Ergebnisprotokoll zur ersten Sitzung Runder Tisch Gewerbegebiet Aldingen

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1 Ergebnisprotokoll zur ersten Sitzung Runder Tisch Gewerbegebiet Aldingen Datum, Uhrzeit: , Uhr bis Uhr Ort: Haus der Bürger Teilnehmer: Teilnehmerliste (Anlage 1), Herr Hinderberger, Frau Peschen Entschuldigt: Herr Jenny, Herr Plank, Herr Ketenci Protokoll: Frau Peschen Verteiler: Teilnehmer, Herr EBM Balzer, Herr Bernhard, Herr Langner, Herr Brenner, Frau Link Seiten: 5 Agenda Top 1: Top 2: Top 3: Top 4: Begrüßung, Rückblick und Ablauf der Veranstaltung aktueller Stand des Bebauungsplanverfahrens Themen für den Runden Tisch weiteres Vorgehen, Termine, Sonstiges Ergebnisse Top 1: Begrüßung, Rückblick und Ablauf der Veranstaltung Frau Peschen begrüßt die TeilnehmerInnen zur ersten Sitzung des Runden Tischs Gewerbegebiet Aldingen. Sie erläutert den Ablauf der Veranstaltung und gibt einen kurzen Rückblick zur Entstehung des Runden Tischs Gewerbegebiet Aldingen. Im Rahmen der Gespräche mit Eigentümern aus dem Gebiet zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens wurden neben Punkten, die für den Bebauungsplan relevant sind auch zahlreiche andere Themen angesprochen. Um diese Themen gemeinsam mit Stadtverwaltung, Gewerbetreibenden und Eigentümern zu behandeln entstand die Idee zur Bildung eines Runden Tischs. Top 2: aktueller Stand des Bebauungsplanverfahrens Die von Eigentümern und Gewerbetreibenden eingebrachten Kritiken und Anmerkungen zum Bebauungsplanvorentwurf wurden von der Verwaltung gesammelt. Die Verwaltung hat inzwischen ein zweites erfahrenes Planungsbüro mit der Überplanung des Vorentwurfs beauftragt. Die bisherigen Einwände bezogen sich vor allem auf die Punkte: Hofener Weg Baugrenzen und Verkehr. Das beauftragte Büro, die Planungsgruppe Kölz wird den bestehenden Vorentwurf prüfen und überarbeiten einschließlich der Darstellung von Gestaltungsmöglichkeiten und soweit dies möglich ist, der anfallenden Kosten. Hierbei wird auch geprüft, was bei 1

2 einer weitgehenden Beibehaltung der jetzigen Grenzen am Hofener Weg gestalterisch möglich sein könnte. Der Verwaltung werden diese neuen planerischen Überlegungen am vorgestellt werden. Im Anschluss an die notwendige verwaltungsinterne Abstimmung werden zwei Termine angeboten: am 29.04, ab Uhr, im Baudezernat Neckaraue 9, zweiter Stock für die Eigentümer am Hofener Weg, hierzu hat Herr Hinderberger bereits telefonisch die Eigentümer eingeladen am ab Uhr im Haus der Bürger für alle anderen Themen Die Termine werden auch über das Amtsblatt der Stadt Remseck kommuniziert werden. Bei diesen Terminen wird die neue Planung vorgestellt und mit den TeilnehmerInnen besprochen. Es wird seitens der TeilnehmerInnen angemerkt, dass ein Termin zur Abstimmung eines solchen komplexen Verfahrens nicht ausreicht. Auch die textlichen Festsetzungen sollten in Ruhe besprochen werden können. Frau Peschen wird nach den beiden oben genannten Gesprächsterminen bei Bedarf die Möglichkeit klären, das Verfahren entgegen der bisherigen Zeitplanung zu verlängern. Hierzu wird dann auch der Gemeinderat eingebunden werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Einwände auch im folgenden Bebauungsplanverfahren möglich sein werden. Top 3: Themen für den Runden Tisch Die bisher gesammelten Themen für den Runden Tisch Gewerbegebiet Aldingen werden ergänzt und die weiteren Schritte besprochen. Als Ergebnis wird festgehalten: Themen: Aufbau positives Image, Profilbildung o Neuer Name für das Gebiet o Logo o Dokumentation o Aktionen o Homepage o Presse Kümmerer, Standortmarketing, Gewerbegebietsmanagement Verbesserung des Miteinanders im Gebiet und Vernetzung der Gewerbetreibenden im Gebiet fördern o Straßenfest o Brückenfest Schneller Internetzugang Mögliche Förderprogramme, zum Beispiel BMU für Klimaschutzmaßnahmen im Gebiet Gleichbehandlung aller im Gebiet Straßensituation und Parken im Gebiet / Befahrbarkeit der Straßen Müll Vandalismus Zu einigen Themen werden weitere Schritte wie folgt vereinbart: 2

3 Straßensituation und Parken im Gebiet / Befahrbarkeit der Straßen: Seitens der TeilnehmerInnen wird Kritik am bisherigen Handeln der Verwaltung und des Landratsamtes geäußert. Als Probleme / Hinweise werden beispielhaft genannt: Straßen im Gebiet sollten jederzeit befahrbar sein, damit die reibungslosen Betriebsabläufe gewährleistet werden können Illegale Nutzung des Straßenraums Parken nicht überall im Gebiet sondern möglichst auf grundstückseigenen Flächen Straßen sind nicht als Betriebshof zu nutzen ordnungsrechtliche Maßnahmen sollten in größerem Umfang durchgeführt werden die Öffinger Straße wird auf öffentlichem Grundstück von privat zugeparkt abgemeldete Autos stehen im öffentlichen Straßenraum Umweltverschmutzungen das Umweltamt Ludwigsburg sollte eingebunden werden alle Gewerbetreibenden sollten gleich behandelt werden Folgendes wird vereinbart: Bei der zweiten Sitzung des Runden Tischs Gewerbegebiet Aldingen werden die zuständigen Kollegen der Stadtverwaltung teilnehmen. Gemeinsam wird man die notwendigen und möglichen Schritte in diesem Bereich festlegen. Möglich wäre ein gestaffelter Aktionsplan. Eine Idee ist, ein gemeinsames Fest (Straßenfest, Brückenfest) als Auftakt für konzentrierte Ordnungsmaßnahmen im Gebiet Der Runde Tisch könnte der Verwaltung bei notwendigen Schritten den Rücken stärken. Müll: Zum Thema Müll werden folgende Punkte genannt: Müllablagerungen am Neckar, Hinweis, dass bei einer Umgestaltung am Neckar die Müllprobleme vergrößert werden könnten die Besucher der Disco verursachen viel Müll LKW im Gebiet entsorgen ihren Müll Folgendes wird vereinbart: Frau Peschen leitet an die zuständigen Kollegen den Wunsch nach dem Aufstellen von Mülleimern. Gemeinsam mit Gewerbetreibenden könnten die günstigsten Standorte festgelegt werden. Vernetzung / Fest: Dies erfolgt durch den Runden Tisch. Es wäre wünschenswert, wenn die Gewerbetreibenden voneinander wüssten, was jeder macht. Hier ist ein gemeinsames Fest eine erste Idee. Wichtig ist es auch nach außen darzustellen, wer im Gewerbegebiet tätig ist. Eine Abstimmung mit dem BDS zum Thema Leistungsschau ist denkbar. Zum Thema Fest werden sich Herr Zezelj, Herr Schulz, Frau Urfer und Herr Philipp Stickel weitere Gedanken machen. 3

4 Name für das Gebiet: Es gibt an anderer Stelle bereits ein Gewerbegebiet am Neckar. Es sollte daher ein anderer positiv besetzter Name gefunden werden. Zur Arbeit an diesem Thema werden Frau Urfer, Herr Bossert, Herr Laing und Herr Philipp Stickel an diesem Thema arbeiten. Schneller Internetzugang: Herr Hinderberger berichtet dass auch die Stadtverwaltung Remseck kaum Auskünfte von den Anbietern erhält. Es gibt einen Breitbandatlas, der von der Bundesregierung herausgegeben wird. Dieser stellt die Internetabdeckung allerdings nur grob dar. Die Angaben für das Gewerbegebiet Aldingen belaufen sich im Breitbandatlas auf 95% mit 6 M/bit. Das hat zur Folge, dass bestehende Förderungen nicht greifen. Darüber hinaus sind die Programme für den ländlichen Raum aufgestellt, zu dem Remseck am Neckar nicht gehört. Die Region Stuttgart beschäftigt sich derzeit mit dem Thema und hat ein Förderprogramm für 2014 in Aussicht gestellt. Unser Bedarf wurde bereits bei der Region Stuttgart angemeldet. Hier könnte ein geballtes Zugehen auf die Telekom ggf. zu einer Verbesserung führen. Es wird die Idee vorgebracht, über eine direkte Funk Anbindung zu Antennen auf der anderen Neckarseite eine schnelle Abhilfe zu schaffen. Hierzu werden Grundstücke benötigt, auf denen die Antennen aufgestellt werden könnten. Herr Hinderberger und Frau Peschen nehmen diese Anregung in die Verwaltung mit. Top 4: weiteres Vorgehen, Termine, Sonstiges Sperrung der Schleusenbrücke: Seitens der TeilnehmerInnen wird Kritik an der Sperrung der Schleusenbrücke geäußert. Als Probleme / Hinweise werden beispielhaft genannt: Die Sperrung ist unnötig, weil an der Brücke nicht gebaut wird Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden die Sperrung hungert das Gebiet aus, Kunden stehen im Stau, kommen nicht zu Terminen, die Existenz der Gewerbetreibenden ist gefährdet kann die Brücke nicht zeitweise geschlossen werden Herr Hinderberger erläutert, dass die Sperrung der Schleusenbrücke ursächlich auf den Ausbau der Neckarstraße zurückzuführen ist. Es ist ein Termin geplant, bei dem die Vertreter der Stadtverwaltung zu Fragen Stellung nehmen werden. Der Termin wird über das Amtsblatt kommuniziert werden. Dies sollte mindestens eine Woche vor dem Termin erfolgen. Die TeilnehmerInnen des Runden Tischs werden über Mail über diesen Termin informiert werden. Arbeitsgruppen: Die Arbeitsgruppen organisieren sich selbst und sind für weitere TeilnehmerInnen offen. Die Kontaktdaten sind über die Anlage 1, Teilnehmerliste ersichtlich. Kabel im Hardtweg und im Hofener Weg: Frau Peschen und Herr Hinderberger klären, was dort verlegt wurde. Nächster Termin: Die zweite Sitzung des Runden Tischs findet am ab Uhr im Haus der Bürger statt. 4

5 Als Tagesordnung ist bisher vorgesehen: Protokoll der ersten Sitzung Straßensituation und Parken im Gebiet / Befahrbarkeit der Straßen Fest Name für das Gebiet Müll Schneller Internetzugang, Antennenlösung Sollten seitens der TeilnehmerInnen wichtige Punkte fehlen wird Frau Peschen frühzeitig informiert um ggf. notwendige Fachleute aus der Verwaltung zur Sitzung einzuladen. Aufgestellt: Remseck am Neckar, den AZ: :Runder Tisch/