3. Informationsveranstaltung 2015

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1 3. Informationsveranstaltung 2015 Ergebnisprotokoll Datum: Ort: Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin Beginn: 16:30 Uhr Ende: 19:00 Uhr Protokoll: Frau Hirschmann, Frau Prinz Moderation: Herr Röske Teilnehmer*innen: 15 Bürger*innen Bezirksämter: Frau Roterberg- Alemu Treptow- Köpenick Frau Weigelt-Pilhofer Charlottenburg- Wilmersdorf Frau Beyer Friedrichshain- Kreuzberg Herr Kittelmann Neukölln Medien: Herr Anker (Berliner Morgenpost) BUND: Herr Lücking Berliner Wasserbetriebe (BWB): Herr Kreis Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG): Frau Schlimbach, Herr Dr. Fiedler Bundesanstalt für Wasserbau (BAW): Herr Liebetruth Wasserstraßenneubauamt Berlin (WNA Berlin): Frau Barth, Herr Dietrich, Herr Bonny Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA Berlin): Herr Scholz, Herr Röske Herr Grondke von der Reederei Stern und Kreisschiffahrt GmbH Berlin hatte im Vorfeld abgesagt. Tagesordnungspunkte 1. Begrüßung 2. Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) 3. Bericht Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) 4. Bericht Wasserstraßen-Neubauamt (WNA) 5. Fragerunde 6. Terminabstimmung 7. Verabschiedung TOP 1: Begrüßung Herr Röske (ZÖB) begrüßte die Anwesenden und stellte die Referenten der heutigen Veranstaltung und die Gäste von der BfG und der BAW vor. Im Anschluss wurde die Tagesordnung verlesen. Seite 1

2 TOP 2: Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) Herr Röske stellte die Dokumentation zum Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal vor. Die Bearbeitung der Entwurfsfassung erfolgte mit Hilfe der Experten in sieben Expertenkreissitzungen. Die Broschüre hat einen Umfang von 133 Seiten und dokumentiert den Verlauf des Mediationsverfahrens, die Erfolge und Ergebnisse. Herr Röske bat die anwesenden Experten um Wortmeldungen zu diesem Thema. Herr Appel bedauerte es sehr, dass es den Experten nicht möglich war, die finale Endfassung vor dem Druck einzusehen. Frau Kleimeier sieht die Dokumentation als eine gute Informationsquelle für die Öffentlichkeit an. Der Informations- und Kommunikationsplan (IKP) wurde durch das WSA Berlin aufgestellt. Die Einbindung der Experten erfolgt durch Arbeitsgruppensitzungen. Der IKP wird voraussichtlich im Juni fertig gestellt. Die nächste Sitzung ist am Die Sprechzeit der ZÖB findet an jedem 2. Montag des Monats im Gläsernen Büro statt. Des Weiteren hat die ZÖB zu einem Schulwettbewerb aufgerufen. Die Ausschreibung ist auf der Website des WSA Berlin veröffentlicht. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr gab es gehäuft Anfragen von Studenten*innen zum Thema Landwehrkanal. (Bachelorarbeit) TOP 3 Bericht Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Herr Scholz stellte anhand einer Präsentation die Unterhaltung am Landwehrkanal für 2015 vor. Inhalte des Vortrags waren: - Bauwerksinspektion nach VV WSV 1116 und Fugensanierungen und Sicherungsmaßnahmen bei Erfordernis - Pflegemaßnahmen - abgeschlossene Baumaßnahmen - laufende und geplante Baumaßnahmen - eingeplante Ressourcen für die Unterhaltung des Landwehrkanals 2015 Die Präsentation finden Sie auf der Website des WSA Berlin. Im Anschluss gab es folgende Fragen zum Vortrag: Herr Scholz, Sie sprachen von 1 Million Euro für die Unterhaltung. In der Haushaltsunterlage wurden 3 Millionen zur Verfügung gestellt für die Unterhaltung. Was ist jetzt richtig? Warum werden nicht jetzt schon Aufwertungsmaßnahmen aus der Mediationsvereinbarung durchgeführt? Wann ist der Unterhaltungsplan fertig? Seite 2

3 WSA Berlin : Die 3 Millionen sind aus einem anderen Haushaltstitel und betreffen nicht die 1 Million Euro für die planmäßige Unterhaltung des Landwehrkanals. Die Gefahr besteht, dass durch die Instandsetzungsarbeiten die Maßnahmen wieder betroffen sind. Des Weiteren arbeitet die BfG an der Fortschreibung des Unterhaltungsplans für den Landwehrkanal. Die Ergebnisse daraus sollten einfließen in die Aufwertungsmaßnahmen. Die Fortschreibung des Unterhaltungsplans wird ca. 2 Jahre dauern. Die Vergabe der Leistung ist bereits erfolgt an das Büro RANA aus Halle. Auf der nächsten Informationsveranstaltung wird die BfG dazu berichten. TOP 4 Bericht Wasserstraßen-Neubauamt (WNA) Herr Bonny hielt als nächster Referent den Vortrag zur Instandsetzung der Ufer des Landwehrkanals. Inhalte des Vortrags waren: - Rückblick auf die Infoveranstaltung am Vorprüfung Umweltverträglichkeit (Screening) - Technische Planung (Bau- u. Genehmigungsplanung) - Verdichten der Planungsgrundlagen - Bauvorbereitung Uferinstandsetzung am Alten Zollhaus und an der Flatow-Sporthalle - Entwurf Umsetzungskonzept mit Rahmenterminplan für die Gesamtmaßnahme (Stand ) - Ausblick Die Präsentation finden Sie auf der Website des WSA Berlin. Auf Verständnisfragen aus dem Teilnehmerkreis wurden folgende Auskünfte erteilt: WNA Berlin Die vorgesehenen Teststrecken für die Ziegelflachschichtinstandsetzung sollen nur im nassen Zustand ausgeführt werden, vor allem um Erfahrungen für die Ausschreibungen zu sammeln. Die Spundwände haben eine Standzeit von ca. 80 Jahren. TOP 5 Fragerunde Herr Röske leitete die Fragerunde zu allen Themenbereichen ein, nachdem es keine Verständnisfragen mehr zum Vortrag von Herrn Bonny gab. Antworten auf Fragen an das - zum vorgesehenen Screeningverfahren und zur Verwendung vorliegender Biotopkatierungen Es gab 2012 nur eine Bestandserfassung und Bewertung der vorhandenen Unterlagen zur Umweltverträglichkeit. Jetzt wird eine aktuelle Biotoptypenkartierung durchgeführt. Diese wird zusätzliche Grundlage für die umweltbezogenen Planungen zum Planfeststellungsverfahren (Landschaftspflegerischer Begleitplan LBP ). Seite 3

4 Das Screening-Verfahren dient der vorgezogenen Prüfung, ob zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung und -prüfung ( UVU ) für das Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) notwendig wird oder unterbleiben kann. Die Entscheidung hierüber trifft die Planfeststellungsbehörde. - zur Dauer der Genehmigungsplanung, Auswirkung der zeitlichen Verschiebung der Baudurchführung, Kosten, Personaleinsatz und der Standsicherheit der Ufereinfassungen: Die Ausgabenschätzung wird im Zuge des Projektmanagements fortgeführt. Wesentliche Kostensteigerungen sind auf der Grundlage des derzeitigen Planungsstandes nicht absehbar. Die Einhaltung der Zeitansätze für das Genehmigungsverfahren ist nur möglich, wenn die dargestellten Abläufe von allen Beteiligten strukturiert abgearbeitet werden und dabei soweit irgend möglich an der in der Mediationsvereinbarung niedergelegten Lösung festgehalten wird. Eine Personalverstärkung für die Bau- und Genehmigungsplanung würde den Ablauf nicht beschleunigen. Für vorgezogene Baumaßnahmen zur Gefahrenabwehr erfolgt eine situative Verstärkung der Projektgruppe Landwehrkanal mit zusätzlichem Bauleitungspersonal. Mit Ausnahme des Bauwerksverzeichnisses und des Grunderwerbsplanes sind alle vorgesehenen Leistungen für die Bauund Genehmigungsplanung auch ohne ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Das WSA Berlin führt regelmäßig seine Bauwerksinspektionen am Landwehrkanal durch. Sollte sich dabei ein dringender Handlungsbedarf für vorgezogene Sicherungsmaßnahmen an der Ufereinfassung zur Gefahrenabwehr ergeben, können diese durch die Planfeststellungsbehörde vorab angeordnet werden. Weitere Fragen an das WNA Berlin/ WSA Berlin Könnten nicht 18 Monate eingespart werden? Es wurden alle Parteien doch schon im Mediationsverfahren angehört. Was macht die AG LWK zurzeit? Gibt es die AG noch? In welchem Zustand ist das Ufer gegenüber der Ankerklause und warum ist dort eine Absperrung? Sollten am Reichpietschufer nicht Kastanienbäume nachgepflanzt werden? Es gibt einen geplanten Projektablauf, welcher bereits vorgestellt wurde. Das WNA Berlin hält sich an die Mediationsvereinbarung im vollen Umfang. WSA Berlin: Die AG LWK besteht nur noch aus 2 Personalien. Diese werden in den Sachbereich 2 übergeleitet. Die Absperrung ist vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (BA FK). Es handelt sich nicht um eine bauliche Absperrung des WSA Berlin. (Gesundheitsamt BA FK) Diese Frage kann nicht durch das WSA Berlin beantwortet werden. Die Zuständigkeit liegt beim Bezirksamt Mitte. Seite 4

5 Sonstiges: Die Bürger*innen baten darum, dass doch bitte auch die Bezirke aktiv an der Informationsveranstaltung teilnehmen. Hier seien doch auch Projekte geplant, die vorgestellt werden sollten. Am Ende der Fragerunde verwies Herr Röske noch auf die Möglichkeit, dass bei weiteren Fragen im Nachgang zur Veranstaltung diese telefonisch oder per Mail an die gerichtet werden können. TOP 6 Terminabstimmung Das WSA Berlin unterbreitete den Anwesenden zwei Terminvorschläge für die nächste Informationsveranstaltung. Alle Beteiligten einigten sich auf den , 16:30 Uhr im WSA Berlin. TOP 7 Verabschiedung Herr Röske verabschiedete die Teilnehmer der Veranstaltung und wünschte allen einen guten Heimweg. Seite 5