Vermittlungsvertrag zwischen der mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG Rottenbucher Str. 28 82166 Gräfelfing - nachfolgend mwb fairtrade AG - und der - nachfolgend Erwerberin genannt - - mwb fairtrade AG und die Erwerberin nachfolgend einzeln auch eine Vertragspartei und gemeinsam die Vertragsparteien - Präambel Die mwb fairtrade AG ist u.a. als Vermittlerin des Erwerbs und des Verkaufs von Forderungen aus Schuldscheindarlehen über die von der BÖAG Börsen AG betriebene außerbörsliche Schuldscheinbörse Deutschland tätig und übernimmt ausgewählte Funktionen bei der Abwicklung dieser Geschäfte. Die Erwerberin beabsichtigt den Erwerb von Forderungen aus Schuldscheindarlehen. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes: Maklervertrag-Erwerber 1
1 Auftrag Die Erwerberin beauftragt die mwb fairtrade AG mit dem Nachweis der Möglichkeit des Erwerbs einer Forderung aus einem Schuldscheindarlehen (nachfolgend die Schuldscheinforderung ) nach folgender Maßgabe: 2 Pflichten der mwb fairtrade AG 1. Die mwb fairtrade AG beantragt unmittelbar nach Abschluss des Vermittlungsvertrages die Einbeziehung des Erwerbsgesuchs der Erwerberin in anonymisierter Form in die außerbörsliche Informationsplattform Schuldscheinbörse Deutschland der BÖAG Börsen AG, sofern die Einbeziehungsvoraussetzungen der Marktordnung der Schuldscheinbörse Deutschland erfüllt sind. Zu einer weitergehenden Vermittlungstätigkeit ist die mwb fairtrade AG nicht verpflichtet. 2. Die mwb fairtrade AG ist berechtigt, auch für den Verkäufer der Schuldscheinforderung entgeltlich vermittelnd tätig zu werden, wenn sich diese Tätigkeit im Wesentlichen auf den Nachweis der Veräußerungsmöglichkeit beschränkt. 3. Identifiziert die mwb fairtrade AG einen Veräußerer, der zur Veräußerung an die Erwerberin nach Maßgabe der in vorstehendem 1 genannten Merkmale bereit ist, benachrichtigt sie hierüber unverzüglich die Erwerberin. 4. Die mwb fairtrade AG übernimmt gegenüber der Erwerberin für die Schuldscheinforderung keinerlei Gewähr hinsichtlich der Inhaberschaft des Veräußerers (die Verität der Forderung), der Lastenfreiheit und der Übertragbarkeit. Weiterhin übernimmt die mwb fairtrade AG gegenüber der Erwerberin keinerlei Gewähr für die Bonität des Emittenten. Die mwb fairtrade AG ist gegenüber der Erwerberin diesbezüglich zu keinerlei Prüfungsmaßnahmen verpflichtet. Die entsprechenden Prüfungsmaßnahmen und Legitimitätsprüfungen obliegen alleine der Erwerberin im Rahmen des Hauptgeschäftes mit dem Veräußerer. 5. Nach Zugang der Veräußerer-seitigen Anzeige der vollständigen Erfüllung der Erwerberpflichten aus dem Vertrag, der auf die entgelt- Maklervertrag-Erwerber 2
liche Übertragung der Schuldscheinforderung gerichtet ist, ist die mwb fairtrade AG berechtigt und verpflichtet, einer gemäß den Bedingungen des Schuldscheindarlehens eingerichteten Zahlstelle, Registerstelle oder ähnlichen Abwicklungsstelle den Übergang der Schuldscheinforderung in der im Schuldscheindarlehensvertrag vorgesehenen Art und Weise mitzuteilen. 6. Die mwb fairtrade AG verpflichtet sich, diesen Vermittlungsvertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen. Die Haftung der mwb fairtrade AG ist soweit gesetzlich zulässig - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 7. Die mwb fairtrade AG bewahrt über die im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages erlangten Kenntnisse über die Erwerberin absolute Verschwiegenheit. 8. Die mwb fairtrade AG informiert die Erwerberin in regelmäßigen Abständen über den Stand ihrer Bemühungen. 3 Pflichten der Erwerberin 1. Die Erwerberin ist nicht berechtigt, weitere Vermittler mit dem Nachweis einer Erwerbsgelegenheit der Schuldscheinforderung zu beauftragen. Zudem darf sich die Erwerberin nicht ohne Einschaltung der mwb fairtrade AG um den Abschluss eines Vertrags, der auf den entgeltlichen Erwerb der Schuldscheinforderung gerichtet ist, bemühen. 2. Die Erwerberin stellt der mwb fairtrade AG auf deren Anforderung sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die die mwb fairtrade AG nach der Marktordnung der Schuldscheinbörse Deutschland zur Prüfung und zur Beantragung der Einbeziehung des Erwerbsgesuchs in die außerbörsliche Informationsplattform Schuldscheinbörse Deutschland der BÖAG Börsen AG benötigt. 3. Die Erwerberin ist verpflichtet, die mwb fairtrade AG über den Abschluss eines Vertrages, der auf die entgeltliche Übertragung der Schuldscheinforderung gerichtet ist, zu benachrichtigen und der mwb fairtrade AG auf erste Aufforderung eine vollständige Abschrift dieses Vertrages zu übermitteln. Dabei ist unerheblich, ob die Schuldscheinforderung auf der Grundlage eines Forderungskaufvertrages oder einer Vertragsübernahme vom Veräußerer erworben wird. 4. Die Erwerberin verpflichtet sich, die mwb fairtrade AG unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Vermittlungstätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Maklervertrag-Erwerber 3
Aufgabe der Absicht, die Schuldscheinforderung von einem Dritten zu erwerben. 5. Die Erwerberin ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. 4 Provision 1. Der Provisionsanspruch der mwb fairtrade AG entsteht mit dem Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages, der auf die entgeltliche Übertragung der Schuldscheinforderung gerichtet ist, und ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 2. Die Provision der mwb fairtrade AG beträgt 2,0 %o (min. 1.000,-- max. 10.000,--) des Nominalbetrages der zu übertragenden Schuldscheinforderung. Der Provisionsanspruch der mwb fairtrade AG bleibt von einer späteren Minderung des Kaufpreises unberührt. 3. Der Provisionsanspruch der mwb fairtrade AG entsteht gleichermaßen, wenn der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, der auf die entgeltliche Übertragung der Schuldscheinforderung gerichtet ist, erst nach Beendigung des Vermittlungsvertrages, aber auf Grund der Tätigkeit der mwb fairtrade AG zustande kommt. 4. Der Provisionsanspruch der mwb fairtrade AG entsteht weiterhin, wenn die Erwerberin von ihrer Erwerbsabsicht zurücktritt, nachdem ihr die konkrete Möglichkeit des Erwerbs gemäß den in die außerbörsliche Informationsplattform Schuldscheinbörse Deutschland eingestellten Merkmalen von der mwb fairtrade AG nachgewiesen worden ist. 5 Laufzeit und Kündigung 1. Der Vermittlungsvertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wird die Kündigung auf keinen bestimmten Termin ausgesprochen, endet der Vermittlungsvertrag zum Ultimo des Monats der Kündigung. 2. Die Beendigung des Vertrags lässt einen bereits entstandenen Provisionsanspruch unberührt. 3. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Maklervertrag-Erwerber 4
6 Datenschutz Die Erwerberin willigt ein, dass die mwb fairtrade AG Daten, die sich aus der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet, nutzt und diese im erforderlichen Umfang Dritten im Rahmen der Suche nach einem Interessenten für die Abtretung des Schuldscheindarlehens zur Verfügung stellt. Dies schließt ausdrücklich die Veröffentlichung der Erwerbsabsicht auf der außerbörslichen Informationsplattform Schuldscheinbörse Deutschland mit ein. 7 Schlussbestimmungen 1. Der Gerichtsstand ist Hamburg. 2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. 3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen des Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Vertragsparteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages. Ort, Datum Ort, Datum mwb fairtrade AG Erwerberin Maklervertrag-Erwerber 5