Erich Sälker Hopsten, Anmerkungen der FDP-Fraktion zum Haushaltentwurf 2017 der Gemeinde Hopsten

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Lioba Becker
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1 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Damen der Presse, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste. Ich möchte meine Anmerkungen zum Haushalt mit einer Aussage von Theodor Heuss beginnen. Sparsamkeit ist: Die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung Genau das verfolgt die FDP-Fraktion für den Haushalt. Wir müssen sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen. Wir müssen aber auch wissen, wann es wichtig ist das Geld auszugeben und wofür wir das Geld ausgeben. Nur so bleiben wir in Hopsten handlungsfähig und Herr der Lage. Die Haushalte 2015 und 2016 sind ausgeglichen bzw. hatten wir in diesen Jahren sogar einen Überschuss. Der Haushaltsentwurf für 2017 sieht auch einen ausgeglichenen Haushalt vor. Nur durch unsere gemeinsame und sparsame Haushaltspolitik in der Vergangenheit war dies möglich. Es ist schon etwas Besonderes in drei aufeinander folgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen. Wir müssen diesen Weg gemeinsam mit Rat und Gemeindeverwaltung weitergehen. Für die FDP-Faktion ist der eingeschlagene Weg der richtige Weg. Die Tilgungsleistungen müssen solange fortgeführt werden, bis die Gemeinde schuldenfrei ist, denn Zinsleistungen sind verhinderte Investitionsleistungen. Seite: 1

2 Radwegebau: Die FDP unterstützt das große Engagement der Bürger beim Bürgerradwegebau in Hopsten, Schale und Halverde. Zu nennen sind hier die Radwege an der -Ibbenbürener Straße vom Kreisverkehr bis zur Bonnikestraße -Halverder Straße vom Gasthaus Feldmann bis nach Halverde Durch diese Radwege zwischen den Ortsteilen wächst die Gemeinde zusammen. Für Halverde gibt es nichts Wichtigeres als die Radwege zu den Ortsteilen. Wir möchten den Lückenschuss Radweg Halverder Str. umsetzen. Gemeindestraßen In den vergangenen Wochen konnten wir in der Presse mehrmals lesen, dass die Gustav-Lampe-Straße bei einer Fraktion sehr im Fokus steht. Auch wir möchten, dass diese Straße renoviert wird, aber nicht ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept. Es bringt uns nichts, wenn wir diese Straße ausbauen und unser Verkehrskonzept nicht funktioniert. Wir hatten das in den Fachausschüssen mehrfach diskutiert und hier gibt es im Augenblick keine Lösung, die schnell und effektiv umzusetzen wäre. Es ist für uns Augenwischerei zu sagen, die Straße bauen wir mal eben aus. So funktioniert es leider nicht. Alle Fraktionen sind an einem Verkehrskonzept interessiert, welches auch funktioniert. Wirtschafswegebau und Brücken: Wir müssen die Wirtschaftswege, wie in den vergangenen Jahren, weiter renovieren. Ebenfalls müssen wir unsere Brücken überprüfen, Schäden aufnehmen und diese Schäden auch bewerten und beseitigen. Mehrzweckhalle in Schale Bei den Vereinen in Schale ist der Wunsch nach einer Mehrzweckhalle geäußert worden. Im Winter könnte hier Sport betrieben und im Sommer ein Raum für alle möglichen Gelegenheiten geschaffen werden. Die FDP unterstützt diesen Gedanken. Wir werden uns um eine solche Halle bemühen. Seite: 2

3 Schulen: Nur kurz: Wir müssen unsere Schulen auf den neuesten Stand halten. Der Schulstandort Hopsten ist ein Wettbewerbsvorteil. Diesen müssen wir pflegen und weiter ausbauen. Feuerschutz: Wir unterstützen die Feuerwehr und begrüßen die Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes. In diesem Jahr wird das Feuerwehrfahrzeug ausgeliefert. Wir freuen uns auf die Einweihung. Baugebiete: Unser Baugebiet verkauft sich gut. Die Angebote für betreutes Wohnen und die Erweiterung der Angebote für betreutes Wohnen werden von der FDP-Fraktion begrüßt. In Schale besteht aber Handlungsbedarf. Hier werden wir neue Bauflächen bereitstellen müssen. Wertstoffhof Die Überarbeitung der Angebote am Wertstoffhof war richtig und nach unserer Auffassung sinnvoll. Wir müssen unsere Kosten im Auge behalten und dürfen nicht die Entsorgung von einzelnen Projekten subventionieren. Ich glaube, wir haben hier einen guten Konsens gefunden. Handel, Handwerk und Gewerbe: Gewerbe und Industrieflächen sind z. Z. vorhanden. Die Gemeinde muss sich jedoch stärker dem Wettbewerb stellen. Dass viel zu eng gezogene Einzelhandels und Zentren Konzept steht einer optimalen Entwicklung entgegen. Ich glaube, das habe ich bereits öfters erwähnt. Nach Vorstellung der FDP-Fraktion gehört das Dreieck JIBI-LIDL-Woltering als Zentrum ausgewiesen. Seit Jahren weisen wir von der FDP-Fraktion darauf hin, dass sich Hopsten weiterentwickeln muss. In den Nachbarkommunen ist man bereits dabei, dies viel zu eng gezogenen Einzelhandels und Zentren Konzepte zu ändern. Seite: 3

4 ÖPNV: Hier wiederholen wir gebetsmühlenartig: Statt sich mit einer unsinnigen Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn zu beschäftigen, muss die Frage sein, wie können wir die Busverkehre weiter optimieren. Wir schlagen den Ausbau der Schnellbuslinie S10 von Osnabrück nach Lingen vor. Eine neue Linie von Recke über Hopsten nach Rheine würde Hopsten eine wesentliche Verbesserung zu den Zentren Rheine, Lingen und Osnabrück ermöglichen. Ein Quantensprung für den Nordkreis. Vielleicht wäre hier eine elektrifizierte Busstrecke eine Idee und ein Ziel für die Zukunft. Flüchtlinge: Die Aufnahme der großen Anzahl von Flüchtlingen ist für uns als kleine Kommune eine große Herausforderung. Hierfür danken wir vor allem den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den vielen Ehrenamtlichen Helfern für Ihre hervorragende Arbeit. Die FDP Fraktion hat zum Haushalt 2017 keine haushaltsbelastenden Anträge gestellt. Wir unterstützen den Kurs der Gemeindeverwaltung. Alle notwendigen Investitionen und Instandhaltungen sind im Jahre 2016 durchgeführt worden und sind auch für das Jahr 2017 fest mit eingeplant. Wir müssen solch eine Haushaltssituation für die Zukunft sichern und heute Rücklagen für die Zukunft schaffen. Ich möchte in meinen Anmerkungen zum Haushalt nicht jedes Projekt ansprechen. Die FDP ist für jede Art der Weiterentwicklung und Verbesserung offen und wird dieses auch unterstützen. Seite: 4

5 Sehr geehrte Damen und Herren, die mittelfristige Finanzplanung sieht eine weitere Entschuldung der Gemeinde vor. Dieser Kurs muss unbedingt bis zur vollkommenden Entschuldung beibehalten werden, auch wenn es manchmal schwerfallen wird. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung sowie bei allen Fraktionen für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit. Besonders bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister Winfried Pohlmann, Kämmerer Bernward Rutemöller und Hauptamtsleiter Marcus Raschke für die Unterstützung und für die sehr gute Vorarbeit bei den Haushaltsberatungen. Unser Dank gilt auch der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung. Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan mit allen Anlagen zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Erich Sälker Fraktionsvorsitzender Seite: 5

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