Danach berichtet der Vorsitzende von den Aktivitäten der Ausschussmitglieder, die den verschiedenen Zeitungen zu entnehmen waren:

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1 Protokoll der Sitzung des Handelsausschusses am 6. Juli 2016 in Waldshut-Tiengen Schwerpunktthemen siehe Tagesordnung Ort: Hotel Bercher Bahnhofstr Waldshut-Tiengen Zeit: 9:30 bis 13:00 Uhr Vorsitz: Dr. Bruno Hall TOP 1 Aktuelle Themen a) Begrüßung, Protokoll Dr. Bruno Hall begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, Dieter Fritz als Vizepräsident des Handelsverbandes, den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, Utz Geiselhart und die Referentin der Sitzung, Dr. Susanne Tempelmeyer-Vetter. Danach berichtet der Vorsitzende von den Aktivitäten der Ausschussmitglieder, die den verschiedenen Zeitungen zu entnehmen waren: Zwei Möbelhäuser von Herrn Albiez feierten Jubiläen. Der Möbelmarkt Dogern wurde 40 Jahre alt, die Wohnwelt Rheinfelden 20 Jahre. Bei diesem Anlass wurde die Unternehmensgruppe Möbelmarkt Dogern ausführlich vorgestellt. Zurzeit gibt es 750 Mitarbeitende und qm Ausstellungsfläche. Ein weiterer ausführlicher Artikel befasste sich mit der Aus- und Weiterbildung in der Unternehmensgruppe. Dabei wurden die Berufsbilder und Karrieremöglichkeiten aufgezeigt und die Qualität als Arbeitsgeber herausgestellt. Die Auer-Gruppe von Herrn Auer hat nicht nur diverse BMW-Häuser, sondern nun auch noch in Stockach-Zizenhausen das Biker Village eröffnet. Die Ausstellungsfläche umfasst ca qm, auf der ständig 400 Motorräder gezeigt werden. Den Bikern werden auch Dienstleistungen und Gastronomie geboten. Interessant ist auch, dass auf dem Hegaublick, das ist der Treffpunkt für die Biker schlechthin, ein Großbildschirm die Motorradfahrer live über alles informiert, was im etwa 30 Kilometer entfernten Biker Village gerade passiert. Das Autohaus Böhler, Frau Böhler-Szmerlowski, lud zum traditionellen Frühjahrsfest ein und verband das Fest mit ausgeprägten Kundenaktionen und den Hinweisen auf die besonderen Dienstleistungen für die Kundschaft.

2 Protokoll der Handelsausschuss-Sitzung vom 6. Juli Das Textilhaus Ebner von Frau Ebner-Oeschger wurde 90 Jahre alt. Die Badische Zeitung beschrieb ausführlich die Firmenhistorie, aber auch die aktuelle Firmenphilosophie. Nun wissen wir auch, dass Frau Ebner-Oeschger 15 Jahre als Flugbegleiterin in der Welt unterwegs war und heute mit dem Textilhaus die feste Größe in der Laufenburger Altstadt ist. Pro Lörrach wurde 40 Jahre alt und vor kurzem hat Herr Krämer einen Nachfolger gefunden, Herrn Breuer von Wohnbedarf Becker. In einem bemerkenswerten Interview zur Entwicklung Lörrachs als Einkaufsstadt brachte Herr Krämer vieles auf den Punkt, was hoffentlich die Kommunalpolitiker aufgenommen haben. Erfreulich war auch, dass der Stellenwert des Märkte- und Zentrenkonzeptes für die Einkaufsstadt herausgestellt wurde. Das Rheincenter in Weil am Rhein wurde 25 Jahre alt. Herr Merz investiert wieder kräftig in das Center, das mittlerweile qm Verkaufsfläche aufweist. Neben den Mietern, die ihre Geschäfte modernisieren, ist die Aufrüstung des Parkhauses mit den Stellplätzen zu nennen. Investiert wird in eine LED-Beleuchtung, Parkleitsystem und in die Aufzüge. Für die nächsten beiden Jahre werden weitere Investitionen von bis zu 15 Millionen Euro angekündigt. Diese betreffen den Eingangsbereich, neue Verkaufsflächen im Umfang von qm und ein Restaurant mit Außenterrasse. Im Presseartikel besonders hervorgehoben wird die Aussage von Herrn Merz, dass die Tram aus Basel wie ein Sechser im Lotto sei. Im Interview wurden auch interessante Eckdaten des Centers genannt. So werden an Spitzentagen Kunden gezählt. 50 Prozent aller Kunden kommen aus der Schweiz, 25 Prozent aus Frankreich und 25 Prozent aus Deutschland. Okle Großhandel: Herr Okle erhielt Anfang des Jahres hohen Besuch aus der Politik. Der damals noch amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzminister Bonde und die inzwischen in den Landtag gewählte Abgeordnete Frau Wehinger informierten sich über das Unternehmen. Herr Okle nutzte den Anlass, um seine regionale Markenschiene, die DEMETER-Ausrichtung sowie die Nahversorgungsbedeutung in Baden-Württemberg vorzustellen. Bürohandels- und Systemhaus Resin: Herr Resin startete die Baumaßnahme am Hauptsitz in Binzen, um das qm große Betriebsgebäude insbesondere energetisch zu optimieren. Mit den Baumaßnahmen wird auf die wachsende Mobilität in der Arbeitswelt und die Zunahme eines selbstständigen Dienstleistern reagiert. Entsprechend soll ein Angebot an Shared Spaces bereitgestellt werden. Letztlich sollen neue Konzepte für das Ökosystem Büro ausprobiert werden. F. X. Ruch, Herr Ruch: Diesen Monat feiert F. X. Ruch das 130-jährige Firmenjubiläum. Gleichzeitig wird das Bauzentrum nach umfangreichen Baumaßnahmen neu eröffnet. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem Tag der offenen Tür, der wiederum mit vielen Aktionen und Attraktionen für die Öffentlichkeit verbunden ist. Issler & Pütz Bau-, Industriebedarf und Befestigungstechnik: Herr Schlageter hat sich als Vorsitzender des Handwerker- und Gewerbevereins sehr dezidiert zur Stadtentwicklung in Grenzach-Wyhlen geäußert. Die Umgehungsstraße, die Ortsmitten und das BASF-Areal wurden angesprochen. Erfreulich auch, dass die Einführung einer Bagatellgrenze ausdrücklich abgelehnt wird. Schmidt s Märkte, Herr Schmidt: Im Biosphärengebiet Südschwarzwald, im Bereich Bernau, soll ein gemeinschaftlich genutzter Weidestall entstehen, der aber nur funktionieren kann, wenn die Gemeinde mit ihrem Weideland, die Landwirte mit ihren Bio-Weiderindern und der Handel mit seiner Abnahme ineinandergreifen. Die Schmidt s Märkte garantieren zusammen mit der Edeka die Abnahme von Rindern pro Jahr und sichern so dieses besondere Projekt. Ein weiteres Projekt der Schmidt s Märkte wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung in Bonndorf diskutiert. Dort soll der Supermarkt auf qm Verkaufsfläche erweitert werden. Die momentane Verkaufsfläche beträgt ca qm. Hieber-Märkte, Herr Schoeffel: Die 15. Weinmesse im Lörracher Burghof war mit Besuchern stark frequentiert, zumal die Messe auf den Freitagabend und den Samstag begrenzt ist. Mit einem kleinen Festakt wurden im Meeraner Markt in Lörrach die 27 neuen spanischen Auszubildenden begrüßt. Unterstützt wird die mögliche Ausbildung der jungen Spanier durch das Förderprogramm Mobi Pro des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Programm will den Fachkräftebedarf in Deutschland sichern und helfen, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU abzubauen.

3 Protokoll der Handelsausschuss-Sitzung vom 6. Juli Zwei weitere Presseartikel informierten über die Hieber-Stiftung, die den Jugendsport und soziale Projekte in der Region fördert und über die Aktionen des Hieber-Marktes in Grenzach zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt zu Gunsten der Rheinfelder Tafel. Hieber ist auch in der Lebensmittelzeitung eine feste Größe. In einer Serie über kreative Köpfe im Handel wurde der Ladenbau der Hieber-Märkte gewürdigt mit der Bemerkung, dass deutsche und internationale Kaufleute auf den Flächen Inspiration suchen. Des Weiteren wurde ausführlich über die Anstrengungen der Firma bei dem Thema Plastiktüte und Mehrfachsysteme, die die Hygiene betreffen, berichtet. Buch-Schreiner, Frau Schreiner äußerte sich in einem Interview als Vorsitzende des Handels- und Gewerbekreises über die Situation in Lauchringen und bewertete das Webportal lieblingsladen.de des Südkuriers als Gelegenheit für den Handel, sich leichter online präsentieren zu können. Seipp Wohnen, Herr Seipp gab als Vorsitzender der Ortsstelle Waldshut-Tiengen im Handelsverband Südbaden ebenfalls in einem Interview seine Einschätzung zur Plattform lieblingsladen.de. Die Plattform sei eine Chance für die Geschäfte, sich stationär wie webbasiert den Kunden zu zeigen. Allerdings sei die Onlinepräsentation bei vielen Betrieben noch ausbaufähig. Möbel-Seipp bleibt weiterhin ein Treiber seiner Branche. Dieses Leistungsvermögen zeigte sich wieder in verschiedenen Auszeichnungen. Der Esstisch S 700 Monte von Claus Seipp erhielt den German Design Award. Der Umbau in Waldshut wurde in der Kategorie Living mit dem Prädikat Store of the year 2016 gewürdigt, das ist ein Wettbewerb des Handelsverbandes und auf ganz Deutschland ausgelegt. Möbel Seipp setzt auch Zeichen im Umweltschutz. Das wurde durch die aktuelle EMAS- Urkunde, die IHK-Vizepräsident Dietmar Kühne überreichte, bestätigt. Ganz aktuell ist noch das Prädikat seniorenfreundlicher Service dazugekommen, das vom Kreisseniorenrat Waldshut vergeben wurde. Sporthaus Sport-Müller, Herr Vogl, konnte mit einer Mitarbeiterin das 25-jährige Arbeitsjubiläum feiern. Ein schönes Ereignis, über das die Presse gerne berichtet und dabei immer auch die Arbeitgeberqualität zum Ausdruck bringt. Auch eine Erweiterung steht noch an. 400 qm Zusatzfläche sind vorgesehen, so dass letztlich auf qm Verkaufsfläche das Warenangebot präsentiert werden kann. b) Anliegen der Ausschussmitglieder Das Bettlerproblem wird ausführlich diskutiert. Die Brisanz hat zugenommen, wie die beiden Presseartikel zur Situation in Waldshut zeigten. Die Gespräche mit Verantwortlichen der kommunalen Vollzugsdienste vermittelten den geringen Handlungsspielraum, den es scheinbar nur gibt. Zwar wird gewerbsmäßiges Betteln und das Betteln mit simulierter Behinderung als Straftat eingestuft, so dass eine Strafanzeige folgen kann. Dann allerdings, so berichtet ein Vertreter des kommunalen Vollzugsdienstes, seien die Personen so schnell verschwunden, dass ein Strafbefehl nicht vollzogen werden kann. Platzverbote und eine stärkere Präsenz der Vollzugsdienste und der Polizei können gewisse Erfolge erzielen, aber das Problem nicht lösen. Solange sich das Betteln lohnt, wird gebettelt. Die sog. Feuer-Klausel (Klausel SK 3602), die in der letzten Sitzung angesprochen wurde, hat Herr Geiselhart aufgegriffen und intensiver recherchiert. Nicht zu unterschätzen seien die Konsequenzen, die ein Fehlverhalten auslösen können. So darf der Stellenwert der Dokumentation nicht vernachlässigt werden. Die lebhafte Diskussion zum Thema zeigte, dass die Rolle der Versicherungen wesentlich ist. Daher sollte von der jeweiligen Versicherung eine das Ganze klärende Stellungnahme, eventuell auch eine Checkliste eingeholt werden. Die steuerlichen Anforderungen an Registrierkassen sind ein weiterer Diskussionspunkt. Hierzu hat die IHK ein Merkblatt bereitgestellt. Gesetzlich fixiert ist der Stichtag 1. Januar Ab diesem Zeitpunkt dürfen bei der Verwendung von elektronischen Kassen nur noch solche eingesetzt werden, welche die Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens 10 Jahre unveränderbar abspeichern können. Politisch noch nicht geklärt ist der Einsatz von technischen Manipulationsschutzmaßnahmen (INSIKA). Ein Chip ist im Gespräch. Ganz aktuelle Informationen besagen, dass in der Kabinettsitzung der Bundesregierung am 13. Juli über den Gesetzentwurf entschieden werden soll. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll so beschleunigt werden.

4 Protokoll der Handelsausschuss-Sitzung vom 6. Juli TOP 2 Der IHK-Geschäftsbereich Recht und Steuern stellt sich vor Frau Dr. Susanne Tempelmeyer-Vetter stellt sich, ihre Kolleginnen aus dem Geschäftsbereich vor und erläutert anhand ausgewählter Rechtsbereiche die Vielfalt der Aufgabenstellungen des Geschäftsbereichs. Die 14 Aufgabenfelder von Allgemeine Rechtsfragen über Wettbewerbsrecht, Gewerberecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Internetrecht bis zu Mediation werden mit Beispielfällen bzw. Anfragen skizziert und darauf hingewiesen, dass bei speziellen Themen auch Veranstaltungen angeboten werden. TOP 3 Anmerkungen zu ausgewählten Rechtsthemen Außergerichtliche Streitbeilegung durch das IHK-Mediationszentrum, die IHK-Zusammenarbeit mit der Wettbewerbszentrale, stationärer Handel und Onlinehandel, Umgang mit Umtausch, Rücktritt, Reklamation, Garantie und Gutscheinen Einige der Themen werden bereits bei der Vorstellung der diversen Aufgabenfelder unter TOP 2 diskutiert. Detaillierter wird daher noch der Vertriebsweg Click & Collect, der den stationären Handel und Onlinehandel betrifft, sowie der Wertersatz bei Widerruf präsentiert. Aus Zeitgründen werden die Sachlagen bei Umtausch, Rücktritt, Reklamation, Garantie und Gutscheinen nicht mehr erörtert. Hierzu kann die Rechtsabteilung bei Problemen bzw. generellen Fragen angesprochen werden. Angeregt wird anhand des Beispiels Datenschutzbeauftragter, Seminare oder Veranstaltungen auch in der IHK-Region bzw. im näheren Umfeld anzubieten, da es wohl vielen Betrieben nicht möglich sein dürfte, Seminare in München, Stuttgart oder anderen Städten zu besuchen. TOP 4 Aktuelles zur Situation des Handels im IHK-Bezirk, u. a. Handelsprojekte, Zoll, Handel und Tourismus Bertram Paganini berichtet, dass seit der letzten Sitzung keine neuen großflächigen Einzelhandelsansiedlungen in Form von Planungen oder Bauanträgen bekanntgemacht wurden. Die momentane Flächenbilanz bei geplanten Handelsprojekten umfasst qm Verkaufsfläche. Die Brennpunktorte sind immer noch dieselben, wobei einige Planvorhaben schon viele Jahre bekannt sind. Ein weiterer Punkt war das Handlungsfeld Handel und Tourismus. Alle Ausschussmitglieder konnten der Tischvorlage die Broschüre der baden-württembergischen IHKs und des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (DWIF) entnehmen. In der Broschüre sind Beispiele genannt, die dazu anregen sollen, noch intensiver vor Ort zusammenzuarbeiten. Eine engere Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden aus Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und anderen bei örtlichen Events und Jahresaktionen könnte mehr Kaufkraft am Ort halten und zusätzliche Umsätze von außerhalb, z. B. durch Tagesgäste, Urlauber generieren. Angeregt wird, die Broschüre als Anlass zu nehmen, die Gesamtthematik Handel und Tourismus hinsichtlich ableitbarer Potenziale vor Ort zu prüfen.

5 Protokoll der Handelsausschuss-Sitzung vom 6. Juli Ein zusätzliches Thema war das Regionale Einzelhandelskonzept Hochrhein-Bodensee. Als Sachstand lässt sich skizzieren, dass wohl in der anstehenden Sitzung der Regionalverbandsversammlung die Regionalverbandsverwaltung beauftragt wird, Angebote zur Analyse als ersten Teil des Konzeptes einzuholen. Die Sitzung ist am 26. Juli TOP 5 Sonstiges, Wünsche und Anregungen Das Thema der nächsten Sitzung wird noch besprochen. Die webbasierten Vertriebswege, also die Online- bzw. die Digitalisierungstendenzen, die den Handel betreffen, werden das Schwerpunktthema. Sobald der Termin feststeht, wird dieser frühzeitig den Ausschussmitgliedern mitgeteilt. Um 13:00 Uhr beendet der Vorsitzende die Sitzung. Er bedankt sich nochmals bei der Referentin für die sehr gute Präsentation und bei den Ausschussmitgliedern für die konstruktiven Diskussionsbeiträge. Abschließend wünscht er allen einen störungsfreien Heimweg, ordentliche Umsätze und eine gute Zeit.