LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/ 274

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1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-W~stfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL Düsseldorf nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/ A14 Seite 1 von 1 l Aktenzeichen /RA bei Antwort bitte angeben Bearbeiterin: Frau Mazannek Telefon: Sitzung des Rechtsausschusses am Öffentlicher Bericht der Landesregierung zum TOP 7 Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum " Anlagen 60 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mit Schreiben vom hat Frau Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat namens der SPD-Fraktion gebeten, zur Vorbereitung der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2018 einen Bericht vorzulegen, der das Haushalts-Ist zum darstellen soll. Zudem bittet Frau Abgeordnete Kapteinat um Angaben zu den im Haushalt jeweils vorgesehenen Stellen und deren tatsächlicher Besetzung. Als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

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3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 22. November 2017 Schriftlicher Bericht zu TOP 7: "Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum "

4 Frau Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat hat die Landesregierung namens der SPD Fraktion um die Zahlen des Haushalts-lsts für jeden Titel zum sowie um Angaben zur Zahl der im Haushalt jeweils vorgesehenen Stellen und deren tatsächlicher Besetzung zum gebeten. Angaben zur tatsächlichen Ist-Besetzung der Planstellen und Stellen am können nicht vorgelegt werden, da eine automatisierte Erhebung der Ist-Besetzung nicht möglich ist. Zudem obliegt die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Planstellen im Justizressort nach der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM - (SGV. NRW. 2030) den für die Einstellung im richterlichen und beamteten Dienst zuständigen (Mittel-) Behörden, die damit auch für die Besetzung der für ihren Geschäftsbereich zugewiesenen Planstellen verantwortlich sind. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden grundsätzlich den Mittelbehörden zugewiesen. Diese können die Tarifstellen den Beschäftigungsbehörden ihres Geschäftsbereichs zur selbstständigen Bewirtschaftung zuweisen, soweit diese zur Einstellung von Tarifkräften befugt sind (vgl. insoweit auch L T-Drs. 16/14195). Die Anzahl der im Haushalt vorgesehenen Planstellen und Stellen im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf Zudem enthält der gesondert bereitgestellte Erläuterungsband zum Haushaltsentwurf 2018 tabellarische Darstellungen der Planstellen und Stellen im Vorjahresvergleich bezogen auf die Kapitel des Haushaltsplans. Auf diese Darstellungen wird hinsichtlich der Angaben zu den Stellenzahlen verwiesen. Die Ist-Einnahmen und -Ausgaben des Justizhaushalts zum Stand Oktober 2017 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht.

5 ,, Istwerte ,25 Gebühren und tarifliche Entgelte ,46 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Veröffentlichungen Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,33 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,47 Sonstige Zuweisungen von Ländern ,10 Zuweisungen der Europäischen Union im Rahmen des Projektes "EU-eJustiz-Portal" Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland im Rahmen des Projekts "EU-eJustiz-Portal" ,93 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,61 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,31 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte für Aushilfen ,02 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige ,00 Kosten für die Beratung durch Sachverständige und Honorarkräfte Kosten für die Beratung durch Sachverständige und Honorarkräfte ,72 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,47 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,84 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,02 Fürsorgeleistungen ,40 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,29 Ausgaben für die Kommunikation ,57 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen stände ,67 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände ,67 Haltung von Dienstfahrzeugen ,88 Dienst- und Schutzkleidung ,66 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,47 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,50 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

6 ,07 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,20 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,7~ Fortbildung der Bediensteten ,26 Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtswesens ,35 Sachverständige ,58 Gerichts- und ähnliche Kosten ,40 Kosten für empirische Justizforschung Kosten für externe Beratungsleistungen im Rahmen der strukturellen Erneuerung der Justiz Sachverständige und ähnliche Kosten ,67 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,76 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,37 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen in Angelegenheiten des LJPA ,75 Reisekostenvergütung für Dienstreisen ,89 Zur Verfügung des Ministers ,20 Zur Verfügung des Staatssekretärs ,90 Aufwand für Personalvertretungen ,20 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,07 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation ,52 Öffentlichkeitsarbeit ,45 Veröffentlichungen zur Information der Bürger aus Fachbereichen des Justizressorts Ausgaben für Datenverarbeitung ,80 Durchführung der Ferienpraxis und Rechtskundeunterricht an Schulen (einschl. Reisekosten) ,51 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl ,74 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,82 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,94 Vermischte Ausgaben Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen ,85 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ,23 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) ,72 Aufwendungen für Leistungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW und anderer Dienstleister ,48 Gruppen-Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ,45 Vermischte Ausgaben ,71 Ausgaben für den Landespräventionsrat sowie seiner Geschäftsstelle

7 Dienstleistungen von IT.NRW ,42 Nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben ,42 Kostenausgleich für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ,89 Anteil des Landes an den Kosten einer Kriminologischen Zentralstelle ,30 Anteil des Landes an den Betriebskosten der Deutschen Richterakademie Anteil des Landes an den Kosten der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen ,63 Anteil des Landes an den Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter Anteil des Landes an den Kosten des europäischen Mahnverfahrens ,13 Anteil des Landes an den Kosten des Betriebs und der Nutzung eines Systems zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie an den Kosten der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Außerordentliche Zuwendungen an Landesbedienstete ,43 Beiträge an Vereinigungen und Gesellschaften Zuschuss des Landes zu den Kosten des 71. Deutschen Juristentages in Essen ,00 Anteil des Landes an den Kosten des Büros für Euregionale Zusammenarbeit in Maastricht ,60 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland Kleine Baumaßnahmen Kleine Baumaßnahmen ,85 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Beschaffung von Fernmeldeanlagen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus der Überlassung von Stellplätzen bei Landesbehörden Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Mehraufwandsentschädigung nach 16d SGB II Vergütungen und Löhne für Aushilfen für die Durchführung von Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz ,46 Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Todesfällen aufgrund der Beihilfenverordnung für Beamtinnen und Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ,71 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung sowie Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen für Beamtinnen und Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige

8 ,54 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten ,00 Fürsorgeleistungen Kosten für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst Ausgaben für das Gesundheitsmanagement Minderausgaben aufgrund der Realisierung von kw- Vermerken Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Fortbildung der Bediensteten Ausgaben für die Sicherung der Gerichte und Staatsanwaltschaffen Ausgaben im Rahmen der Regelung des 9 Haushaltsgesetz Anteil des Landes an den Kosten der Neuordnung der bundeseinheitlichen Systeme der Personalbedarfsberechnung Mehraufwandsentschädigung nach 16d SGB II Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften Globale Minderausgaben Globale Minderausgabe aus Anlass der Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel , 73 Gebühren und tarifliche Entgelte , 18 Einnahmen aus dem Registerportal ,84 Einnahmen für Auskünfte aus dem gemeinsamen VollstreckungsportalderLänder ,05 Einnahmen aus der Einsicht in das elektronische Grundbuch , 10 Einnahmen aus Prozesskostenhilfe ,85 Rückflüsse aus Verfahrenskostenstundung (in Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren) ,84 Einnahmen aus Verfahrenskostenhilfe ,71 Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung ,51 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten ,78 Vermischte Einnahmen ,60 Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,46 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,90 Mieten und Pachten ,55 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Sonstige Zuweisungen vom Bund ,43 Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit ,95 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit , 70 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige ,54 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter

9 ,26 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ,42 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten ,06 Entgelte für Aushilfen Entgelte für geprüfte Auszubildende ,04 Prüfungsvergütungen und Aufsichtsvergütungen ,99 Entgelte für Aushilfen ,39 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,45 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , 138,66 Vergütungen der Referendarinnen und Referendare im juristisehen Vorbereitungsdienst ,43 Fürsorgeleistungen ,24 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten ,39 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,15 Vergütung und Entschädigung der Vollstreckungsbeamten ,28 Ausgaben für die Kommunikation ,93 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeqenstände ,79 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeqenstände ,52 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeqenstände ,50 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeqenstände ,58 Haltung von Dienstfahrzeugen ,58 Dienst- und Schutzkleidung ,48 Haltung von Dienstfahrzeugen ,30 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,85 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,06 Bewirtschaftung der Diensträume ,00 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , 76 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,23 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge , 13 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ,32 Mieten für die Diensträume des ambulanten Sozialen Dienstes Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume sowie für Geräte, Maschinen, Überlassungsvergütungen Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume sowie für Geräte, Maschinen, Überlassungsvergütungen ,18 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen

10 ,86 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,22 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ,88 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,59 Lehr- und Lernmittel ,86 Fortbildung der Bediensteten ,90 Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtswesens ,34 Aus- und Fortbildung der Bediensteten ,67 Sachverständige ,50 Gerichts- und ähnliche Kosten Sachverständige und ähnliche Kosten Sachverständige und ähnliche Kosten ,85 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,16 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,12 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen in Angelegenheiten des LJPA ,30 Bewegungsgeld und Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,93 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen ,74 Aufwand für Personalvertretungen ,00 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,86 Öffentlichkeitsarbeit ,87 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Zivilsachen - ohne Familiensachen - (Prozesskostenhilfe) ,89 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Familiensachen (Verfahrenskostenhilfe) ,58 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Verfahrensbeistände in Familiensachen ,66 Gebühren und Auslagen der in Straf- und Bußgeldsachen beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte ,35 Entschädigung für Zeugen ,44 Entschädigung für Sachverständige (ohne Gutachten in Betreuungssachen) ,73 Sonstige Auslagen in Rechtssachen (einschl. Geldbelohnungen für die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung strafbarer Handlungen, bei der Festnahme Beschuldigter und bei der Wiederergreifung entwichener Gefangener) , 11 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Beratungshilfeangelegenheiten ,56 Ausgaben für Gutachten in Betreuungssachen ,27 Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer ,65 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in lnsolvenzsachen , 00 Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalter und Treuhänder ,82 Sachverständigenkosten in Insolvenzsachen ,20 Bei Gericht anfallende Bekanntmachungskosten und sonstige Auslagen in Insolvenzsachen

11 ,33 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungskosten ,37 Ausgaben für Datenverarbeitung (ohne Hostingleistungen von IT.NRW) ,93 Ausgaben für Datenverarbeitung (ohne Hostingleistungen von IT.NRW) ,72 Durchführung der Ferienpraxis und Rechtskundeunterricht an Schulen (einschl. Reisekosten) ,98 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen ,57 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,21 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,25 Vermischte Ausgaben ,76 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte , 10 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen ,83 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen Entschädigungsleistungen an den BLB ,87 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) ,23 Zinsen hinterlegter Gelder und Auslagen in Hinterlegungssachen ,00 Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ,81 Pauschale Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer ( 1835a BGB) ,88 Aufwandsentschädigung nach 1835 BGB ,52 Vergütung an Berufsbetreuer ( 1836 BGB, 4 VBVG) ,90 Vergütung an Pfleger für das Verfahren in Unterbringungsund Betreuungssachen (Verfahrenspfleger) ,82 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder und Pfleger im Minderjährigenbereich ,55 Vermischte Ausgaben ,95 Vermischte Ausgaben ,33 Vermischte Ausgaben Ausgaben für die Sicherung der Gerichte und Staatsanwaltschaffen ,50 Ausgaben für das Projekt "Einführung der IP-Telefonie" ,27 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik ,00 Kosten der Überführung von Daten nach 9 Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz Dienstleistungen von IT.NRW ,57 Dienstleistungen von IT.NRW Anteil des Landes an der gemeinsamen Elektronischen Überwachungsstelle der Länder Anteil des Landes an den Kosten des Betriebs und der Nutzung eines Systems der elektronischen AufenthaltsüberwachunQ Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz

12 ,83 Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen ,22 Erstattungen an Aufsichtskräfte und Personen für die Verpflegung von Gefangenen und Arrestanten sowie Müheentgeld beim Vollzug von Freizeitarrest und Kurzarrest in Freizeitarresträumen ,72 Betreuung von Sexualdelinquenten und Gewalttätern im Rahmen der Bewährungshilfe ,00 Zuwendungen an freie Träger der Straffälligenhilfe (Beratungsstellen) ,80 Zuschüsse zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs ,75 Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit ,36 Modellprojekt für die Förderung gemeinnütziger Arbeit ,45 Zuwendungen an freie Träger für die Mitwirkung bei der Behandlung von Sexualstraftätern ,00 Zuwendungen an freie Träger zur Förderung der Täterarbeit ,07 Zuwendungen an Träger von Kindertageseinrichtungen für die Betreuung von Kindern von Justizbediensteten ,00 Zuwendungen an den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. in Bochum ,88 Kleine Baumaßnahmen ,88 Baulich-technische Sicherung von Gerichten Kleine Baumaßnahmen ,77 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,33 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,04 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,21 Beschaffung von Fernmeldeanlagen ,66 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen sowie Erwerb von Fernmeldeanlagen ,96 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,42 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Minderausgaben aufgrund der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ,18 Gebühren und tarifliche Entgelte ,58 Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung ,55 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten ,28 Vermischte Einnahmen ,00 Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,24 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,10 Mieten und Pachten ,33 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,68 Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

13 ,74 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,23 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ,76 Entgelte für Aushilfen Entgelte für geprüfte Auszubildende ,38 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,22 Fürsorgeleistungen Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten ,52 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,40 Ausgaben für die Kommunikation ,27 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- Qenstände ,87 Haltung von Dienstfahrzeugen ,13 Dienst- und Schutzkleidung , 19 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,92 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,34 ' Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,32 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,96 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ,66 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,34 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,49 Lehr- und Lernmittel ,50 Fortbildung der Bediensteten ,74 Sachverständige ,52 Gerichts- und ähnliche Kosten ,95 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,38 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,48 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen ,10 Aufwand für Personalvertretungen ,00 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,55 Öffentlichkeitsarbeit ,05 Gebühren und Auslagen der in Straf- und Bußgeldsachen beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte ,77 Entschädigung für Zeugen ,73 Entschädigung für Sachverständige , 14 Sonstige Auslagen in Rechtssachen (einschl. Geldbelohnungen für die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung strafbarer Handlungen, bei der Festnahme Beschuldigter und bei der Wiederergreifung entwichener Gefangener) ,64 Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungskosten ,53 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen

14 ,27 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,19 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,43 Vermischte Ausgaben ,30 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte ,87 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen ,77 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ,50 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ,72 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik ,06 Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Staatsanwaltschaften ,36 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,31 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,06 Beschaffung von Fernmeldeanlagen ,73 Gebühren und tarifliche Entgelte ,43 Einnahmen aus Prozesskostenhilfe ,80 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten ,98 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten in Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe in Münster und den Berufsgerichten für Heilberufe in Köln und Münster ,50 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten in Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Architekten in Münster und dem Berufsgericht für Architekten in Düsseldorf ,50 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten in Verfahren vor dem Berufsgericht und dem Landesberufsgericht für Beratende Ingenieure und Ingenieure im Bauwesen ,75 Vermischte Einnahmen ,37 Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,71 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,25 Einnahmen aus Erstattungen der JURIS-GmbH für Leistungen der Dokumentationsstelle bei dem Oberverwaltungsgericht Münster ,06 Mieten und Pachten ,10 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit ,67 Erstattungen der Berufsgerichte für Heilberufe ,04 Erstattungen der Berufsgerichte für Architekten ,99 Erstattungen der Berufsgerichte für Beratende Ingenieure und Ingenieure im Bauwesen ,67 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

15 ,80 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,27 Entgelte für Aushilfen Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung ,90 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige ,63 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,52 Fürsorgeleistungen ,91 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,19 Ausgaben für die Kommunikation ,66 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeqenstände ,60 Haltung von Dienstfahrzeugen ,04 Dienst- und Schutzkleidung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,62 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,21 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,72 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,00 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ,62 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Lehr- und Lernmittel ,60 Fortbildung der Bediensteten ,09 Sachverständige ,06 Gerichts- und ähnliche Kosten ,59 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,51 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,79 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen ,80 Aufwand für Personalvertretungen ,60 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,18 Öffentlichkeitsarbeit ,94 Entschädigung für Zeugen ,78 Entschädigung für Sachverständige ,46 Gebühren und Auslagen (Prozesskostenhilfe) ,36 Sonstige Auslagen in Rechtssachen ,23 Auslagen in Rechtssachen (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) Auslagen in Rechtssachen (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) Auslagen in Rechtssachen (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure und Ingenieure im Bauwesen) Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen

16 ,60 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,84 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,15 Vermischte Ausgaben ,28 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen ,18 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ,43 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) ,50 Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Ausgaben für das Projekt "Einführung der IP-Telefonie" ,91 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik Zuschüsse an die Ärzte-, Apotheker-, Tierärzte- und Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen Zuschuss an die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Zuschuss an die Kammer für Beratende Ingenieure und lngenieure im Bauwesen Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ,72 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,10 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Beschaffung von Fernmeldeanlagen ,34 Gebühren und tarifliche Entgelte ,31 Einnahmen aus Prozesskostenhilfe , 10 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten ,86 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,56 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,42 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,64 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige ,41 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,79 Entgelte für Aushilfen ,35 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,82 Fürsorgeleistungen Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,72 Ausgaben für die Kommunikation ,29 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen stände ,97 Haltung von Dienstfahrzeugen ,79 Dienst- und Schutzkleidung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

17 ,94 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,33 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,20 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ,68 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,20 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,10 Fortbildung der Bediensteten Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten ,22 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,47 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,57 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums ,00 Aufwand für Personalvertretungen ,20 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,66 Öffentlichkeitsarbeit Auslagen in Rechtssachen ,90 Entschädigung für Zeugen ,85 Entschädigungen für Sachverständige ,96 Gebühren und Auslagen (Prozesskostenhilfe) ,32 Reisekosten der Gerichtspersonen und sonstige Auslagen in Rechtssachen Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen ,59 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,64 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,41 Vermischte Ausgaben Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte ,88 Ausgaben für den Kauf des Firmenti~kets von Verkehrsunternehmen ,49 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) ,38 Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ,87 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik ,00 Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ,47 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Fernmeldeanlagen ,09 Gebühren und tarifliche Entgelte ,69 Einnahmen aus Prozesskostenhilfe ,37 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten

18 ,22 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,95 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,58 Mieten und Pachten ,60 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,62 Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter ,79 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,11 Entgelte für Aushilfen ,37 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,02 Fürsorgeleistungen ,95 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,16 Ausgaben für die Kommunikation ,00 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände ,87 Haltung von Dienstfahrzeugen ,28 Dienst- und Schutzkleidung ,94 Verbrauchsmittel ,49 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,01 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,56 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,39 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,32 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ,54 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,97 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,29 Fortbildung der Bediensteten ,88 Sachverständige ,31 Gerichts- und ähnliche Kosten ,89 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,29 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,20 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen ,40 Aufwand für Personalvertretungen ,20 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,42 Öffentlichkeitsarbeit ,00 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen ,28 Entschädigung für Zeugen ,17 Entschädigung für Sachverständige ,04 Sonstige Auslagen in Rechtssachen Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen ,29 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst

19 ,04 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,95 Vermischte Ausgaben ,85 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte ,40 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen ,09 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ,21 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ,85 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik ,39 Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ,24 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,32 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Fernmeldeanlagen ,48 Gebühren und tarifliche Entgelte ,88 Einnahmen aus Prozesskostenhilfe ,78 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten ,79 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten ,21 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,76 Mieten und Pachten ,00 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,49 Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter ,42 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,84 Entgelte für Aushilfen ,99 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,63 Fürsorgeleistungen Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten ,29 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,95 Ausgaben für die Kommunikation ,96 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeqenstände ,91 Haltung von Dienstfahrzeugen ,86 Dienst- und Schutzkleidung ,67 Verbrauchsmittel ,91 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,75 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,37 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

20 ,89 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,06 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,58 Fortbildung der Bediensteten ,18 Sachv~rständige Gerichts- und ähnliche Kosten ,01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,57 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,10 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Justizministers ,90 Aufwand für Personalvertretungen ,70 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,41 Öffentlichkeitsarbeit ,74 Entschädigung für Zeugen ,35 Entschädigungen für Sachverständige ,82 Auslagen der Kläger gemäß 191 SGG ,96 Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen ,02 Sonstige Auslagen in Rechtssachen Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen ,69 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,97 Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ,20 Vermischte Ausgaben Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen ,49 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ,96 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) ,34 Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ,41 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik Erstattung der Aufwendungen der Kriegsopferverbände für die Fortbildung ehrenamtlicher Richter ,00 Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ,79 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,15 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Fernmeldeanlagen ,00 Gebühren und tarifliche Entgelte ,30 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten ,03 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten Einnahmen aus demverkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete

21 , 12 Haftkostenbeiträge ,00 Nutzungsentgelte für Einzelfernsehanschlüsse ,00 Mieten und Pachten ,58 Betriebseinnahmen aus den Eigenbetrieben ,79 Sonstige Betriebseinnahmen aus der Arbeitsverwaltung der Vollzugsanstalten ,40 Einnahmen aus dem Verkauf von Produkten der Arbeitstherapie ,36 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,40 Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern ,44 Einnahmen aus der Unterbringung von Gefangenen anderer Länder im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg Projektbezogene Finanzhilfen aus EU-Förderprogrammen Zuweisungen der Europäischen Union im Rahmen des Bundesprogramms XENOS (Projekt Tandem) ' ,82 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,32 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ,66 Entgelte für Aushilfen ,54 Vergütungen an nicht hauptamtlich in der Gesundheitsfürsorge für Gefangene Tätige ,27 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und.arbeitnehmer Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,09 Ausgaben aufgrund von Gestellungsverträgen ,91 Fürsorgeleistungen Kosten für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst ,00 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten ,55 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,93 Ausgaben für die Kommunikation , 19 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen stände ,68 Gefangenenbücherei, Bekleidungs- und Ausstattungsgegenstände sowie Körperpflege- und Reinigungsmittel für Gefangene ,82 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände ,48 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände ,83 Haltung von Dienstfahrzeugen ,97 Dienst- und Schutzkleidung ,62 Erwerb von Dienstfahrrädern ,49 Verbrauchsmittel ,46 Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen , 79 Verbrauchsmittel und sonstige mit der Bildung der Gefangenen zusammenhängende Ausgaben ,82 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

22 ,59 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,61 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,23 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,51 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,17 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,03 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,67 Fortbildung der Bediensteten ,54 Supervision der Bediensteten ,54 Sachverständige ,97 Gerichts- und ähnliche Kosten ,84 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten ,91 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,60 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,40 Aufsichtskosten ,64 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Justizministers ,60 Aufwand für Personalvertretungen ,70 Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,54 Öffentlichkeitsarbeit ,32 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungskosten (einschl. Reisekosten) und Waffenwesen ,10 Vergabe von Untersuchungsaufträgen im Rahmen der Reform des Strafvollzuges und der Sicherungsverwahrung ,28 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen ,53 Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnisehen Dienst ,24 Vermischte Ausgaben ,75 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ,86 Ausgaben für die Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug Ausgaben für das Leasing von Vermögensgegenständen Ausgaben für das Leasing von Vermögensgegenständen ,00 Ausgaben für private Dienstleistungen ,92 Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik Bildung der Gefangenen aus projektbezogenen Finanzhilfen der EU ,95 Ausgaben zur Förderung der Gesundheit zur Senkung des Krankenstandes und zur Reduzierung vorzeitiger Zurruhesetzunqen Ausgaben für die Versorgung und Betreuung der Abschiebungsgefangenen

23 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten beim Vollzug von Abschiebehaft ,22 Übergangsmanagement für (ehemalige) Strafgefangene zur beruflichen Reintegration ,17 Übergangsmanagement für die Sicherungsverwahrung ,43 Sonstige Ausgaben für die Versorgung und Betreuung der Gefangenen ,09 Durchführung arbeitstherapeutischer Maßnahmen ,52 Leistungen an Träger von Bildungsmaßnahmen sowie Kosten der nebenamtlich oder im Vertragsverhältnis beschäftigten Personen sowie die im unmittelbaren Zusammenhang damit stehenden Ausgaben für Sachmittel Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben ,00 Erstattungen an andere Länder für die Unterbringung von nordrhein-westfälischen Gefangenen und Sicherungsverwahrten ,82 Anteil des Landes an den Kosten der Lernplattform elis ,43 Arbeitslosenversicherung für Gefangene ,48 Erstattung von Auslagen ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer ,40 Gefangenen- und Entlassungsfürsorge ,33 Ausgleichsentschädigungen an lebenslänglich Inhaftierte ,76 Arbeitsentgelt für Gefangene ,37 Ausbildungsbeihilfe für Gefangene Zuwendung an die Gesellschaft für Fortbildung der Strafvoll~ zugsbediensteten e.v. in Wiesbaden ,00 Zuwendungen an freie Träger zur Förderung des Täter-Opfer- Ausgleichs bei Inhaftierten Zuwendungen an freie Träger zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen Zuwendungen für den Vollzug der Jugendstrafe in freien Formen ,89 Zuwendungen zur Haftverkürzung an freie Träger ,41 Zuwendungen an freie Träger für Maßnahmen des Übergangsmanagements im Jugendarrest ,48 Kostenbeitrag für die Aufnahme von Kindern inhaftierter Mütter in die Kindertagesstätte Fröndenberg Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland ,82 Grunderneuerung von Justizvollzugsanstalten einschließlich damit zusammenhängender Erweiterungsmaßnahmen ,24 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,84 Erwerb von Fahrzeugen ,87 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,85 Erwerb von Fernmeldeanlagen ,05 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,58 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,56 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

24 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen ,77 Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete ,93 Mieten und Pachten Mieten und Pachten Einnahmen aus Veranstaltungen fremder Träger Einnahmen aus der Unterbringung (ohne fremde Träger) ,00 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,92 Sonstige Zuweisungen vom Bund ,58 Sonstige Zuweisungen von Ländern ,00 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ,83 Entgelte für Aushilfen ,74 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,44 Fürsorgeleistungen ,43 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung ,41 Ausgaben für die Kommunikation ,06 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgeoenstände , 15 Haltung von Dienstfahrzeugen ,63 Dienst- und Schutzkleidung ,03 Verbrauchsmittel (Kantinenbetrieb) Verbrauchsmittel (Munition) ,33 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,90 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume ,96 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume ,34 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge ,19 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ,14 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen ,33 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten ,93 Lehr- und Lernmittel ,85 Fortbildung der Bediensteten Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten ,69 Kosten der NS-Dokumentationsstelle ,28 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ,20 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten ,34 Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen ,00 Aufwand für Personalvertretungen Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen ,10 Öffentlichkeitsarbeit