BtPrax 2006, 167 (Auszug)

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1 Dr. med. Johannes Warmbrunn, Prof. Konrad Stolz Wann ist der Wille frei? Die Laienbeurteilung als Hilfestellung für die rechtliche und medizinische Urteilfindung zu 1896 Abs. 1 a BGB BtPrax 2006, 167 (Auszug) Rechtliche Aspekte Freier Wille und Betreuerbestellung Mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde in 1896 BGB, der Grundnorm des Betreuungsrechts, ein Abs. 1 a mit folgendem Wortlaut aufgenommen: Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Diese Einschränkung entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung 1 sowie der überwiegenden Literatur 2 und stellt somit nur die herrschende Rechtslage klar. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift: Soweit der Betroffene zur freien Willensbestimmung fähig ist, darf gegen seinen Willen ein Betreuer nicht bestellt werden. Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellte einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist...die beiden entscheidenden Kriterien sind... die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern ein natürlicher Wille vor... Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. 3 Freier Wille und Unterbringung Auch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Unterbringung zur Verhinderung einer Eigengefährdung in Folge einer psychischen Erkrankung setzt nach der Rechtsprechung 4 voraus, dass der Betroffene krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, der Staat habe nach der Verfassung nicht das Recht, seine erwachsenen und zu einer freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen. Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Person stelle ein so hohes Gut dar, dass sie nur aus besonders wichtigen Grund angetastet werden dürfe 5 Freier Wille und ärztliche Maßnahmen Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich bei der Feststellung der sogenannten Einwilligungsfähigkeit eines Betroffenen als Voraussetzung für eine stellvertretende Entscheidung durch 1 BayObLG BtPrax 1994, 59 und BtPrax 1996, 897, OLG Hamm BtPrax 1995, 70,72, OLG Frankfurt BtPrax 1997,123 2 vgl. Bauer, HK-BUR 1896 BGB Rz. 158 mit weiteren Nachweisen 3 BtDrucks15/2494 S z.b. BayOblG FamRZ 1993, 600, OLG HammBtPrax 2001,40 5 BVerfGE 22, 180, 219; 58,0208,224

2 Wann ist der Wille frei? Rechtliche und medizinische Aspekte zu 1896 Abs. 1 a BGB Seite 2 einen gesetzlichen Betreuer oder Bevollmächtigten. Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen oder pflegerischen M aßnahme an seinem Körper erfassen und seinen Willen hiernach zu bestimmen vermag 6 Ob die Einwilligungsfähigkeit im Sinne einer Einsichts-- und Steuerungsfähigkeit bei einem Betroffenen angenommen werden kann, hängt u.a. auch von der Art und Schwere einer Maßnahme ab. Eine einfache ärztliche Behandlung wird auch ein intellektuell erheblich eingeschränkter Betroffener eher einsehen können als einen komplizierten Eingriff, bei dem Nutzen und Risiken schwierig abzuwägen sind. Freier Wille in der Praxis Während sich die Fragen nach dem freien Willen und der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Betroffenen rechtstheoretisch einigermaßen einleuchtend beantworten lassen, gibt es doch in der Praxis beim Einzelfall erhebliche Probleme bei der Feststellung dieser Kriterien. In Grenzfällen lässt sich sowohl eine positive als auch eine negative Antwort auf die Frage nach dem freien Willen oder der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Betroffenen plausibel begründen. Die Gerichte haben die entsprechenden Feststellungen in der Regel mit Hilfe medizinischer Gutachter zu treffen. Der Sachverständige muss die Tatsachen darlegen, nach denen auf eine unfreie bzw. auf eine noch freie Willensbildung geschlossen werden kann. Bevor jedoch Gerichte und Gutachter mit der Frage nach dem freien Willen befasst sind, müssen Fachkräfte in den Ordnungsämtern und in sozialen Diensten oder bereits bestellte gesetzliche Betreuer vor Ort eine erste Einschätzung dieser Frage vornehmen. Die folgenden medizinischen Kriterien sollen dabei helfen. Freier Wille -- medizinische Kriterien Entsprechend dem Postulat des Gesetzgebers setzt auch die medizinische Sichtweise voraus, dass der M ensch über einen freien Willen und über ein Freiheitsbewusstsein verfügt. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass der Mensch auf das soziale Miteinander angewiesen ist. Sich in dem anderen selbst zu erkennen, ist ein einzigartiges Merkmal des Menschen. Mit diesen Prämissen geht es darum, die in der Praxis mit psychisch erkrankten Menschen befassten Personen in die Lage zu versetzen, sich anhand eigener Beobachtungen ein Bild über die bei einem M enschen noch vorhandenen Fähigkeiten zur Willensbildung zu verschaffen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen, zum Beispiel eine Betreuerbestellung. Die M ethode soll dabei hinreichend alltagstauglich sein, so dass die Beurteilung anhand einfacher Kriterien erfolgen kann und es hierfür primär keiner spezifischen Fachkenntnisse bedarf. An dieser Stelle sei auf die M ethode des so genannten statischen und genetischen Verstehens verwiesen, ein Verfahren, das der Psychiater und Philosoph Karl Jaspers im vergangenen Jahrhundert geprägt hat 7. Dabei ist zu betonen, dass die aus diesen Überlegungen 6 BtDrucksache 11/4528, S. 71; BGH FamRZ 2001, 149, Grundlegend hierzu: Jacobs KA, Thome J. Zur Freiheitskonzeption in Jaspers Psychopathologie. Fortschr Neurol Psychiat 2003; 71:

3 Wann ist der Wille frei? Rechtliche und medizinische Aspekte zu 1896 Abs. 1 a BGB Seite 3 abgeleiteten Verfahren nicht allein dem psychiatrischen Fachpersonal vorbehalten sind. In Anlehnung an die zitierten, grundlegenden Erkenntnisse kommt es auf nichts anderes an als das einfühlende, teilnehmende Hineindenken in die Situation eines anderen Menschen und die sich darauf begründende Urteilsbildung über den psychischen Zustand dieses Menschen. Als Voraussetzung für diese Methode bedarf es freilich eines Mindestmaßes an Kompetenz und psychischer Gesundheit des beurteilenden Menschen. Er muss in der Lage sein, das Kommunikations- und Kontaktverhalten des betroffenen Menschen und seine Äußerungen und Verhaltensweisen orientierend zu beurteilen. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann eine Ressource erschlossen werden, von der in der rechtlichen und medizinischen Praxis noch viel zu wenig systematisch Gebrauch gemacht wird. Deswegen richtet sich dieser Beitrag bewusst an medizinische Laien, die ermuntert werden sollen, ihre Fähigkeiten an dieser Stelle einzusetzen und ihre Beurteilung in die Begleitung und Betreuung psychisch kranker Menschen einzubringen. Ein Laienurteil kann auch für die im weiteren Verlauf notwendig werdenden fachpsychiatrischen Begutachtungen, für die Diagnostik und therapeutische Grundentscheidungen und nicht zuletzt für die rechtlich erforderlichen Bewertungen von hohem Interesse sein. Natürlich kann einem psychiatrischen Laien nicht zugemutet werden, den psychischen Zustand eines Betroffenen in seiner ganzen Komplexität aufgrund wissenschaftlich fundierter Kriterien oder in besonders kritischen Grenzsituationen zu erfassen. Insofern wird eine Beschränkung auf die Beurteilung der Alltagskompetenzen empfohlen. Das einfühlende, teilnehmende Erleben aus der Begegnung mit dem psychisch kranken Menschen kann eingeleitet werden, indem sich der Beobachter seiner selbst als ein Mensch bewusst wird, dessen Persönlichkeit über eindeutige, aber anpassungsfähige Grenzen nach außen verfügt. Diese Grenzen verhelfen ihm einerseits, sich selbst als eigenständiges I ndividuum gegenüber anderen Menschen zu definieren, andererseits durch wohldosierte und selbst bestimmte Öffnung dieser Grenzen mit anderen Menschen zu kommunizieren. Über diese klare Abgrenzung ihrer Persönlichkeit verfügen psychotisch kranke Menschen in der Regel nicht. Wahnwahrnehmungen sind unter anderem dadurch charakterisiert, dass die Betroffenen der festen Überzeugung sind, von außen beeinflusst zu werden oder selbst auf ihre Außenwelt maßgeblich Einfluss nehmen zu können, was als krankheitsbedingte Auflösung der Abgrenzung der Persönlichkeit interpretiert werden kann. Bei organisch psychisch Kranken oder bei in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigten M enschen wiederum kann diese Grenze in so ausgeprägter und gleichzeitig erstarrter Form vorhanden sein, dass eine dynamische Kommunikation mit der Außenwelt nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Mit der Methode des einfühlenden Verstehens kommt es darauf an, sich in die Erlebenswelt des psychisch kranken M enschen einzufinden und sich anhand des eigenen Wahrnehmungsgefüges ein Urteil über die beobachteten Einstellungen und Verhaltensweisen zu bilden. Von zentraler Bedeutung ist die Auswahl der Kriterien, die für die Bewertung der freien Willenbestimmung durch Laien herangezogen werden können. Wie erwähnt liegt es nahe, hierfür die Einstellungen und Verhaltensweisen eines Menschen von hoher Alltagsrelevanz

4 Wann ist der Wille frei? Rechtliche und medizinische Aspekte zu 1896 Abs. 1 a BGB Seite 4 auszuwählen. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein M ensch seinen freien Willen zunächst für die Befriedigung seiner Primärbedürfnisse, die Gestaltung seiner alltäglichen Umgebung und seines Tagesablaufs einsetzt. Abweichungen und Veränderungen können somit Orientierungshilfen für die Einschätzung der vorhandenen Freiheitsgrade des Willens eines Menschen darstellen. Dabei wird folgende Vorgehensweise empfohlen: 1. In einem ersten Schritt gilt es, sich dem psychisch veränderten Menschen aufmerksam zuzuwenden. So banal dies klingt, so wenig selbstverständlich ist es oft. Einem in seinem Verhalten anders, merkwürdig oder auffällig auftretenden Menschen Beachtung zu schenken, ist nicht selbstverständlich. Die durchaus regelhafte Reaktion dürfte unverändert sein, sich dieser ungenehmen Situation durch Flucht zu entziehen. Insofern muss dazu ermuntert werden, sich zu stellen und mitunter heikle Wahrnehmungen zu ertragen und auszuhalten. 2. In einem zweiten Schritt gilt es, die Situation mit Fokus auf die Alltagskompetenzen zu beobachten, aufgrund eigener Wahrnehmung einzuschätzen und daraus Informationen zu sammeln. Dabei wird empfohlen, sich insbesondere den folgenden zuzuwenden: die Fähigkeit zur Ausübung geistiger und körperlicher Aktivitäten, die Fähigkeit, zu einer ausgeglichenen Stimmungslage zu finden, die Gestaltung zwischenmenschlicher Kontakte, die Selbstversorgung mit Nahrung, die Sicherstellung hygienischer Verrichtungen und die Bewahrung der eigenen Wohnung. Nach der Einzelbewertung der Alltagskompetenzen ist zusammenfassend festzustellen, ob es, beeinflusst durch das Krankheitsgeschehen, zu einer umfassenden Überformung der Persönlichkeit gekommen ist, der oft durch einen Knick in der Lebenslinie, also einen ganz anderen Lebensverlauf als den ursprünglich von dem Betroffenen geplanten oder aufgrund seiner Kompetenzen vorhersehbaren gekennzeichnet ist. Neben den eigenen Erkenntnissen sind I nformationen von Angehörigen, Freunden, Bekannten und anderen Personen aus dem Umfeld der Betroffenen oft von hoher Bedeutung. 3. I n einem dritten Schritt bedarf es der Beschreibung der erkannten Phänomene mit eigenen Gedanken und Worten. Hier sei angeraten, die gewonnenen Erkenntnisse möglichst unmittelbar in der eigenen Sprache und in der Formulierung der Betroffenen wiederzugeben und sie damit für weitergehende Prozesse der Diagnostik und Therapie möglichst authentisch verfügbar zu machen. 4. M it dem vierten Schritt werden die bis dahin durch das einfühlende, teilnehmende Erleben in der Begegnung mit dem psychisch kranken M enschen gewonnenen Erkenntnisse für eine Beurteilung der Qualität des freien Willens verwertet. Es erscheint nicht hilfreich, das Verfahren zu überfrachten und beispielsweise einen Summenscore zu bilden,

5 Wann ist der Wille frei? Rechtliche und medizinische Aspekte zu 1896 Abs. 1 a BGB Seite 5 der eine Messbarkeit des freien Willens vortäuschen könnte. Es liegt aber nahe, aus der Gesamtbetrachtung der Verhaltensweisen und Gedanken, der Stimmungen, der Aktivitäten und der Realisierung der Primärbedürfnisse einen Eindruck zu formulieren, der im Endergebnis eine Gesamtaussage über das Vorhandensein eines freien Willens zulässt. 5. I n einem fünften Schritt ist es erforderlich, zu den eigenen Wahrnehmungen und Beobachtungen und den sich daraus ergebenden Beschreibungen zu stehen und darauf zu beharren, dass diese insbesondere von juristischen und medizinischen Fachleuten ernst genommen werden.

6 Prof. Konrad Stolz Handeln nach dem Willen und Wohl der Betreten klassische Konfliktsituationen aus dem Betreueralltag Wenn es um Gesundheit und Freiheit geht, können Wille und Wohl des Betreuten in erheblichem Gegensatz zueinander stehen: Hat der Betreute ein Recht auf Krankheit? Wann ist sein Wille frei, d.h. ist er in einer konkreten Behandlungssituation zu einer freien Willensbestimmung fähig? Wann ist eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt und verhältnismäßig? Darf und muss der Betreuer notfalls in eine Zwangsbehandlung einwilligen? Oft ist es der Betreuer, der diese schwierigen Fragen als erster beantworten muss. Er muss entscheiden, ob er die Genehmigung einer Unterbringung und einer Zwangsbehandlung beantragen soll oder ob er es aushalten kann und will, dass der Betreute sich schadet, obwohl ihm geholfen werden könnte. Die Beurteilung dieser Fragen und die Bewältigung der damit verbundenen Konfliktsituationen erfordern hohe Professionalität und großes Verantwortungsbewusstsein der Betreuer.

7 Prof. Konrad Stolz und bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt? - Klassische Konfliktsituationen aus dem Betreueralltag am Beispiel einer Unterbringung-

8 Beispiel: Herr Bauer und seine Betreuerin Klaus Bauer, 45 Jahr alt, alleinstehend, erwerbsunfähig, seit vielen Jahren an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkrankt, lebt in einem Wohnheim. Er hat eine Betreuerin für Gesundheitsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. In der Vergangenheit musste wiederholt stationär behandelt werden, wobei sich sein Gesundheitszustand unter neuroleptischer Medikation jeweils deutlich verbessert hatte. Etwa 6 Monate nach dem letzten Krankenhausaufenthalt lässt Herr Bauer die Medikamente weg, worauf sich sein Zustand wieder verschlechtert: vermutlich Wahnvorstellungen, Rückzug, Unterversorgung, körperliche Verwahrlosung, unbehandelte Verletzungen von Auseinandersetzungen, drohende fortschreitende Verschlechterung Herr Bauer will sich nicht behandeln lassen, weder ambulant noch stationär.

9 Betreuerin im Konflikt: sie muss (als erste) beurteilen: Will Herr Bauer mit freiem Willen krank bleiben? Widerspricht der natürliche Wille seinem Wohl? Droht erheblicher gesundheitlicher Schaden? Wo verläuft die Wohlgrenze? Sind alle Möglichkeiten gewaltfreier Hilfe und Unterstützung ausgeschöpft? Wäre Zwang verhältnismäßig?

10 BVerfGE 22, 180/219 f. zum freien Willen: denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen.

11 BVerfG, BvR 2270/96 zur Unterbringung: Die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft schließt auch die Befugnis ein, den psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustandes und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen nicht zu beurteilen vermag oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden..dabei drängt es sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben muss und somit auch dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen bleibt.

12 Freier Wille, fürsorglicher Zwang und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Freier Wille + Selbstschädigung Kein Zwang Unfreier ( natürlicher ) Wille + nichterhebliche Selbstschädigung Kein Zwang da unverhältnismäßig ( Freiheit zur Krankheit Unfreier ( natürlicher ) Wille + erhebliche Selbstschädigung Fürsorglicher Zwang zulässig falls zwingend notwendig und verhältnismäßig

13 Einwilligungsfähigkeit oder Wann ist der Wille frei? Rechtsprechung (z.b. BGH, Urteil vom , 4 Str 525/57) Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme erfassen und seinen Willen danach bestimmen kann.

14 Fragen zur Feststellung der Einwilligungsfähigkeit Versteht Herr Bauer die Vorschläge seiner Betreuerin? Hat er Einsicht in seine Situation und seine Krankheit oder wenigstens Kenntnis von der Einschätzung seiner Umgebung? Kann er die Vorschläge realitätsbezogen und nachvollziehbar beurteilen? Lässt er einen Entscheidungsspielraum erkennen? Entscheidet Herr Bauer authentisch in Übereinstimmung zu seiner Persönlichkeit?

15 Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung zur Behandlung nach 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB? Betreuerin entscheidet über das ob und den Zeitpunkt Bespricht ihre Entscheidung nach Möglichkeit mit dem Betreuten

16 1906 BGB (Fassung auf grund des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom (BGBl. I S. 266) m. W. v ) (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. (2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

17 Gericht beschließt Genehmigung der Unterbringung zur Behandlung gem Abs. 1 Nr. 2 BGB Genehmigung (keine Anordnung) der Unterbringung Betreuerin entscheidet, ob, wann und wie sie vorgeht. Geht Herr Bauer doch freiwillig in die Klinik? Notfalls Unterstützung bei der Zuführung 326 FamFG Ist Betreuerin anwesend?

18 In der Klinik: Herr Bauer verweigert Medikamente: Zwangsbehandlung? BVerfG B.v BvR 882/09 zur Zwangsbehandlung: Ist ein Untergebrachter krankheitsbedingt nicht zur Einsicht in die Krankheit fähig, oder kann er krankheitsbedingt die nur mit einer Behandlung gegebene Chance der Heilung nicht erkennen., so ist der Staat nicht durch einen prinzipiellen Vorrang der krankheitsbedingten Willensäußerung verpflichtet, ihn dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen. Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein

19 ( 1906 BGB) (3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn 1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 2. Zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, 3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Abs. 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, 4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und 5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.

20 ( 1906 BGB) 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist. (3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen. Betreuerin erhält die Genehmigung zur Einwilligung, d.h. muss nicht oder nicht gleich einwilligen!

21 ( 1906BGB) (4) Die Absätze 1 und 2 (nicht Abs. 3 (Zwangsbehandlung)!) gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

22 Verfahrensvorschriften bei Zwangsbehandlung: 312 Nr. 3 FamFG. Auf die ärztliche Zwangsmaßnahme finden die für die Unterbringung in diesem Abschnitt geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Z.B. Verfahrenspflegerbestellung 321 Abs. 1 S. S. 2 FamFG Zwangsbehandelnder Arzt soll nicht Sachverständiger sein 323 Abs. 2 FamFG Die Beschlussformel enthält im Fall der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder im Fall der Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes. 329 Absatz 1. Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird. 333 FamFG (2) Die einstweilige Anordnung im Falle der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten

23 Komplikation! Psychiatrische Verfügung Hiermit verfüge ich, Klaus Bauer, geboren am..wohnhaft in. derzeit voll einsichts- und urteilsfähig, unter Berufung auf 1901 a BGB, dass ich im Falle einer psychiatrischen Zwangsunterbringung im Zustand ärztlich festgestellter fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit mit folgenden Behandlungsmethoden nicht behandelt werden will: Psychopharmaka (Neuroleptika, Antidepressiva, Tranquilizer, Schlaf- und Beruhigungsmittel, Psychostimulantien, etc..) - Medikamente, die mit Psychopharmaka kombiniert sind Schockbehandlungen (Elektrokrampftherapie, Insulinschock) Stattdessen will ich mit menschlicher Zuwendung und Verständnis behandelt werden, sowie mit pflanzenheilkundlichen Mitteln und Homöopathika. Cottbus, den Klaus Bauer

24 1901a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

25 ( 1901 a) (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. unabhängig von der Art : jede Krankheit, auch psychische Erkrankung

26 Voraussetzungen einer validen Patientenverfügung: War Herr Bauer zum Zeitpunkt der Verfügung einwilligungsfähig? Hat er bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe untersagt Beziehen sich seine Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation? Wie konkret muss der Zustand der Einwilligungsunfähigkeit beschrieben sein?

27 Folgen einer validen Patientenverfügung: Kann der Wille des Herrn Bauer, nicht mit bestimmten Medikamenten behandelt zu werden, festgestellt werden, hat die Betreuerin seinem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen, d.h. sie willigt in eine solche Behandlung nicht ein (obwohl Herr Bauer mit Behandlung früher entlassen werden könnte!)

28 Fazit: Betreuerin macht was Herr Bauer will wenn es sei freier Wille ist oder wenn sein natürlicher Wille seinem Wohl nicht widerspricht Nur: wann ist der Wille frei? Und: Was ist sein Wohl?

29 Habe nun, ach! Philosophie, Juristerei und Medizin, Und leider auch Theologie Durchaus studiert, mit heißem Bemühn. Da steh' ich nun, ich armer Tor, Und bin so klug als wie zuvor! (Goethe - Faust Monolog)

30 Anhang

31 Zwangsbehandlung und UN-Behindertenkonvention? BVerfG B.v. 23. März BvR 882/09: Die Regelungen der Konvention,.- insbesondere Art. 12 Abs. 2 BRK,.und Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK., - verbieten jedoch nicht grundsätzlich gegen den natürlichen Willen gerichtete Maßnahmen, die an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen.