Staatsministerin Christine Haderthauer. anlässlich der Auftaktveranstaltung Zukunftsministerium

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1 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Rede von Staatsministerin Christine Haderthauer anlässlich der Auftaktveranstaltung Zukunftsministerium mit dem Titel: Heute machen wir die Zukunft München, den

2 Seite 1 von 10 BEGRÜSSUNG Meine Damen und Herren, liebe Gäste der heutigen Auftaktveranstaltung zum Zukunftsministerium. Heute machen wir die Zukunft. Vielleicht fragen Sie sich, wie soll das überhaupt gehen und ist das überhaupt nötig? Kommt die Zukunft nicht ganz von selbst, ob wir wollen oder nicht auch ohne unser Zutun? Nein. Zwar vergeht die Zeit von allein. Aber als Sozial- und Arbeitsministerin kann ich Ihnen versichern, die Zukunft müssen wir sehr wohl ganz aktiv jeden Tag gestalten. Das geht nicht nur in der Politik so, sondern auch in der Hektik des Alltags. Was hat das mit dem StMAS zu tun? Genau darüber möchte ich mich mit unseren Gästen und mit Ihnen am heutigen Abend austauschen.

3 Seite 2 von 10 Ich darf bei uns sehr herzlich begrüßen Abt Odilo Lechner Zukunftsforscher Matthias Horx Visionär von Ashoka Rainer Höll Redaktionsleiterin von "ML mona lisa - Frauen, Männer & mehr" Sibylle Bassler, die etwas später zu uns stoßen wird. Moderator Michael Sporer, der uns heute durch diesen Abend begleiten wird. Ich freue mich, dass sie so zahlreich erschienen sind aus allen Bereichen. DIE NOTWENDIGKEIT VORAUSSCHAUENDER POLITIK Wir wollen heute einen anderen Blick auf die Politik werfen als gewöhnlich. Die Zukunft möglich zu machen, ist keine Anmaßung, sondern Notwendigkeit jeden Tag aufs Neue gerade, wenn dies längere Auswirkungen hat. Es ist umso schwerer, wenn wir dicke Bretter bohren und über lange Zeiträume planen müssen.

4 Seite 3 von 10 In der Wirtschaft zu fördern heißt, dass die Auswirkungen unmittelbar sichtbar sind. Wenn eine Straße gebaut wird, kann man unmittelbar zusehen, wie sie entsteht. Auch bei einer finanziellen Förderung sind die Folgen unmittelbar spürbar. Anders ist dies aber bei der Sozialpolitik: Die Zeiträume, die zwischen politischer Entscheidung, Umsetzung und Wirkung liegen, erfordern eine Politik, die heute die Weichen für unser Leben morgen stellt. Was wir heute unterlassen, lässt sich kaum nachholen. Das gilt für alle Politikbereiche, aber insbesondere für Politikbereiche, die auf Menschen und zwar auf alle Menschen wirken also das was wir gemeinhin als Arbeits-, Familien- und Sozialpolitik bezeichnen.

5 Seite 4 von 10 Warum ist das so? Aus zwei Gründen: Erstens: Weil in diesen Feldern Politik erst dadurch Wirklichkeit wird, dass sie durch die Menschen mit Leben erfüllt wird: Wenn wir heute die berücksichtigungsfähigen Kindererziehungszeiten bei der Rente verbessern, werden wir erst in Jahren vollständig überblicken, ob wir das richtig gedacht haben. Wenn wir heute die Sprachförderung im Kindergarten verbessern, können wir erst in etwa 10 Jahren merken, ob wir wirklich die Zahl derer, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen haben, verbessert haben. Wenn wir uns entscheiden, 1 2 Jährige außerhalb der Familie betreuen zu lassen, werden wir erst in vielen Jahren merken, ob es gut war.

6 Seite 5 von 10 Wenn wir heute die Forderung der Wirtschaft nach Zuwanderung von Fachkräften aus Afrika oder Asien erfüllen, zeigt sich erst Konjunkturzyklen später, ob wir sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren konnten, oder ob sie in der nächsten Krise wieder arbeitslos werden, weil der Bedarf gar nicht bestanden hat. Oder anders herum gewendet: Es wird 2030 viel zu spät sein, die Pflegeversicherung zu reformieren, wenn sich die Zahl der akut Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten schon massiv erhöht hat und die Babyboomerjahrgänge pflegebedürftig sind. Wenn wir heute nicht die Weichen stellen, werden wir feststellen, dass die notwendigen Pflegeleistungen nicht erfüllt werden können.

7 Seite 6 von 10 Hartz IV hat den Bundeskanzler Schröder damals fast das Genick gebrochen. Heute sehen wir die Effekte an einer gesunkenen Sockelarbeitslosigkeit. Die verlängerte Lebensarbeitszeit erfordert es, dass wir heute stärker auf die psychischen Risiken in der Arbeitswelt achten, und nicht nur, wie heute, auf die körperlichen Risiken. Wir müssen dazu den Arbeitsschutz und seine Instrumente verbessern. Ob diese Maßnahmen richtig waren, wissen wir allerdings erst am Ende der Lebensarbeitszeit. Heute haben wir andere Zukunftsherausforderungen als vor zehn Jahren und in zehn Jahren werden es wiederum andere Zukunftsherausforderungen sein. Ich will die letzten Zweifler überzeugen. Unsere Aufgabe ist, wie Spähtrupps der Zeit vorauszueilen und die wichtigsten Weichenstellungen vorzunehmen: Politik ist mehr als das Ableiten von Umfrageergebnissen. Politik ist auch mehr als das Handeln nach Verwaltungsmaßstäben.

8 Seite 7 von 10 Politik erfordert eine gewisse Leidenschaft für das Vorausschauen. Die eigene Lebensgestaltung wird geprägt durch die Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Das bayerische Sozialministerium gestaltet Politik, die von Lebenssituationen und Lebensphasen her denkt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wie Kinder in unserer Gesellschaft aufwachsen, wie wir Solidarität und soziale Sicherheit gestalten, wie wir Zusammenhalt in der Gesellschaft und unter den Generationen erhalten und stärken, prägt unser Zusammenleben in der Zukunft. In diesem Sinne initiieren wir einen gemeinsamen Prozess: fand eine erste Klausurtagung der Abteilungsleiter zum Thema Zukunft statt.

9 Seite 8 von Bereits mit der Jahrespressekonferenz 2010 haben wir den Prozess der Bewusstseinsmachung begonnen und auf das Schwerpunktthema Zukunft gesetzt. Diese Bewusstseinsmachung soll ins Haus hinein wirken. Für diesen Gemischtwarenladen mit Themen wie Integration, Arbeitssicherheit, Pflege haben wir ein gemeinsames Dach gesucht. Allen Themen gemeinsam ist ihre Zukunftswirkung. Deswegen gilt: Schon zeitlich gesehen ist Sozialpolitik Zukunftsgestaltung. Und der zweite Grund: Heute die Kinderbetreuung auszubauen ist eine Investition in Kinder. Dabei sehen wir erst in 10 Jahren, ob wir es gut gemacht haben. Sozialpolitik ist ein hartes Zukunftsthema mit drei Dimensionen: das Soziale, Familie, Ehrenamt.

10 Seite 9 von 10 Dabei müssen wir die Herangehensweise deutlich machen: Wir sind mehr als ein Reparaturbetrieb für falsch gestellte Weichen. Unser Anspruch ist, immer weniger reparieren zu müssen, weil die Weichen richtig gestellt wurden, weil die Späher richtig gesehen haben. Diesen Prozess müssen wir gemeinsam gehen. Diese Sicht- und Herangehensweise hat das Haus inzwischen durchdrungen. Weil wir überzeugt sind, können wir andere überzeugen. Das ist ein kommunikativer Prozess. Wichtig dabei ist, in einzelnen Politikbereichen durchzuspielen, wie die Weichen richtig gestellt werden. Das heißt, wir müssen auch einmal aus emotionaler Sicht den Menschen sehen. Ich sage immer, es muss ein Ausgleich zwischen Ratio, Emotionen und dem Dinosaurier geben, dem Dinosaurier, der im Bauch wohnt. Aber Investitionen in Menschen lassen sich meist nicht mit harten Kennziffern belegen. Zu oft zieht unsere ökonomisierte Welt daraus den Schluss, sie seien nicht so wichtig und ziehen ihre Rentabilität in Zweifel.

11 Seite 10 von 10 Vor allem sage ich den Männern: Zukunftsinvestitionen sind keine konsumtiven Kostenlasten. Es sind Investitionen in Kopf, Bauch, Herz unserer Kinder. Es ist kein Konsum. Es ist mehr als ein Reparaturbetrieb für Fehlentscheidungen von früher. Ziel ist es, die Weichen früher zu stellen. Der Name Zukunftsministerium ist mehr als ein Logo. Es ist eine Philosophie. Sozialpolitik, das sind die Themen, die die Menschen wirklich berühren.