N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Barbarossastadt Gelnhausen am Mittwoch, dem 10. Dezember 2008, um 19:30 Uhr in der Stadthalle Gelnhausen, in der am 01. April 2006 begonnenen Legislaturperiode. Stadtverordnete: Entschuldigt: Magistrat: Entschuldigt: Schriftführerin: Hans Adrian Thilo Allwardt ab ca. 19:45 Uhr Renate Baumann Frank Bayer Gerhard Brune Jürgen Degenhardt Bodo Delhey Ewald Desch Claudia Dorn Walter Dreßbach Doris Gehron Daniel Glöckner, stlv. Stadtverordnetenvorsteher Elfriede Günther Jürgen Herms Jürgen Hilb Heinz Klauser Christian Letmathe David Lupton Hagen Mootz Walter Nix Gabriele Petrasch Brigitte Piechotta Kurt Pitz Rüdiger Rein Volker Rode ab ca. 19:58 Uhr Rotraud Schäfer, stlv. Stadtverordnetenvorsteherin Walter Schindler Sylvia Schmidt-Hermann Karlheinz Stadler Herbert Vetter Doris-Maria Viel, Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Voigt Sigrun Weigand Tom Zeller ab ca. 19:53 Uhr Peter Hähndel Jörg Lehnert Norman Peetz (nicht entsch.) Bürgermeister Thorsten Stolz Karl Franz Manfred Hendel Wolfgang Herbert Pia Horst Josef Johann Rolf Kunert Günther Rams Hans-Dietrich Ullrich Gert Wüstenhagen Michael Frischkorn Ludwig Sinsel Bernd Krempel Frank Rompel Dagmar Petersein 1

2 Stadtverordnetenvorsteherin Viel eröffnet um ca. 19:36 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Zu dem Protokoll vom Mittwoch, dem liegen keine Einwendungen vor. Es gilt deshalb als genehmigt. Zur Tagesordnung: Gemäß Präsidiumsbeschluss endet die heutige Sitzung spätestens um 21:30 Uhr. Hierzu gibt es keine Einwendungen. Der TOP Bau- und Grundstücksangelegenheiten unter Teil I erhält die Bezeichnung 2 A), da eine Doppelnummerierung vorliegt. Tagesordnung 1. Bericht des Magistrates Bürgermeister Stolz legt den Bericht aus dem Magistrat vor und berichtet über weitere Themen. Teil I 2 A) Bau- und Grundstücksangelegenheiten Ankauf eines bebauten Grundstückes Stadtverordnete Weigand berichtet aus dem Bauausschuss. Dem Ankauf des bebauten Grundstückes Gem. Gelnhausen, Fl. 2, Flst. 137/24 Gebäudeund Freifläche Altenhaßlauer Str. 12 = qm zum Preis von ,00 Euro von den Eheleuten Jutta und Fred Groß im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Rahmenplanes für die Sanierungsmaßnahme Bahnhofsumfeld wird zugestimmt. Kaufpreisgrundlage ist das Wertgutachten des Gutachterausschusses des Main-Kinzig- Kreises. Teil II 2. Vorlage der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr

3 3. Vorlage der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre Vorlage der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe - Stadtentwicklungsgesellschaft - Hallen- und Veranstaltungs GmbH Bürgermeister Stolz legt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2009, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sowie die Wirtschaftspläne 2009 für den Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe und die Stadtentwicklungsgesellschaft vor. Der Wirtschaftsplan 2009 Hallen- und Veranstaltungs GmbH wird nachgereicht, da der Aufsichtsrat noch nicht getagt hat. 5. Wirtschaftliche Betriebe Gelnhausen 1) Geprüfter Jahresabschluss zum ) Vorschlag für die Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2008 Stadtverordneter Klauser berichtet zu beiden Punkten aus dem Kassen- und Rechnungsprüfungsausschuss. zu 5.1) Geprüfter Jahresabschluss zum Es folgt eine Wortmeldung des Stadtverordneten Rode. 1. Der Jahresabschluss 2007 wird festgestellt. 2. Der Verlust des Betriebszweiges Stadtbus ist durch die Stadt auszugleichen. 3. Der Gewinn des Betriebszweiges Betriebshof wird vorgetragen. 4. Der Gewinn des Betriebszweiges Abfallentsorgung wird vorgetragen. Der Gewinn aus dem Betrieb gewerblicher Art DSD wird der Rücklage zugeführt. 5. Der Verlust der Betriebszweige Friedhöfe und Abwasser ist durch die Stadt auszugleichen. 6. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. zu 5.2) Vorschlag für die Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss einstimmig, bei einer Stimmenthaltung - Der Prüfungsauftrag für den Abschluss des Jahres 2008 wird an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kommunal Consult GmbH vergeben. 3

4 6. Einführung des Digitalfunks - Bereitstellung von Mitteln Stadtverordneter Desch berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Vetter, Degenhardt, Delhey, Dreßbach, Baumann und Herms. 27 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Die Stadt Gelnhausen tritt der Einkaufskooperation des Landes Hessen zur Beschaffung der digitalen Funkausstattung bei. Für den Haushalt 2010 sind Mittel in Höhe von Euro bereit zu stellen. 7. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Investitionen 2008 Stadt 8. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Investitionen 2008 Eigenbetrieb Stadtverordneter Desch berichtet zu beiden Punkten aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Herms, Delhey, Degenhardt, Herms, Desch (stellt einen Änderungsantrag auf Splittung der Laufzeit; Stadt = 1 Jahr und Eigenbetrieb = 20 Jahre), Rode und Letmathe. zu 7. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Investitionen 2008 Stadt Der Änderungsantrag wird angenommen bei folgender Stimmverteilung: 20 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen keine Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme eines Darlehens i. H. v ,- für die Stadt Gelnhausen bei der Kreissparkasse Gelnhausen zu folgenden Konditionen: Zinssatz: 3,27 % Gesamtlaufzeit: 1 Jahr zu 8. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Investitionen 2008 Eigenbetrieb 20 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen keine Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme eines Darlehens i. H. v ,- für den Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe bei der Landesbank Hessen- Thüringen zu folgenden Konditionen: Zinssatz: 4,24 % Gesamtlaufzeit: 20 Jahre 4

5 9. Anpassung der Eintrittspreise Barbarossafreibad Gelnhausen Hierzu liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke vor Stadtverordneter Desch berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Vetter (begründet Ergänzungsantrag), Degenhardt, Desch und Letmathe. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke wird abgelehnt bei folgender Stimmverteilung: 2 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 9 Enthaltungen Die Abstimmung über die Vorlage ergibt folgendes Ergebnis: 18 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen keine Enthaltungen Die Eintrittspreise werden ab 2009 gemäß Vorlage angepasst. 10. Schiedsamtsbezirk Gelnhausen I - Wahl einer Schiedsperson Schiedsamtsbezirk Gelnhausen I (GN-Mitte, Haitz, Höchst, Roth): Frau Sigrid Grießmann, Mühlbachweg 39, Gelnhausen wird dem Direktor des Amtsgerichtes als stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen. 11. Bauleitplanung der Barbarossastadt Gelnhausen B-Plan Westliches Bahnhofsumfeld hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss Stadtverordnete Weigand berichtet aus dem Bauausschuss und bittet um Abstimmung über den Vorschlag des Ausschusses, die endgültige Beschlussfassung an den Bauausschuss zu übertragen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und überträgt die endgültige Beschlussfassung an den Bauausschuss. 5

6 18. Mitteilungen und Anfragen a) Stadtverordnetenvorsteherin Viel gibt eine Terminänderung für das Jahr 2009 bekannt: der parlamentarische Abend wird am 4. Dezember 2009 stattfinden, nicht wie vorher besprochen am 27. November. b) Stadtverordnetenvorsteherin Viel bedankt sich im Namen der Stadtverordnetenversammlung bei den Eheleuten Pape für ihre langjährigen Dienste mit einem Blumenstrauß und einem Präsent. Nach der Sitzung erhält jede/r Stadtverordnete eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 2009, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sowie je einen Wirtschaftsplan 2009 Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe und Stadtentwicklungsgesellschaft. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung vertagt: 12. Baulandbeschluss für die Barbarossastadt Gelnhausen Teil III 13. Anträge der CDU-Fraktion 1. Housing Area 2. Stadtbusverkehr 14. Antrag der Fraktion Die Linke Aktion Saubere Stadt Anträge der CDU-Fraktion 1. Budget für Ortsbeiräte 2. Freiwilliger Polizeidienst 16. Antrag der SPD-Fraktion Stadtentwicklungsplan 17. Antrag der Fraktion Die Linke Hausärztliche Versorgung Ende der Sitzung: ca. 21:45 Uhr Gelnhausen, 12. Dezember 2008 Doris Maria Viel Stadtverordnetenvorsteherin Dagmar Petersein Schriftführerin 6