Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2016 Ergebnisse für September 2016
Design der Studie Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 32 Befragungen in (Gesamtzahl der hessischen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern: 58) telefonische Befragung im August 2016 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes Page 2
Kernergebnisse für Finanzlage desolat Mehr als drei von vier hessischen Kommunen (78 %) 2015 mit Haushaltsdefizit (Bund: 44 %) 81 % der hessischen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept (Bund: 40 %) Hessische Kommunen 2015 mit bundesweit vierthöchster Pro-Kopf-Verschuldung und dritthöchstem Finanzierungsdefizit Aber: Verbesserung in Sicht Anteil der hessischen Kommunen mit Haushaltsdefizit wird 2016 voraussichtlich auf 47 % sinken Mehrheit der hessischen Kommunen (56 %) rechnet mit Schuldenabbau in den kommenden drei Jahren, nur 28 % erwarten steigende Verschuldung Massives Drehen an der Gebührenschraube 84 % der Kommunen in wollen 2016/17 ihre Steuern/Gebühren erhöhen (Bund: 82 %), insbesondere: höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (50 %), höhere Grundsteuer (41 %) Jede zweite Kommune in plant, 2016/17 ihre Leistungen zu reduzieren (Bund: 38 %). Besonders häufig: Reduzierung/Aufgabe von Angeboten in Jugendbetreuung/Seniorenarbeit (19 %) Page 3
Schuldenstand der hessischen Kommunen 2015 nur um ein Prozent gestiegen Schulden der hessischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr 18.702 18.135 18.819 18.996 16.702 14.881 +12% +12% -3% +4% +1% 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Quelle: Statistisches Bundesamt, *2015 einschließlich neu berücksichtigter Holdinggesellschaften Page 4
Hessische Kommunen 2015 mit vierthöchster Pro-Kopf-Verschuldung Schulden (Kredite und Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2015 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr* Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg 1.595 1.494 1.372 1.317 1.276 1.110 1.047 838 789 3.133 3.116 3.106 3.814 +4 % ± 0 % +5 % ±0 % ± 0 % +1 % -2 % -4 % +3 % -1 % -2 % -2 % +18 % Quelle: Statistisches Bundesamt, *2015 einschließlich neu berücksichtigter Holdinggesellschaften; Berechnung EY Page 5
und dritthöchstem Finanzierungsdefizit Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2015; in Millionen Euro Bayern Baden-Württemberg Nieder-sachsen Brandenburg Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Saarland Nordrhein-Westfalen -583-252 -166-23 291 239 186 172 130 70 785 886 1.414 Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts Page 6
Gut jede zweite hessische Kommunen 2015 mit gestiegener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: 31.12.2014 und 31.12.2015 Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Hostein Sachsen-Anhalt Niedersachsen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Thüringen 8 8 5 22 21 45 42 38 36 34 31 52 80 88 88 95 56 78 76 55 62 64 65 55 48 20 13 0 0 0 3 0 0 1 0 3 4 4 0 (n = 10) (n = 58) (n = 20) (n = 206) (n = 21) (n = 25) (n = 88) (n = 99) (n = 9) (n = 67) (n = 25) (n = 26) (n = 19) Deutschland Ost West 15 35 38 83 62 58 3 2 4 (n = 674) (n = 104) (n = 570) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Page 7
: Ausgaben sollen 2016 stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Einnahmen 2016 Ø-Entwicklung Ausgaben 2016 Gesamteinnahmen (Ø) Deutschland +2,0 % +2,0 % Gesamtausgaben (Ø) Deutschland +2,6 % +3,4 % Gesamtinvestitionen (Ø) Sozialausgaben (Ø) Personalausgaben (Ø) -0,2 % +1,8 % +4,1 % +4,0 % +2,1 % +1,9 % Aus den Prognosen der Kämmerer in ergibt sich für 2016 ein erwartetes Wachstum der Gesamtausgaben von 2,6 % gegenüber einem Wachstum der Gesamteinnahmen von 2,0 %. Damit liegen die erwarteten Ausgabensteigerungen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben in und in Deutschland die Sozialausgaben. 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben ihrer Kommune. Page 8
Aber: Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit soll 2016 spürbar sinken Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 2015 Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2016 (Prognose) 16 (46) 6 (10) 47 (49) 31 (33) 78 (44) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern 22 (18) Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Mehr als drei von vier hessischen Kommunen wiesen 2015 ein Haushaltsdefizit auf, das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Allerdings wird der Anteil der hessischen Kommunen mit Haushaltsdefizit 2016 voraussichtlich deutlich sinken, auf nur noch 47 %, während sich der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss voraussichtlich fast verdoppeln wird auf 31 %. Page 9
Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig 2015 2016 (Prognose) Brandenburg 86 14 Brandenburg 72 14 14 Baden-Württemberg 74 13 13 Bayern 53 21 26 Bayern 69 18 13 Baden-Württemberg 47 23 30 Niedersachsen 61 10 29 Niedersachsen 41 26 33 Schleswig- Holstein 55 45 Schleswig- Holstein 36 9 55 Rheinland-Pfalz 45 10 45 31 22 47 Sachsen 29 14 57 Sachsen 29 7 64 Nordrhein-Westfalen 21 6 73 Rheinland-Pfalz 27 73 16 6 78 Nordrhein-Westfalen 10 14 76 Ost 50 11 39 Ost 37 17 46 West 45 10 45 West 32 18 50 Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 10
Auch Anteil der hessischen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept soll sinken Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? 2014 2016 Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? 2017 2019 Mit Haushaltssicherungskonzept 81 (40) 19 (60) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 75 (55) 25 (45) Ohne Haushaltssicherungskonzept Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Im Zeitraum 2014 2016 haben vier von fünf hessischen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen gegenüber 40 % der Kommunen bundesweit. Allerdings wird dieser Anteil in nach den Erwartungen der befragten hessischen Kämmerer innerhalb der kommenden 3 Jahre auf voraussichtlich 75 % zurückgehen. Page 11
Und: Mehrheit der hessischen Kommunen rechnet mit Schuldenrückgang Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Brandenburg Bayern Sachsen 7 28 39 64 62 58 54 50 36 73 16 24 7 18 17 19 56 57 9 27 43 37 18 21 22 28 9 Deutschland Ost West 30 50 53 22 19 19 48 31 28 Angaben in Prozent Rückgang Keine Veränderung Anstieg Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 12
Gut zwei von drei hessischen Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Deutschland 31% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 27% 69% 73% Mehr als zwei von drei hessischen Kommunen (69 %) gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil mit 73 % etwas höher. Page 13
Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Baden-Württemberg Sachsen Bayern Niedersachsen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz 45 72 71 69 66 64 82 94 93 55 28 29 31 34 36 18 6 7 Deutschland Ost West 73 72 76 27 28 24 Angaben in Prozent Ja, Schuldentilgung aus eigener Kraft Nein, keine Schuldentilgung aus eigener Kraft Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 14
Handlungsoptionen der Kommunen Page 15
: Kommunen wollen massiv Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Nein 50% Ja 50% Anteil der Kommunen, die 2016 oder 2017 entsprechende Maßnahmen durchführen wollen Nein 16% (18%) (62%) (38%) 84% (82%) Ja Bundesdurchschnittswerte in Klammern Mehr als vier von fünf Kommunen in planen, 2016/17 ihre Steuern und/oder Gebühren zu erhöhen, das sind etwas mehr als im Bundesdurchschnitt. Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Immerhin jede zweite hessische Kommune will 2016/17 ihre Leistungen reduzieren. Im Bundesdurchschnitt planen dies nur 38 Prozent der Kommunen. Page 16
Welche Leistungen reduziert werden Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Geplante Reduzierungen von Leistungen () Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit 19% (8%) Reduzierung der Straßenbeleuchtung 13% (8%) Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 6% (2%) Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 3% (5%) Reduzierung des ÖPNV-Angebots 3% (2%) Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern 3% (2%) Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen 0% (3%) Schließung von Theater/Oper 0% (1%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 17
Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren () Kitas/Ganztagsschulen Grundsteuer Friedhof Gewerbesteuer Parkgebühren Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Wasser Einführung neuer Steuern/Abgaben Müll Bücherei Hundesteuer Straßenreinigung 50% (41%) 41% (34%) 34% (32%) 28% (23%) 25% (18%) 16% (26%) 16% (9%) 16% (10%) 13% (8%) 9% (10%) 6% (13%) 3% (11%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 18
EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 2016 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. www.de.ey.com.