Überwindung des Verarmungsprozesses oder Verstetigung der inneren Spaltung Deutschlands?

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1 Überwindung des Verarmungsprozesses oder Verstetigung der inneren Spaltung Deutschlands? Dieter Bauer, Senioren- AK IG- Metall Verwst. Erfurt, DGB- Landesseniorenbeirat Th., dessen Vertreter in der AG der DGB- Bezirke der neuen Länder und in der Koordinierungsgruppe der Erfurter Verbände und Organisationen 27. Aug Die Fakten: 1. Die Erwerbseinkommen in den neuen Ländern liegen bis zu 39% unter denen der alten Länder, so z. B. im Jahre 2006 in Thüringen mit einem durchschnittlichen Monatslohn der 1242 Euro niedriger liegt als in den alten Ländern und um 291 Euro unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Trotz höherer Wochenarbeitszeit liegen die Löhne in den meisten Berufszweigen erheblich unter Westniveau, dazu in der Regel ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mit geringerer Leistungskraft im Osten wird das begründet. Wieso z. B. ein Bäcker im Osten weniger leistet, als sein Westkollege bleibt unklar. Die abgeforderte Arbeitsleistung ist jedenfalls höher. Bruttostundenverdienst nach Berufständen in Euro Stand 2006 Fleischer Bäcker Tischler Elektroinst. Heizung, Lüftung GWS Kfz-Mechan. Metallbauer Maler und Lackierer 7,86 12,23 7,66 12,59 8,88 13,18 9,08 13,13 9,25 13,71 9,33 13,86 9,42 13,33 9,19 13,59 9,82 13,51 64,26 60,84 67,37 74,63 67,46 67,31 70,66 67,62 72, Westlohn Ostlohn % Ost- zu Westlohn Quelle: Statistisches Bundesamt vierteljährliche Verdiensterhebung Die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes ergibt sich aus der Wertschöpfung und dem Steueraufkommen. In der Bundesrepublik werden Steuern und Sozialabgaben über die Firmensitze abgerechnet und die liegen auch bei Ost- Firmen meist im Westen. So stärken fleißige Beitrittsbürger die Wirtschaftskraft des Westens. Der durch dieses Prinzip entstehende Nachteil einzelner Bundesländer wird durch den Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern im Steueraufkommen ausgeglichen und für die neuen Länder befristet durch den Solidarpakt. 1/5

2 Den Osten nun in Folge der bewusst betriebenen De- Industrialisierung dauerhaft zum Bittsteller zu machen und seine Menschen um den Anteil der Leistung, die sie in den alten und neuen Ländern erbringen zu betrügen, ist nicht hinnehmbar. Verantwortliche Politiker, wie der Wirtschaftsminister Sachsen- Anhalts, R. Haseloff (CDU) und der Thüringer Ministerpräsident, D. Althaus (CDU) halten die Niedriglohnstrategie noch immer für einen Vorteil unseres Industriestandortes. 1 ) Sie betreiben Interessenpolitik wohl sehend, dass die dadurch verursachte fortgesetzte Abwanderung junger Leute verschiedene negative Folgen für den Osten haben wird und diese Politik sich gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung richtet. Im Niedriglohnbereich ist in der Zeit 1995 bis 2006 das Realeinkommen im Osten um ca. 10% gesunken und liegt nun bei 4,86 Euro/Std. Damit wird der Lohndruck erhöht. Appelle, einen Niedriglohnwettbewerb zu unterlassen, sind Angesichts der politischen Verhinderung eines einheitlichen Mindestlohnes scheinheilig. 2 ) Deutsche Spitzenplätze nehmen dagegen die Preise für Energie, Wasser/Abwasser und Müll im Osten ein. 3 Niedrige Erwerbseinkommen lassen nur eine niedrige Alterssicherung zu. So liegen die Zahlbeträge der Rentenzugänge seit 2004 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen) bei durchschnittlich 680 Euro pro Monat. Die Armutsgrenze nach EU- Definition liegt in Deutschland bei 781 Euro pro Monat und das Existenzminimum im Osten liegt bei 650 Euro im Monat. Bei den Menschen ist die Erwerbsarmut und die Altersarmut angekommen. Das wird sich fortsetzen und die Menschen zum Aufbrauchen ihres lebenslänglich erworbenen Eigentums zwingen. Ergebnis der Politik der letzten 7 Jahre ist die Zunahme und Verstetigung der Armutsentwicklung. Durchschnittliche Bruttoverdienste in Euro 2. Quartal Alle Arbeitnehmer Vollbeschäftigte 2432 Teilzeitbeschäftigte West Ost Anteil Ost an West in % Alle Beschäftigten 69,7 beschäftigte Vollzeitbeschäftigte 67,2 Teilzeit- 95,2 Quelle: Statistisches Bundesamt 1 Siehe auch pits aktueller Kommentar (22-08) bei Ein Rentenspezial Nr Thüringer Allgemeine, 27. Aug. 2008, S. 1 nach einer Studie der Uni Duisburg- Essen 3 Prof. U. Ludwig, Wirtschaftsforschungsinstitut Halle im MDR am 27. Aug. 2008, 21 Uhr 45 2/5

3 Für Großverdiener und Aktionäre sind die Agenda 2010 und die Hartz- Gesetze natürlich ein großer Erfolg ihre Einkommen wachsen, während für die Verarmten die Zahl der Suppenküchen, karitative Einrichtungen usw. zunimmt. 2. Der Einkommensabstand von ca. 30% zum Westniveau im Erwerbsleben soll auch im Alter erhalten bleiben: Der Rentenwert Ost liegt um ca. 12% unter dem aktuellen Rentenwert und demzufolge ist die Rente aller jetzigen Rentner um 12% je Rentenpunkt niedriger. Die Einkommen der Beitrittsbürger werden unabhängig vom Stand der Tarifangleichung mit einem Faktor pauschal für die Rentenberechnung hoch gewertet. Der Faktor beträgt z. Z. 1,1827. Um diesen Faktor werden künftige Renten der Beitrittsbürger aufgewertet. Es gibt auch Vorstellungen, den Abstand bei den Renten von 12% zu verstetigen. Die Hochwertung der Einkommen im Beitrittsgebiet um 18,27% wirkt bei künftigen Rentnern. Der um 12% niedrigere Rentenwert wirkt bei allen jetzigen Rentnern, die niemals etwas von der Hochwertung der Einkommen haben! Es wird behauptet, durch die Hochwertung der Einkommen hätte sich die Angleichung des Rentenwertes erübrigt, weil sonst die Ostdeutschen doppelt begünstigt werden. Jedoch wird die Hochwertung von Einkommen vergangener Jahrzehnte schon immer praktiziert. Nun gibt es ja bekanntlich einige Beschäftigte im Osten mit Einkommen auf Westniveau, z. B. bei Banken oder den Stahlwerkern im Land Brandenburg. Dies ist unseren Politikern und Funktionären hinreichender Grund, die Angleichung des Rentenwertes für die ca. 5 Mio. jetzigen und alle künftigen Rentner abzulehnen. 3. Von Politikern, Parteien und Gewerkschaften wird von unterschiedlichem Rentenrecht in Ost und West gesprochen, aber immer nur der unterschiedliche Rentenwert gemeint: Woraus bestreiten die Senioren Deutschlands nach dem Beitritt der DDR ihre Alterssicherung?.Bürger der alten Bundesländer: Beitrittsbürger für bis 1990 erworbene Ansprüche: Nebeneinander Ausschließlich * Gesetzliche Rentenversicherung * Betriebliche Altersvorsorge * Beamtenversorgung * Zusatzversorgung d. öffentl. Dienst * Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) * Zusatzversorgung der Landwirte * Berufsständige Versorgung Leistung wird voll gewährt Leistung wird fallbeilartig gekappt Es gibt also ein Alterssicherungsrecht West und ein Alterssicherungsrecht Ost. Die GRV- Ost enthält die adäquaten Altersversorgungen aus dem Erwerbsleben der DDR, die in den alten Ländern zusätzlich neben der GRV gezahlt werden. Vor allem aus diesem Grund ist der erworbene Anspruch der Beitrittsbürger höher. Das Negieren dieses Faktes ist Teil der Diskriminierung der Beitrittsbürger. 3/5

4 Obwohl die ehemals zusätzlichen Leistungen aus 34 Zusatzrentenversorgungen und der auf erheblichen freiwilligen Beitragsleistungen beruhenden Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) in der Summe mit der Grundrente gekappt werden bzw. für einen Teil der Angehörigen des Gesamtversorgungssystems unabhängig vom tatsächlichen Einkommen, von der Qualifikation, der Verantwortung und der Lebensarbeitsleistung gekappt werden, beträgt der Rentenwert- Ost seit 2003 ca. 88% des aktuellen Rentenwertes. 4. Ein weiteres Verwirrspiel wird um die Wanderungsbewegung zwischen den alten und den neuen Ländern getrieben: in der letzten Zeit wird von 1,5 Mio. abgewanderten Beitrittsbürgern gesprochen und mit diesem Wert gerechnet. Totaler Blödsinn. Es wird so getan, als wirke ein Wanderungsausgleich ausgleichend auf die Sozialkassen in Ost und West. Das ist unzutreffend, denn die zugewanderten Bundesbürger sind als Aufbauhelfer Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die die Führungspositionen in den Verwaltungen der Länder, Kommunen, Justiz, Bildungswesen, Medien, Polizei, Armee usw. eingenommen haben oder als Angestellte der unzähligen Banken und Versicherungen oder privater Unternehmen i. d. R. anderen Versorgungssystemen angehören. bis zum sind nach exakter Auswertung aller verfügbaren offiziellen Daten durch Prof. Dr. Manfred Kaufmann (Jena) bereits über 3 Mio. vorwiegend junge Beitrittsbürger in den Westen gegangen Tendenz jährlich steigend. Die Zahl der Berufspendler in den Westen liegt in Schnitt bei Bürgern pro Jahr. 4 ) Die Beitragsleistung aller sozialbeitragspflichtig beschäftigten Beitrittsbürger in den neuen und in den alten Ländern deckt die Kosten der Rente bei angeglichenem Rentenwert voll ab. Beitrittsbürger als Beitragszahler in der GRV Angaben in Mio. Personen Beitragszahler im Beitrittsgebiet Abgewanderte Beitragszahler Abgewanderte plus Pendler Die zunehmende Leistung der Beitrittsbürger in die Renten- und Steuerkasse West sowie die Leistung von Beschäftigten im Osten bei Firmen mit Stammsitz im Westen wird infolge des Prinzips der Leistungsabrechnung über die Firmensitze nicht den Leistungserbringern, sondern dem Westen zugerechnet. 5. In den einzelnen Bundesländern der Bundesrepublik ist die Wirtschaftskraft und das Einkommensniveau schon immer unterschiedlich. Dennoch wird allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein einheitlicher Rentenwert zugebilligt. Diese Gleichbehandlung wird den Beitrittsbürgern verwehrt, obwohl gerade deren Beitrag in die Sozialkassen größer ist, als der der Bürger der alten Länder. Das ergibt sich aus der Tatsache, das die Beitrittsbevölkerung mit 20% Anteil 4% weniger Alte und 9% mehr Junge gegenüber den alten Ländern hatte, wie das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) Nürnberg 1993 mitteilte. 4 siehe unter in Ein Rentenspezial Wer finanziert die Ostrenten 4/5

5 Mit nicht zutreffenden, die Fakten negierenden Argumenten wird den Beitrittsbürgern der Anteil ihrer Beiträge in die Sozialkassen in Ost und West verwehrt und sie so um ihren gerechten Rentenanteil betrogen. 6. In dieser Auseinandersetzung sind sich Parteien und Gewerkschaften weitgehend einig; die Diskriminierung und Enteignung rechtmäßig erworbener Ansprüche der Beitrittsbürger soll zumindest in Teilen verstetigt werden. Änderungen werden von Teilen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP für notwendig gehalten. Klare Vorstellungen künftiger Änderungen sind noch nicht bekannt. Aber nicht jeder Vorschlag löst unsere Probleme wirklich, so z. B. der Vorschlag der FDP zur Herstellung eines gleichen Rentenwertes durch mathematische Gleichsetzung bei ungünstigen Rahmenbedingungen. Es sind Vorschläge, die verfolgt und diskutiert werden müssen. Der FDP- Vorschlag bietet eine Abfindung künftiger Rentenanpassungen der zum Stichtag vorhandenen Rentenzahlbeträge als Berechnungsbasis mit einer jährlichen Anpassung von pauschal 1,1% für die Lebenserwartung des Bürgers. Dieser Betrag wird dann für jedes berechnete Rentenjahr um 5% vermindert und in dieser Höhe als Abfindung ausgezahlt, wenn der Bürger sich für diese Variante entscheidet. Die folgende Übersicht macht die mögliche Spannbreite allein am Faktor Lebenserwartung deutlich. - Lebenserwartung: Quelle TA Finanztest3/0 mdr Fr.Wort Riester-Ansatz Monitor 7 Männer 80, , Frauen 84, , der Finanz-Test wert geht von der Lebenserwartung 68-jähriger aus, der Wert ist höher als der Ø, da bisher Verstorbene nicht berücksichtigt werden. 5 ) Lediglich die Partei Die Linke hat sowohl für die Überwindung des unterschiedlichen Rentenrechts als auch die Überwindung des unterschiedlichen Rentenwertes in verschiedenen Aktivitäten klare Vorschläge auf die politische Tagesordnung gebracht, so z. B. mit 16 Anträgen an den Deutschen Bundestag zur Schließung von Lücken der Rentenüberleitung und einem Antrag zur Herstellung eines einheitlichen Rentenwertes. Die Thüringer Landtagsfraktion Die Linke hat zum Problem eine Bundesratsinitiative der neuen Länder gefordert. Ein Antrag der Thüringer CDU- Fraktion zum Thema fand dann die Zustimmung aller Fraktionen. Unsere Aufmerksamkeit und Einflussnahme muss also der weiteren Entwicklung gelten. Schlussfolgerung: Wer die Interessen der Bürger vertritt, wer wählbar ist, ergibt sich aus den Taten. Das richtig einzuschätzen erfordert Klarheit im Kopf. 6 ) Es wäre naiv, zu erwarten, dass wir von Medien oder Instituten, die in einer Abhängigkeit vom Kapital stehen, über wahre Zusammenhänge und Hintergründe aufgeklärt werden. Jeder muss sich selbst informieren und nachdenken, wer und was die Lage verbessern kann muss die richtigen Fragen an die Abgeordneten stellen, die Wahlprüfsteine formulieren und richtig wählen. Die Angleichung des Wirtschafts- und Lebensniveaus im Osten nimmt auch den sozialen Druck bei den Menschen im Westen Deutschlands. 5 Zusammengestellt von Dr. Usbeck, Weimar 6 siehe unter in Ein Rentenspezial Nr. 18 Rentenunrecht im Beitrittsgebiet 5/5