Auf Vertrauen bauen? Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben

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1 Auf Vertrauen bauen? Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben 1

2 Inhalt 1. Einführung 2. Der Befund: die Hochstraße Nord 3. Die Herausforderung: ein Sanierungsfall als Chance für die Stadtentwicklung? 4. Die Herangehensweise: Ziele definieren 5. Bürgerbeteiligung braucht einen Plan 6. Vertrauen durch Transparenz und Nachhaltigkeit 7. Ist Vertrauen messbar? 2

3 1. Einführung Öffentliche Infrastrukturvorhaben sind im medialen Diskurs zum Synonym für Verteuerung, Verzögerung oder Bürgerferne geworden. Bürgerinnen und Bürger reagieren eher skeptisch und ablehnend auf öffentliche Planungsvorhaben. Ob zu Recht oder zu Unrecht, steht dabei nicht zur Debatte. Für Zwischentöne ist kaum Platz. Dabei geht es weniger um das Vorhaben als solches. Den handelnden Akteuren wird kein Vertrauen (mehr) geschenkt wird. Wie also dieser Herausforderung begegnen? Ein Beispiel aus Ludwigshafen 3

4 2. Der Befund: die Hochstraße Nord Hochstraße Nord: Nordbrückenkopf Ludwigshafens Hochstraßensystem: Hochstraße Nord und Hochstraße Süd Verkehrsader von überregionaler Bedeutung mit einer Belastung von täglich über Kfz ist irreparabel beschädigt und muss ersetzt werden Sie wurde in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut Sie ist stadtbildprägend und Symbol einer autogerechten und aufstrebenden Stadt Obwohl überregional bedeutend, liegt die Verkehrslast bei der Stadt 4

5 3. Die Herausforderung: ein Sanierungsfall als Chance für die Stadtentwicklung? Die Stadt Ludwigshafen steht vor einem riesigen Infrastrukturprojekt. Dessen finanziellen, verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen sind komplex und schwer überschaubar. Planungs- und Bauzeiten sind lang. Der Sanierungsfall wird als Chance für die Stadtentwicklung begriffen: Wie können Entwicklungen zu Urbanität und Mobilität von Beginn an bedacht werden? Zugleich bestimmt genau dieser Themenkomplex die mediale Hintergrundmusik in Deutschland. 5

6 4. Die Herangehensweise: Ziele definieren Interdisziplinäres Erarbeiten strategischer Ziele: Verständnis für die Herausforderung wecken Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz für das Handeln und die Entscheidungen von Verwaltung und Politik befördern Stadtentwicklung als lernender Prozess Förderung eines konstruktiven, sachorientierten und kritischen Stadtdialogs Stärkung von gegenseitigem Vertrauen und Glaubwürdigkeit Veränderung geht nur gemeinsam! Bürgerbeteiligung wird als zu planender und nachhaltiger Prozess gedacht und getragen. 6

7 4. Wege beschreiben Definition des Beteiligungsgegenstandes: Worum geht es? Worum geht es nicht? Definition des Beteiligungsrahmens: Wie können sich Bürger*innen einbringen und wie nicht? Schaffen von Beteiligungsrelevanz: Wo und wie genau finden die Hinweise der Bürgerschaft Eingang in politische Entscheidungen? Konzeption und Realisierung eines komplexitätsadäquaten Beteiligungsangebotes, das die Interessenslagen heterogener Zielgruppen abbildet das Verständnis für komplexe Fragestellungen weckt einen Perspektivwechsel ermöglicht und crossmedial einsetzbar ist. 7

8 4. Grundsätze erarbeiten Für die glaubwürdige Kommunikation von Verwaltungshandeln müssen Informationen und Entscheidungswege daher entsprechend aufbereitet werden. Die Kommunikation von City West ist von Beginn an: transparent aktuell dialogisch barrierearm nachhaltig 8

9 4. und Grenzen setzen Bürgerbeteiligung ersetzt keine Stadtratsentscheidungen: Rahmen und Grenzen eines konsultativen Verfahrens müssen von Beginn an klar sein. Bürgerbeteiligung ist kein Feigenblatt, hinter dem sich politisch Entscheidende verstecken können. Jede/r steht zu seiner/ihrer Verantwortung. Bürgerbeteiligung ist immer relevant: Im Zuge des konsultativen Verfahrens besteht immer ein echter Verhandlungsrahmen. Alle zur Debatte stehenden Planungsvorschläge und -varianten sind gleichberechtigt und realistisch. 9

10 5. Bürgerbeteiligung braucht einen Plan Die Stadtspitze vertritt die strategischen Ziele gegenüber internen und externen Zielgruppen (Verwaltungsintern, politische Gremien, Medien, Institutionen, Öffentlichkeit). Die politischen Gremien stehen mehrheitlich geschlossen hinter der Infrastruktur- und Beteiligungsvorhaben. Entwicklung und Implementierung passender Organisations- und Kommunikationsstrukturen (flexibel, interdisziplinär, vertrauensvoll) sorgen intern für einen stetigen und offenen Informationsfluss bzw. der Zugänglichkeit von relevanten Informationen. Eine institutionelle Basis ist Voraussetzung für nachhaltige Beteiligung. 10

11 5. und macht viel Arbeit Sind dann auch qualifizierte personelle Ressourcen geschaffen finanzielle Ressourcen mittelfristig gesichert vorbereitende und begleitende Verfahrenswege transparent wird das Versprechen einer transparenten und nachhaltigen Kommunikation crossmedial und zielgruppenadäquat realisiert. 11

12 5. von Beginn an Planung Öffentlichkeits- und Pressearbeit seit 2012 im Überblick 12

13 Beteiligungsverfahren City West 2014 Diskurs über 4 Planungsvarianten Hochstraße neu Hochstraße versetzt Stadtstraße kurz Stadtstraße lang 13

14 14

15 Beteiligungsverfahren City West 2014 Diskurs über 4 Planungsvarianten Baukosten 333 Millionen Euro Gesamtbauzeit mehr als 12 Jahre, davon rund 10 Jahre starke Beeinträchtigungen Realisierbare Bruttogeschossfläche ~ qm Wohnraum für 590 Menschen neue Arbeitsplätze für Menschen Hochstraße neu Baukosten 275 Millionen Euro Gesamtbauzeit gut 10 Jahre, davon rund 8 Jahre starke Beeinträchtigungen Realisierbare Bruttogeschossfläche ~ qm Wohnraum für Menschen neue Arbeitsplätze für Menschen Stadtstraße kurz Baukosten 333 Millionen Euro Gesamtbauzeit rund 8 Jahre, davon rund 6 Jahre starke Beeinträchtigungen Realisierbare Bruttogeschossfläche ~ qm Wohnraum für 480 Menschen neue Arbeitsplätze für Menschen Hochstraße versetzt Baukosten 267 Millionen Euro Gesamtbauzeit weniger als 8 Jahre, davon rund 5 Jahre starke Beeinträchtigungen Realisierbare Bruttogeschossfläche ~ qm Wohnraum für Menschen neue Arbeitsplätze für Menschen Stadtstraße lang 15

16 Die erste intensive Phase der Bürgerbeteiligung City West im Rahmen der so genannten Vorplanung startete 2014, gegliedert in zwei Abschnitte. Auftakt Januar 2014 mit Beteiligungsabschnitt 1: City West: Abriss der Hochstraße Nord und was kommt danach? Diskussion und Entscheidung über vier Planungsvarianten Information von Politik und Öffentlichkeit: Zeitraum 20. Januar bis 20. Februar 2014 Entscheidung Stadtrat 24. März

17 Transparent und dialogisch: Entwicklung eines kriterienorientierten Dialogverfahrens ermöglicht komplexitätsadäquate Beteiligung Im Beteiligungsabschnitt 1 konnte jede der vier Varianten online, auf Papier und vor Ort aus unterschiedlichen Blickwinkeln erörtert und bewertet werden Ingenieure und Planer beantworten Fragen der Bürgerschaft 17

18 Unterschiedliche Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen für Barrierearmut Persönlich 3. Bürgerforum am 20. Januar 2014, Auftakt der Bürgerbeteiligung, rund 700 Teilnehmer*innen 4. Bürgerforum am 5. Februar 2014, rund 300 Teilnehmer*innen, mit TED-Abstimmungsverfahren Online Transparenz- und Beteiligungsplattform Seitenaufrufe: , Besucher*innen der Online-Plattform: Print Sonderausgabe Stadtmagazin «neue Lu», Auflage Vor Ort Geführte Spaziergänge unter die Hochstraße, über 180 Interessierte 18

19 6. Vertrauen durch Transparenz und Nachhaltigkeit Wegweiser und Verfahrensgedächtnis von Anfang an: Auswertung der Beteiligung Beteiligungsbericht mit allen Auswertungen als Beteiligungsgedächtnis Ergebnis: Stadtstraße lang eindeutig favorisiert 19

20 Von der Hochstraße zur Stadtstraße Stadtratsbeschluss am 24. März 2014 "Stadtstraße lang als Vorzugsvariante für Ersatz der Hochstraße Nord Ein Änderungsantrag wird für die weitere Planung mit auf den Weg gegeben. Wesentliche Punkte des Änderungsantrags sind: Verkehrsfluss und -qualität Beeinträchtigungen/Bauzeiten Verbesserungen für Stadtquartiere/Umfeld 20

21 Feedback geben, am Ball bleiben Beteiligungsabschnitt 2: City West - Stadtstraße lang: Wie geht es weiter? Öffentliches Feedback welche Anregungen aus Bürgerschaft und Politik in die weiterentwickelte Planung eingeflossen sind Information von Politik und Öffentlichkeit: Zeitraum 9. bis zum 25. Februar 2015 Entscheidung Stadtrat 23. März 2015 über weiteres planerisches Vorgehen 21

22 Feedback weiterentwickelte Stadtstraße : Online - persönlich - vor Ort Transparentes Vorgehen, dialogisches Verfahren, aktuelle und barrierearmen Informationen sorgen für Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz. Bürger*innen sehen, was wie mit ihren Hinweisen geschieht. 22

23 Aktuell, dialogisch, transparent: Informieren Fragen Antworten Internet: Frage-Antworttool Live 9. bis 25. Februar Fragen online gestellt und durch die Stadtverwaltung beantwortet Zahlen zur Beteiligung seit Seitenaufrufe Besucher*innen 23

24 Wegweiser und Verfahrensgedächtnis: Jede Beteiligungsphase schließt mit einem Auswertungsbericht ab. Besuche Besucher Eingegangene Fragen pro Blickwinkel Zweiter Beteiligungsabschnitt (09. bis 25. Februar) Seit Start der Online- Plattform am 09. Dezember Verkehr Umwelt Raumgefühl Unterseite Information Nachbarn 43 Unterseite Fragen und Antworten Unterseite Die weiterentwickelte Stadtstraße Kosten Entwicklungschancen Bauzeiten N=198, Mehrfachcodierung 24

25 Auswertungsbericht März 2015 Stadtrat spricht sich für weiterentwickelte Stadtstraße als Grundlage vertiefter Planungen aus. 25

26 Verfahrenstransparenz, Feedback und Verbindlichkeit: City West - Die Stadtstraße: Beteiligen Sie sich am Bürgerdialog 2016 Verfahrenstransparenz: Zwischenbericht über derzeitigen Planungsstand zur Stadtstraße und dem neuen Stadtquartier City West Die Verwaltung gibt detailliert und verbindlich zu unterschiedlichen Planungsfeldern Feedback. Information von Politik und Öffentlichkeit: Zeitraum 25. Januar bis 15. Februar März 2016: Auswertungsbericht wird politischen Gremien für weitere Entscheidungen übergeben. 26

27 Auftakt 2016: City West - Die Stadtstraße: Beteiligen Sie sich am Bürgerdialog 2016 Kriterierorientierter Dialog, Blickwinkel werden zusammengeführt Ankündigung Bürgerdialog zur Stadt- und Grünplanung Themen zum Auftakt: Verfahrenstransparenz: Planungsstand: Die Stadtstraße Januar 2016 Feedback zum vorangegangenen Beteiligungsabschnitt: Unterwegs mit Bus und Bahn mit dem Schwerpunkt urbane Mobilität Nachhaltigkeit: Ankündigung der eigenen Bürgerbeteiligung zur Grünplanung/Stadtentwicklung - Ideen für Plätze und Grünachsen für den Mai 27

28 Wegweiser und Verfahrensgedächtnis: Abschlussbericht zum Beteiligungsabschnitt Die Beteiligung bleibt ihrer Zielrichtung treu. Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger geben den Verantwortlichen Informationen darüber, an welchen Stellen der vertieften Planungen Unklarheiten bzw. wo Informationslücken bestehen. Zudem erhalten die Entscheiderinnen und Entscheider Hinweise, welche Aspekte den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Außerdem fördert die Öffentlichkeitsbeteiligung auch neue Aspekte zu Tage, die bisher womöglich noch nicht bedacht wurden. Die statistischen Eckdaten der Auswertung verdeutlichen, dass das Ziel, die Bevölkerung über die vertieften Planungen zur Stadtstraße zu informieren, im Hinblick auf die Teilnehmenden des Bürgerdialogs auch in diesem Jahr gelungen ist. 28

29 Beteiligungsverfahren Januar 2016: Die Stadtstraße Stand der Planungen Verkehrslenkungskonzept: 3-Zonen-Konzept - mit Echtzeit-Information auf zeitlich schnellere Routen ausweichen Öffentlicher Personennahverkehr, Konzepte für die Bauphase mit rnv entwickelt unter Berücksichtigung Gesamtzusammenhang mit ÖPNV in Mannheim und in der Region Vorbereitung Stadt- und Grünplanung 29

30 Beteiligungsverfahren Mai 2016: Angenehme Wege, grüne Plätze? Auf Grundlage der bestehenden Planung einer leistungsfähigen Stadtstraße haben drei erfahrene Büros Ideen für die Stadt- und Grünplanung zu entwickeln. Zur Diskussion stehen drei Ideenkonzepte Dabei werden einzelne Abschnitte der Stadtstraße besonders unter die Lupe genommen agence Ter Landschaftsarchitekten GTL Landschaftsarchitekten Olschewski mit Valentien + Valentien 30

31 Beteiligungsverfahren Mai 2016: Angenehme Wege, grüne Plätze? Persönlich Online 7. Bürgerforum am 23. Mai 2016, rund 250 Teilnehmer*innen Transparenz- und Beteiligungsplattform Seitenaufrufe Besucher*innen der Online-Plattform Print Sonderausgabe Stadtmagazin <<neue Lu>>, Auflage Vor Ort Ausstellung im Rathaus ab 25. Mai bis 11. Juli 2016, Beteiligungsmöglichkeit bis 13. Juni Unterwegs Geführte Spaziergänge mit Stadt- und Landschaftsplanern 31

32 Beteiligungsverfahren Mai 2016: Angenehme Wege, grüne Plätze? 32

33 7. Ist Vertrauen messbar? Anzahl der Teilnehmenden im Zeitverlauf? Berichterstattung über das Verfahren? Geäußerte Kritik bzw. Zufriedenheit gegenüber den Beteiligungsangeboten? Geäußerte Kritik bzw. Zufriedenheit gegenüber politischen Entscheidungen Evaluation der Beteiligung durch wiederholte Befragung (Langzeitstudie) / externe Beobachtung Dimensionen: Kompetenz; Glaubwürdigkeit; Verlässlichkeit; Responsivität; 33

34 Beteiligte Auftraggeberin: Stadt Ludwigshafen am Rhein Dezernat Bau, Umwelt und Verkehr, WBL Planung: Ingenieurgemeinschaft Hochstraße Nord B44 Schüssler Plan GmbH, Frankfurt SSF Ingenieure AG, München KUG GmbH, Ludwigshafen Durth Roos Consulting GmbH, Darmstadt Bürgerbeteiligung: Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Ludwigshafen und W.E.G. WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen am Rhein mbh mit Zebralog GmbH & Co KG Stadtverwaltung Ludwigshafen Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein in Zusammenarbeit mit W.E.G. WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbh Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Tiefbau 34