Ausbau der direkten Demokratie in Graz Initiativen und Konzepte

Transkript

1 Ausbau der direkten Demokratie in Graz Initiativen und Konzepte Elmar Ladstädter Grazer Beirat für BürgerInnen-Beteiligung

2 mehr demokratie! Steiermark stellt sich vor Was heißt hier: direkt? Der Beirat hat sich schon oft beteiligt! Kurzer Situationsbericht VRG / Befragungen Grobkonzept des Beirats für VRG NEU Okay, was soll geschehen?

3 mehr demokratie! Steiermark stellt sich vor Thomas Fiebich Franz-Josef Krysl Elmar Ladstädter Walter Sprosec

4 Was heißt hier: direkt?

5 Repräsentative Demokratie Verordnungen Beschlüsse Vorhaben Direkte Demokratie Bürger- Beteiligung z.b. Initiativanträge, Volksabstimmungen (Volksrechtegesetz, Salzburger Modell) mehr öffentliche Diskussion, mehr Transparenz, mehr Kontrolle z.b. Informations- Veranstaltungen, Leitlinien für BB, Befragungen

6 Der Beirat hat sich schon oft beteiligt!

7 Initiativen des BBB: Zu den wichtigsten Aufgaben des Beirats gehören Mitarbeit und Beratung bei Bemühungen der Stadt um eine Weiterentwicklung von verschiedensten Formen der Bürgerbeteiligung, dieser Aufgabe ist der Beirat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach nachgekommen: : Begleitung der Umsetzung der Projekte aus Zeit für Graz zahlreiche Vorschläge für wirksamere Mitbestimmung (u.a. für Bezirksdemokratie ) : Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung in Graz Mitgestaltung des Projektkonzepts, Mitarbeit in Basisgruppe, öffentliche Veranstaltungen Seit 2010: Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie Richtlinien für Grazer BürgerInnen Umfragen, Vorarbeiten zur Umfrage Reininghaus Vorstellung des Salzburger Modells im Beirat Seit 2013: Vorschläge zur Novellierung des Stmk. Volksrechtegesetzes Unterstützung des Vorhabens durch Vorsitzenden Stadtrat Dr. Rüsch und Vertreter aller GR- Fraktionen

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11 Kurzer Situationsbericht VRG / Befragungen

12 Themen der Volksbefragungen in Graz seit 1945: 1963: Hackherlöwe 1966: Rathausfassade 27. April 1975: Pyhrnautobahn (Entscheidung für Plabutschtunnel) 10. Juni 1990: Verbesserung der Umweltsituation in der Steiermark (mehrere Fragen) 25. Juni 1995: Grazer Verkehrspolitik (zwei Fragestellungen) 19. Jänner 1997: Verlängerung der Linie 6 (nur im Bezirk St. Peter) 18. Oktober 1998: Kunsthaus im Schloßberg 12. Dezember 2004: Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen 11. September 2005: Erhalt der Volksschule Graz-Ries (nur im Bezirk Ries) (seit 2010: über Unterschriften gegen Murkraftwerk gesammelt, aber noch kein Antrag)

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14 Grobkonzept des Beirats für VRG NEU

15 Unsere Forderungen für mehr direkte Demokratie in Graz: In Anlehnung an das Salzburger Modell : Senkung der Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften mehrstufige Möglichkeiten für Einigung im Konsens bei Nichteinigung schließlich verbindlicher Volksentscheid verfassungskonforme und faire BürgerInnen-Umfragen Online-Beteiligung ermöglichen Möglichkeit von niederschwelligen Bürger-Petitionen Konzepte auch auf Bezirke und Stadtteile anpassen (mehr Bezirksdemokratie ) Rechtzeitige, breite und öffentliche Diskussion über Inhalt, Alternativen und Konsequenzen von Entscheidungen bei Initiativen und Befragungen

16 Schwächen des Stmk. Volksrechtegesetzes: > Unterschriften für einen Initiativantrag (Stadt Graz) > Unterschriften für Initiativantrag mit Volksabstimmung Behandlungsfrist durch Gemeinderat 1 Jahr Ergebnisse nicht verbindlich (trotz hoher Schwelle) Keine Unterstützung für faire Information (große Hürde für unabhängige Gruppen) Keine Unterstützung / Erleichterung des Zuganges durch digitale Medien vorgesehen Änderungswünsche: Zahl der erforderlichen Unterschriften > 1 x Wahlzahl der letzten GR-Wahl (ca ) niedrigere Schwellen, je nach Variante > 3 bzw. 5 x Wahlzahl (ca bzw ) Behandlungsfrist 3 Monate Letzte Möglichkeit nach mehrstufigem Verfahren: verbindlicher Volksentscheid Gleiche Rechte für Initiativen wie für wahlwerbende Parteien Teilnahme (Unterstützung, Abstimmung) auch über digitale Medien zulassen

17 SALZBURGER MODELL Experten- Vorschläge Grazer BürgerInnen Umfrage Vorstellungen GR-Klubs Stmk. Volksrechte- Gesetz NEU Empfehlungen BBB Bürger- Petition Demokratie- Paket

18 Okay, was soll geschehen?

19 Der Weg zu mehr direkter Demokratie: Um unsere Vorschläge umzusetzen schlagen wir folgenden Weg vor: Konstituierung GR-Ausschuss Festlegung Zeitplan für gemeinsame Gesprächsrunden Enquete mit Experten aus Land, Gemeinde, NGOs, BBB Klärung der geeigneten Rechtsform Entwurf für ein von möglichst allen GR-Fraktionen mitgetragenes Volksrechtegesetz NEU für Graz bis Ende 2015