Projekt Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer am Landwehrkanal Berlin Ergebnisprotokoll zum Treffen des Expertenkreises Nr. 002 vom

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1 Ort und Zeit: Crellestraße 35 in Berlin-Schöneberg, BUND LV Berlin e.v. Am von 16:30 Uhr 19:30 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Tilmann Heuser BUND Berlin Hans Bärthel Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Ost Björn Röske WSA Berlin Kay Joswig Berliner Wasserbetriebe Sigrid Kayser SenStadtUm Oberste Denkmalschutzbehörde später G. Weigelt-Pilhofer BA Charlottenburg-Wilmersdorf Straßen- und Grünflächenamt Bernd Grondke Stern und Kreis Schiffahrt GmbH Gerhard Heß SpreeCab Wassertaxi Achim Appel Verein Bäume am Landwehrkanal e.v. Birgit Dorbert Verein Bäume am Landwehrkanal e.v. Helmut Ehrl AnwohnerInnenInitiative Lausitzer Straße Doris Fortwengel BI/Anwohnerin Ursula Kleimeier BI/Anwohnerin Entschuldigt haben sich: Michael Scholz WSA Berlin Amtsleiter Hans Panhoff Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg Birgit Bayer BA Friedrichshain-Kreuzberg Gerd Kittelmann BA Neukölln Antje Roterberg-Alemu BA Treptow-Köpenik Wolfgang Leder BA Mitte TOP 1: Begrüßung Eröffnung und Begrüßung erfolgen durch Frau Kleimeier. Zu dieser Sitzung des Expertenkreises hat die Bürgerseite eingeladen. Dank an Herrn Tilmann Heuser vom BUND für den Sitzungsraum und die freundliche Bewirtung. Zum Zweck der Sitzung hat Frau Kleimeier kurz erläutert, daß das Hauptthema gemäß Einladung der Expertenkreis selber sein sollte. Wie will er sich organisieren, um seine wichtige Funktion gem. Mediationsvereinbarung zukünftig selbstbestimmt und effizient wahrnehmen zu können. Herr Helmut Ehrl wurde zu Beginn als neues, ständiges Mitglied des Expertenkreises ohne Gegenstimme aufgenommen. Danach hat sie mit dem Einverständnis aller die Leitung an Frau Fortwengel übergeben, welcher Herr Ehrl als Unterstützung gerne zur Verfügung stand. Frau Fortwengel hat folgende Tagesordnungspunkte benannt: TOP 1: Begrüßung TOP 2: Rolle der ZÖB (Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung) TOP 3: Terminfindung / Einladungen TOP 4: Internetdiskussionsforum TOP 5: Expertenkreis / Kernteam TOP 6: Resümee 100 Tage / Aktualitäten LWK Protokoll Expertenkreis 02 # Erstellt: DF/EH/UK Seite 1 von 4

2 TOP 2: Rolle der ZÖB Die bisherigen Erfahrungen mit der Arbeitsweise und dem Umgang mit dem Expertenkreis durch die Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) wurde teilweise heftig kritisiert. Für einige Kritikpunkte konnten im gemeinsamen Gespräch sofort Verbesserungen festgelegt werden: Mangelnde Neutralität der ZÖB: Herr Bärthel hat erklärt, daß die derzeitige personelle Vermischung der Stabstelle (WSV), der ZÖB (WSV) und des Expertenkreises (WSV Mitglieder) nur eine vorübergehende Erscheinung sei, welche der Zwischenlösung geschuldet ist und zukünftig geändert wird. Möglichkeit zu In-sich-Geschäfte der WSV: Herr Bärthel hat den Vorschlag eingebracht, daß es zukünftig bei Sitzungen des Expertenkreises keine Beschlüsse mehr geben soll. Stattdessen soll durch die in TOP 5 gefundene Gemeinsame Lösungsfindung sichergestellt werden, daß die Bürgermeinung immer berücksichtigt wird. Die Bürger erhalten einen Minderheitenschutz. Keine Weitergabe von Teilnehmern als Interessierte Öffentlichkeit an den Expertenkreis: Die ZÖB wird zukünftig auf den Teilnehmerlisten sowie -Anmeldungen abfragen, ob der Weitergabe der Kontaktdaten an den Expertenkreis zugestimmt wird. Die ZÖB ist nicht die Direktion des Expertenkreises: Der Erläuterung von Herrn Heuser, daß die ZÖB als zentrale Stelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig ist für die Informationsvermittlung und die Gestaltung der verschiedenen Formate wurde allgemein zugestimmt. Die am Schluss der Sitzung vereinbarte Arbeitsgruppe Struktur wird hierzu vertieft Vorschläge erarbeiten. Informations- und Kommunikationsplan (IKP) Herr Bärthel hat angekündigt, daß der IKP entgegen bisherigen Bestrebens der WSV nunmehr erst nach der Stellenbesetzung der ZÖB im Juni 2014 weiter bearbeitet wird. Internetseite zur Öffentlichkeitsbeteiligung der WSV mit blockierten Dateien: Die WSV sichert zu, daß zukünftig alle ins Netz eingestellten Dateien wie Vorträge, Protokolle usw. auch auszudrucken sind. TOP 3: Terminfindung/Einladung Termine: a. Für Sitzungstermine sind die Besonderheiten der Berliner Ferien, Feier- und Brückentage zu berücksichtigen. b. Termine des Expertenkreises werden möglichst als Vorschläge gewünscht. Wenn praktikabel mit Alternativvorschlag. Einladungen: a. Formatorientiert (interessierte Öffentlichkeit, Expertenkreis, Gefahr in Verzug, Sofort vor Ort, Sie fragen Wir antworten u.a.) b. Definition des Verteilerkreises (erkennbare Bezeichnungen der Empfängerlisten) c. Terminbenennung im Betreff (Termine nicht nur im Text erwähnen) LWK Protokoll Expertenkreis 02 # Erstellt: DF/EH/UK Seite 2 von 4

3 TOP 4: Internetdiskussionsforum Kurze Diskussion ohne Ergebnisse. TOP 5: Expertenkreis / Kernteam Es gibt drei Stufen der Öffentlichkeit: a. Expertenkreis (Mitglieder des ehemaligen Mediationsforums und Neuaufnahmen) b. Interessierte Öffentlichkeit (Interessenbekundungen, Registrierung bei der ZÖB zu vertieften Informationen und Sitzungen; Vorstufe zum Expertenkreis) c. Allgemeine Öffentlichkeit (welche durch die Medien erreicht werden kann) Neue Mitgliedschaften im Expertenkreis: Das Aufnehmen neuer Mitglieder erfolgt durch das Plenum des Expertenkreises auf Antrag. Erwünscht ist ein vorhergehendes, erkennbares Interesse mit konstruktiver Mitarbeit. Gäste bei Sitzungen des Expertenkreises und Arbeitsgruppen: Über die Teilnahme von Gästen bei Sitzungen entscheidet die Sitzungsrunde. Arbeitsgruppen des Expertenkreises: Bei Bedarf können anlassbezogene Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Vorarbeit in kleinen Interessengruppen wird die Entscheidungsfähigkeit des Expertenkreises effizienter ermöglichen. Gemeinsame Lösungsfindung: Die Gruppe der Bürger erhält einen Minderheitenschutz. Sie hat bei größtem Interesse an Transparenz zum Landwehrkanal die geringste Einbindung von allen im Expertenkreis vertretenen Institutionen in den Verwaltungsablauf der WSV. Gleichzeitig ist die WSV mit dem WSA Berlin und der Ast Ost in Magdeburg Mitglied des Expertenkreises. Die Formulierung von Herrn Bärthel, daß jeweils eine gemeinsame Lösungsfindung anstatt eines Beschlusses ( zu dogmatisch ) oder einer Empfehlung ( zu abwertend ) anzustreben sei, wurde allgemein befürwortet. Kernteam: Das Bilden eines Kernteams, ob überhaupt und wenn ja, wie, ist ohne Ergebnis geblieben und in die Arbeitsgruppe Struktur verlegt. Diskussionsgrundlage hierzu war das Schema Informationsfluss, Dialog, Rückkoppelung als Vorschlag der Bürger vom zum Entwurf IKP (siehe Anlage) sowie die Überlegungen hierzu von Herrn Heuser anhand seiner Skizze. Bei der Anlage ist zu beachten, daß es sich hier um keine abgestimmte Fassung handelt. Arbeitsgruppe AG Struktur : Auf Vorschlag von Herrn Heuser wird sich diese Arbeitsgruppe vertieft mit Struktur und Organisationsmöglichkeiten im kleineren Kreis beschäftigen. Mit einer durchdachten Prozessgestaltung soll eine gute und effiziente Begleitung während der Sanierungsphase des Landwehrkanals ermöglichen werden. Die Vorschläge werden dann wieder im Plenum des Expertenkreises diskutiert. LWK Protokoll Expertenkreis 02 # Erstellt: DF/EH/UK Seite 3 von 4

4 TOP 6: Resümee 100 Tage + Aktualitäten 100 Tage ZÖB: Der Rückblick auf die ersten 100 Tage nach der Mediationsvereinbarung hat sich in der angeregten Diskussion über die vorhergehenden Punkte widergespiegelt. Die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens für die ZÖB wurde von der WSV nach bisheriger zeitlicher Verzögerung für den Juni 2014 angekündigt. Aktualitäten: a) Dokumentation des Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal : Herr Röske hat erklärt, daß die noch immer fehlende Dokumentation als Bestandteil der Schlussvereinbarung wegen ins Stocken geratener Vertragsverhandlungen noch nicht weiter geführt werden konnte. b) Baustelle der Berliner Wasserbetriebe BWB an der Baerwaldbrücke: Herr Joswig hat anhand eines Ausführungsplanes erläutert, daß die BWB die derzeit vorgesetzte Stahlspundwand dem Wasser- und Schifffahrtsamt kostenlos überlassen würde. Damit entfiele die bisher dort vorgesehene Steinschüttung als Stützkonstruktion. Herr Röske hat für das WSA das Einverständnis erklärt. Als Planungsänderung ist hierzu die Zustimmung des Expertenkreises erforderlich. Ergebnis: Der Expertenkreis stimmt der Änderung zu, allerdings will Herr Appel sich noch fachkundig rückversichern. Aktuelle Ergänzung: Herr Appel hat Herrn Röske seine Zustimmung bereits per mitgeteilt. Berlin, / Doris Fortwengel / Helmut Ehrl / Ursula Kleimeier Anlagen: 2 Seiten Fotoprotokoll 1 Seite Diskussionsgrundlage Vorabzug Schema Informationsfluss, Dialog, Rückkoppelung als Vorschlag der AnwohnervertreterInnen vom zum IKP, ist keine abgestimmte Fassung. *** LWK Protokoll Expertenkreis 02 # Erstellt: DF/EH/UK Seite 4 von 4

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