VOB-Musterbriefe für Auftraggeber



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Transkript:

"! \.. 1.,,."" ~ Wolfgang Heiermann I Liane Linke I Matthias Hilka VOB-Musterbriefe für Auftraggeber Bauherren - Architekten - Bauingenieure 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage PRAXIS 11 VIEWEG+ TEUBNER

Inhaltsübersicht Vorbemerkung...... 1 Abkürzungsverzeichnis... 9 Literaturverzeichnis... 11 Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 12 Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 16 1. Vergabe Muster 1.1 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemäß 8, 8a, 10, loa, 11, 12, 12a VOBjA... 22 Muster 1.2 Bewerbungsbedingungen gemäß 4,5,6,7,8,12, 13 VOBjA... 29 Muster 1.2a Bewerbungsbedingungen gemäß 4, 5, 6, 6a, 12, 12a, 13 VOBjA... 33 Muster 1.3 Angebot gemäß 13 VOBjA... 37 Muster 1.4 Niederschrift über den Eröffnungstermin gemäß 14 VOBjA....42 Muster 1.5 Informationsschreiben nach 101a ewb an Bieter, die Zuschlag nicht erhalten sollen....46 Muster 1.5a Informationsschreiben nach 101a GWB an Bieter, der Zuschlag erhalten soll....48 Muster 1.6 Aufhebung der Ausschreibung gemäß 17 VOBjA... 52 Muster 1.6a Aufhebung der Ausschreibung gemäß 17, 17a VOBjA... 53 Muster 1.6b Aufhebung der Ausschreibung aus schwer wiegenden Gründen gemäß 17 Abs. 1 Nr. 3 VOBjA... 54 2. Zuschlagserteilung - Bauvertrag - Bürgschaften - Schiedsgerichtsvereinbarung Muster 2.1 Auftragsverhandlung... 58 Muster 2.2 Auftragserteilung... 64 Muster 2.3 Bauvertrag... 67 Muster 2.4 Vertragserfüllungsbürgschaft... 75 Muster 2.5 Abschlagszahlungs- und Vorauszahlungsbürgschaft... 76 IX

Muster 2.6 Bürgschaft für Mängelansprüche... 77 Muster 2.7 (Anhang zum Bauvertrag) Schiedsgerichtsvereinbarung... 80 Muster 2.7a Mediationsvereinbarung...,... 83 Muster 2.7b Schlichtungsvereinbarung... 86 Muster 2.7c Adjudikationsvereinbarung... 89 Muster 2.8 Anderweitige Zuschlagserteilung gemäß 19, 19a VOB/A... 105 Muster 2.9 Mitteilung gemäß 19 Abs. 2 VOB/A... 106 Muster 2.10 Vergabevermerk gemäß 20 VOB/ A... 109 3. Ausführung des Vertrages Muster 3.1 Übergabe von Ausführungsunterlagen gemäß 3 Abs. 1, 3 VOB/B... 113 Muster 3.2 Aufforderung zum Ausführungsbeginn gemäß 5 Abs. 2 VOB/B... 116 Muster 3.3 Nachfristsetzung für den Ausführungsbeginn gemäß 5 Abs. 4 VOB/B... 118 Muster 3.4 Antwort auf eine Bedenkenanmeldung gemäß 4 Abs. 3 VOB/B... 120 Muster 3.5 Entfernung von nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Baustoffen und Bauteilen gemäß 4 Abs. 6 VOB/B... 123 Muster 3.6 MöngcJ;.mzeige mit Fristsetzung für Mängel vor der Abnahme gemäß 4 Abs. 7 VOB/B... 126 Muster 3.7 Ausführung von Leistungen durch Nachunternehmer gemäß 4 Abs. 8 VOB/B... 131 Muster 3.8 Antwort auf eine Behinderungsanzeige gemäß 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (Witterung)... 134 Muster 3.8a Antwort auf eine Behinderungsanzeige nach 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B... 135 Muster 3.9 Verlängerung der Ausführungsfrist gemäß 6 Abs. 1,3,4 VOB/B... 138 Muster 3.9a Verweigerung der Verlängerung der Ausführungsfrist gemäß 6 Abs. 1, 3, 4 VOBjB... 139 Muster 3.10 Schadensersatzanspruch gemäß 6 Abs. 6 VOB/B... 142 Muster 3.11 Kündigung wegen anhaltender Unterbrechung der Ausführung gemäß 6 Abs. 7 VOB/B... 145 x

4. Nachtragsvereinbarungen Muster 4.1 Mengenüberschreitung gemäß 2 Abs. 3 Nr. 1,2 VOB/B... 147 Muster 4.2 Mengenunterschreitung gemäß 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B... 150 Muster 4.3 Änderung des Pauschalpreises gemäß 2 Abs. 3 Nr. 4 VOB/B... 153 Muster 4.4 Verlangen eines Nachtragsangebotes wegen geänderter Ausführung gemäß 2 Abs. 5 VOB/B... 155 Muster4.4a Ablehnung einer geänderten Ausführung gemäß 2 Abs. 5 VOB/B... 156 Muster 4.5 Zusätzliche Leistungen gemäß 2 Abs. 6 VOB/B... 160 Muster4.5a Zurückweisung eines Vergütungsanspruchs wegen zusätzlicher Leistungen gemäß 2 Abs. 6 VOB/B... 161 Muster 4.6 Beseitigung vertragswidriger Leistungen gemäß 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B... 164 Muster 4.7 Anerkennung vertragswidriger Leistungen gemäß 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B... 167 Muster 4.8 Vergütung für Unterlagen gemäß 2 Abs. 9 VOB/B... 170 5. Kündigung des Bauvertrages Muster 5.1 Kündigung des Bauvertrages gemäß 8 Abs. 1 VOB/B... 172 Muster 5.2 Kündigung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen gemäß 8 Abs. 2 VOB/B... 175 Muster 5.2a Anfrage an das Insolvenzgericht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens... 176 Muster 5.3 Kündigung gemäß 8 Abs. 3 VOB/B nach fruchtlosem Fristablauf... 180 Muster 5.3a Entziehung des Auftrages wegen Verzuges gemäß 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B... 181 Muster 5.4 Kündigung wegen unbefugter Weitergabe von Bauleistungen durch den Auftragnehmer gemäß 8 Abs. 3 VOB/B i. V. m. 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B... 186 Muster 5.5 Kündigung wegen Absprache gemäß 8 Abs. 4 VOB/B... 189 6. Abnahme Muster 6.1 Terminbestimmung zur förmlichen Abnahme gemäß 12 Abs. 4 VOB/B... 191 Muster 6.2 Terminbestimmung zur förmlichen Teilabnahme gemäß 12 Abs. 2, 4 VOB/B... 197 XI

Muster 6.3 Abnahmeprotokoll... 199 Muster 6.4 Abnahmeverweigerung gemäß 12 Abs. 3 VOB/B... 200 Muster 6.5 Abnahmeverweigerung - Niederschrift... 201 7. Mängelansprüche Muster 7.1 Mängelrüge gemäß 13 VOB/B nach der Abnahme... 204 Muster 7.2 Nachfrist für die Mängelbeseitigung gemäß 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B... 215 Muster 7.3 Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung gemäß 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B... 218 Muster 7.4 Ablehnung der Mängelbeseitigung gemäß 13 Abs. 6 VOB/B... 221 Muster 7.5 Schadensersatz wegen wesentlicher Mängel gemäß 13 Abs. 7 VOB/B... 224 Schema über die Mängelansprüche nach dem BGB und der VOB... 227 8. Zahlung Muster 8.1 Kürzung der Abschlagsrechnung gemäß 16 Abs. 1 und 4 Abs. 7 VOB/B... 233 Muster 8.2 Fehlende Prüffähigkeit der Abschlags-/Schlussrechnung gemäß 14 Abs. 1 VOB/B... 236 Muster 8.3 Kürzung der Schlusszahlung gemäß 16 Abs. 3 VOB/B... 240 Muster 8.3a Schlusszahlungshinweis gemäß 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B... 241 Muster 8.4 Fristsetzung zur Erstellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber gl'm:ifs 14 Abs. 4 VOB/B... 244 Muster 8.5 Anforderung der Erklärung über Forderungen der Gläubiger gemäß 16 Abs. 6 VOB/B... 246 Muster 8.5a Zahlung an Gläubiger gemäß 16 Abs. 6 VOB/B... 247 Muster 8.6 Schlusszahlung gemäß 16 Abs. 3 Nr. 2-6 VOB/B... 250 Muster 8.6a Hinweis auf Verweigerung weiterer Zahlungen gemäß 16 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B... 251 Muster 8.7 Vergütung gemäß 16 Abs. 3 VOB/B - Verjährungseinrede... 254 Muster 8.8 Antwort auf Rückgabeverlangen von Sicherheiten für die Vertragserfüllung gemäf5 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B..... 257 Muster 8.8a.... Antwort auf Rückgabeverlangen von Sicherheiten für Mängelansprüche gemjß I7 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B... 258 XII