Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

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1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Integrationsausschuss 34. Sitzung (öffentlich) 17. September 2014 Düsseldorf Haus des Landtags 12:00 Uhr bis 13:10 Uhr Vorsitz: Arif Ünal (GRÜNE) Protokoll: Michael Roeßgen Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 Aktuelle Viertelstunde 6 Aktuelle Situation in der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung/Erniedrigungs- bzw. Mobbingskandal Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN mit Schreiben vom 15. September 2014 (siehe Anlage zur Aktuellen Viertelstunde)

2 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 15 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 Ergänzung Drucksache 16/6710 Vorlage 16/2175 Einführung durch Minister Guntram Schneider (MAIS) 15 2 Dialogforum Islam aktueller Sachstandsbericht 18 Bericht der Landesregierung Vorlage 16/2204 Diskussion 18 3 Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen 22 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6679 Der Ausschuss kommt überein, Details bezüglich der von der FDP beantragten Anhörung in einem Obleutegespräch zu verabreden. 4 Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen Arbeitsmarktzugang sicherstellen 23 Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4590 Ausschussprotokoll 16/590 Der Ausschuss ist Vor Eintritt in die Tagesordnung übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt zu schieben.

3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 5 Anonyme Krankenkarte einführen Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen 24 Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6675 Der Ausschuss kommt überein, das weitere Beratungsverfahren im Kreis der Obleute abzustimmen. 6 Informationsfahrt des Integrationsausschusses nach Flensburg, Dänemark und Norwegen in der Zeit vom 17. bis 22. August Vorlage 16/2190 Der Ausschuss nimmt die Vorlage zunächst nur zur Kenntnis; gegebenenfalls wird der Punkt in der nächsten Ausschusssitzung debattiert. 7 Verschiedenes 27 Keine Anmerkungen. * * *

4 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 2 Dialogforum Islam aktueller Sachstandsbericht Bericht der Landesregierung Vorlage 16/2204 Vorsitzender Arif Ünal schickt voraus, die Fraktion der CDU habe mit Schreiben vom 10. September 2014 um einen schriftlichen Bericht zum Dialogforum Islam gebeten (siehe Anlage zu TOP 2). Der Ausschuss habe das Thema in der 17. Sitzung am 8. Oktober beraten. Serap Güler (CDU) bedankt sich zunächst für den Bericht, findet es aber schade, dass trotz der Zusage des Ministers, nach der Sitzung des Plenums des DFI das Protokoll dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, dieses erst gekommen sei, nachdem man einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Dies sei anders vereinbart worden sei, deswegen habe man da nachhaken müssen. Sie habe nun eine Frage zur 2. Sitzung. Im April sei das Thema Vielfalt des Islam thematisiert worden. Sie wolle wissen, welchen Sinn es habe, wenn muslimische Organisationen anderen muslimischen Organisationen ihre Organisationsstrukturen und Arbeitsweise vorstellten. Der Adressat sollte doch die Öffentlichkeit sein. Sie glaube schon, dass die Verbände untereinander Bescheid wüssten, wie sie arbeiteten. Das Thema erwecke den Eindruck, als hätte man sich da gegenseitig vorgestellt. Das sei in diesem Gremium nicht notwendig. Bezüglich der Borschüre Vielfalt weise sie darauf hin, dass in den letzten Haushalten für das Dialogforum veranschlagt worden seien. Sie könne sich nicht vorstellen, dass in den letzten drei Jahren dafür ausgegeben worden seien. Deshalb frage sie, ob dieses Geld nun für die Broschüre investiert werde. Dr. Anette Bunse (CDU) bedankt sich ebenfalls für den Bericht. Sodann geht die Abgeordnete auf die Schwerpunktthemen ein, bei denen bedauerlicherweise Verzug eingetreten sei. So werde beispielsweise das Thema Islamische Bestattung in das Jahr 2015 geschoben. Sie wolle wissen, ob es da eine Festlegung gebe oder ob man bei diesem Punkt auf aktuelle Themen zurückgreifen könne, ob also diese Themenschwerpunktreihe geändert werden könnte. Zumindest sehe sie keine Logik in der Abfolge der Themenschwerpunkte. Simone Brand (PIRATEN) nimmt Bezug auf das Arbeitsprogramm für 2013 bis 2016 und fragt sich bei der aktuellen Thematik bezüglich der Scharia-Polizei der Salafisten, inwieweit dieses Arbeitsprogramm in Stein gemeißelt sei, und will weiter wissen, ob es nicht Sinn mache, nicht erst 2016, sondern zeitnah über Extremismus- Prävention zu sprechen.

5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 Henning Rehbaum (CDU) wünscht sich, dass das Thema Muslimische Flüchtlinge auf die Tagesordnung komme. Das sei sehr konkret und akut. Ein großer Teil der Flüchtlinge sei muslimischen Glaubens, und das müsse man unbedingt auch in einem solchen Kreis besprechen. Minister Guntram Schneider (MAIS) antwortet zunächst Frau Güler. Diese sei bezüglich des Protokolls mit parlamentarischen Abläufen vertraut und wisse, dass ein Protokoll erst dann gültig sei, wenn es von denjenigen, die an der Sitzung teilgenommen hätten, genehmigt worden sei. Man praktiziere dies auch im Dialogforum Islam, und man habe deshalb aus guten Gründen, weil man da sehr sensibel sein müsse, das Protokoll noch nicht veröffentlicht. Im Übrigen sei er auch ein Anhänger von Protokollfragen und Stilfragen, die man einhalten müsse. Vielleicht komme man an der einen oder anderen Stelle noch einmal darauf zurück. Sodann antwortet er zu den Tagesordnungspunkten im Dialogforum Islam. Das, was man dort wiederfinde, sei ein grobes Raster dessen, das sich die Akteure in diesem Gremium vorgenommen hätten. Es sei aber nicht in Stein gemeißelt. Natürlich könne das Dialogforum immer auch auf aktuelle Punkte eingehen. Er sei ganz sicher, dass man dies bei dem Thema Prävention auch tun werde. Im Übrigen finde heute um 14:00 Uhr ein Treffen der Ministerpräsidentin mit den großen Verbänden des Islam in Nordrhein-Westfalen statt, um insbesondere auch gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass bestimmte extremistische Umtriebe nichts mit dem Islam zu tun hätten. In jedem Fall müsse verhindert werden, dass diese große Religion aufgrund der Aktivitäten, die er im Einzelnen nicht noch einmal benennen möchte, diskreditiert werde. Zu der in Rede stehenden Broschüre gibt der Minister zur Antwort, dass man diese Broschüre selbstverständlich aus Haushaltsmitteln finanzieren werde. Man könne aber sicher sein, dass sie keine kosten werde. Man unterliege einer sehr stringenten Haushaltskontrolle. Diese betreffe auch die Publikationen, die ein Ministerium herausgebe. Er sei sich nicht so sicher, dass die beteiligten Verbände, die sich im Dialogforum engagierten, über alles Bescheid wüssten. Es arbeiteten dankenswerterweise auch die Aleviten mit, deren Bestandteil zum Islam auch infrage gestellt werde. Nicht jede Organisation sei mit dem Alevitentum vertraut. Deshalb sei es sehr wichtig gewesen, dass man einen Austausch zwischen den anwesenden Verbänden pflege und organisiert habe. Es komme natürlich auch auf die Außenwirkung an. Und die Broschüre werde auch deutlich machen, dass der Islam kein monolithischer Block sei, sondern dass es die unterschiedlichsten Richtungen im Islam gebe und dass sich die absolute Mehrheit der Muslime in Nordrhein-Westfalen zu der Rechtsordnung in Deutschland bekenne und ihre Religion im Rahmen dieser Rechtsordnung auch ausübe. Man werde auch darauf hinweisen, dass Religions- und Glaubensfreiheit ein ganz wichtiger Wert sei,

6 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 der allerdings weltweit gelten müsse. Auch da werde es interessante Diskussionen geben. Bezüglich des Themas Islamische Bestattungen existiere eine entsprechende Gesetzgebung. Man hinke da nicht hinterher, sondern man werde noch einmal darüber diskutieren, was diese neue Gesetzgebung konkret für die kommunale Ebene bedeute. Das müsse jetzt mit den Verbänden des Islam umgesetzt werden. Insofern habe man hier auch eine Aufgabe zu erfüllen. Auch das Thema Muslimische Flüchtlinge werde sicherlich eine Rolle spielen. Man müsse hier von den Verbänden des Islam mehr einfordern. Auch sie hätten bei der Betreuung von muslimischen Flüchtlingen eine Aufgabe zu erfüllen. Das gehöre seiner Meinung nach zur Selbstorganisation der Menschen, die sich zu dieser Religion bekennten. Es gebe hier also sehr viel Stoff für das Dialogforum. Abschließend betone er, dass man nicht die Absicht habe, einen religiös gefärbten Fünfj0ahresplan zu verabschieden. Das scheitere sowieso immer, wie man wisse. Vielmehr habe man ein Grundraster organisiert, das natürlich verändert werden könne, wenn die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation dies erfordere. Bernhard von Grünberg (SPD) nimmt Bezug auf das Stichwort Aktualität und erinnert daran, dass am kommenden Freitag ein Tag der Moscheen in Nordrhein- Westfalen stattfinde, mit dem deutlich gemacht werden solle, dass man sich von extremistischen Bestrebungen distanziere. Dabeo könnten die Kolleginnen und Kollegen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Das wäre ein aktuelles Beispiel für ein ständiges Gespräch mit dem Islam. Jutta Velte (GRÜNE) ist sich nach den Ausführungen des Ministers nicht mehr sicher, wozu die Broschüre gedacht sei. Sie habe es laut Bericht so verstanden, dass diese Broschüre sich an die Öffentlichkeit wenden solle, was sie gut und richtig finde, weil ihr bei der Frage Extremismus jedweder Art eigentlich zu viel über Muslime und zu wenig über zivilgesellschaftliches Engagement gesprochen werde. Es scheine so zu sein, dass bei solchen Vorkommnissen erwartet werde, dass die Muslime erst einmal selbst für Klärung sorgen müssten, als dass die Zivilgesellschaft erkläre, dass man den Extremismus nicht haben wolle. Sie halte gerade in einem solchen Zusammenhang eine aufklärerische Broschüre, die Vielfalt widerspiegle und sich an eine breite zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit wende, für richtig. Sie bitte da doch um Klarstellung. Minister Guntram Schneider (MAIS) meint, dies deutlich gemacht zu haben, womöglich sei er 0auch missverstanden worden. Gerade diese Broschüre solle die Vielfalt des Islam darstellen. Sie sei für die Öffentlichkeit gedacht, und man wolle über diese Broschüre auch einen Beitrag zur interreligiösen Bildung leisten. Insofern habe man eine einheitliche Auffassung. Zu der Äußerung von Herrn von Grünberg führt der Minister weiter aus, er werde selbst wie der Staatssekretär an der Veranstaltung in Bielefeld, wo es zu einem

7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 Anschlag auf eine Moschee gekommen sei, teilnehmen. Es wäre wunderbar, wenn insbesondere die Mitglieder dieses Ausschusses an ihren Wohnorten auch Moscheen aufsuchten. Man habe auch die Verbände des Islam gebeten, in diesem Jahr den Tag der offenen Moschee das sei immer der 3. Oktober zu nutzen, um über verstärkte Aktivitäten muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen darzustellen. Manche Politiker hätten da sicherlich Terminnot, weil am 3. Oktober, dem Nationalfeiertag, auch andere Veranstaltungen ins Haus stünden. Es wäre aber wirklich gut, wenn in diesem Jahr der Tag der offenen Moschee dazu genutzt würde, deutlich zu machen, dass es nicht irgendein Tag für Insider sei, sondern ein Tag, wo Menschen die Möglichkeit nutzten, eine Moschee zu besuchen, um sich dort mit der Religion Islam vertraut zu machen. Serap Güler (CDU) fragt, wann denn die Broschüre fertig sei. Spätestens im nächsten Frühjahr, im ersten Quartal 2015, antwortet Minister Guntram Schneider (MAIS). Ein konkretes Datum könne er nicht nennen.

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/659 Anlage zu TOP 2 Landtag NRW Serap Güler Postfach Düsseldorf An den Vorsitzenden des Integrationsausschusses Herrn Arif Ünal MdL im Hause nachrichtlich an Frau Fuchs Platz des Landtags 1 D Düsseldorf Telefon: (0211) Fax: (0211) serap.gueler@landtag.nrw.de Düsseldorf, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 16. September 2013 hat sich unter dem Vorsitz von Integrationsminister Schneider das Dialogforum Islam konstituiert. Zwölf Monate später hat der zuständige Ausschuss erst ein einziges Mal in seiner Sitzung am 8. Oktober 2014 auf der Grundlage eines schriftlichen Berichtes des Ministers über die Arbeit des Dialogforums diskutieren können. Anders als vom Minister schriftlich zugesagt, haben die Parlamentarier im zuständigen Fachausschuss bislang keinerlei Informationen über Arbeitsfortschritte (siehe Vorlage 16/1212) oder gar die vom Minister zugesagten Protokolle (siehe APr 16/342) erhalten. Daher bitte ich darum, für die Sitzung des Integrationsausschusses am 17. September 2014 kurzfristig den Tagesordnungspunkt Dialogforum Islam aktueller Sachstandsbericht vorzusehen und den zuständigen Minister um einen Bericht zu Arbeitsfortschritten und Arbeitsergebnissen zu bitten, wenn möglich in schriftlicher Form. Mit freundlichen Grüßen