Barbarossastadt Gelnhausen

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1 Barbarossastadt Gelnhausen Pia Horst Stadtverordnetenvorsteherin Obermarkt Gelnhausen Telefon: Telefax: info@gelnhausen.de Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der am 1. April 2016 begonnenen Legislaturperiode Sitzungstermin Mittwoch, 21. September 2016 Ort, Raum Stadthalle Gelnhausen Sitzungsbeginn 19:34 Uhr Sitzungsende 21:51 Uhr 30 Stadtverordnete - stimmberechtigt - Fraktion Name Anwesend ab / bis SPD Böhmer, Herbert Bostan, Ferhat-Taner Brune, Gerhard Desch, Ewald Fraktionsvorsitzender Dorn, Claudia Horst, Pia Stadtverordnetenvorsteherin Hummel, Grant Jakob-Wegener, Birgit Möller, Alexander Müller-Reiter, Doris Nix, Walter Schindler, Walter Schüler, Kerstin Ullrich, Werner CDU Bayer, Frank Degenhardt, Jürgen Litzinger, Christian Fraktionsvorsitzender Lupton, Dr. David stlv. Stadtverordnetenvorst. Thiemel, Jens Peter Viel, Doris-Maria BG Baumann, Renate Delhey, Bodo Fraktionsvorsitzender Hoffmann, Thorsten Schmidt, Martin Zahn, Hans-Joachim Grüne Schwengber, Maren Wietzorek, Bernd FDP Herms, Jürgen Saß, Kolja Silken, Hendrik Fraktionsvorsitzender Entschuldigt fehlen: Bayer, Johanna, CDU Breunig, Sabine-Marie, Grüne Klauser, Heinz, BG Kusch, Susanne, SPD Ullmann, Monika, SPD Volz, Eveline, SPD Unentschuldigt fehlen: Rode, Volker, CDU Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 1 von 9

2 11 Magistratsmitglieder - nicht stimmberechtigt - anwesend: Bürgermeister Thorsten Stolz Hans Adrian, SPD Karl Franz, CDU Daniel Glöckner, FDP Arndt Lometsch, SPD Hagen Mootz, CDU Gerlinde Scheuermann, SPD Ottmar Schüll, BG Holger Sommer, Grüne Hans-Dieter Ullrich, SPD Karlheinz Viehmann, SPD Sigrun Weigand, SPD entschuldigt Eugen Glöckner, CDU Frank Rompel, BG Schriftführerin: Dagmar Petersein Tagesordnung 1.a.) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit Stadtverordnetenvorsteherin Horst eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19:34 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. 1.b.) Feststellung zum Protokoll der letzten Sitzung Die beiden Protokolle vom und werden festgestellt, da keine Einwendungen vorliegen. 1.c.) Bekanntmachungen der Stadtverordnetenvorsteherin Stadtverordnetenvorsteherin Horst teilt mit, dass alle Stadtverordneten den Bericht aus dem Magistrat auf ihrem Platz liegen haben. Des weiteren liegen folgende Anträge/Änderungsanträge vor: - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.4 Storchennest - Rücknahme der FDP-Fraktion des TOP 3.1 Wohnungsbau - Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BG zu TOP 3.3 Jugendherberge - Eilantrag der FDP-Fraktion Windkraft 1.d.) Bericht des Magistrats Der Bürgermeister legt den Bericht aus dem Magistrat vor und berichtet über weitere Themen - unter anderem, dass die Baugenehmigung für das Barbarossa City Outlet vorliegt Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 2 von 9

3 Der Jahresabschluss 2015 der Stadt Gelnhausen wurde am vom Magistrat festgestellt. Bürgermeister Stolz erläutert die wesentlichen Ergebnisse des Abschlusses und kündigt die Vorlage des zweiten Finanzberichtes für die nächste Sitzung an. Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wird, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Horst über die Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung abstimmen. Stadtverordneter Saß begründet die Dringlichkeit des Antrages und Stadtverordneter Wietzorek hält eine Gegenrede. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 23 Ja 7 Nein Der Eilantrag Windkraft wird als TOP 3.5 auf die Tagesordnung genommen, TOP Mitteilungen wird zu 3.6. Teil I 1.1.) Aus dem Bauausschuss vom ) Antrag der FDP-Fraktion Stadt am Fluss - Leben mit und am Wasser Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Der Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung vorhandene Pläne für die Integration der Kinzig in die städtebauliche und landschafts-gestalterische Entwicklung Gelnhausens unter Berücksichtigung der Ziele des Hochwasserschutzes bis zum Ende des Jahres 2016 vorzulegen. Des weiteren gibt es einen Zusatz-Beschluss aus dem Bauausschuss (ebenfalls einstimmig) als Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich Östliches Ziegelhaus einen B-Plan aufzustellen Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 3 von 9

4 1.1.) Aus dem Bauausschuss vom ) Antrag der CDU-Fraktion Weitere Brücke über die Kinzig Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 29 Ja 1 Nein Der Magistrat wird beauftragt, die Planung einer weiteren Brücke über die Kinzig zwischen dem Uferweg und der Straße Am Seegrasen in Gelnhausen anstelle des alten Holzstegs in die Wege zu leiten. Sollte sich dies als nicht möglich oder praktikabel erweisen, ist als Alternative eine neue Querung der Kinzig zwischen Uferweg und Clamecystraße in Höhe der Pumpstation Schandelbach zu prüfen. 1.1.) Aus dem Bauausschuss vom ) Antrag der CDU-Fraktion Einführung eines "Gelnhausen-Tickets" bei den Parkgebühren Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 29 Ja 1 Nein Der Magistrat wird beauftragt, durch die Verwaltung ein Konzept erstellen zu lassen, mit dem Ziel eines einheitlichen Parkscheins für alle gebührenpflichtigen Parkplätze (Gelnhausen- Ticket). Das Konzept soll bis Ende 2016 dem Bauausschuss zur Prüfung vorgelegt werden. Teil II 2.1.) Bauleitplanung der Barbarossastadt Gelnhausen Bebauungsplan "Exerzierplatz" Gelnhausen hier: E r n e u t e Anordnung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 4 von 9

5 Der Bebauungsplanentwurf Exerzierplatz Gelnhausen wird in der geänderten Fassung vom gebilligt und nach 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und nach 4 Abs. 2 BauGB die Anhörung der Behörden angeordnet. 2.2.) Bauleitplanung der Barbarossastadt Gelnhausen 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westliches Ziegelhaus / Bahnhofsvorplatz" Abstimmungsergebnis 6 : 0 : 1 (J:N:E) einstimmig mit. 28 Ja 2 Enthaltungen Der Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Gelnhausen Westliches Ziegelhaus / Bahnhofsvorplatz wird nach den Vorschriften des 2 BauGB in Verbindung mit 13 a Abs. 4 BauGB zugestimmt. 2.3.) Ortsgericht Gelnhausen II hier: Verlängerung einer Amtszeit Dem Direktor des Amtsgerichtes wird die Verlängerung der Amtszeit der Ortsgerichtsschöffin Esther Hummel, Schulstraße 8, Gelnhausen-Höchst für den Ortsgerichtsbezirk Gelnhausen II vorgeschlagen. 2.4.) Ortsgericht Gelnhausen III (Meerholz) ) Vorschlag für die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen Dem Direktor des Amtsgerichtes wird die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen: Herr Horst Sperzel (geb ), Karlstraße 25, Gelnhausen-Meerholz als neues Ortsgerichtsmitglied für den Ortsgerichtsbezirk Gelnhausen III Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 5 von 9

6 2.4.) Ortsgericht Gelnhausen III (Meerholz) ) Vorschlag für die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen Dem Direktor des Amtsgerichtes wird die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen: Herr Hanns-Peter Engels (geb ), Rhönstraße 45, Gelnhausen-Meerholz als neues Ortsgerichtsmitglied für den Ortsgerichtsbezirk Gelnhausen III 2.4.) Ortsgericht Gelnhausen III (Meerholz) ) Vorschlag für die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsvorstehers Dem Direktor des Amtsgerichtes wird die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsvorstehers vorgeschlagen: Herr Helmut Riedl (geb ), Unterdorfstraße 36, Gelnhausen-Meerholz als neuen Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk Gelnhausen III Teil III 3.1.) Aus dem Bauausschuss vom Antrag der FDP-Fraktion Konzept zur Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum in Gelnhausen Stadtverordneter Delhey berichtet aus dem Bauausschuss. Die FDP-Fraktion zieht den Antrag zurück. 3.2.) Antrag der Fraktionen SPD und BG Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei Personelle Verstärkung der Polizeistation in Gelnhausen Stadtverordneter Desch begründet den Antrag. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Thiemel, Saß (stellt Ergänzungsantrag), Wietzorek und Bürgermeister Stolz. Der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion wird einstimmig angenommen bei folgender Stimmverteilung: Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 6 von 9

7 Der Antrag der Fraktionen SPD und BG wird einstimmig angenommen bei folgender Stimmverteilung: Die Stadtverordnetenversammlung der Barbarossastadt Gelnhausen begrüßt die durch die Landesregierung angekündigte Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei, in deren Folge laut Innenministerium bis 2020 über neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten sollen. Gleichzeitig formuliert die Stadtverordnetenversammlung die klare Erwartungshaltung, dass der Main-Kinzig-Kreis als einwohnerstärkster hessischer Landkreis von der Einstellungsoffensive der hessischen Polizei in besonderem Umfang profitiert und auch die Polizeistation Gelnhausen personell verstärkt wird. Klares Ziel der Stadtverordnetenversammlung ist es hier, dass nicht nur Stabstellen und Staatsschutz personell verstärkt werden, sondern die Polizei vor Ort gestärkt, die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöht und die engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Main-Kinzig-Kreis, und somit in der Polizeistation Gelnhausen, entlastet werden. Der Magistrat wird beauftragt, Gründe zu finden, die für mehr Polizeipersonal in Gelnhausen sprechen und diese an den entsprechenden Stellen vorzubringen. 3.3.) Antrag der FDP-Fraktion Jugendherberge in Gelnhausen - Prüfung Standort Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BG vor Stadtverordneter Silken begründet den Ursprungs-Antrag der FDP (Prüfung mögliche Fläche). Stadtverordneter Silken stellt einen FDP-Änderungsantrag (Textänderung zweiter Satz) zum vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BG. Durch den Bericht aus dem Magistrat ist der erste Satz im Ursprungsantrag der FDP überholt und der zweite Satz wurde durch den FDP-eigenen Änderungsantrag zum SPD/BG Antrag ausgesetzt. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Wietzorek, Desch, Delhey, Silken und Degenhardt. Stadtverordnetenvorsteherin Horst fragt vor der Abstimmung vorsorglich nach, ob sich die FDP zu einem gemeinsamen Antrag mit SPD / BG entschließen wolle. Dies ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum SPD-BG Antrag wird einstimmig angenommen bei folgender Stimmverteilung: Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 7 von 9

8 Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BG bezieht sich auf die bereits laufenden Aktivitäten des Magistrats, ersetzt den ursprünglichen Antrag der FDP-Fraktion und wird einstimmig angenommen bei folgender Stimmverteilung: Die Stadtverordneten Wietzorek und Saß äußern sich zur Form der Abstimmung, weil der Ursprungsantrag der FDP unterging. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die laufenden Aktivitäten des Magistrates zur Wiederansiedlung eine Jugendherberge am Standort Gelnhausen. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, die Gespräche mit dem Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) in diese Richtung weiter zu führen. In diesem Zusammenhang unterstützt die Stadtverordnetenversammlung auch das konkrete Grundstücksangebot des Magistrates gegenüber dem DJH (Freifläche zwischen Kreissportanlage und Hallenbad) für den Neubau einer Jugendherberge. Wohlwissend, dass sich das DJH noch in der Entscheidungsphase befindet, kann sich dieses der Unterstützung der Stadt Gelnhausen und ihrer Gremien bei Planung und Realisierung des Projektes sicher sein. Bau- und Sozialausschuss sind entsprechend einzubinden und über entscheidende Entwicklungen stetig zu informieren. 3.4.) Antrag der FDP-Fraktion Installation eines Storchennestes auf dem Hexenturm Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor Stadtverordneter Saß begründet den Antrag und den Änderungsantrag. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Delhey, Desch, Wietzorek, Bürgermeister Stolz, Silken und Degenhardt (stellt Antrag auf Schluss der Debatte). Der geänderte Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt bei folgender Stimmverteilung: 3 Ja 27 Nein 3.5.) Windkraft Stadtverordneter Saß begründet den Antrag. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Wietzorek (stellt Änderungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss), Delhey, Saß und Desch. Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wird abgelehnt bei folgender Stimmverteilung: 6 Ja 24 Nein Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 8 von 9

9 Der Antrag der FDP-Fraktion wird angenommen bei folgender Stimmverteilung: 23 Ja 7 Nein Der Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen wird beauftragt, sofort gegen den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Entwurf/Vorentwurf 2013 Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 und den Beschluss über die erneute Offenlegung nach 6 (4) HLPG und öffentliche Auslegung nach 3 (2) BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach 4 (2) BauGB, Behandlung der Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung und den betroffenen Flächennummern RPS-Windvorrangflächen/449a und 449d die Gemeinden Gründau und die Stadt Gelnhausen betreffend, Einspruch zu erheben. Die betroffenen BE-Nummern sind die TB und TV ) Mitteilungen Stadtverordnetenvorsteherin Horst nennt den Mittwoch, 12. Oktober 2016 als nächsten Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle Gelnhausen. Sie weist auf den Schelmenmarktempfang am Samstag, 8. Oktober 2016 im Rathaus hin. Ende der Sitzung: 21:51 Uhr Gelnhausen, 23. September 2016 Pia Horst Stadtverordnetenvorsteherin Dagmar Petersein Schriftführerin Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 9 von 9