Migrationspolitik Deregulierung. SODK Jahresversammlung 2012 Brig. Alberto Achermann, Bern

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1 Migrationspolitik 2030 Deregulierung Re-Regulierung? SODK Jahresversammlung 2012 Brig Alberto Achermann, Bern

2 Migrationspolitik Reguläre Zuwanderung Arbeitskräfte, Familienangehörige, Rentner, Studierende Duales Konzept: Freizügigkeit EU-/EFTA und Qualifizierte aus Drittstaaten Integrationspolitik Asylbereich: Humanitäre Zulassung Irreguläre Einwanderung bzw. Aufenthalt nach Ablehnung ( Sans Papiers ) Migrationsaussenpolitik (in allen Bereichen gefordert) Einbürgerungspolitik 2

3 Grundfragen der künftigen Migrationspolitik Der Runde Tisch Migration mit Bericht zur schweizerischen Migrationspolitik 2030 ( Ausgangslage, Perspektiven und Herausforderungen ) Wie weiter im Freizügigkeitsregime (FZA, Schengen)? Weitergehende Öffnung für Drittstaaten? Integrationspolitik? Einbürgerungspolitik? 3

4 Einige Fakten 1.8 Millionen ständige ausländische Wohnbevölkerung (Ausländeranteil 22.6%) % der Bevölkerung sind foreign-born Über 1 Million Personen seit 2002 eingewandert Wanderungssaldo der letzten 12 Monate ca plus Geburten minus Todesfälle Totale Zunahme ca Personen minus Eingebürgerte in den letzten 12 Monaten Ausländeranteil von 32% im Jahr 2030? 4

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6 Determinanten der Migrationspolitik Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft angesichts der demographischen Alterung Freizügigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen Zuwanderungsdruck Bilaterale Beziehungen mit Drittstaaten Ressourcen und Infrastruktur? 6

7 Freie Zulassung oder Steuerung mittels Regulierungsinstrumenten Freie Zulassung (ev. mit Reziprozität) Zuwanderungsbeschränkungen bei Arbeitskräftebedarf Überfremdung und «ausgewogenes Verhältnis» Rotationspolitik («zirkuläre Migration») Plafonierung Kontingentierung 7

8 Deregulierung Der 1. Juni 2002 (1. Juni 2014) als Big Bang der Migrationspolitik Förderung der Freizügigkeit Einbindung in den Freizügigkeitsraum Wer Freizügigkeitsberechtigt ist, entscheidet das einzelne EU-/EFTA-Mitglied bzw. die CH (Bsp. Moldawien, Spanien) Konsequenzen: Weitergehende Liberalisierung als vorgestellt Vgl. mit der Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik Folge: Gemeinsame Ausländer- und Bürgerrechtspolitik 8

9 Re-Regulierung? Festlegung eines prozentualen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung (z.b. 18%) Migrationssaldo mit klar limitiertem Wachstum ECOPOP: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen ( Personen) Migrationssaldo null SD-Initiative (Bund sorgt dafür, dass Zuwanderung Abwanderung nicht übersteigt, Auslandschweizer ausgenommen) Wiedereinführung von Kontingenten unter Kündigung des FZA SVP-Massenzuwanderungsinitiative 9

10 Spielraum Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen FZA gering Regelungsspielraum wird weiter eingeschränkt werden Schengen und Dublin-Weiterentwicklungen Europäisches Ausländerrecht Europäisches Bürgerrecht Westbalkan-Erweiterung, Türkei, Ukraine Ist das schlimm? Nicht vergessen: FZA ermöglicht auch SchweizerInnen Freizügigkeit! It s the economy, stupid! 10

11 Prognosen Weltweite Gallup-Umfrage Schweiz: Wettbewerbsvorteil im Kampf um Arbeitskräfte (qualifizierte und andere) angesichts der demographischen Alterung Arbeitsmarkt 2030? Prognosen des Runden Tisches 2030 Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren, gewichtet, aber: China? EU? Ende der Freizügigkeit? 11

12 Folgerungen Politik beruhend auf Fakten, Formulierung der Bedürfnisse und Zwänge, auf Wahrscheinlichkeiten und auf ehrlicher Kommunikation Infrastrukturplanung / Rekrutierungspolitik Kurzfristig Vereinfachung des Ausländerrechts Integrationspolitik: Ausländerpolitik oder (Bundes-)Sozialpolitik? Dringend: Bürgerrechtspolitik und politische Partizipation der ausländischen Wohnbevölkerung Vorarbeiten AuG 2030 ab jetzt angesichts Vorlaufzeit von 15 Jahren (ANAG 1931, AuG 1980, AuG 2005/2008) Konsens? 12