Ernährung garantiert?

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1 Welt Trends Zeitschrift für internationale Politik Nr. 84 Mai/Juni 2012 Ernährung garantiert? Kampf um Nahrung Hunger und Menschenrechte Globaler Agrarsektor Märkte und Sicherheit Forum Iran-Israel-Konflikt Sieben Schritte zum Frieden Historie Wider biologische Waffen! WeltBlick Vor den Wahlen: Mexiko Nach den Wahlen: Russland Keine Wahlen: Mali Bücher & Tagungen 20 Jahre WeltTrends 9,50 Euro 12 CHF

2 2 WeltTrends 84 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Mexiko Wahlen im Schatten der Drogen Günther Maihold 12 Russland Nach der Duma-Wahl Susan Stewart 17 Putsch in Mali Claus-Dieter König 22 Zwischenruf von Attila Kiraly 24 Thema: Ernährung garantiert? 27 Globaler Agrarsektor Matin Qaim 39 Food Security and Conflict Benjamin Shepherd 47 Die neue Knappheit: Biomasse Harald Grethe 56 Nahrungsmittelmärkte und Ernährungssicherheit Martina Brockmeier, Kirsten Urban und Fan Yang 65 Hunger und Menschenrechte Michael Windfuhr 74 Statistik: Unterernährung weltweit Nachruf: Guillermo O Donnell 77 Éric Lair und Ana Polack

3 Inhaltsverzeichnis 3 Historie: Wider biologische Waffen! Hubert Thielicke 81 Forum: Iran 86 In Sorge um eine friedliche Lösung Offener Brief an den Bundesaußenminister 87 Sieben Schritte zum Frieden Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck 93 LipGlosse: Beim Häuten der Sau 100 Replik: Great Game 2.0 um Afghanistan Wulf Lapins 102 Replik: Nordkorea und die Macht Roland Hiemann 107 Bücher und Tagungen 110 Diplomaten der Apartheid 111 Literaturbericht von Ulrich van der Heyden Wiedergelesen: Franz Neumann Angst und Politik 116 Rezensionen 120 Annotationen 126 Neuerscheinungen 130 Konferenzen 132 Briefe an die Redaktion 139 Impressum 141 Europa ohne Kompass Kommentar von Jochen Franzke 142 Wort und Strich 144

4 Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen Günther Maihold Mexiko, Süd- und Mittelamerika, Wahlen, Drogen, Staatlichkeit Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden? Illegale Drogenwirtschaft, Korruption und die Übernahme des Staates durch die organisierte Kriminalität sind gegenwärtig dominierende Vorstellungen in Bezug auf Mexiko; für manche sind dies Symptome eines gescheiterten Staates (Failed State), 1 der nicht mehr in der Lage ist, für den Bürger grundlegende Dienstleistungen wie Sicherheit und Wohlfahrt bereitzustellen. Wie sollen in einem solchen Staat in transparenter und verantwortlicher Weise demokratische Wahlen durchgeführt werden? Wie ist Demokratie in einem von illegalen Drogenkartellen unterwanderten Staat (State Capture) denkbar? Schnell wird beim Blick auf diese Konzepte zur Beschreibung begrenzter Staatlichkeit 2 deutlich, dass sie wenig über die realen Bedingungen aussagen können, in denen sich staatliche Institutionen und nichtstaatliche (Gewalt-)Akteure begegnen und Herrschaft(-sbereiche) aushandeln. 3 Doch gerade die Form der Aushandlung wird als ernste Gefahr für die Demokratie in einem Land gesehen, das, wie Mexiko, vor der Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments steht. Der Welle der Gewalt durch die Drogenkartelle und die Erklärung des Kriegs gegen die Drogen im Jahr 2007 durch die Regierung von Präsident Felipe Calderón, mit dem Aufgebot des Militärs als zentralem Dr. Günther Maihold, geb. 1957, Honorarprofessor an der FU Berlin, stellv. Direktor der SWP, Inhaber des Wilhelm u. Alexander von Humboldt-Lehrstuhls an der UNAM und dem Colegio de México. gmaihold@colmex.mx 1 So kritisch diskutiert in Grayson Vgl. Risse Vgl. Maihold WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 84 Mai/Juni Jahrgang S. 5-11

5 6 WeltTrends 84 Akteur des Staates, haben die Zweifel an der Durchführbarkeit eines geordneten Wahlgangs weiter verstärkt. Die Zahl der Opfer dieser Auseinandersetzung Personen in fünf Jahren lässt nicht auf den Erfolg der bisherigen Strategie schließen, 4 auch wenn an einigen Orten die Todeszahlen rückläufig sind. Märtyrer vs. Vaterlandsverräter Weiterlesen: Soziale Bewegungen in Lateinamerika WeltTrends 61 In einer Feierstunde seiner Partei PAN (Partido Acción Nacional) am 6. Dezember 2011 zum Gedenken an ihre Opfer im Drogenkampf beklagte Präsident Felipe Calderón die Einmischung der Drogenkartelle in die Wahlen vom 13. November 2011 im Bundesstaat Michoacán, die seine Partei knapp verloren hatte. Mit diesen Bemerkungen hat der mexikanische Präsident eine Debatte eröffnet, die im Jahr 2012 angesichts der am 1. Juli anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zentrale Bedeutung gewinnen wird. Schon jetzt werfen sich die Parteien in der Auseinandersetzung gegenseitig vor, im Wahlkampf Drogengelder entgegengenommen zu haben oder gar mit kriminellen Organisationen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig wird deutlich, dass der im Jahr 2007 verkündete Krieg gegen das Drogengeschäft nach Jahren der Beschwörung nationaler Einheit plötzlich eine parteipolitische Wendung erfährt. Diese richtet sich insbesondere gegen eine mögliche Rückkehr der 70 Jahre bis zum Jahr 2000 autoritär regierenden PRI (Partido Revolucionario Institucional) an die Macht. Für den Präsidenten ergibt sich daraus eine klare Zuweisung der Helden und Märtyrer einerseits, die er bei den staatlichen Sicherheitsorganen und seiner Partei verortet, und der Komplizen und Mitläufer der Drogenkartelle anderseits, die all jene umfassen, die sich seinem Konzept des Drogenkriegs nicht anschließen. Mit dieser politischen Konstruktion von zwei Lagern soll nicht nur Wahlkampf betrieben werden, sondern auch eine kritische Diskussion über Ergebnisse und Reichweite des bisherigen Wegs zur Eindämmung der Gewalt unterbunden werden. Mit seinem Alarmruf, die Demokratie Mexikos sei in Gefahr, versuchte der Präsident, den Grundton im Wahlkampf zu bestimmen; seine Sicherheitsagenda soll die zentrale Linie 4 Vgl. Hoffmann 2011.

6 WeltBlick 7 der Debatte sein. Die Unterstellung einer Komplizenschaft der politischen Gegner mit den Drogenkartellen erhält einen zentralen Platz in der politischen Arena, die Bekämpfung der kriminellen Gewalt mit all ihren Kosten wird zur Staatsräson erhoben, der sich niemand verweigern kann, ohne Gefahr zu laufen, zum Gehilfen der Drogenkartelle erklärt zu werden und damit Verrat am Vaterland zu begehen. Wahlkampf im Drogenkrieg Jenseits politischer Ideologien und Wahlkampfrankünen gibt es Anlass zu politischem Handeln: Schon bei den Wahlen in verschiedenen Bundesstaaten hatte es Informationen über den Raub von Wahlurnen und die Präsenz von bewaffneten Kommandos während der Wahlen gegeben; Einschüchterung und Drohungen sollen etwa in Michoacán dazu geführt haben, dass ca. 50 Kandidaten aller Parteien von ihrer Absicht zurückgetreten sind, sich um ein Wahlamt zu bewerben. Drogengelder scheinen omnipräsent zur Beeinflussung staatlichen Handelns und der Begünstigung bestimmter Interessen. Auch zeigt sich eine Strategie der Bedrängung und Verfolgung von Vertretern der Presse: Nach Angaben der Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Pressefreiheit (FEADE) wurden von Januar 2000 bis November letzten Jahres 80 Morde an Journalisten begangen. Unter dem Titel Narcopolitik 5 wird in Mexiko das vielfältige Netzwerk diskutiert, in dem Politik und Drogengeschäft sowohl freiwillig als auch unter Zwang ( Geld oder Kugel plata o plomo ) zusammenwirken und dessen 5 Vgl. Sánchez Rebolledo Mexiko in Daten offizieller Vereinigte Mexikanische Staaten Ländername (Estados Unidos Mexicanos) Einwohner 112 Mio. (Deutschland: 82 Mio.) Fläche 2 Mio. km² (Deutschland: km²) Bevölkerung Mestizen, 12 Mio. Indigene (62 ethnische Gruppen), 4-5 Mio. europäischstämmige Mexikaner Hauptstadt Mexiko-Stadt Staatsform Bundesstaat, Präsidialrepublik Staatsoberhaupt/ Felipe Calderón Hinojosa Regierungschef 88 % römisch-katholisch, Religionen 5 % protestantisch Mexiko: USA: BIP pro Kopf 2010 im regionalen Vergleich Argentinien: Brasilien: (in Euro, El Salvador: gerundet) Guatemala: (Deutschland: ) Quelle: Auswärtiges Amt, Statistisches Bundesamt

7 8 WeltTrends 84 Weiterlesen: L. Gonzáles, Instabile Demokratien in Süd- und Mittelamerika WeltTrends 82 Präsenz sich vor allem auf lokaler Ebene entlang der zentralen Routen des Drogenhandels, seiner Umschlag- und Vermarktungsplätze zeigt. 6 Dieser political-criminal nexus 7 ist ohne Korruption von staatlichen Instanzen (von der Kommune bis zu den Bundeseinrichtungen) nicht vorstellbar, wobei das (politische) Klientelsystem zusätzlich mit kriminellen Interessen aufgeladen wird. Die Unterscheidung der darin wirkenden Interessen ist von außen kaum möglich, zumal sich entsprechende Verpflichtungsnetze durch die regionalen und lokalen Strukturen aller Parteien und ihre Zugänge zu Regierungsstellen ziehen. Das Ausmaß dieser Infiltration der Parteien durch Personen, die auch für die Organisationen des kriminellen Dunkelfelds tätig sind, ist nicht abzusehen. Daher sind Vermutungen, Verdächtigungen und Anschuldigungen oft hinreichend, um entsprechende Vorverurteilungen zu erreichen. Mit Blick auf die Wahlen am 1. Juli 2012 ist davon auszugehen, dass sich entsprechende Beschuldigungen verdichten werden. Dabei eröffnet die mexikanische Wahlgesetzgebung durch die umfassende öffentliche Parteifinanzierung einerseits und die Möglichkeit, drastische Strafzahlungen bei Verstoß gegen das Gesetz zu verhängen, andererseits die Option auf eine gewisse finanzielle Abschreckungswirkung. Die Bundeswahlbehörde (Instituto Federal Electoral, IFE) verfolgt die Wahlkampffinanzierung der Parteien sehr genau, auch wenn ihre Beschlüsse erst lange nach dem Wahltermin rechtskräftig werden. Die Regierungspartei PAN möchte die Kandidaten der Parteien für Wahlämter auf ihre Zuverlässigkeit prüfen lassen: Anhand eines dem für alle Bundespolizisten maßgeblichen Vertrauenstest (Prueba de Confianza) entsprechenden Verfahrens, das aus psychometrischen, psychologischen und toxikologischen Untersuchungen, einer Prüfung der sozioökonomischen Situation der Person sowie einem Lügendetektortest besteht, soll dann über die Zulassung der Bewerber entschieden werden. Widerstand gegen eine solche Regelung aus demokratietheoretischen Überlegungen wird als typische halbherzige Reaktion der anderen Parteien, insbesondere der PRI, qualifiziert, die das Vordringen des organisierten Verbrechens nicht zu verhindern gedenken. 8 6 Vgl. Kruijt 2011, S Vgl. Godson Vgl. Baranda 2012.

8 WeltBlick 9 Mit Selbstverpflichtungen der Parteien und Vereinbarungen mit dem Innenministerium zum Schutz von Kandidaten in den gefährdeten Gebieten des Landes wird versucht, einen massiven Rückzug von Bewerbern zu vermeiden, die angesichts der Drohungen seitens der organisierten Kriminalität von ihrer Kandidatur zurücktreten könnten. Logik des organisierten Verbrechens Mexikanische Drogenkartelle greifen in die Politik ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Allerdings sind diese im Gegensatz zu Kolumbien nicht von einem politischen Projekt getragen. In Mexiko steht bislang das unternehmerische Interesse der Drogenbanden im Vordergrund: Sie möchten freie Hand für ihre Geschäfte haben, um entsprechende Gewinne bei niedrigen Kosten zu erzielen. Schutz vor staatlichen Zugriffen ist für sie zentral, die Ausübung der Regierungsgewalt hingegen nicht. Mit dem Kauf von Funktionsträgern, Einschüchterung und Ausübung von Druck scheint es den Kartellen hinreichend zu gelingen, ihren Bedarf an territorialer Kontrolle sicherzustellen. Geht man davon aus, dass das Profitinteresse die Verhaltenslogik des organisierten Verbrechens maßgeblich bestimmt, 9 steht die Konkurrenz um Territorien, Routen und entscheidende Plätze für den Vertrieb der Ware im Vordergrund. Um diese Zugänge zu gewährleisten, sind die Drogenbosse zu extremem Gewalteinsatz gegen Widersacher im eigenen Milieu sowie staatliche Akteure bereit. Das instrumentelle Interesse an der Machtverteilung im Staat ist eine Bedrohung für die Integrität staatlichen Handelns. Zum einen wird damit die Autorität des Staates systematisch unterminiert, zum anderen werden auf diesem Wege die Bereiche, in denen Straflosigkeit (Impunidad) herrscht, ausgeweitet; diese kennzeichnen ohnehin die Durchsetzung der Strafverfolgung im Lande. Die Porosität der staatlichen Strukturen Mexikos, die das Vordringen der kriminellen Interessen in Politik, Verwaltung und Justiz begünstigen, kann nur durch den langwierigen Prozess einer Erneuerung staatlicher Strukturen im Sinne eines sekundären State-Building überwunden werden. Diese Bürde einer nachholenden Konsolidierung vorausgesetzter Staatlichkeit 10 trägt die Weiterlesen: P. Peetz, Vom Bürgerkrieg zum Bandenkrieg? WeltTrends 69 9 Vgl. als Überblick Dean u. a. 2010, S. 5ff. 10 Siegelberg S. 138f.

9 10 WeltTrends 84 mexikanische Gesellschaft seit mehreren Dekaden, der notwendige Konsens fehlt. Im Gegensatz zu Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Guatemala, wo die von den Gruppen der organisierten Kriminalität eingeschüchterten oder ihren Interessen gefügigen Politiker als Para-Politiker (Para-Política, Para-Políticos) bezeichnet werden, ist dieses Muster im Falle Mexikos nicht ausgeprägt bzw. nicht sichtbar geworden. Es kann nach heutigem Kenntnisstand nicht von einer (wahl-)politischen Allianz von Drogenkartellen, organisiertem Verbrechen sowie politischen und ökonomischen Eliten ausgegangen werden. Auch Überprüfungen einzelner Wahlbezirke ergaben bisher keine Anhaltspuntke für die immer wieder behauptete Einflussnahme 11 der Para-Politik. Aus der Gewaltfalle Weiterlesen: P. Gabriel, Autoritäre Anpassung WeltTrends 74 Folgt man den Aussagen der Demoskopen, wird das Thema (Un-) Sicherheit auch weiterhin einen hohen Rang in der Prioritätenliste der Bürger einnehmen. Nach einer Umfrage vom Dezember 2011 der Zeitung El Universal sehen 48 Prozent der befragten Bevölkerung darin das Hauptproblem Mexikos; aber dieses wird nicht auf das organisierte Verbrechen bezogen, sondern vor allem auf die Gewalt und Phänomene der Alltagskriminalität. 12 Unabhängig von den Präferenzen der Bürger kommen der mexikanische Staat und seine politischen Eliten nicht um den Umbau zentraler Institutionen herum: Vom Polizeiapparat über das Justizsystem bis zu einer grundlegenden politischen Reform reicht die Aufgabenliste eines sekundären State-Building. Ohne Fortschritte auf diesem Weg wird das Land weder für ausländische Anleger noch für Touristen interessant bleiben, kurzfristige Kurswechsel aus wahltaktischen Gründen führen dabei nicht weiter. Nur der gesellschaftliche und politische Konsens kann Mexiko aus der Gewaltfalle befreien, in die es in den vergangenen sechs Jahren geraten ist. Literaturverzeichnis Baranda, Antonio: Pide AN examen de confianza a candidatos. In: Reforma, 24. Januar Dean, Geoff u. a.: Organized Crime. Policing Illegal Business Entrepreneurialism. Oxford University Press, Oxford Vgl. Romero Vgl. hierzu Mitofsky Consulta 2011.

10 WeltBlick 11 Godson, Robert (Hrsg.): Menace to Society. Political Criminal Collaboration Around the World. Transaction Publishers, New Brunswick, N. J Grayson, George W.: Mexico: Narco-Violence and a Failed State? Transaction Publishers, New Brunswick, N. J Hoffmann, Karl-Dieter: Calderóns gescheiterter Feldzug gegen die Drogenkartelle. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 61 (40-42), 2011, S Kruijt, Dirk: El impacto del crimen organizado en el sistema político en América Latina. La Haya 2011, NIMD. Maihold, Günther: Mexikos Drogenkampf eskaliert. In: SWP-Aktuell 64, Berlin, September Mitofsky Consulta: Percepción de inseguridad ciudadana en México (MUCD) index.php/estudios/mexico-opina/462-percepcion-de-inseguridad-ciudadana-en-mexico-mucd (abgerufen am ). Risse, Thomas: Governance in Areas of Limited Statehood. In: Ders. (Hrsg.): Governance without a State? Policies and Politics in Areas of Limited Statehood. Columbia University Press, New York 2011, S Romero, Mauricio (Hrsg.): Parapolítica. La ruta de la expansión paramilitar y los acuerdos políticos, Corporación Nuevo Arco Iris, Bogotá Sánchez Rebolledo, Adolfo: Hacia la narcopolítica? In: La Jornada, 8. Dezember Siegelberg, Jens : Kapitalismus und Krieg. Eine Theorie des Krieges in der Weltgesellschaft. Lit-Verlag, Münster Bestellen Sie jetzt die Ausgabe Nr. 61! Widerstand und Wandel A. Gilly: Gesetzloser Planet Brasilien Landbesetzungen Venezuela Basisbewegungen Argentinien Protest + Medien Abo-Vorteile! 6 Ausgaben jährlich ab 25! Widerstand und Alternative Ex-Comandante M. Baltodano EU-Russlandpolitik Belarus Wandel möglich? Bestellungen unter: bestellung@welttrends.de oder oder auf Suchwort Welttrends

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