Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates. am 26. September 2012 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla

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1 Marktgemeindeamt Gössendorf Ud. Nr. 3/2012 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 26. September 2012 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Die Einladung erfolgte am: durch Kurrende durch Einzelladung Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Anwesend waren: Bürgermeister MACHER Franz Vizebürqermeister WONNER Gerald Vizebürgermeister KROISENBRUNNER Siegfried Vorstandsmitqlied KUNASEK Mario Gemeindekassier RUDLAlwin GR BRINSKELLE Maria GR PRISCHING Bernhard GR BUND Wilfried GR SAMT Peter GR EBNER Richard GR SCHWARZBAUER Josef GR GOLLNER Thomas GR SULZBACHER Cornelia GR MACHER Mario GR STILL Walter GR MÜLLER Manfred GR WINDISCH Sieqfried GR ZECHNER Elfriede Außerdem waren anwesend: Entschuldi t waren: GR DONNER Emmerich, GR KIRCHENGAST Peter, GR SAMMER Romana Nicht entschuldigt waren: Lagerzahl 779. Verhandlungsschrift für Gemeinderatssitzungen. Landesdruckerei, Graz Steierm.

2 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist.. öffentlich. Vorsitzender Bürgermeister MACHER FRANZ Tagesordnung: Beqrüßunq und Eröffnunq Bericht des Bürqermeisters Fraqestunde 1 Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift 2 Beschluss über eine Vereinbarung mit der Steweag-Steg GmbH und Verbund Hydro Power AG - Radweqenetz 3 Grundsatzbeschluss über die Neugestaltung des Sportheims 4 Beschluss über eine Vereinbarung mit der Fa. Ankünder zur Vermarktung der Lichtmastwerbetafeln 5 Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Grundstücken des ehemaligen Mühlenkonsortiums 6 Beschluss über das Ansuchen um Verordnung einer Gewichtsbeschränkung für den Parkplatz beim Kreisverkehr Nicht öffentlich 7 Beschluss über den Devolutionsantraq von und 8 Personalanqeleqenheiten

3 3 VERLAUF DER SITZUNG Bgm. Macher Franz eröffnete die Gemeinderatssitzung pünktlich um 18:00 Uhr, wobei er alle Anwesenden recht herzlich begrüßte und die Beschlussfähigkeit feststellte. Entschuldigt sind: GR Donner GR Kirchengast GR Sammer BERICHT DES BÜRGERMEISTERS Das Heizöl für die Gemeindeobjekte konnte mit einem guten Preis von Cent 0,90 pro Liter bei der Firma Heizölexpress eingekauft werden. Das Angebot für die Fluchtwegorientierungsbeleuchtung für den Kindergarten wurde von GR Donner eingeholt und wird bei der nächsten Bauausschusssitzung besprochen. Am bekommt die Firma Kogler durch den LH Mag. Franz Voves das Landeswappen verliehen. Hr. Kogler bittet alle Gemeinderäte ab 13 Uhr am Festakt teilzunehmen. Um die laufenden Probleme der Internetleitung zu beheben, gibt es die Möglichkeit einer Richtfunkanlage die Citycom Graz. Die Anlage ist am Faulturm der Kläranlage stationiert und hat eine Größe von 65 GB. Für die Leitung muss auf dem Gemeindedach eine Empfangsanlage stationiert werden, dieses Vorhaben wird bei der nächsten Bauausschusssitzung besprochen. Aufgrund der Grazer Gemeinderatswahl, die am stattfindet, wurde das Gespräch für die Gemeindestrukturreform auf die erste Jänner - Woche 2013 verschoben. Durch die großen Karton- und Papiermengen bei der Sammelstelle im AWZ wäre eine Kartonpresse von großem Vorteil, so könnte auch bei den laufenden Abholkosten gespart werden. Von der Fa. Saubermacher wurde ein Angebot für eine 20 m" Kartonpresse eingeholt. Im Vorstand wurde der Ankauf eines Salzsilos für 30t Wintersalz beschlossen. Der 8m hohe Silo soll am Bauhof installiert werden, dass dafür benötige fachgerechte Fundament wird von der Fa. Essig-Bau hergestellt. Die Instandsetzung der Straßenbeleuchtungen in unserem Gemeindegebiet wird seit 35 Jahren von der Fa. Elektro Ablasser durchgeführt. Durch finanzielle Probleme hat sich die Fa. Essig-Bau mit der Fa. Ablasser zusammen getan. Für die Behebung von defekten Straßenbeleuchtungen wird weiterhin Hr. Ablasser per Mail von uns benachrichtigt, in CC auch die Fa. Essig-Bau. Hr. Karl Lukas von der Fa. Ablasser bleibt auch weiterhin Ansprechpartner im Elektrobereich.

4 4 Im Sommer wurden folgende Tätigkeiten durchgeführt. Im Kindergarten wurde eine Kinderschaukel installiert, die Vogelnestschaukel wurde durch Spendengelder der Eltern finanziert, die Fixierung und die Aufstellungskosten übernahm die Gemeinde; für die Beschattung im Kindergarten wurden Rollos im Erdgeschoss installiert; von der Fa. Ablasser / Essig-Bau wurden alle Reparaturen der Straßenbeleuchtungen durchgeführt, auch die seit langem fehlerhafte Straßenbeleuchtung in der Sattlerstraße wurde repariert; die Ortstafelfundamente wurden beim Kreisverkehr, bei der Fa. Hubmann und in Thondorf bei der Sattlerstraße installiert. Die Folien werden von der Fa. Kogler gemacht; in der VS wurde die Schrankenanlage installiert und in Betrieb genommen. Betreffend des Weihnachtsmarktes vor dem Gemeindehaus, haben alle Parteien bereits ein Schreiben erhalten. Ich bitte um baldige Rückmeldung, ob der Weihnachtsmarkt an einem oder zwei Tagen durchgeführt werden soll. Es wird noch ein Gespräch mit den Vereinen geben. Die bereits 6 neu angekauften Hütterln wurden am Bauhof zusammengebaut. Am kommenden Freitag um 14:00 Uhr beginnt die offizielle Eröffnung des Kraftwerks und es findet ein "Tag der offenen Tür" statt, alle sind herzlich eingeladen. Am um 10:00 Uhr hat eine Bauübergabe für die Ost-West Spange zum Kreisverkehr Graz-Ost in die B73 stattgefunden. Den Auftrag bekam die Fa. Granit und der Baubeginn ist am Die Musikschule lvi unter der Leitung von Hr. Grießbacher wird von vielen Kindern gerne angenommen, die Teilnahme und Nachfrage ist enorm. Heuer bietet Hr. Grießbacher auch wieder Englischkurse an. Am gab es durch langanhaltenden Niederschlag einen dementsprechenden Höchststand der Mur, aber die ausgesprochenen Befürchtungen einer Überschwemmung wegen des Kraftwerksbaues sind nicht eingetroffen. Durch Maßnahmen wurde die Situation wesentlich entschärft. Durch verrutschen einer Regenablaufrinne gab es im Mehrzweckraum des Gemeindehauses einige Probleme mit der Feuchtigkeit. Die Sanierungsarbeiten wurden von der Firma Hubmann durchgeführt. Zusätzlich wurde für die Nachmittagsbetreuung ein Dunstabzug installiert. Die Baufirma Leicht wurde beauftragt, noch vor dem Winter, am Vorplatz des Gemeindehauses eine Glasüberdachung mit Nirosterhalterung zu installieren.

5 5 FRAGESTUNDE Vizebgm. Kroisenbrunner Ergänzung zur Kraftwerkseröffnung - wenn es beruflich möglich ist, könnten alle Gemeinderäte von Gössendorf bei der offiziellen Eröffnung ab 11:00 Uhr anwesend sein. Bgm. Macher ergänzt, wer vom GR an der Eröffnung teilnehmen möchte, bitte ich um Bekanntgabe. Die FF Thondorf erhielt vom LH Mag. Franz Voves ein Schreiben, dies beinhaltet, dass die FF Thondorf für die Anschaffung eines neuen TLF mit einem finanziellen Zuschuss vom Land Stmk rechnen kann. Er bittet den Gemeinderat, sich zu einer Vorerhebung zusammen zusetzen und das auch im Prüfungsausschuss zu behandeln. Dann könnte die Gemeinde einen Antrag stellen, damit das Angebot auf Bedarfszuweisung für ein neues TLF in Anspruch genommen werden kann. Bgm. Macher bittet um eine Kopie des Schreibens von LH Mag. Franz Voves. Bittet folgende Punkte betreffend Hochwasserschutz, unterstützend für die betroffenen Landwirte und Eigentümer, im Raumordungsausschuss abzuklären, damit endlich der gewünschte Hochwasserschutz kommen kann. Radweg Autobahn - ASFINAG Wassereinleitung Betriebe im Hochwasserschutz GR Macher erläutert, die Experten des Landes Stmk sind seit dem Jahre 2010 für den Hochwasserschutz tätig, was soll der Raumordnungsausschuss bewirken? Bgm. Macher ergänzt, die Fachleute des Landes sind unterwegs, die ASFINAG besitzt für die Wassereinleitung alte Genehmigungsbescheide VS Kunasek fragt an, ob schon ein Antwortschreiben und Endbericht von den Experten vorliegt, damit die nächsten Schritte gesetzt werden können. Wie in der Vorstandssitzung vereinbart, möchte der Gemeinderat auch den Endbericht übermittelt bekommen. Auch das Schreiben von Seiten der Gemeinde an Hofrat. 01 Hornich würde den Gemeinderat interessieren. Bgm. Macher es liegt noch kein Antwortschreiben vor, nach Erhalt wird es dem Gemeinderat übermittelt.

6 6 GR Ebner Bedankt sich für die erneuerten Bodenmarkierungen im Gemeindegebiet. Für die Verschmutzung der Straße durch Pferdemist muss eine Lösung gefunden werden. Bgm. Macher berichtet, dass die Verschmutzung leider auch auf den Gehwegen stattfindet und berichtet von den Pferdenummertafeln in der Gemeinde Hart bei Graz. Vizebgm. Kroisenbrunner schlägt vor, die großen Pferdeställe durch ein Schreiben aufzufordern, den Pferdemist auf den Straßen zu entfernen. Am Villenweg funktioniert die Heizung des Verkehrsspiegels nicht mehr und ist auch teilweise blind. Bgm. Macher, dieser Verkehrsspiegel besitzt keine Heizung und Gössendorf soll auch kein Spiegeldorf werden. In der STVO sind die Einfahrts- und Zufahrtsstraßen in die Landesstraße so geregelt und müssen so gestaltet sein, dass der Herausfahrende die Einsicht in die Landesstraße haben muss. Am Ackerweg steht ein KFZ ohne Nummertafel u. die Straßenbeleuchtung funktioniert auch nicht immer. Bgm. Macher, das Auto habe ich mir notiert und die Beleuchtung wird repariert. Unsere Straßenbeleuchtung ist super und funktioniert, nur bei den Internetmeldungen sollten die Leute ihren Namen und die Straße angeben, damit der Fehler auch behoben werden kann. Bei der Landesstraßen- und Bundesstraßenbeleuchtung wurden bereits die Beleuchtungsstunden erreicht. Der Austausch wird im nächsten Jahr erfolgen. GR Gollner bittet GR Macher, seine Frage an Vizebgm. Kroisenbrunner betreffend Schreiben nochmals zu erklären. GR Macher erklärt, meine Frage war, was kann der Bauausschuss in dieser Phase beitragen. Bgm. Macher erläutert, das Schreiben wurde an Hofrat DI Hornich und an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet. Wurde die Feuerwehr von dem Schranken am Schulparkplatz informiert. Bgm. Macher berichtet, der Schranken ist erst seit dieser Woche aktiv und wird für alle Einsatzfahrzeuge inkl. Rettungsfahrzeuge nächste Woche freigeschalten.

7 7 GR Müller Projekt Gemeindezentrum neu - wie ist der Stand der Dinge und gibt es für den Standort Alternativen. Bgm. Macher erläutert, es gibt keine Änderung des Flächenwidmungsplans und solange der Hochwasserschutz nicht gewährleistet ist, bekommen wir vom Land Stmk keine Genehmigung. Für den Standort gibt es schon Alternativen, aber zurzeit muss noch abgewartet werden. Im Raumordnungsausschuss werden die Grundstücke jener Grundstücksbesitzern die um eine Veräußerung angesucht haben besprochen. Frage an GR Brinskelle - warum gibt es keine Familienausschusssitzungen, gibt es keine Probleme oder Themen, die im Familienausschuss besprochen werden könnten. Bgm. Macher berichtet, es gibt keine negativen Beanstandungen, es passt alles. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit mit der Kinderkrippe und Kindergarten und mit der Volksschule funktioniert. Im Kindergarten hatten wir vor kurzem eine Hygieneüberprüfung, es gab keine Beanstandungen. GR Schwarzbauer Frage an GR Bund - warum gibt es keine Schulausschusssitzung GR Bund verweist auf die Schulausschusssitzung, die 1x vor Weihnachten stattfi ndet. Bgm. Macher berichtet, im heurigen Schuljahr gibt es in der VS das Thema Leichtathletik. Der Lehrer Hr. Eisner möchte es mit den 3. u. 4. Klassen durchmachen. Auch neue VS-Lehrer wurden vom Landesschulrat zugewiesen, Fr. Dir. Langerwisch wurde 4 Tage vorher informiert, da hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Vizebgm. Kroisenbrunner - betreffend Ganztagesschule müssten wir eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Bgm. Macher erläutert, wenn es der Gesetzgeber nicht fixiert und sich auch die Eltern spalten, haben wir keine Möglichkeit diese einzuführen. Es sind 67 Kinder in der Nachmittagsbetreuung und auch so viele Eltern hatten sich für eine Ganztagesschule gemeldet, aber teilweise möchten die Eltern ihre Kinder schon um 14 Uhr abholen, die Kinder müssten aber bis 16 Uhr in der Schule bleiben. Vielleicht hat die Ganztagesschule im Jahr 2013/14 eine Chance.

8 8 VM Kunasek Hat es schon Gespräche mit den anderen Bürgerbefragung "Eingemeindung Graz" gegeben. Bürgermeistern betreffend Am findet die Volksbefragung Wehrpflicht statt, es wäre rechtlich abzuklären und kostengünstiger, wenn die Volksbefragung "Eingemeindung Graz" am gleichen Tag stattfindet. Bgm. Macher berichtet von den internen Vorgesprächen mit den Bürgermeistern und von folgender Einigkeit. Hätte das Gespräch mit LH Voves am einen negativen Ausgang für die Gemeinden gehabt, hätten die betroffenen Gemeinden 14 Tage später eine Volksbefragung durchgeführt. Da das Gespräch aber auf die erste Jänner Woche 2013 verschoben wurde, müssen wir abwarten. Auch die gleichzeitige Volksbefragung für die Wehrpflicht und Eingemeindung - Graz muss abgeklärt werden. GR Samt Im Juli hat mit Hrn. und Hrn. betreffend.bundesstraßeneinfahrt Ahornweg" ein Gespräch stattgefunden. Hr. der das positive Urteil ausgestellt hat, hat folgendes berichtet. Es hätte im Zuge der gesamten Genehmigungsgeschichte ein Gespräch und eine Bereitschaft von Seiten der Gemeinde gegeben, den Lichtmasten zu versetzten. Hat sich Hr. betreffend Ahornweg bei dir gemeldet. Bgm. Macher berichtet, ich wurde einmal im Urlaub von Hrn. kontaktiert, er meinte, er meldet sich später nochmal, aber es gab kein Gespräch mehr mit ihm. Damals habe ich schon am Beginn der Bauverhandlungen vom Ahornweg zu Hrn. gesagt, wenn er den Ahornwegbewohnern die Genehmigung erteilt, dass sie über seinen Teil des Grundstückes zufahren können, wäre ich damals schon bereit gewesen, den Mittelmasten zu versetzen. Es ist aber nie dazu gekommen, Hr. war immer dagegen. Jetzt hat Hr. kein Zufahrtsrecht mehr, er fährt über den neuen Ahornweg und jetzt will er, dass der Masten versetzt wird. Es ist eine schwierige Situation. GR Prisching Bei der Ausfahrt Alleeweg in die Landesstraße ragt ein Leitpfosten in die Fahrbahn. Bgm. Macher berichtet dem GR, es gibt seit November 2012 beim Land einen Planungsauftrag für die Ausfahrt Alleeweg in die Landesstraße. Durch Personaleinsparungen hat das Land es erst bis zur Ausschreibung geschafft. GR Samt bittet um den Namen der zuständigen Person in der FA 18 im Land.

9 9 zu Punkt 1: Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift Der Gemeinderat hat die Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt zu Punkt 2: Beschluss über eine Vereinbarung mit der Steweag-Steg GmbH und Verbund Hydro Power AG - Radwegennetz Bgm Macher erklärt ausführlich den Verlauf des Radweges. Die Marktgemeinde Gössendorf soll durch die Vereinbarung ein Nutzungsrecht erhalten. Der Vertrag bezieht sich nur auf den Radweg und nicht auf die angrenzende Böschung. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn die Absturzsicherungen installiert wurden. Der Nutzungsvertrag beinhaltet Vorgaben aus den UVP Bescheid wie z. Bsp., dass der Radweg nicht asphaltiert werden darf. Auf dem Radweg findet kein Winterdienst statt und darf auch nicht von den Mopeds befahren werden. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung einstimmig genehmigt. zu Punkt 3: Grundsatzbeschluss über die Neugestaltung des Sportheims Bgm. Macher erläutert ausführlich die problematische Situation des Sportheims. Die Feuchtigkeit beim Sportheim kommt vom Grundwasser und könnte nur durch große und kostspielige Sanierungsarbeiten behoben werden. Auf der östlichen Seite des Hauses könnte ein 5teiliger Kabinentrakt ebenerdig dazu gebaut werden. Gleichzeitig müssten auch 2/3 der Terrasse zu einer Tribüne umgebaut werden. Nach Erhalt der Pläne kann das Vorhaben im Bauausschuss besprochen werden. Durch die tägliche Nutzung des Sportheims von 17 Jugendgruppen (216 Kindern) und 2 Kampfmannschaften besteht eine große Dringlichkeit, dieses Bauvorhaben durchzuführen. Der GR müsste dem Grundsatzbeschluss zustimmen, damit mit der ordnungsgemäßen Planung begonnen werden kann. Vizebgm. Kroisenbrunner informiert den GR, dass auch Kinder von prominenten Fussballspielern im Verein Jaz mitspielen. Der Grundsatzbeschluss wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

10 10 zu Punkt 4: Beschluss über eine Vereinbarung mit der Fa. Ankünder zur Vermarktung der Lichtmastwerbetafeln Bgm. Macher berichtet, dass seit der Neuinstallierung der Straßenbeleuchtung auf der B73 und L312 die Firma Merten Media die Lichtmastwerbung vermarktete. Seit vorigem Jahr gab es schon Probleme und seit einem Monat ist die Firma Merten Media im Konkurs. In Zukunft würde die Firma Ankünder die Lichtmastwerbetafeln übernehmen, gleichzeitig hat sich die Fa. Merten Media bereit erklärt, die bestehenden Verträge der Fa. Ankünder zu überlassen. Den Austausch der Folien würde weiterhin die Gemeinde durchführen. Die Vereinbarung für die 45 Lichmasttafeln würde vorraussichtlich ab Oktober 2012 beginnen. Die Marktgemeinde erhält als Gegenleistung 25% der Nettoeinnahmen (Tarifpreis abzüglich allfällig gewährter Nachlässe sowie der Verkaufsprovision in der Höhe von 30%) zuzüglich 20% Ust. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung mit der Fa. Ankünder einstimmig beschlossen. GR Gollner verlässt um 19:02 Uhr die GR-Sitzung zu Punkt 5: Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Grundstücken des ehemaligen Mühlenkonsorti ums Bgm. Macher erklärt dem GR ausführlich, welche Grundstücke für die Gemeinde zum Ankauf vom ehemaligen Mühlenkonsortium interessant wären. Es sollen auch Flächen übernommen werden, damit die Bauern weiterhin ungehindert zu ihren Ackerflächen zufahren können. Die Gesamtfläche kann erst nach entsprechender Vermessung und dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ermittelt werden. Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Grundstücken einstimmig beschlossen. zu Punkt 6: Beschluss über das Ansuchen um Verordnung einer Gewichtsbeschränkung für den Parkplatz beim Kreisverkehr Bgm. Macher berichtet dem GR, dass der Gemeindeparkplatz immer öfter von LKWs als Rastplatz oder als Umladestelle genutzt wird, es wäre deshalb sinnvoll eine Gewichtsbeschränkung zu verordnen. Die Zuständigkeit liegt bei der BH-GU, die Marktgemeinde Gössendorf kann nur den Antrag stellen. Vizebgm. Wonner bittet um eine Ausnahme für Busse bei Schul- und Gemeindeausflügen. Der Gemeinderat hat das Ansuchen um Verordnung einer Gewichtsbeschränkung für den Parkplatz einstimmig beschlossen.

11 Um 18:52 Uhr erklärt der Bürgermeister die Sitzung für nicht öffentlich, die Zuhörer werden gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen. Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Wonner und verlässt den Sitzungssaal. Nicht öffentlich zu Punkt 7: Beschluss über den Devolutionsantrag von Maria und Konrad Zorec BGM Macher übernimmt um Uhr wieder den Vorsitz. I zu Punkt 8: Personalangelegenheiten Um 19:36 Uhr dankt der Bürgermeister für die gute und sachliche Zusammenarbeit und schließt die heutige Gemeinderatssitzung