Steuerrecht im Russlandgeschäft wichtigste Themen 2012 im Überblick

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1 Steuerrecht im Russlandgeschäft wichtigste Themen 2012 im Überblick Investitionskonferenz Recht in Russland 2012 Patrick Pohlit, Alexander Yudovich Berlin, 11. Oktober 2012 Rödl & Partner Erfolg kennt keine Grenzen! Wir beraten deutsche Unternehmen weltweit. 1

2 Agenda 01 Gewinnsteuer 1.1 Betriebsstätte 1.2 Thin Capitalization 1.3 Verrechnungspreise 02 Umsatzsteuer 2.1 Rabatte, Boni 2.2 Faktura-Rechnung 2.3 Steueragent 03 Einkommensteuer 04 Neues Rechnungslegungsgesetz 05 Zusammenfassung 2

3 Agenda 01 Gewinnsteuer 1.1 Betriebsstätte 1.2 Thin Capitalization 1.3 Verrechnungspreise 02 Umsatzsteuer 2.1 Rabatte, Boni 2.2 Faktura-Rechnung 2.3 Steueragent 03 Einkommensteuer 04 Neues Rechnungslegungsgesetz 05 Zusammenfassung 3

4 01 Gewinnsteuer Betriebsstätte MG Lieferung Engineering BS + Ort der lokalen Leistung (Bauausführung / Montage / Überwachung) Sub - unternehmer 4

5 01 Gewinnsteuer Betriebsstätte Steuerrechtliche Registrierung und Betriebsstätte Negativkatalog Betriebsstätte Umfang Beginn Ende Schonfrist 12 Monate (DBA) 5

6 01 Gewinnsteuer Betriebsstätte Unterbrechung und Zurechnung Vorübergehende Unterbrechung/ 90 Kalendertage/ höhere Gewalt Fortsetzung und Wiederaufnahme von Arbeiten nach Abnahme übereinstimmender Ort oder unmittelbar angrenzend Übereinstimmung bei Ausführendem oder verbundene Person Bau oder Montage eines neuen Objekts auf derselben Baustelle oder Rekonstruktion eines zuvor abgeschlossenen aber nicht abgenommenen Objekts In sonstigen Fällen, einschließlich der Durchführung von Reparaturen, Garantie- und Renovierungsarbeiten oder technischer Umrüstung von bereits übergebenen/ abgenommenen Objekten keine Zurechnung 6

7 01 Gewinnsteuer Thin Capitalization Zinsen + Dividenden MG Darlehen TG 1. Zinsabzugsbeschränkung Art. 269 (1) StGB RF 2. Thin Capitalization Art. 269 (2) StGB RF 3. DBA VM 600 EK 100 FK 500 (davon 400 Darlehen der MG) 7

8 01 Gewinnsteuer Thin Capitalization Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung Severnij-Kusbass Diskriminierungsverbote des DBA stehen russ. ThinCap Regelungen nicht entgegen Artikel 9 DBA verbietet nicht deren Anwendung Deutsch Russisches DBA? Zinsloses Darlehen? MinFin 8

9 01 Gewinnsteuer Thin Capitalization Schwestergesellschaften > 20 % Muttergesellschaft Schwestergesellschaft > 20 % 0 % Darlehen Quellensteuer auf Zinsen gemäß DBA Beteiligung Darlehen Tochtergesellschaft Form über Inhalt: russische Thin-Cap-Vorschriften grundsätzlich nicht auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften anwendbar Grenze: Rechtlicher Gestaltungsmissbrauch 9

10 01 Gewinnsteuer Verrechnungspreise HK VP Wiedererkaufspreis a) 75 b) 100 Endkunde 100 c) MG TG 10

11 01 Gewinnsteuer Verrechnungspreise Dokumentation: Empfehlungen des FNS Titelblatt Beschreibung der wichtigsten Eigenschaften der Geschäftsbereiche des Steuerzahlers Beschreibung der wichtigsten Eigenschaften der Unternehmensgruppe Angaben über das kontrollierbare Geschäft und Funktionsanalyse Beschreibung der Auswahl der Preisbildungsmethoden und Informationsquellen Bestimmung der Bandbreiten der marktüblichen Preise oder der Rentabilität 11

12 01 Gewinnsteuer Verrechnungspreise Kontrollierbare Geschäfte: Außenhandelsgeschäfte Binnengeschäfte (elektronische) Anmeldung kontrollierbare Geschäfte bis zum 20. Mai des folgenden Kalenderjahres (Entwurf VO FNS) bei der zuständigen Steuerbehörde (Sitz FA) Vorlagepflicht der Dokumentation auf Anforderung des FNS innerhalb von 30 Tagen (ab 1.Juni des Folgekalenderjahres) Schwellenwerte 12

13 01 Gewinnsteuer Verrechnungspreise Was ist zu tun? Verbundene Unternehmen bestimmen! Kontrollierbare Geschäfte und Meldefristen erfassen! Verrechnungspreisdokumentation vorbereiten! Informationsquellen bestimmen! Deutsche Dokumentation als Mindeststandard und ggf. Adaption! Monitoring MinFin, FNS (Empfehlungen)! 13

14 Agenda Gewinnsteuer 1.1 Betriebsstätte 1.2 Thin Capitalization 1.3 Verrechnungspreise 02 Umsatzsteuer 2.1 Rabatte, Boni 2.2 Faktura-Rechnung 2.3 Steueragent 03 Einkommensteuer 04 Neues Rechnungslegungsgesetz 05 Zusammenfassung 14

15 02 Umsatzsteuer Rabatte, Boni MG Rabatt/Boni TG Rabatt/Boni Zoll Umsatzsteuer Gewinnsteuer Kunde 15

16 02 Umsatzsteuer Rabatte, Boni Retro Rabatte Bonus / Prämie Leroy Merlin Boni in Sachform 16

17 02 Umsatzsteuer Faktura-Rechnungen Allgemein Korrigierte Faktura - Rechnung (neue Form ab Mai 2012) Preiserhöhungen / Preisminderungen Elektronische Faktura-Rechnung Unterschriftenstempel (WAS) 17

18 02 Umsatzsteuer Steueragent Leistender Leistungsempfänger Voraussetzungen und Rechtsfolgen Pflichten des Steueragenten ( UMS WAS) Steuerrückstände beim Leistenden Reformvorschlag (WAS) BS 18

19 Agenda Gewinnsteuer 1.1 Betriebsstätte 1.2 Thin Capitalization 1.3 Verrechnungspreise 02 Umsatzsteuer 2.1 Rabatte, Boni 2.2 Faktura-Rechnung 2.3 Steueragent 03 Einkommensteuer 04 Neues Rechnungslegungsgesetz 05 Zusammenfassung 19

20 03 Einkommensteuer Hochqualifizierte ausländische Fachkräfte: Voraussetzungen Rechtsfolgen Steuersatz Prämien und Bonuszahlungen Kündigung Übernahme der Wohnungsmiete 20

21 Agenda Gewinnsteuer 1.1 Betriebsstätte 1.2 Thin Capitalization 1.3 Verrechnungspreise 02 Umsatzsteuer 2.1 Rabatte, Boni 2.2 Faktura-Rechnung 2.3 Steueragent 03 Einkommensteuer 04 Neues Rechnungslegungsgesetz 05 Zusammenfassung 21

22 04 Neues Rechnungslegungsgesetz Inkrafttreten: Buchführungspflicht: Organisationen und Einzelunternehmer, die ihren Gewinn nach der vereinfachten Gewinnermittlungsmethode (EÜR) ermitteln Geschäftsführer kleiner und mittlerer Unternehmen können weiterhin die Buchhaltung selbst führen. Bei börsenorientierten Unternehmen muss der Hauptbuchhalter folgende Voraussetzungen erfüllen: Hochschulabschluss 3 Jahre/ 5 Jahre Berufserfahrung bei fachbezogenem /nicht fachbezogenem Hochschulabschluss Keine Vor-und Bewährungstrafen im Wirtschaftsbereich Keine Mitgliedschaft in einer selbstregulierenden Wirtschaftsprüferorganisation 22

23 04 Neues Rechnungslegungsgesetz Hauptbuchhalter nicht mehr für die Bildung von Bilanzierungs-und Bewertungsmethoden, der Buchhaltung und der rechtzeitigen Vorlage von vollständigen und genauen Jahresabschlüssen verantwortlich und haftet auch nicht mehr für diese Entwicklung von Bilanzierungs-und Bewertungsmethoden können Consulting-Organisation oder Berater übernehmen Gemäß Artikel 19 des neuen Gesetzes muss im Unternehmen eine interne Kontrolle installiert werden: Neuer Vollzeit-Controller? 23

24 Agenda Gewinnsteuer 1.1 Betriebsstätte 1.2 Thin Capitalization 1.3 Verrechnungspreise 02 Umsatzsteuer 2.1 Rabatte, Boni 2.2 Faktura-Rechnung 2.3 Steueragent 03 Einkommensteuer 04 Neues Buchhaltungsgesetz Zusammenfassung 24

25 05 Zusammenfassung 1.Gewinnsteuer: Betriebsstätte ThinCap Verrechnungspreise 2.Umsatzsteuer: Rabatte, Boni 3.Rechnungslegung 25

26 Ihr Ansprechpartner Bild Patrick Pohlit Rechtsanwalt (DE) Steuerberater Rödl & Partner Moskau Business Center LeFort Elektrosawodskaja ul. 27/ Moskau / Russland Telefon +7 (495) Telefax +7 (495) patrick.pohlit@roedl.pro 26

27 Ihr Ansprechpartner Bild Alexander Yudovich Jurist (Russland) Steuerberater Rödl & Partner Moskau Business Center LeFort Elektrosawodskaja ul. 27/ Moskau / Russland Telefon +7 (495) Telefax +7 (495) alexander.yudovich@roedl.pro 27