u;:z_ 1 im KTB angenommen am 14.DJ.lo1}- Drucksache Nr.: VI- KA Kreistag Landkreis Rostock

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1 Kreistag Landkreis Rostock Drucksache Nr.: VI- KA Sichtvermerk des Erstellungsdatum Landrates zuständiges AmUEinbringer Amt für Service und Gebäudemanagement abschließende Beratung im u;:z_ Kreisausschuss 0Kreistag öffentlich D nicht öffentlich im KTB angenommen am 14.DJ.lo1}- Beratungsfolge I Abstimmungsergebnis Datum dafür dagegen Enthaltung Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit Jugendhilfeausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Haushalts- und Finanzausschuss Eigenbetriebsausschuss Kreisausschuss X Kreistag Aufgabe/Betreff Vergabeentscheidung für Layout, Satz, Druck und Verteilung des Rostocker Kreisblattes inkl. Einleger der Volkshochschule und Abfallkalender des Landkreises Rostock Beschlussvorschlag Der Kreisausschuss beschließt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Linus Wittich Medien KG aus Sietow mit einem Jahresvolumen in Höhe von ,00 brutto zu erteilen. Begründung Anlage 1 - Begründung Zuschlagsentscheidung Anlage 2 - Wertungstabellen Anlage 3 - Begründung zum Leistungsumfang und zur Konzeptüberarbeitung (bei zusätzlichem Platzbedarf Ersatzseite beifügen)

2 Landkreis Rostock Kreistag Landkreis Rostock Drucksache Nr.: VI- KA Finanzielle Auswirkungen [XjJa Teilhaushalt 1 01 L- _J l 0 Nein Produkt J und Ergebnishaushalt Ja ,00 jährlich EUR 0 Nein Haushaltsjahr(e) Finanzhaus halt Ja ,00 jährlich EUR 0Nein Haushaltsjahr(e) Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen (falls noch nicht mit der Begründung gegeben) Anlage 4 - vergleich.ende Kostenaufstellung Anlage 5 - Drs. Vl (Grundsatzentscheidung zur Einführung eines Informationsheftes) Bearbeitungsvermerk / Fachamt Dezernent Kommunalaufsichts- und Rechtsamt

3 Anlage 1 zur Drucksache Nr. Vl-KA Begründung zur Zuschlagsentscheidung Der Landkreis Rostock beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmen über Layout, Satz, Druck und Verteilung eines Informationsheftes mit dem Titel Rostocker Kreisblatt". Das Heft soll die Arbeit des Landkreises Rostock vorstellen und nachvollziehbar machen. Es wird quartalsweise mit einer Auflagenhöhe von ca Stück erscheinen und an alle Haushalte sowie Gewerbebetriebe im Landkreis Rostock verteilt werden. Das Heft wird kein werbefinanziertes Medium. Es dient als Informationsheft für die Einwohnerinnen und Einwohner. Der Vertrag soll zum 02.0ktober 2017 mit einer Laufzeit von 2 Jahren geschlossen werden. Das Vertragsverhältnis kann danach um 2 mal 1 Jahr verlängert werden. In Bezug auf die Kostenschätzung und die Wahl des Vergabeverfahrens wurden demzufolge 4 Jahre zu Grunde gelegt. Die geschätzten Kosten für 4 Jahre betrugen ,00 netto. Somit erfolgte gemäß 106 Abs.2 Nr.1 GWB ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Der öffentliche Auftraggeber hat im Bereich der EU-weiten Ausschreibungen die Wahl zwischen einem Offenen und Nichtoffenen Verfahren. Das Nichtoffene Verfahren erfordert stets einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb und ist ein zweistufiges Vergabeverfahren für Aufträge, deren Wert oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt Im Anschluss an eine EU-weite Bekanntmachung prüft der öffentliche Auftraggeber auf einer ersten Stufe zunächst die Eignung der Bieter im Rahmen eines sog. (Öffentlichen) Teilnahmewettbewerbs. Auf einer zweiten Stufe fordert er die geeigneten Bieter zur Abgabe eines Angebots auf. Dabei kann er bei Vergaben nach den Vorschriften der VgV die Zahl der Unternehmen auf maximal fünf beschränken. Die Vergabestelle des Landkreises Rostock hat die Ausschreibung für die Erstellung und Verteilung des Rostocker Kreisblattes im Nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt Die Bekanntmachung erfolgte im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union, auf der Vergabeplattform Subreport, im BI-Ausschreibungsblatt sowie auf den Internetseiten des Landkreises Rostock. Die vollständigen Vergabeunterlagen wurden ausschließlich elektronisch für interessierte Unternehmen zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Teilnahmefrist lagen 4 Anträge form- und fristgerecht vor. 1. Prüfung und Wertung der Bewerber (Eignungsprüfung) nach 56 ff. VgV Die Teilnahmeanträge wurden auf Vollständigkeit der geforderten Nachweise und Erklärungen geprüft. Alle Bewerber erbrachten die Nachweise/Erklärungen vollständig (Tabelle zur formellen Prüfung der Teilnahmeanträge wurde erstellt und liegt der Vergabeakte bei). Die Bewerber wurden weiterhin geprüft in Hinblick auf: Einhaltung der vorgegebenen Mindestanforderungen 1. Umsatz des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft in jedem der Geschäftsjahre 2014,2015 und 2016 größer als Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: (pauschal) pro Schadensfall für Personenschäden sowie (pauschal) pro Schadensfall für Sach-/ und Vermögensschäden Die Mindestanforderungen wurden von allen Bewerbern erfüllt Differenzierende Eignungswet1ung in Bezug auf Referenzen und unternehmensbezogene Angaben Die Bewerber mussten ihre Qualifikation durch Vorlage von vergleichbaren Referenzen und unternehmensbezogenen Angaben nachweisen. Diese wurden geprüft und es konnte eingeschätzt werden, dass sich keine Ausschlussgründe ergaben. Damit galten alle Bewerber als geeignet, ein Angebot für die zu vergebende Leistung abzugeben.

4 Anlage 1 zur Drucksache Nr. Vl-KA Da nicht mehr als 5 Teilnahmeanträge vorlagen, entfiel eine differenzierende Auswahl der Bewerber. Am wurden die Bewerbungsunterlagen und deren Prüfvermerk der zuständigen Bedarfsstelle vertreten durch Herrn Neumann vorgelegt. Die Zustimmung zur Angebotseinholung wurde erteilt. Am wurde die Aufforderung zur Angebotsabgabe an folgende Bieter versandt: 1. Finanzpark AG, menthmedia, Ajtoschstr. 06, Nürnberg 2. ODR GmbH, Koppelweg 2, Rostock 3. Stadtdruckerei Weidner GmbH, Carl-Hopp-Str. 15, Rostock 4. Linus Wittich Medien KG, Röbeler Str. 09, Sietow Alle Bieter gaben fristgerecht zum ein Angebot ab. 2. Prüfung und Wertung der Angebote nach 56 ff. VgV Die formelle und rechnerische Prüfung der Angebote wurde durch die Vergabestelle durchgeführt. Die Bieter Nr. 1 und 3 unterbreiteten einen Preisnachlass ohne Bedingungen. Dieser floss in die Wertung ein, da er ohne Bedingungen und an der dafür vorgesehenen Stelle in den Unterlagen vermerkt war. Die Bieter Nr. 1 gab Nebenangebote in Bezug auf das Format der Druckerzeugnisse ab. Diese wurden gewertet, da Nebenangebote für diesen Bereich zugelassen waren. Die Nebenangebote von Bieter Nr. 3 sind nach Prüfung die angegebenen zusätzlichen Seiten des Infoheftes. Dies wird jedoch nicht als Nebenangebot gewertet, da es zum Hauptangebot gehört. Die Prüfung offenbarte gemäß 57 VgV keine Ausschlussgründe. Somit verbleiben alle Angebote in der weiteren Wertung. 3. Auswahl des wirtschaftlichsten Bieters 58 VgV Prüfung der Nebenangebote --Papierformate- Das Nebenangebot des Bieters Nr. 1 erfüllt die gestellten Anforderungen, verbleibt somit in der Wertung. Preislich liegt es jedoch über dem Hauptangebot und findet somit keine weitere Berücksichtigung. Nach den Zuschlagskriterien erfolgte die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wie folgt: Preis = Gewichtung 60% = 600 Punkte Pitch (Präsentation) = Gewichtung 40% = 400 Punkte Erläuterungen Die preisliche Wertung erfolgte zum einen unter Berücksichtigung jedes einzelnen Printmediums Informationsheft, Beilage Volkshochschule und Abfallkalender. Zum anderen wurde eine Berechnung des Preises vorgenommen, indem die Seitenanzahl des Informationsheftes von 12 auf 16 erhöht wurde und so der Einleger der Volkshochschule Preisbestandteil des Informationsheftes wird. Da von den Bietern die Preise bezüglich der unterschiedlichen Seitenanzahl in den Angeboten vorlagen, bestand diese Möglichkeit. Der so ermittelte Preis ist der kostengünstigste für den Landkreis Rostock und birgt Einsparungspotential in Höhe von bis zu ,00 brutto pro Jahr. Im Rahmen eines Pitches (Präsentation) hatte der Bieter seine Ideen und Entwürfe zur Gestaltung des Informationsheftes darzustellen. Zu erläutern waren u.a. auch die wesentlichen Maßnahmen/Arbeitsschritte mit welchem der Bieter sicherstellt, dass der Landkreis Rostock eine für ihn optimale Dienstleistung erhalten wird. Die Bewertung der einzelnen Pitche wurde durch 3 Beschäftigte der Bedarfsstelle vorgenommen. 2

5 Anlage 1 zur Drucksache Nr. Vl-KA Auswertungsübersicht: s. Anlage 2 Im Ergebnis der Prüfungen (auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen vorgenannten Preisberechnungen) wurde das wirtschaftlichste Angebot abgegeben von: Bieter Nr. 4: Linus Wittich KG, Röbeler Str. 09, Sietow Prüfung nach 60 VgV- Angemessenheit der Preise bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten Der Angebotspreis liegt über den geschätzten Kosten der Bedarfsstelle. Als Maßstab für die Ermittlung des Wertes hat die Bedarfsstelle zulässigerweise auf Marktrecherchen zurückgegriffen. Jedoch konnte auch dies nur als Prognoseentscheidung angesehen werden, da Ergebnisse anderer Ausschreibungen für diese Leistung nicht vorlagen. Wie sich die Kosten im Rahmen der Ausschreibung gestalten würden, konnte nicht genauer eingeschätzt werden. Der Gesamtpreis des Angebotes für die zu erbringende Leistung errechnet sich aus den Erstellungskosten zzgl. der Verteilerkosten x Auflagenhöhe x Erscheinung pro Jahr. 60 Abs. 1 VgV umfasst das Zuschlagsverbot bei einem offenbaren Missverhältnis von Preis und Leistung. Unangemessene Angebotspreise vermutet man bei Abweichungen von mehr als 20% von der Kostenschätzung oder zum Mitbewerber. In der Prüfungspraxis ist die Aufgreifschwelle ein Orientierungswert. Eine starre prozentuale Grenze existiert nicht. Was die Höhe betrifft sind Abweichungen unvermeidbar und generell ist der Einzelfall zu beurteilen. Nach Wertung der Zuschlagskriterien lautet die Zuschlagsempfehlung auf den im Preisvergleich zweitplatzierten Bieter. Dieses Angebot liegt in Bezug auf die zu beauftragende Angebotssumme 18% über dem erstplatzierten Bieter. Aufgrund dieser Differenz (< 20%) bestehen keine Zweifel an der Angemessenheit des Angebotspreises. 4. Zuschlagsempfehlung 58 (1) VgV Wir empfehlen, den Zuschlag für die Erstellung und Verteilung des Rostacker Kreisblattes auf das Angebot der Firma Linus Wittich KG aus Sietow mit einer Angebotssumme in Höhe von ,00 brutto jährlich (kostengünstigste Preisvariante) zu erteilen. Abzugspositionen vom Gesamtbetrag ergeben sich in Bezug auf die Beteiligung der Eigenbetriebe sowie weiterer kreislicher Partner. '

6 Anlage 2 zur Drucksache Nr. Vl-KA VL-NOV Bieter 1 Nr. Prüfung und Wertung des angebotenen Preises unter Berücksichtigung der einzelnen Printmedien 1 Gesamtpreis Rabatt ohne Gesamtpreis Gegen Bieter Name Punkte % teurer brutto Bedingungen brutto wert Pkt.ber. finanzpark AG, Ajtoschstr. 06, Nürnberg ,00 3% , ,0000 ODR GmbH, Koppelweg 2, Rostock ,00 Druckerei Weidner GmbH, Carl- 3 Hopp-Str. 15, Rostock ,00 2% , , , , , , x0,4630 Linus Wittich Medien KG, Röbeler 4 Str. 09, Sietow , , , ,7665 Bester Wert , X % Gegenwer teurer t Schlechtester Wert , , ,4630 Durchschnittswert , , , 7085

7 Anlage 2 zur Drucksache Nr. Vl-KA VL-NOV Wertung der Präsentation-Gewichtung mit 40% Bieter Punkte aus Pitch Punkte aus Pitch Punkte aus Pitch durchschnittliche Bieter Name Nr. (Frau Berger) (Herr Fengler) (Herr Neumann) Gesamtpunktzahl finanzpark AG, Ajtoschstr. 06, Nürnberg ,33 2 ODR GmbH, Koppelweg 2, Rostock ,33 Druckerei Weidner GmbH, 3 Carl-Hopp-Str. 15, ,33 Rostock Linus Wittich Medien KG, 4 Röbeler Str. 09, ,00 Sietow Bester Wert ,00 Schlechtester Wert ,33 Durchschnittswert

8 Anlage 2 zur Drucksache Nr. Vl-KA VL-NOV Zusammenfassung Punktbewertung (Berücksichtigung einzelne Printmedien) mit Gewichtung und Rangfolge Bieter Nr. Bieter Name Preispunkte Punkte Pitch Gesamtpunkte Rang Rang nach 58 VgV finanzpark AG, Ajtoschstr. 06, Nürnberg 2 ODR GmbH, Koppelweg 2, Rostock , ,33 Druckerei Weidner GmbH, Carl-Hopp- 3 Str. 15, Rostock ,33 853, , , Linus Wittich Medien KG, Röbeler Str. 4 09, Sietow ,00 854, F Bester Wert Schlechtester Wert ,89 396, 11

9 Anlage 2 zur Drucksache Nr. Vl-KA VL-NOV Prüfung und Wertung des angebotenen Preises unter Berücksichtigung der kostengünstigsten Preisberechnung mit Einsparungspotential Bieter 1 1 Gesamtpreis Rabatt ohne Gesamtpreis Gegen Bieter Name Punkte % teurer Pkt.ber. Nr. brutto Bedingungen brutto wert finanzpark AG, Ajtoschstr. 06, Nürnberg ,00 3% , ,0000 ODR GmbH, Koppelweg 2, Rostock Druckerei Weidner GmbH, Carl- 3 Hopp-Str. 15, Rostock , , , , ,00 2% , , , x0,4630 Linus Wittich Medien KG, Röbeler 4 Str. 09, Sietow , , , ,8179 Bester Wert ,56 Schlechtester Wert ,38 Durchschnittswert , X % Gegenwer teurer t 75, , , ,6187

10 Anlage 2 zur Drucksache Nr Vl-KA VL-NOV Wertung der Präsentation-Gewichtung mit 40% Bieter Punkte aus Pitch Punkte aus Pitch Punkte aus Pitch durchschnittliche Bieter Name Nr. (Frau Berger) (Herr Fengler) (Herr Neumann) Gesamtpunktzahl 1 finanzpark AG, Ajtoschstr. 06, Nürnberg ,33 2 ODR GmbH. Koppelweg 2, Rostock ,33 Druckerei Weidner GmbH, 3 Carl-Hopp-Str. 15, ,33 Rostock Linus Wittich Medien KG, 4 Röbeler Str. 09, ,00 Sietow Bester Wert ,00 Schlechtester Wert ,33 Durchschnittswert

11 Anlage 2 zur Drucksache Nr. Vl-KA VL-NOV Zusammenfassung laut Punktbewertung mit Gewichtung und Rangfolge unter Berücksichtigung der kostengünstigsten Preisberechnung mit Einsparungspotential für den Landkreis Rostock Bieter Nr. Bieter Name Preispunkte Punkte Pitch Gesamtpunkte Rang Rang nach 58 VgV finanzpark AG, Ajtoschstr. 06, Nürnberq ODR GmbH, Koppelweg 2, Rostock , ,33 Druckerei Weidner GmbH, Carl-Hopp- 3 Str. 15, Rostock ,33 853, , , Linus Wittich Medien KG, Röbeler Str. 4 09, Sietow ,00 885, Bester Wert Schlechtester Wert 1 885,76 262,92

12 Anlage 3 zur Drucksache Nr. Vl-KA Begründung Leistungsumfang und Konzeptüberarbeitung Der Kreistag hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2016 (Drs. Nr.: Vl ) die Grundsatzentscheidung zur Einführung eines Informationsheftes des Landkreises Rostock (Rostocker Kreisblatt) getroffen. Die Beschlussvorlage hat hierzu die Grundidee und Grundkonzept vorgestellt, eine Kostenprognose anhand einer Marktanalyse enthalten (auf Grundlage verschiedener Angebote zu den einzelnen Leistungspunkten: Satz und Layout, Druck sowie Verteilung) sowie die konzeptionelle Ausgestaltung näher hinterlegt. Hierzu hat es im Vorfeld in zwei Beratungsläufen in allen Ausschüssen des Kreistages einen breiten Beteiligungsprozess gegeben. 1. Weiterer Verfahrensgang und gesteigerter Leistungsumfang Nach diesem Grundsatzbeschluss des Kreistages hat die Verwaltung wie durch die kreislichen Gremien angeregt zunächst mit allen kreislichen Beteiligungen, nachgeordnete Einrichtungen sowie Partner nochmals detaillierte Gespräche über das Konzept und die konkrete Ausgestaltung einer möglichen Zusammenarbeit geführt (siehe Anlage 4; namentlich: Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Eigenbetrieb Rettungsdienst, Rostocker Regionalbus GmbH - rebus, Verkehrsverbund Warnow GmbH - WW, Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH, OstseeSparkasse Rostock, Güstrower Werkstätten GmbH, Wirtschaftsförderung Landkreis Rostock GmbH - WLR, Kreismusikschulen, Volkshochschule, Ernst-Barlach-Theater, Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH, Rostocker Marketing Initiative - RMI). Dabei haben die Beteiligten jeweils verschiedene Optionen besprochen und auch Möglichkeiten der Kostenreduzierung untersucht. Aus den Ergebnissen dieser Gespräche und den getroffenen Vereinbarungen hat die Verwaltung ein Leistungsverzeichnis erstellt, welches Grundlage einer europaweiten Ausschreibung mit vorgelagertem Teilnahmewettbewerb war (siehe hierzu Anlage 1). Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft hat sich dergestalt entwickelt, dass nicht wie zunächst vorgesehen lediglich einzelne Themen in dem Informationsheft präsentiert werden sollen. Vielmehr ist jetzt vereinbart, eine Veröffentlichung der Abfuhrtermine gemeinsam zu gestalten und die entsprechende Publikation hierzu mit dem Informationsheft zu verteilen. Auch die Volkshochschule hat sich über die ursprüngliche Form einer gemeinsamen Verteilung mit dem zweimal jährlichen erscheinenden Programmheft hinaus dazu entschieden, mit einem eigenen Einleger (Design VHS, Satz wie Informationsheft) quartalsweise auf besondere Kursangebote hinzuweisen. Reichweite, Wiedererkennung (Zugehörigkeit Landkreis Rostock) und Akzeptanz sollen sich hierdurch weiter verbessern.

13 Anlage 3 zur Drucksache Nr. Vl-KA In 2018 plant die VHS eine Kernpublikation (Jahresprogramm) in geringerer Stückzahl aufzulegen, dass durch die quartalsweisen Beilagen zum Informationsblatt des Landkreises sowie den Internetauftritt der VHS flankiert wird. Dadurch ergeben sich insgesamt Synergien mit Blick auf die Beilage der VHS (Kostenersparnis in punkto Satz und Layout, Verteilung und Overheadkosten) sowie möglicherweise auch auf die Kernpublikation (Verteilung und Produktion). Diese beiden Aspekte haben zu einer wesentlichen Veränderung des Leistungsumfanges mit Blick auf die zu erbringenden Gesamtdienstleistungen geführt. Gleichzeitig hat dies die Überarbeitung der konzeptionellen Grundgestaltung hinsichtlich des Formates erforderlich gemacht, mit dem Ergebnis, dass eine Umstellung auf das DIN A4 - Format erforderlich wurde. Diese Veränderungen haben dazu geführt, dass insgesamt von erhöhten Kosten ausgegangen werden musste, wobei diese von Seiten der Verwaltung auf Basis der bereits für den Grundsatzbeschluss vorliegenden Angebote auf ca bis Euro beziffert wurden. Eine Refinanzierung sollte durch eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsanteile der Partner erfolgen. 2. Ergebnisse des Vergabeverfahrens und Kostenentwicklung Das Ergebnis des Vergabeverfahrens hat zu einer weiteren Kostensteigerung geführt (ca Euro gegenüber der Kostenschätzung). Neben einer auf die Seitenzahl heruntergerechneten vertretbaren Steigerung der Kosten für Satz und Layout sowie Druck haben sich insbesondere die Kostenerwartungen hinsichtlich der Verteilung nicht realisiert. Ursächlich hierfür sind zwei Gesichtspunkte: 1. im Frühjahr 2017 hat sich ein großer Verteildienstleister in der Region, dessen Kostennote Grundlage der ursprünglichen Kalkulation gewesen ist, vom Markt zurückgezogen. Diese Lücke ist adäquat bis heute nicht geschlossen worden. 2. in der Konsequenz dieser Entwicklung gibt es im Landkreis Rostock keinen Marktanbieter, der eine einheitliche und zuverlässige Verteilerstruktur gewährleistet. Eine adäquate Absicherung durch Zusammenfassung verschiedener regionaler Verteiler ist schon aus logistischen Gründen kaum realisierbar. Dazu kommt, dass häufig bereits andere Produkte verteilt werden, was die Wahrnehmung des geplanten Informationsheftes wesentlich beeinträchtigen würde. Eine Verteilung kommt daher nur über die Deutsche Post AG in Frage, was entsprechend die Verteilkosten der im Vergabeverfahren abgegebenen Angebote ganz wesentlich beeinflusst. Die mit den Bietern im Pitch" auf Nachfrage zur Verteilung gewonnen Eindrücke belegen diesen Befund.

14 Anlage 3 zur Drucksache Nr. Vl-KA Die Mehrkosten im Bereich Druck sowie Verteilung sind mit der VHS und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft abgestimmt. Diese haben ihre Beteiligungshöhe daraufhin bereits angepasst. Für den Kreishaushalt verbleibt, berechnet auf den ausgewiesenen Vergabevorschlag, der in Anlage 4 aufgeführte Mehrbedarf in Höhe von Euro jährlich. Dieser kann im Deckungskreis des Teilhaushaltes 1 ausgeglichen werden. Die Kostensteigerung hat gleichzeitig dazu geführt, dass, berechnet auf 4 Jahre (vgl. hierzu Anlage 1) der Kreisausschuss zu beteiligen ist, da sich ein Gesamtauftragsvolumen in Höhe von Euro ergibt. Damit ist gern. 18 Abs. 1 Nr. 5 der Hauptsatzung des Landkreises Rostock der Kreisausschuss für die Zuschlagserteilung zuständig. 3. Verfahrensüberblick Datum: Jan./Feb Vorbereitung erstes Konzept und Beschlussvorlage März/April Befassung der Ausschüsse Mai bis Sept Überarbeitung Konzept Okt./Nov Befassung der Ausschüsse Beschlussfassung Kreistao Jan. bis April 2017 Vorbereitung Ausschreibung und konzeptionelle Anpassung ab Ausfertiouno Leistunosbeschreibunq Ausfertigung Bekanntmachung Abstimmungen Namenswettbewerb Aufruf Namenswettbewerb Ende der T eilnahmefrist Beschlussfassung Kreistag - Rostocker Kreisblatt Teilnahmewettbewerb Bekanntmachung im Supplement der EU & Subreport Ende der Teilnahmefrist (30 Tage) lt. 16 Abs. 2VgV Öffnung der Teilnahmeanträqe ab Ende der Teilnahmefrist (30 Tage) lt. 16 Abs. 2VgV Bestimmung der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren (Begrenzung auf 5) s. 51 Abs. 2VgV Absaoeschreiben an ausqeschiedene Teilnehmer Nicht Offenes Verfahren Aufstellung gewichteter Zuschlaqskriterien Aufforderunq zur Angebotsabgabe l_angebotsfrist (30 Tage) lt. & 16 Abs. 5VqV

15 Anlage 3 zur Drucksache Nr. Vl-KA Prüfung und Wertung der Angebote Präsentation Referenz bzw. Vorschlag Info-Heft Erarbeitung Vergabevorschlag Anforderunq Auszuq GWZR Sitzunq Kreisausschuss Benachrichtiqunq der nicht berücksichtigten Bieter Vorläufige Benachrichtigung des zu beauftragenden Bieters Zuschlag an den begünstigten Bieter Auftrags- und Leistungsbeginn 23. oder Erscheinunqstermin

16 Anlage 4 zur Drucksache Nr. Vl-KA Auflistung Kosten für das Informationsheft (im Vergleich) 1. Stand Dezember 2016 zur Drs. Vl Stand August 2017 zur Drs. Vl-KA jährlich pro Quartal einmalige Kosten jährlich pro Quartal einmalige Kosten Grundlayout Grundlayout Satz und Layout ,00 Satz und Layout entfällt 2 Druck ,00 Druck Verteilung ,00 Verteilung Gesamtkosten ,00 Gesamtkosten Gesamtkosten HJ , Gesamtkosten 1. HJ Abzugspositionen ,00 Abzugspositionen Haushaltbelastung ,00 Haushaltbelastung Gesamtkosten HJ 2018 ff ,00 Gesamtkosten 2. HJ ff Abzugspositionen' ,00 Abzugspositionen Haushaltbelastung ,00 Haushaltbelastung Mehrbedarf entfällt , , , , , , , , , entfällt Die Abzugspositionen ergeben sich aus einer Anfrage an die kreislichen Beteiligungen, Eigenbetriebe und weitere Partner. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Partner Budget P rtner EB Abfallwirtschaft ,00 EB Abfallwirtschaft3 EB Rettungsdienst 1.000,00 EB Rettungsdienst Ernst-Barlach-Theater 0,00 Ernst-Barlach-Theater Flughafen Rostock L<iage 0,00 4 Flughafen Rostock-Laage Güstrower Werkstätten 0,00 Güstrower Werkstätten KMS Güstrow 0,00 KMS Güstrow KMS Bad Doberan 0,00 KMS Bad Doberan Molli 1.000,00 Molli Ospa 0,00 Ospa rebus 2.000,00 rebus RMI 0,00 RMI VHS 8.000,00 VHS vvw 0,00 vvw WLR 0,00 WLR Gesamt ,00 Budget , ,00 0, ,00 0,00 0,00 0, , , ,00 0, , , , ,00 i Diese Kosten entfallen nunmehr, da alle Bieter diese Kostenpositionen bei den Druckkosten berücksichtigt haben. 3 Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird sich im jeweils 4. Quartal mit der Veröffentlichung der Abfuhrtermine beteiligen sowie in den anderen Auflagen mit kleineren Beiträgen w verschiedenen Themen. 4 Angefragt, mit vorläufiger Zusage. Ein Gremienbeschluss steht noch aus.

17 Landkreis Rostock Kreistag Landkreis Rostock Sichtvermerk des Landrates G? Erstellungsdatum zuständiges Amt/Einbringer Drucksache Nr.: Vl im KTB angenommen am la 10. 2c Bereich Landrat abschließende Beratung im D Kreisausschuss (g] Kreistag (g] öffentlich D nicht öffentlich Beratungsfolge I Abstimmungsergebnis Datum dafür dagegen Enthaltung Ausschuss für Wirtschaft. Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt X D 0 Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend X ? 0 Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit X c:::- ('"") /1 Jugendhilfeausschuss X Rechnungsprüfungsausschuss y, e. -".i..r J,...,.,rn l-11'1".;; if Haushalts- und Finanzausschuss X s- 2 {) Eigenbetriebsausschuss X Kreisausschuss X z - Kreistag X Aufgabe/Betreff Grundsatzentscheidung des Kreistages zur Einführung eines Informationsheftes (Arbeitstitel) des Landkreises Rostock 1b Beschlussvorschlag Der Kreistag beschließt: Der Landkreis Rostock veröffentlicht ab dem quartalsweise ein Informationsheft (Arbeitstitel) und stellt 'dies für alle Haushalte im Landkreis unentgeltlich zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten hierfür im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 und in den Folgejahren einzuplanen. Begründung Begründung - siehe Anlage Nummer 1. Kostenkalkulation - siehe Anlage Nummer 2. Konzept - siehe Anlage Nummer 3. Nach Hinweis des Haushalts- und Finanzausschusses ist das Wort "kostenfrei" durch das Wort "unentgeltlich" für die Beschlussvorlage zum Kreistag geändert worden (redaktionelle Änderung). (bei zusätzlichem Platzbedarf Ersatzseite beifügen)

18 Landkreis Rostock Kreistag Landkreis Rostock Drucksache Nr.: Vl: Finanzielle Auswirkungen Ja Teilhaushalt 1Teilhaushalt 1 - Verwaltungsleitung 1 0 Nein Produkt i Öffentlichkeitsarbeit 1 Ergebnishaushalt Ja ca EUR 0 Nein Haushaltsjahr(e) 17/18 ff. Finanzhaushalt Ja ca EUR 0Nein Haushaltsjahr(e) 17/18 ff. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen (falls noch nicht mit der Begründung gegeben) Ein entsprechendes Konto unter dem benannten Produkt ist einzurichten. Einzustellen sind für das Haushaltsjahr ,da schon aus haushaltsrechtlichen Gründen erst ab Mitte 2017 mit der Herausgabe eines Informationsheftes begonnen werden kann. Im Haushaltsjahr 2018 sowie in den Folgejahren belaufen sich die Kosten auf per anno.,. Bearbeitungsvermerk! Fachamt Dezernent L d52/- I c I J Komm/r ; t Rechtsamt \.

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