vom bis einschließlich

Transkript

1 1. Änderung Bebauungsplan Baven Nr. 11 Greunet Eck Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit 13 Baugesetzbuch zum Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Südheide hat in seiner Sitzung am beschlossen, den geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck sowie den Entwurf der Begründung erneut öffentlich auszulegen. Die Änderung des Entwurfes erfolgt im Ergebnis der Beteiligungsverfahren gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch. Das Plangebiet der 1. Änderung umfasst nunmehr den kompletten Geltungsbereich der Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck. Inhaltlich handelt es sich im Wesentlichen um die Änderung der Art der baulichen Nutzung von Mischgebiet in Allgemeines Wohngebiet. Der nunmehr vorgesehene Geltungsbereich der 1. Änderung ist auf folgender Übersichtskarte dargestellt.

2 Der überarbeitete Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck sowie die Begründung zum Bebauungsplan liegen in der Zeit vom bis einschließlich in der Gemeindeverwaltung Südheide, Rathaus Hermannsburg, Am Markt 3, Südheide während der Sprechzeiten Montag bis Freitag Dienstag Donnerstag Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich aus und kann von jedem/r eingesehen werden. Eine Terminvereinbarung, auch außerhalb dieser Zeiten, ist ebenfalls möglich (Tel.: 05052/6555). Daneben steht der überarbeitete Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck auf der Internetseite der Gemeinde Südheide unter als pdf-datei zur Einsicht oder zum Download zur Verfügung. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum überarbeiteten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck bei der Gemeinde Südheide, OT Hermannsburg, Am Markt 3, Südheide, schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck, als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13 a Baugesetzbuch, im vereinfachten Verfahren nach 13 Baugesetzbuch durchgeführt wird. Demgemäß wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes ohne die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß 2 Absatz 4 Baugesetzbuch aufgestellt. Des Weiteren wird von dem Umweltbericht nach 2a Baugesetzbuch, von der Angabe nach 3 Absatz 2 Baugesetzbuch, welche Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Absatz 4 Baugesetzbuch abgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 4a Absatz 6 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß 3 Absatz 2, 2. Halbsatz Baugesetzbuch ein Antrag auf Normenkontrolle nach 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Südheide, den Axel Flader L.S.

3 BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG MIT BEGRÜNDUNG Stand der Planung gemäß 13a i.v.m. 3 (2), 4 (2) BauGB erneut gemäß 3 (2), 4 (2) BauGB GEMEINDE SÜDHEIDE BEBAUUNGSPLAN BAVEN NR. 11 UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFT GREUNET ECK 1. ÄNDERUNG MIT BERICHTIGUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES BÜRO KELLER LOTHRINGER STRASSE HANNOVER

4 - 2 - Bebauungsplan Baven Nr. 11 Greunet Eck, 1. Änderung Zeichnerische Änderung (M 1 : 1.000) Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom (Nds. GVBl. Seite 46) - zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 338) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 226)

5 - 3 -

6 - 4 - TEXTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Gemäß 9 (1) Nr. 3 BauGB müssen Baugrundstücke mindestens 700 m² groß sein. 2. Je angefangene 500 m² Baugrundstücksgröße ist mindestens ein standortheimischer Laubbaum als Hochstamm mit einem Stammumfang von mindestens cm anzupflanzen, dauerhaft zu erhalten und bei Abgängigkeit zu ersetzen (gemäß 9 (1) Nr. 25a und b BauGB). 3. Anpflanzungen nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes werden als Kompensationsmaßnahmen den Eingriffen in die Belange von Natur und Landschaft zugeordnet, die in dem Baugebiet dieses Bebauungsplanes seinen Festsetzungen entsprechend durchgeführt werden. Sie sind innerhalb des Baugebietes durch den jeweiligen Grundstückseigentümer spätestens in der übernächsten auf den Beginn der Baumaßnahme folgenden Anpflanzperiode (Oktober bis April) durchzuführen (gemäß 9 (1a) BauGB). ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFT gemäß 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) 1 Geltungsbereich Die Örtliche Bauvorschrift gilt innerhalb der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 "Greunet Eck" der Gemeinde Hermannsburg. 2 Dachneigungen Es sind nur geneigte Dachflächen mit einer Neigung von 35 bis 45 zulässig. Ausgenommen von dieser Festsetzung sind untergeordnete Gebäudeteile sowie Garagen, Carports und Nebenanlagen. 3 Dachfarben Dächer müssen in roter Farbe gedeckt werden. Die Farbe Rot ist durch das RAL - Farbregister bestimmt. Den Farbrahmen bildet die Übersichtskarte RAL F 2 zum Farbregister RAL 840 HR mit folgenden Farben: aus der - Farbreihe Rot die Farben RAL 3000 Feuerrot RAL 3002 Karminrot RAL 3003 Rubinrot RAL 3013 Tomatenrot RAL 3016 Korallenrot Zwischentöne der angegebenen Farben sind zulässig. Ausgenommen von dieser Festsetzung sind untergeordnete Gebäudeteile sowie Garagen, Carports und Nebenanlagen. 4 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt nach 80 (3) NBauO, wer den Anforderungen der 2 und 3 in Verbindung mit 1 dieser Örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können gemäß 80 (5) NBauO mit einer Geldbuße bis zu ,- geahndet werden.

7 - 5 - Bebauungsplan Baven Nr. 11 Greunet Eck, 1. Änderung TEXTLICHE FESTSETZUNG Textliche Änderung (M 1 : 1.000) Statt der bisherigen Mischgebiete (MI) gemäß 6 BauNVO werden Allgemeine Wohngebiete (WA) gemäß 4 BauNVO festgesetzt (gemäß 9 (1) Nr. 1 BauGB Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom (Nds. GVBl. Seite 46) - zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 338) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 226) Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 Seite 58) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057)

8 - 6 - Präambel Aufgrund des 1 Abs. 3 und des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414), des 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom (Nds. GVBl. Seite 46) und des 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zuletzt geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Südheide diesen Bebauungsplan Baven Nr. 11, 1. Änderung, bestehend aus der Planzeichnung und den Textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen. Aufstellungsbeschluss Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Der Änderungsbeschluss wurde gemäß 2 Abs. 1 BauGB am ortsüblich bekanntgemacht. Kartengrundlage: Planunterlage Liegenschaftskarte Maßstab: 1:1000 Gemarkung: Baven Flur: 2 Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung, 2017 Die Planunterlage entspricht dem Inhalt des Liegenschaftskatasters (L4 14/2017, Stand vom ). Sie ist hinsichtlich der Darstellung der Grenzen und der baulichen Anlagen geometrisch einwandfrei. Celle, den Regionaldirektion Braunschweig-Wolfsburg, Katasteramt Celle Planverfasser Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes wurde ausgearbeitet vom Hannover im Februar 2017 Öffentliche Auslegung mit Einschränkung Der Rat/Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am dem geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes und Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung mit Einschränkungen gemäß 4a Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 4 BauGB und mit einer verkürzten Auslegungszeit gemäß 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes und Begründung hat vom bis gemäß 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegen. Den von der Planänderung Betroffenen wurde mit Schreiben vom Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum gegeben. Satzungsbeschluss Der Rat der Gemeinde hat den Bebauungsplan, 1. Änderung, nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung ( 10 Abs. 1 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Inkrafttreten Der Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am ortsüblich bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan, 1. Änderung, ist damit am geworden. rechtsverbindlich Frist für Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften 1. Eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der 1. Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ( 215 BauGB). Öffentliche Auslegung Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes und Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am bekanntgemacht. ortsüblich Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes und Begründung hat vom bis gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

9 - 7 - Begründung 1 Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 1.1 Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Südheide hat die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB beschlossen. 1.2 Planbereich Der Planbereich im Süden Bavens bestand zur öffentlichen Auslegung gemäß 3 (2) BauGB zunächst aus der hier als zeichnerischen Änderungsbereich bezeichneten Teilfläche des Bebauungsplanes. Aufgrund einer Anregung des Landkreises Celle, die Art der Nutzung des gesamten Bebauungsplanbereiches zu überdenken, wurde der Geltungsbereich der 1. Änderung erweitert und der Bereich für eine Textliche Änderung in die Planung aufgenommen. Aufgrund dessen wurde eine erneute öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfe erforderlich. Der Änderungsbereich besteht daher nunmehr aus einem zeichnerischen und einem textlichen Teil. Während der zeichnerische Bereich sich auf eine relativ kleine Fläche östlich der Straße Greunet Eck beschränkt, gilt der textliche Teil für den gesamten Planbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes um die Straße Greunet Eck. Er wird auf dem Deckblatt dieser Bebauungsplanänderung mit Begründung im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2. Planungsvorgaben 2.1 Raumordnung und Landesplanung Das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 für den Landkreis Celle stellt den Änderungsbereich zeichnerisch als in rechtskräftigen F.-Plänen ausgewiesene Baufläche dar. Textlich wird unter anderem festgelegt, dass die Zersiedelung der Landschaft zu verhindern ist und vor der Ausweisung neuer Baugebiete zunächst die Möglichkeiten der Innenentwicklung auszuschöpfen sind. Durch die Inhalte der vorliegenden Bebauungsplanänderung werden die Ziele und Grundsätze der Regionalen Raumordnungsplanung nicht in Frage gestellt. 2.2 Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) Der Flächennutzungsplan der ehemaligen Gemeinde Hermannsburg weist für den Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ein Mischgebiet mit einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 0,6 aus. Ein entsprechender Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan in der Fassung seiner 1. Neubekanntmachung wird im Folgenden im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Entsprechend dem Planungsziel der Bebauungsplanänderung wird eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes durchgeführt und nunmehr für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Greunet Eck eine Wohnbaufläche dargestellt. Die Berichtigung wird ebenfalls im Folgenden im Maßstab 1:5.000 dargestellt.

10 Bebauungsplan (bisherige Fassung) Der Bebauungsplan setzt für den Bereich seiner zeichnerischen 1. Änderung in seiner ursprünglichen Fassung eine private Grünfläche für Hausgärten fest. Ansonsten sind Mischgebiete vorgesehen, die verhältnismäßig locker bebaut werden dürfen. Der Bebauungsplan wird im Folgenden im Maßstab dargestellt. 2.4 Natur und Landschaft (Gebietsbeschreibung) Es handelt sich hier um einen Bereich inmitten der bebauten Ortslage Bavens, der planungsrechtlich weitgehend bebaubar ist, und dessen Freibereiche gemäß Niedersächsischer Bauordnung zu begrünen sind. Der zeichnerische Änderungsbereich wird bislang als Gartenbrache mit einer Gehölzreihe in seinem Westen eingestuft. 3. Verbindliche Bauleitplanung 3.1 Ziel und Zweck der Planung (Planungsabsicht) Durch die zeichnerische Änderung soll eine bauliche Nutzung im rückwärtigen Bereich der Straße Stegebruch ermöglicht werden, die bislang nicht angestrebt wurde und im Ursprungsplan dementsprechend zu einer Festsetzung als private Grünfläche Hausgärten geführt hatte. Die Festsetzungen hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung sowie der Mindestbegrünung werden aus den umgebenden Baugebieten übernommen, damit hier eine einheitliche Nutzbarkeit gewährleistet werden kann. Auf der Fläche ist kurzrasiges Intensivgrünland vorhanden, das als Weidefläche genutzt wird und das sich nördlich bis an die Gartenfläche fortsetzt. Westlich grenzt als Verkehrsgrün eine Rasenfläche an, östlich und südlich liegen weitere Gartenflächen. Im Änderungsbereich stehen zwei Obstbäume, am östlichen Rand sind außerdem ein kleiner Wall mit Gras- und Krautflur sowie ein kleines Holzlager vorhanden. Biotope mit gesetzlichem Schutz nach 30 BNatSchG sind nicht gegeben. Durch die Planung wird eine Nachverdichtung des vorhandenen Baugebietes im Sinne des 13a BauGB angestrebt.

11 - 9 - Ausschnitt Flächennutzungsplan der ehemaligen Gemeinde Hermannsburg mit eingearbeiteten Änderungen, M 1 : 5.000

12 Berichtigung des Flächennutzungsplanes, M 1. : Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 226) Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 Seite 58) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057)

13 Bebauungsplan Baven Nr. 11 Greunet Eck (M 1:1.000)

14 Für den textlichen Änderungsbereich, der den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes abdeckt, werden statt der bisherigen Mischgebiete zukünftig Allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Dementsprechend wird dies auch im zeichnerischen Änderungsbereich so bestimmt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich hier, entgegen den ursprünglichen Erwartungen, keine Nutzungsmischung ergeben hat, sondern das Wohnen eindeutig vorgezogen wird. Dies gilt auch für den Bereich der zeichnerischen Änderung. Der ursprünglich das Gebiet prägende Gartenbaubetrieb ist lediglich noch im Nordwesten des Plangebietes vorhanden; die anderen Flächen wurden von ihm für eine Wohnbebauung zu Verfügung gestellt. Insofern wird der tatsächlichen Entwicklung zu einem Wohngebiet nunmehr auch planungsrechtlich Rechnung getragen. Als Gartenbaubetrieb ist er nach 4 (3) Nr. 4 BauNVO in einem Allgemeinen Wohngebiet weiterhin als Ausnahme zulässig. Durch die Planänderung wird kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen würde. Durch die zeichnerische Einbeziehung der überplanten Fläche in das umgebende Baugebiet erfolgt kein wesentlicher Eingriff in die Belange von Natur und Landschaft, da die Versiegelung auf dem Grundstück begrenzt wird und im Verhältnis zum gesamten Baugebiet als untergeordnet eingeschätzt wird. Anhaltspunkte dafür, dass Ziele des Artenschutzes, Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigt werden könnten, liegen nicht vor. Die Bebauungsplanänderung kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß 13a (2) Nr. 1 BauGB abgesehen. 3.2 Sonstige Festsetzungen des Bebauungsplanes Sonstige Festsetzungen des Bebauungsplanes sind durch diese Änderung nicht betroffen. 4. Zur Verwirklichung der 1. Änderung zu treffende Maßnahmen 4.1 Altablagerungen, Bodenkontaminationen Altablagerungen und Bodenkontaminationen sind im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht bekannt. 4.2 Bodenordnung Bodenordnende Maßnahmen sind nicht erforderlich. 4.3 Ver- und Entsorgung Die Situation von Ver- und Entsorgung wird durch diese Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt.

15 Diese Begründung gemäß 9 (8) BauGB hat zusammen mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Baven Nr. 11 Greunet Eck" vom bis einschließlich erneut gemäß 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen und wurde vom Rat der Gemeinde Südheide beschlossen.