Handelsstreit USA/ Deutschland: Angst vor einem Handelskrieg

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1 Handelsstreit USA/ Deutschland: Angst vor einem Handelskrieg 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen die derzeitige Stimmung vor dem Besuch von Angela Merkel in Washington mit eigenen Worten zusammenfassen. 2. erklären, was unter einer Grenzausgleichsteuer zu verstehen ist und ermitteln in diesem Zusammenhang, welche Folgen eine solche Steuer für deutsche Unternehmen hätte. 3. diskutieren, warum in Berlin und Brüssel daran gedacht wird, die USA vor der WTO anzuklagen. 2. Aufgaben 1. Fassen Sie die derzeitige Stimmung vor dem Besuch von Angela Merkel in Washington mit eigenen Worten zusammen. 2. Erklären Sie, was unter einer Grenzausgleichsteuer zu verstehen ist. Ermitteln Sie in Ihren Ausführungen, welche Folgen eine solche Steuer für deutsche Unternehmen mit sich bringen würde. 3. Analysieren Sie das derzeitige Handelsvolumen zwischen den USA und Deutschland. Beziehen Sie sich in Ihren Ausführungen auf die angehängte Grafik. 4. Erläutern Sie, welche Ziele die USA mit der Forderung an Deutschland verfolgt, mehr Waren in die USA zu verkaufen. 5. Diskutieren Sie, warum in Berlin und Brüssel daran gedacht wird, die USA vor der Welthandelsorganisation WTO anzuklagen. Ermitteln Sie in Ihren Ausführungen die Beweggründe und Zielverfolgung einer solchen Klage. Jetzt wöchentlich die aktuellsten, aufbereiteten Artikel und Infografiken im Wirtschaft Aktuell -Newsletter erhalten. Anmeldung unter:

2 Handelsstreit USA/ Deutschland: Angst vor einem Handelskrieg Vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington verschärft die US-Regierung ihre Kritik am deutschen Exportüberschuss. In Berlin spielt man mögliche Reaktionen auf Trumps Protektionismus durch Für einen Moment herrschte im Bundesfinanzministerium vergangene Woche Erleichterung. Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, protektionistische Maßnahmen gegen Deutschland würden aus Sicht der USA wenig Sinn ergeben. Die gefürchtete Grenzausgleichsteuer, welche deutsche Firmen hart treffen würde, sei womöglich soeben beerdigt worden, jubelte ein Beamter. Doch schnell kehrte Ernüchterung ein. Die Äußerungen des Beraters wurden wieder eingefangen. Die Bundesregierung muss weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Vor dem Besuch Angela Merkels am Dienstag in Washington und dem anstehenden Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Baden- Baden hat der Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland an Schärfe gewonnen. Trumps Handelsberater Peter Navarro bezeichnete das Handelsdefizit der USA als "Gefahr für die nationale Sicherheit" und forderte Deutschland auf, mehr amerikanische Waren zu kaufen. Präsident Trump und sein Chefstratege Steve Bannon denken mit ihren merkantilistischen Instinkten und ihrer nationalistischen Ideologie in eine ähnliche Richtung. Bei einem Streit innerhalb des Weißen Hauses soll Trump am Freitag Warnungen der freihandelsfreundlicheren Vertreter um Gary Cohn, den Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, in den Wind geschlagen haben. Der US-Präsident setzt auf die harte Linie. Beim Besuch Merkels rechnen Beobachter zwar noch nicht mit offenem Streit. Das könnte sich aber am Freitag und Samstag beim G20-Treffen der Finanzminister ändern. Zwar hoffen Schäubles Beamte noch, das Thema aus dem Gipfel heraushalten zu können. Allerdings sollen US- Vertreter in den Vorgesprächen wegen der Handelspolitik "schwere Geschütze auffahren", heißt es in Regierungskreisen. Wenn in Washington derzeit die Rede auf Deutschland kommt, macht ein Wort die Runde: weichklopfen. "Der neue Handelsminister Wilbur Ross hat das gerade mit Blick auf Mexiko und Kanada gesagt. Ich könnte mir vorstellen, dass Trump so auch mit Deutschland verfahren will", sagt Handelsexperte Gary Hufbauer. Dass es zu einem Handelskonflikt kommen wird, daran hat Hufbauer, der seit Jahrzehnten die Handelspolitik beobachtet, keinen Zweifel. Bereits die beiden Vorgänger Trumps haben den Exportweltmeister regelmäßig kritisiert. Mit wenig Erfolg: Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss liegt derzeit auf einem Rekordniveau von knapp neun Prozent der Wirtschaftsleistung hat Deutschland Güter im Wert von rund 49 Milliarden Euro mehr nach Amerika verkauft als von dort importiert. Trumps Handelsberater Navarro fordert nun offen, die Deutschen müssen mehr Waren in den USA kaufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat solche bilateralen Verabredungen bereits abgelehnt und die Amerikaner an Brüssel verwiesen. Zuständig für die 1

3 Handelspolitik sei die EU. Damit wird sich die US-Regierung jedoch keineswegs abspeisen lassen. Zum Showdown könnte es kommen, wenn Trump die von seinen Republikanern geplante Grenzausgleichsteuer wirklich umsetzt. Solch eine Steuer würde Importe in die USA erheblich verteuern, im Gespräch ist ein Aufschlag von 20 Prozent. US-Exporte würden im Gegenzug deutlich billiger. Für die deutsche Wirtschaft wäre diese Steuer ein harter Schlag hat sie Waren im Wert von 107 Milliarden Euro in die USA exportiert. Deshalb will Merkel Trump am Dienstag davon überzeugen, auf eine solche Belastungsprobe zu verzichten. Gemeinsam mit mitreisenden deutschen Wirtschaftsvertretern wird sie herausstellen, wie Deutschland und die USA von ihren Handelsbeziehungen profitieren. Als Beleg dienen nicht nur die Jobs, die deutsche Unternehmen in den USA geschaffen haben. "Ein Ziel der neuen Administration ist die Stärkung des verarbeitenden Gewerbes", sagt Daniel Andrich, Leiter des Büros von BDI und DIHK in Washington. Die deutsche Industrie helfe dabei. Investitionen in Höhe von 255 Milliarden Dollar seien bereits in die USA geflossen. Auch will Merkel Trump anbieten, künftig das deutsche Erfolgsmodell duale Ausbildung in den USA zu stärken. Dass Trump das beeindruckt, ist allerdings unwahrscheinlich. Und so bereitet man sich in der Bundesregierung längst auf den Ernstfall vor. Sollten die USA tatsächlich eine Grenzausgleichsteuer einführen, wäre denkbar, deutschen Exportfirmen die in den USA anfallende Abgabe auf ihre Steuerschuld in Deutschland anzurechnen oder zu erstatten. Das allerdings wäre teuer. "Das hätte grob geschätzt 17 Milliarden Euro Steuerausfälle im Jahr zur Folge", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU ebenfalls schrittweise eine Grenzausgleichsteuer oder Zölle auf US-Produkte einführt. "Allerdings wäre das letztlich selbstschädigend und würde einen Handelskrieg mit den USA heraufbeschwören", meint Fuest. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hält sogar Kapitalverkehrskontrollen für möglich. "Schließlich finanziert gerade Deutschland mit seinem Kapitalexport zu einem Großteil das amerikanische Haushaltsdefizit", sagt er. "Wenn Trump nicht einlenkt, müssen wir bereit sein zu handeln." Deutschland sollte jedenfalls nicht der Versuchung erliegen, mit den USA einen separaten Deal einzugehen, heißt es aus der Bundesregierung. US-Außenminister Rex Tillerson soll das unterbreitet haben. Dies sei ein "vergiftetes Angebot", meint ein ranghohes Kabinettsmitglied. Denn allein kann Deutschland gegen die USA wenig ausrichten. Selbst bei Maßnahmen, die sich nur gegen Deutschland richten, müsste die EU einschreiten. "Darum braucht Deutschland die Rückendeckung der übrigen Europäer", mahnt Jeromin Zettelmeyer, der bis vor kurzem Chefvolkswirt im Bundeswirtschaftsministerium war und jetzt in den USA forscht. "Sie werden womöglich einen Handelskrieg für uns führen müssen." Im Hintergrund laufen deshalb Gespräche. So denkt man in Berlin und Brüssel daran, die USA im Notfall vor der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen. Ein Schiedsverfahren würde aber wohl mindestens zwei Jahre dauern. Und ob eine Klage vor der WTO die US-Regierung überhaupt von protektionistischen Maßnahmen abhalten würde, ist zudem unwahrscheinlich. Im neuen Handelsbericht 2

4 machte die US-Regierung klar, dass sie sich nur so lange an die WTO-Vereinbarungen gebunden fühlt, wie sie sich davon Vorteile für Amerika verspricht. Die US-Administration stellte nicht nur die gängigen WTO-Schiedsverfahren bei Handelskonflikten zwischen zwei Staaten infrage. Angeblich werden in Washington Wege ausgelotet, wie einseitige Handelssanktionen gegen andere Länder unter Umgehung der WTO verhängt werden können. Das trifft auch in den USA auf Widerstand. Genauso wie die Grenzausgleichsteuer. Denn sie würde die US-Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, massiv benachteiligen. Einzelhändler wie Walmart lehnen es daher ab, ebenso wie Rohöl importierende Energiekonzerne. Das lässt deutsche Regierungs- und Wirtschaftsvertreter hoffen. "Dass Trump sich anders als angekündigt mit konkreten Äußerungen zurückhält, zeigt, wie kompliziert und umstritten die Einführung einer solchen Steuer ist", sagt Berthold Welling vom BDI. In Berlin kursiert eine Theorie, wie der Konflikt doch noch entschärft werden könnte. Man setzt auf den Geschäftsmann Trump: Er verzichtet auf protektionistische Maßnahmen, und dafür bestellt Deutschland bei US-Konzernen für viele Milliarden Rüstungsgüter. Quelle: Brüggemann, M./ Greive, M./ Koch, M./ Hildebrandt, J./ Riecke, T., Handelsblatt, Nr. 051, , 04. 3

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