingerichtet. 2. Versteuerung der Pickups des TBS Anfrage von Herrn Schultz von Herr Salzmann teilt mit, dass der TBS auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass die Pickups wie PKWs versteuert werden. Da noch Nachfragen bestehen, hat er angeboten einen direkten Ansprechpartner beim TBS zu nennen. 3. Öffnung der Kreuzung Rheinstraße/Grünstraße Verschiedene Anfragen der -Bezirksfraktion vom Herr Salzmann teilt mit, dass die Kreuzung bereits wieder geöffnet sei. 4. Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auf der Merscheider Straße Verschiedene Anfragen der -Bezirksfraktion vom Herr Salzmann erläutert, dass der Fachdienst mitgeteilt habe, dass erst noch ein Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde stattfinden soll. Punkt 1 Befangenheitserklärungen gemäß 31 Gemeindeordnung NRW Es werden keine Befangenheitserklärungen abgegeben. Punkt 2 Vorstellung der neuen Leitung des Stadtdienstes Schulen Frau Anke Svensson Frau Svensson stellt sich vor und geht auf Nachfragen ein.

4 - 4 - Punkt 3 Protokoll über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid am Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen. Punkt 4 Gesamtgutachten Ittertal Gutachten für den Planungsraum Ittertal in der Stadt Solingen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten - Endfassung des Gesamtgutachtens mit Ergänzungen aus dem Beteiligungsprozess Vorlage Nr Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid nimmt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Grüne) und 1 Enthaltung (Herr Scheffels) die Ergänzung des Gesamtgutachtens Ittertal zur Kenntnis und empfiehlt dem ASUKM folgenden Beschluss: Die Empfehlungen des Gesamtgutachtens sollen in den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Punkt 5 Veloroute Düsseldorf - Hilden - Solingen - Wuppertal Vorlage Nr Herr Westkämper beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze des Beschlussvorschlages. Um Uhr wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid empfiehlt einstimmig dem ASUKM die nachstehende Beschlussfassung: Der ASUKM beauftragt die Verwaltung, die Planung zur Veloroute vom Bahnhof Düsseldorf-Benrath über Hilden, Solingen und Wuppertal zur Nordbahntrasse durchzuführen. Die Planung und notwendige Maßnahmen werden der jeweiligen Bezirksvertretung und dem ASUKM zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt, damit zur Umsetzung der Maßnahmen rechtzeitig ein Förderantrag gestellt werden kann. Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid lehnt bei 2 Ja-Stimmen (Grüne) und 2 Enthaltungen ((Frau, Prinz, Herr Lipphardt) ab, dem ASUKM die nachstehende Beschlussfassung zu empfehlen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für weitere Velorouten zwischen Solingen-Ohligs und Solingen-Zentrum zu vergeben und zwar über - das Lochbachtal - die Merscheider Straße

5 die Viehbachtalstraße Punkt 6 Gehweg Hildener Straße zwischen Grenz- und Lübecker Straße in Ergänzung zu der Fahrbahnerneuerung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Vorlage Nr Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid nimmt einstimmig die geplante Aufhebung der beiden Grünpfeile an der Kreuzung Hildener/Grenzstraße zur Kenntnis und empfiehlt dem ASUKM den nachstehenden Beschluss: Der ASUKM beschließt die Umwandlung der vorhandenen Radfahrstreifen in Schutzstreifen für Radfahrer an der Hildener Straße zwischen Grenzstraße und Lübecker Straße sowie den Ausbau des nördlichen Gehweges im Rahmen der vom Bund geförderten Fahrbahnerneuerungsmaßnahme nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf und der Mittelfreigabe nach 9 der Haushaltssatzung durch den Stadtkämmerer. Der ASUKM nimmt die geplante Aufhebung der beiden Grünpfeile an der Kreuzung Hildener-/Grenzstraße zur Kenntnis. Punkt 7 Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf der Wiefeldicker Straße Herr Lipphardt beantragt, von der Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf der Wiefeldicker Straße, abzusehen. Frau Häcker erklärt, dass es durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht mehr nötig sei, dass eine Gefahrenlage für die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke, vorliegt. Nun sei ausschlaggebend, ob es sensible Zonen, wie zum Beispiel Kitas, Altenheime oder Schulen, gebe. Die Einrichtung einer Tempo-30-Stecke sei zudem ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung und werde durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen. Herr Westkämper beantragt, zu überprüfen, ob die Einrichtung der Tempo-30-Strecke zeitlich begrenzt werden kann. Herr Lipphardt ändert seinen Antrag dementsprechend ab. Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid bittet einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Schmitz) die Verwaltung um Überprüfung, ob die Einrichtung der Tempo-30- Strecke auf der Wiefeldicker Straße zeitlich begrenzt werden kann.

6 - 6 - Punkt 8 Fahrbahndeckenprogramm 2017 Vorlage Nr Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM), die in der Anlage (Liste Fahrbahndeckenprogramm 2017") vorgeschlagenen Straßen bzw. Straßenabschnitte im Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid für die Fahrbahndeckenerneuerung im Jahr 2017 zu beschließen und die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit der Baudurchführung der für das Jahr 2017 vorgesehenen Maßnahmen zu beauftragen. Punkt 9 Neuausrichtung und Qualitätssicherung Straßenbegleitgrün -Vorstellung der bisherigen Ergebnisse und der weiteren Vorgehensweise in den Bezirksvertretungen- Vorlage Nr Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 10 Antrag zur Fällung von 15 Bäumen für den Neubau einer Kita an der Broßhauser Straße / Rennpatt Vorlage Nr Die Bezirksvertretung stimmt einstimmig der Fällung von 15 Bäumen für den Neubau der Kita zu. Als Ersatzpflanzung werden 13 neue Laubbäume Stammumfang cm gepflanzt, außerdem Hecken auf dem Eingriffsgrundstück. Die Ersatzpflanzung erfolgt teilweise auf dem Grundstück der Kita und teilweise auf der Sauerbreystraße. Punkt 11 Freie Budgetmittel Vorlage Nr Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid beschließt einstimmig für den "Kleinsten Zoch von Ohligs) 300 Euro zu bewilligen. Punkt 12 Verschiedenes a) Mitteilungen der Verwaltung b) Anfragen an die Verwaltung a) Mitteilungen der Verwaltung

7 M 01; Beschlusskontrolle Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2. M 02; Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) im Stadtteilzentrum Solingen-Ohligs Verfahrensstand und Ergebnis der Eigentümerbeteiligung gemäß 3 Abs. 2 Satz 3 ISGG NRW Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. b) Anfragen an die Verwaltung 1. Anpassung des Kanalsystems an Jahrhundertregen Herr Daniels möchte wissen, ob es schon mögliche Vorplanungen gebe, zukünftig das vorhandene Kanalsystem an Jahrhundertabwasser anzupassen. Herr vom Schemm führt dazu aus, dass es zu dieser Thematik bereits ein Projekt beim TBS gebe. Herr Schnor regt an, dieses Projekt in der Bezirksvertretung vorzustellen. Marc Westkämper Bezirksbürgermeister Anneli Knott Protokollführung