(Beifall von den PIRATEN und Serap Güler [CDU])

Transkript

1 LB t. Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und natürlich auch im Livestream. Ich will mal ein bisschen Schärfe aus der ganzen Nummer rausnehmen. Religion ist ohnehin schon emotional aufgeladen. Dazu müssen wir hier nicht noch etwas beisteuern. (Beifall von den PIRATEN und Serap Güler [CDU]) Vielleicht ist es an der Stelle sinnvoll, durch Steuermittel geförderte Religionsausübung grundsätzlich infrage zu stellen, wie wir das schon immer tun. Schließlich ist es so, dass wir den Religionsunterricht das brachte Kollege Mostofizadeh gerade ausgezeichnet auf den Punkt als neutralen Unterricht und eben nicht in eine Richtung prägend gestalten wollen. Daran müssen wir eigentlich arbeiten. Das hätten wir aber auch schon jahrzehntelang tun müssen. Das ist hier, mit Verlaub, verpasst worden allerdings nicht nur hier im Land, sondern eigentlich in fast allen Bundesländern. Wir müssen uns alle ins Büchlein schreiben lassen, dass das falsch gelaufen ist. Das hätten wir besser machen müssen. Denn nur so konnte es gelingen Kollegin Güler brachte soeben sehr schön das Beispiel, dass die DITIB dieses Vakuum füllen konnte. Was macht die DITIB daraus? Sie macht manche guten Sachen, wie zum Beispiel die Überführung verstorbener Muslime in die Türkei, weil wir es in Deutschland genauso wie beim Religionsunterricht verpasst haben, etwa für vernünftige Bestattungsgesetze zu sorgen. Auch das haben wir jahrzehntelang von uns weggeschoben. (Britta Altenkamp [SPD]: Auf welchem Planeten leben Sie

2 LB denn?)

3 Danke für den wunderbaren sachlichen Beitrag. Das mit den Bestattungsgesetzen hätten wir viel früher haben müssen. Genau in diese Vakuumsituation, die wir gelassen haben, ist DITIB gerne hineingegangen. Das hat die Kollegin Güler eben treffend benannt. Was macht man dann da? Man versucht als DITIB so viele Einflussmöglichkeiten wir irgend möglich auf die Menschen zu bekommen. Das ist so lange gutgegangen, wie die Türkei das säkulare Erbe von Atatürk hochgehalten hat. So lange hat das halbwegs funktioniert. Allerdings spätestens seit 1994 gibt es erste Berichte darüber, dass die DITIB Andersdenkende ausspioniert und diese Informationen fleißig nach Ankara meldet. Da wundert es mich, wenn das seit 23 Jahren bekannt ist, warum das jetzt zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Arbeitet unser Verfassungsschutz wirklich so schlecht? Ich glaube das eher nicht. Ich glaube einfach, das war bis jetzt politisch gewollt, weil es ein bequemer Ansprechpartner war. Und das müssen wir uns jetzt um die Ohren hauen lassen, dass wir es uns zu einfach und zu bequem gemacht haben. Das müssen wir jetzt ändern. Religionsausübung und staatliches Handeln gehören getrennt. Allerdings müssen natürlich auch die lebenden Menschen islamischen Glaubens ein wenig mehr auf die Gesellschaft hier zugehen. Ich möchte es mit einem Zitat von Aiman Mazyek sagen, der erfrischend klar den Mangel an Geistlichkeit 2010 schon zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Was uns weiterhin fehlt, uns als Menschen muslimischen Glaubens, ist eine europäisch-muslimische Gelehrsamkeit, sind muslimische

4 ep Intellektuelle, die den Islam in seiner europäischen Ausprägung und das Leben hier kennen. Unsere Aufklärung liegt noch vor uns. Das ist etwas, was wir den Menschen muslimischen Glaubens wieder näherbringen müssen, dass ihr Leben hier liegt und sie sich deshalb auch an die Regeln nicht nur halten müssen, sondern diese Regeln quasi leben müssen. Und das ist ein Punkt, den müssen wir jetzt auch von der DITIB verlangen. Wenn die DITIB weiter hier arbeiten möchte da bin ich anderer Meinung als die Kollegin Güler, dann muss die DITIB glaubwürdig und wirklich nachdrücklich erklären, dass sie sich unabhängig aufstellt. In welchem Zeitraum, darüber kann man sich streiten, das geht nicht von jetzt auf gleich, da sind wir uns wieder einig. Aber dass das Ziel sein muss, dass die DITIB unabhängig vom türkischen Staat agiert und selbstverständlich nicht irgendwelche Akten oder Bespitzelungsprotokolle nach Ankara schickt. Ganz klar, das muss jetzt passieren. Und der erste Anfang muss dafür jetzt gemacht werden. Das sehe ich im Moment bei DITIB tatsächlich nicht. Das Erste, was die DITIB-Funktionäre gemacht haben, als das Ganze jetzt aufgeploppt ist: Man fliegt nach Ankara zu einer Diskussionsrunde, um zu schauen, wie man mit der Situation umgeht. Ist man hier wirklich so verwurzelt, wie man verwurzelt sein möchte und wie man als Ansprechpartner sowohl der Landesregierung als auch der Gesamtgesellschaft sein möchte, dann kann man solche Diskussionen auch hier führen und muss das nicht mit Erdogan-Getreuen zusammen machen. Aber das ist eben auch schon angesprochen worden wir müssen selbstverständlich differenzieren. Der Dachverband von DITIB muss

5 ep dringend reformiert werden. Wir haben aber auch viele Gemeinden Kollege Yetim hat es eben sehr deutlich gemacht, die sehr, sehr sinnvolle Arbeit in den Gemeinden machen, die seelsorgerische Arbeit machen, die sich auch nicht politisieren lassen, die das Ganze sehr nachhaltig tun, und zwar mitten in unserer Gesellschaft und mit unserer Gesellschaft. Das funktioniert an vielen Stellen sehr, sehr gut. Als Beispiel sei nur genannt eine Veranstaltung letzte Woche in Dortmund gegen Rechtspopulismus in der Abu-Bakr-Moschee, zusammen mit dem Moscheeverein und der Evangelischen Kirche. Das ist nicht nur 1965 passiert, das passiert ja eigentlich laufend hier. Das müssen wir unterstützen, da müssen wir ansetzen, das müssen wir stärken. Aber sobald staatliche und religiöse Interessen vermischt werden und religiöse Interessen dazu benutzt werden, um staatliches Handeln durchzuziehen und um, wie jetzt geschehen, die BeSpitzelung voranzutreiben, teilweise auch Hetze zu betreiben Kollege' Dr. Stamp sagte es ja eben, zitiert aus dieser Facebook-Gruppe, geht das absolut nicht. Hier brauchen wir eine strikte Trennung. Religion muss Privatsache sein, das darf nicht anders funktionieren. Wir stehen für eine strikte Trennung. Und das müssen wir von allen Religionsgemeinschaften erwarten, an der Stelle auch von der DITIB. Vielen Dank. Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schmeltzer.