ALLGEMEINE GESCHA FTSBEDINGUNGEN Regio Capital AG

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1 ALLGEMEINE GESCHA FTSBEDINGUNGEN Ka ufer:, vertreten durch den Vorstand Herrn Andreas Hurtz, Luisenstraße 9, Du sseldorf Verka ufer: Verkäufer ist der Ha ndler A GESCHÄFTSMODELL Der Ka ufer betreibt die Internetseite u ber die er Ha ndlern (Verka ufern) die Mo glichkeit bietet, Autoauktionen einzusehen und bei ihm abzufragen, ob und zu welchem Kaufpreis der Ka ufer das Fahrzeug, das der Verka ufer auf der Auktionsplattform ausgewa hlt hat, erwerben wu rde. Schließt der Ka ufer mit dem Verka ufer einen Kaufvertrag u ber das vom Verka ufer noch zu ersteigernde Fahrzeug, hat der Verka ufer den vom Ka ufer erlangten Kaufpreis zur zumindest teilweisen Begleichung seiner Kaufpreisschuld gegenu ber der Auktionsplattform einzusetzen. Der Verka ufer mietet im Anschluss an den Kauf das Fahrzeug vom Ka ufer und zahlt hierfu r einen monatlichen Mietzins, der ihm vor Abschluss des Kaufvertrages im Bereich mycarculate angezeigt wird. B KAUFGEGENSTAND Kaufgegenstand ist das Kraftfahrzeug oder der sonstige Gebrauchsgegenstand, den der Ha ndler in seinem Konto mittels des Vertrag abschließen -Buttons dem Ka ufer verkauft. C AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verka ufer das Fahrzeug ersteigert. D LASTENFREIE EIGENTUMSU BERTRAGUNG 1 Der Verka ufer u bertra gt das Eigentum an oben bezeichnetem Fahrzeug an die. 2 Hierzu weist der Verka ufer die Auktionsplattform an, das Fahrzeug direkt an

2 die zu u bereignen und die Fahrzeugpapiere direkt an die zu senden. 3 Der Eigentumsu bergang tritt durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverha ltnisses ein, wonach der Verka ufer der den Besitz mittelt. 4 Der Verka ufer sichert ausdru cklich zu, dass er keinerlei Verfu gungsbeschra nkungen bezu glich des Kaufgegenstandes unterliegt, insbesondere, dass das Fahrzeug nicht zur Sicherheit u bereignet, fu r einen Dritten gepfa ndet oder an einen Dritten verpfa ndet ist. E KAUFPREISZAHLUNG 1 Der Kaufpreis fu r das als Kaufgegenstand bezeichnete Fahrzeug entspricht dem auf der Internetseite vom Ka ufer als Kaufpreis angegebenen Betrag, es sei denn, der im Rahmen der Versteigerung vom Verka ufer zu zahlende Betrag ist geringer als der auf der Internetseite angegebene Kaufpreis. In diesem Fall entspricht der Kaufpreis dem Versteigerungspreis. 2 Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt unter Verrechnung des ersten Mietzinses an die Auktionsplattform. 3 Der Kaufpreis ist fa llig, sobald der Verka ufer den Zuschlag im Rahmen der Ersteigerung durch die Auktionsplattform erhalten hat, den Button AKTIVIEREN innerhalb von 24 Stunden nach Abgabe des Angebotes durch den Ka ufer geklickt hat und der Verka ufer dem Ka ufer eine umsatzsteuerrechtlich ordnungsgema ße Rechnung der Auktionsplattform und eine eigene Rechnung u ber die Kaufvertragssumme zur Verfu gung gestellt hat. F RU CKTRITTSRECHT 1 Der Ka ufer ra umt dem Verka ufer ein vertragliches Ru cktrittsrecht fu r einen Zeitraum von sechs Monaten ab Vertragsschluss ein. 2 Der Ru cktritt muss in Textform gegenu ber dem Ka ufer erkla rt werden; die Ru cktrittserkla rung muss spa testens am letzten Tag der Ru cktrittsfrist beim Ka ufer eingehen. 3 U bt der Verka ufer das Ru cktrittsrecht nicht oder nicht rechtzeitig aus, so ist er verpflichtet, das Fahrzeug spa testens am 1. Tag nach Ablauf der Ru cktrittsfrist an den Ka ufer in unverschlechtertem Zustand herauszugeben. Kommt der Verka ufer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Ka ufer berechtigt, das Seite 2

3 Fahrzeug ohne weitere Voranku ndigung auf Kosten des Verka ufers in Gewahrsam zu nehmen. Der Verka ufer erkla rt bereits jetzt sein Einversta ndnis dazu, dass der Ka ufer zu diesem Zweck den bei ihm verbliebenen Ersatzschlu ssel des Fahrzeugs benutzen darf. 4 Bei der Übergabe des Fahrzeugs vom Verka ufer an den Ka ufer wird ein gemeinsames Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe festgestellt wird. Falls der Ka ufer das Fahrzeug ohne Beteiligung des Verka ufers an sich nimmt, oder der Verka ufer sich weigert, an der Erstellung des Übergabeprotokolls mitzuwirken, ist der Ka ufer berechtigt, auf Kosten des Verka ufers ein Gutachten u ber den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übernahme erstellen zu lassen. G MIETVERHA LTNIS ZWISCHEN KA UFER UND VERKA UFER 1 Der Ka ufer vermietet dem Verka ufer das gekaufte Kraftfahrzeug mit Wirkung ab Kaufvertragsschluss zu dem monatlichen Mietzins, der ihm vor Abschluss des Kaufvertrages im Bereich mycarculate angezeigt wird. Der Verka ufer erkennt das Fahrzeug als mangelfrei und vertragsgerecht an. 2 Die Miete ist monatlich im Voraus fa llig. Der Ha ndler ist verpflichtet, eine SEPA Lastschrift gegenzuzeichnen. 3 Bei Vertragsbeendigung erfolgt eine taggenaue Abrechnung, wobei allerdings der Mindestmietzins auf 1 Monat berechnet wird auch wenn der Verkäufer innerhalb eines kürzeren Zeitraums als einem Monat gemäß Ziffer 4.1. den Rücktritt wirksam erklärt. 4 Das Mietverha ltnis endet, 4.1 sobald der Verka ufer das ihm im Kaufvertrag u ber das oben genannte Fahrzeug eingera umte Ru cktrittsrecht wirksam ausgeu bt hat, 4.2 spa testens aber mit Ablauf von 180 Tagen nach Abschluss dieses Mietvertrages 4.3 im Falle einer Ku ndigung aus wichtigem Grund: Der Ka ufer ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu ku ndigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn u ber das Vermo gen des Verka ufers das Insolvenzverfahren ero ffnet wird, ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wird Seite 3

4 oder der Verka ufer die Ero ffnung des Insolvenzverfahrens u ber sein Vermo gen beantragt, der Verka ufer mit der Zahlung von zwei Monatsmieten in Ru ckstand gera t, bzw. mit einem Betrag, der zwei Monatsmieten entspricht, der Verka ufer es unterla sst, nach einem Unfall oder einer Bescha digung den Ka ufer unverzu glich zu informieren Im Falle einer fristlosen Ku ndigung ist der Verka ufer verpflichtet, dem Ka ufer den aus der fristlosen Ku ndigung entstehenden Schaden zu ersetzen. 4.4 Im Fall bleibt das Fahrzeug im Besitz des Verka ufers, falls er sa mtliche in diesem Vertrag vereinbarten Gegenleistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ru cktritts erfu llt hat. Anderenfalls hat er das Fahrzeug unverzu glich an den Ka ufer oder die herauszugeben. 5 Kommt der Verka ufer der Herausgabeverpflichtung nicht nach, so ist der Ka ufer berechtigt, das Fahrzeug ohne weitere Voranku ndigung auf Kosten des Verka ufers in Gewahrsam zu nehmen. Der Verka ufer erkla rt bereits jetzt sein Einversta ndnis dazu, dass der Ka ufer zu diesem Zweck den bei ihm verbliebenen Ersatzschlu ssel des Fahrzeugs benutzen darf. 6 Der Verka ufer haftet fu r sa mtliche Scha den und Ma ngel am Fahrzeug mit Ausnahme der gewo hnlichen Abnutzung. 7 Bei der Ru ckgabe des Fahrzeugs wird ein gemeinsames U bergabeprotokoll erstellt, in dem der Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Ru ckgabe festgestellt wird. Falls der Ka ufer das Fahrzeug ohne Beteiligung des Verka ufers an sich nimmt oder an die u bergeben la sst, oder der Verka ufer sich weigert, an der Erstellung des U bergabeprotokolls mitzuwirken, ist der Ka ufer berechtigt, auf Kosten des Verka ufers ein Gutachten u ber den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Ru cknahme erstellen zu lassen. 8 Sollte das Fahrzeug bei Ru ckgabe bescha digt oder mangelhaft sein, so ist der Verka ufer verpflichtet, dem Ka ufer Nutzungsausfallentscha digung zu zahlen fu r den Zeitraum, den der Ka ufer aufwenden muss, um das Fahrzeug in einen mangelfreien Zustand versetzen zu lassen. Die Ho he der Seite 4

5 Nutzungsausfallentscha digung bemisst sich nach der Tabelle von Sanden/Dammer in der jeweils neusten Fassung. H WEITERGABE VON DATEN 1 Zum Zwecke der Kreditprüfung werden uns Auskunfteien wie etwa die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, München, die in deren Datenbank zur Person und Firma des Verkäufers gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. 2 Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet der Käufer Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. I SONSTIGES 1 Diese AGB gelten für alle Kauf- und Mietverträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschlossen werden. Es gelten nur vorstehende AGB, selbst wenn etwa widersprechenden AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird. Es gelten die AGB in der jeweils gültigen Fassung. Neue AGBs werden den Verkäufern per mitgeteilt. Der Verkäufer hat Gelegenheit, diesen neuen AGB binnen 14 Tagen ab Zusendung der zu widersprechen. Mu ndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Abreden bedürfen mindestens der Textform. 2 Gerichtsstand fu r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Du sseldorf. 3 Der Verka ufer besta tigt, dass er die allgemeinen Gescha ftsbedingungen erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Stand: November 2017 Seite 5