Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/4540 22.09.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2016 Die Kleine Anfrage 2409 vom 20. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2016 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Daneben ist es aber auch zweckmäßig die Jahreszahlen zu erfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, en, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (en, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in sind der Landesregierung im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisations zugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2016 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es im Jahr 2016 in und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion)? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2016 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? Druck: Thüringer Landtag, 9. Oktober 2017
Drucksache 6/4540 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. September 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: Im Jahr 2016 wurden die in Anlage 2 aufgeführten fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat bekannt. Zu 3.: Im Jahr 2016 wurden im Freistaat durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 73 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat niemand getötet. Zu 4.: Im Jahr 2016 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Danach wurden im Jahr 2016 wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2016, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86 StGB 1 Gotha Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 1 Jena 1 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten 86a StGB 139 Erfurt 123 Gera 151 Gotha 146 Jena 116 Nordhausen 117 Saalfeld 113 Suhl 90b StGB 1 Gotha 103 StGB 1 Nordhausen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 4 Jena 2 Nordhausen 4 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Jena 1 Nordhausen Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 2 Jena 1 Nordhausen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 125a StGB 1 Erfurt
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 126 StGB 5 Erfurt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Saalfeld Volksverhetzung 130 StGB 34 Erfurt 37 Gera 20 Gotha 33 Jena 23 Nordhausen 20 Saalfeld 14 Suhl Mißbrauch von Notrufen 145 StGB 1 Jena Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 166 StGB 1 Erfurt Störung der Totenruhe 168 StGB 1 Nordhausen 1 Suhl Beleidigung 185 StGB 16 Erfurt 4 Gera 12 Gotha 11 Jena 7 Nordhausen 9 Saalfeld 14 Suhl Verleumdung 187 StGB 1 Erfurt 2 Gotha 1 Saalfeld 1 Suhl Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 188 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl 189 StGB 1 Erfurt 1 Nordhausen 201 StGB 1 Nordhausen
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Ausspähen von Daten 202a StGB 1 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 12 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 15 Jena 5 Nordhausen 10 Saalfeld 3 Suhl Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 16 Erfurt 2 Gera 11 Gotha 12 Jena 2 Nordhausen 8 Saalfeld 2 Suhl Nötigung 240 StGB 1 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Bedrohung 241 StGB 6 Erfurt 5 Gera 6 Gotha 4 Jena 4 Saalfeld 4 Suhl Diebstahl 242 StGB 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen Sachbeschädigung 303 StGB 22 Erfurt 21 Gera 38 Gotha 8 Jena 16 Nordhausen 8 Saalfeld 6 Suhl Computersabotage 303b StGB 1 Erfurt
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 4 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gemeinschädliche Sachbeschädigung 304 StGB 2 Gera 3 Gotha 3 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz 308 StGB 1 Gera 2 Saalfeld 315b StGB 1 Gotha 1 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 3 Gera 1 Gotha Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Vereinsgesetz 1 Gera Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Erfurt 6 Gera 9 Gotha 8 Jena 10 Nordhausen 9 Saalfeld 14 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 3 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Suhl
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2409 - Jahr 2016 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 86a StGB 1 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3 Gera 8 Gotha 7 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 5 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Jena Landfriedensbruch 125 StGB 1 Nordhausen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 126 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung 130 StGB 20 * Erfurt 23 Gera 13 Gotha 18 ** Jena 11 Nordhausen 13 Saalfeld 9 Suhl Beleidigung 185 StGB 5 Erfurt 2 Gera 4 Gotha 7 *** Jena 5 **** Nordhausen 5 **** Saalfeld 4 **** Suhl * Davon wurden sechs Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen- registriert. ** Davon wurden drei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen- registriert. *** Davon wurden zwei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. **** Davon wurde ein Fall auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert.
Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 188 StGB 1 Suhl Körperverletzung 223 StGB 6 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 6 **** Jena 3 Nordhausen 7 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 2 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 6 Jena 2 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Nötigung 240 StGB 1 Jena 1 Nordhausen 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 5 Gera 3 Gotha 1 Jena 1 **** Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Diebstahl 242 StGB 1 Nordhausen Sachbeschädigung 303 StGB 6 Erfurt 3 *** Gera 6 Gotha 2 **** Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld 3 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Gera 1 Gotha **** Davon wurde ein Fall auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. *** Davon wurden zwei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert.
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2409 - Jahr 2016 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verstoß gegen das 1 Gera Versammlungsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Nordhausen
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Landfriedensbruch 125 StGB 1 Erfurt 1 Opfer Körperverletzung 223 StGB 12 * Erfurt 7 2 Gera 2 5 ** Gotha 5 15 * Jena 10 5 *** Nordhausen 4 10 * Saalfeld 5 3 ** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 16 **** Erfurt 6 2 ** Gera 1 11 ***** Gotha 11 12 ****** Jena 8 2 Nordhausen 2 8 *** Saalfeld 7 2 ** Suhl 1 * ** *** **** ***** ****** davon fünf Versuche davon ein Versuch davon zwei Versuche davon 13 Versuche davon vier Versuche davon sechs Versuche
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29.01.2016 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 04.02.2016 Sömmerda NPD-Kreisverband Sömmerda 22.02.2016 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 05./06.03. 2016 Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.03.2016 Bad Salzungen NPD-Landesverband 15.03.2016 Böhlen Kundgebung NPD-Kreisverband Erfurt-Ilmkreis 17.03.2016 Sondershausen NPD-Landesverband 22.03.2016 Meiningen Kundgebung NPD-Landesverband 24.03.2016 Nordhausen NPD-Landesverband 29.03.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Landesverband 31.03.2016 Heilbad Heiligenstadt NPD-Landesverband 02.04.2016 Gotha NPD-Landesverband, Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 28.05.2016 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 05.06.2016 Eisenach Familienfest der NPD 11.06.2016 Sömmerda tag der nationalen Jugend 25.06.2016 unbekannt Neuwahl des Kreisvorstandes NPD-Landesverband NPD-Kreisverband Sömmerda NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt 16.07.2016 Sondershausen Kundgebung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 24.07.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 10.09.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 10.09.2016 Kölleda Rednerabend NPD-Kreisverband Sömmerda 13.11.2016 Bad Salzungen Heldengedenken NPD
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 2 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Die Rechte 09.01.2016 vermutlich Erfurt Gründungsveranstaltung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen 06.02.2016 Weimar Die Rechte Landesverband 26.03.2016 Weimar Kundgebung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen 26.03.2016 Erfurt Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen 01.05.2016 Erfurt Die Rechte 09.07.2016 Erfurt Informationsveranstaltung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen und Volksgemeinschaft e. V. 30.07.2016 Erfurt Kundgebung Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen 06.08.2016 Erfurt Landesparteitag Die Rechte Landesverband 17.09.2016 Erfurt Kundgebung Die Rechte Landesverband 17.09.2016 Weimar Kundgebung Die Rechte Landesverband 24.09.2016 Suhl Kundgebung Die Rechte Landesverband 24.09.2016 Meiningen Kundgebung Die Rechte Landesverband 02.10.2016 Weimar Die Rechte Kreisverband Mittelthüringen 12.11.2016 Gera Kundgebung Die Rechte Landesverband 12.11.2016 Jena Kundgebung Die Rechte Landesverband 19.11.2016 Gotha Kundgebung Die Rechte Landesverband 19.11.2016 Eisenach Kundgebung Die Rechte Landesverband 03.12.2016 Sondershausen Kundgebung Die Rechte Landesverband 03.12.2016 Nordhausen Kundgebung Die Rechte Landesverband 10.12.2016 Erfurt Bundesparteitag Die Rechte
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 3 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Der III. Weg 09.04.2016 Gera Kundgebung Der III. Weg 09.04.2016 Greiz Kundgebung Der III. Weg 09.04.2016 Eisenberg Der III. Weg 13.08.2016 Gera Kundgebung Stützpunkt Ostthüringen 11.09.2016 Gera Gedenkveranstaltung Stützpunkt Ostthüringen 02.10.2016 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft Der III. Weg Anmerkung: Die Veranstaltungen von Der III. Weg werden durch Privatpersonen angemeldet, ohne Bezugnahme auf die Partei. Der parteiliche Hintergrund war anhand der Mobilisierung, Berichterstattung und der Veranstaltung selbst jeweils klar zuzuordnen. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 30.01.2016 Erfurt Rechtsextremistische (Liederabend) 27.02.2016 Kirchheim Rechtsextremistische 12.03.2016 Kirchheim Rechtsextremistische 12.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 02.04.2016 Sonneberg Rechtsextremistische 08.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische 09.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 23.04.2016 Kirchheim Rechtsextremistische 23.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 30.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische (Liederabend) 14.05.20106 Kirchheim Rechtsextremistische 14.05.2016 Sonneberg Rechtsextremistische (NSBM)
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 4 Datum Ort Veranstaltung Status 24.06.2016 Sonneberg Rechtsextremistische 25.06.2016 Kirchheim Rechtsextremistische 10.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 13.08.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 04.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 08.10.2016 Kirchheim Rechtsextremistische 08.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 22.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische (Liederabend) 05.11.2016 Erfurt Rechtsextremistische (Liederabend) 12.11.2016 Straufhain/OT Rechtsextremistische Stressenhausen 10.12.2016 Kirchheim Rechtsextremistische (Liederabend) 17.12.2016 Kirchheim Rechtsextremistische aufgelöst Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Jahrgang 11, Ausgabe 33 Privatperson Wartburgkreis Bote Jahrgang 11 Ausgabe 34 Rechtsextremistische
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 5 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Datum Ort Gruppierung Aktivität 08.-10.04.2016 Ilfeld Recht und Wahrheit Lesertreffen 09.-10.04.2016 Guthmannshausen Zeitschrift Umwelt & Leser- und Autorentreffen Aktiv /Gedächtnisstätte e. V. 03.-05.06.2016 Kirchheim Gesellschaft für freie Jahreskongress Publizistik (GfP) 17.-19.06.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Treffen Glaubensge- meinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 22.-27.07.2016 Marlishausen Identitäre Bewegung/ Schlesische Jugend Vortragsveranstaltung 23.07.2016 Guthmannshausen Freundeskreis Udo Voigt e. V. 23.-25.09.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 03.10.2016 Nordhausen German Defence League (GDL) und Nordhausen gegen Salafisten (NDH.ge.Sa) 21.-23.10.2016 Ilfeld Leserkreis Recht und Wahrheit 02.-04.12.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Sommerfest Treffen Kundgebung Lesertreffen Treffen
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 6 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2016 Jena, OT Drackendorf vermutlich Freies Netz Jena 10.01.2016 Heiligenstadt, Bündnis Das Eichsfeld Leinefelde, wehrt sich - Asylflut Neustadt/Ohmberg stoppen 15.01.2016 Jena, OT Lobeda-Altstadt vermutlich Freies Netz Jena 16.01.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische 16.01.2016 Mühlhausen Identitäre Bewegung 17.01.2016 Heiligenstadt, Bündnis Das Eichsfeld Leinefelde, wehrt sich - Asylflut Neustadt/Ohmberg stoppen 24.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Flugblattverteilung für Der III. Weg n Flugblattverteilung für Der III. Weg Musikabend ohne Livemusik Stammtisch n n 29.01.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend 29.-31.01.2016 Eisenach Jugend.in.Bewegung LAN-Party 30.01.2016 Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Schmölln 31.01.2016 Heiligenstadt Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen 01.02.2016 Schleiz THÜGIDA 07.02.2016 Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen 09.-11.02.2016 Raum Jena Freies Netz Jena diverse Propaganda- Aktionen zum Dresden- Gedenken (Eigenangabe) 11.02.2016 Jena, OT Lobeda-Altstadt vermutlich Freies Netz Jena 11.02.2016 Mühlhausen Identitäre Bewegung 13.02.2016 Weida THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Flugblattverteilung für Der III. Weg
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 7 Datum Ort Gruppe Aktivität 14.02.2016 Heiligenstadt, Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen n 19.02.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Vortragsveranstaltung mit anschließendem Balladenabend 20.02.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug 21.02.2016 Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen 22.02.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen 27.02.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische 27.02.2016 Gera Bürgerinitiative Wir lieben Gera /THÜGIDA 28.02.2016 Gößnitz Rechtsextremistische 28.02.2016 Heiligenstadt, Bündnis Das Eichsfeld Neustadt/ Ohmberg wehrt sich - Asylflut stoppen Musikabend ohne Livemusik Versammlung gegen die aktuelle Asylpolitik n 01.03.2016 Weimar THÜGIDA 04.-06.03.2016 Großlohra/VG Hainleite Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Deutschlandtreffen 05.03.2016 Neustadt/Orla THÜGI- DA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen 06.03.2016 Gößnitz Rechtsextremistische 06.03.2016 Ballstädt Garde 20 Skatabend 06.03.2016 Neustadt/Ohmberg Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asyl-flut stoppen 07.03.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen 10.03.2016 Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen/ Rechtsextremistische 13.03.2016 Gößnitz/ Meuselwitz 13.03.2016 Heiligenstadt, Neustadt/Ohmberg Rechtsextremistische Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Versammlung zur verfehlten Asylpolitik zum Thema der deutschen Asylpolitik Versammlung zur verfehlten Asylpolitik n 18.03.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend 18.03.2016 Jena Freies Netz Jena Aufstellen von Grabkerzen (Eigenangabe)
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 8 Datum Ort Gruppe Aktivität 19.03.2016 vermutlich Freies Netz Jena Ostarafest (Eigenangabe) Kahla 19.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische 19.03.2016 Ronneburg THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthü- ringen 21.03.2016 Hermsdorf THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthü- ringen 26.03.2016 Gera Bürgerinitiativen Wir lieben Gera/Wir lieben Ostthüringen 29.03.2016 Saalfeld THÜGIDA 29.03.2016 Bürgel vermutlich Freies Netz Flugblattverteilung Jena 31.03.2016 Bürgel Rechtsextremistische en 02.04.2016 Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Schmölln 03.04.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen 03.04.2016 Neustadt/Ohmberg 03.04.2016 Schkölen Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis Kundgebung/ Treffen 03.04.2016 Kahla Rechtsextremisten Versammlung 04.04.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Versammlung 04.04.2016 Rudolstadt THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen 08.04.2016 Pößneck Rechtsextremisten 09.04.2016 Altenburg THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Altenburg 09.04.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische 10.04.2016 Bad Blankenburben Bürgerinitiative Wir lie- Saalfeld- Rudolstadt Kundgebung mit musikalischer Umrahmung Gründungsveranstaltung 10.04.2016 Neustadt/Ohmberg 16.04.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Bundesweiter Aktionstag Ein Prozent
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 9 Datum Ort Gruppe Aktivität 16.04.2016 Bad Lobenstein THÜGIDA/Bürgerinitiative Kundgebung Wir lieben Ostthü- ringen 17.04.2016 Neustadt/Ohmberg 17.04.2016 Heilbad Heiligenstadt 20.04.2016 Jena THÜGIDA/Bürgerinitiative Wir lieben Ostthü- ringen 23.04.2016 Neustadt/Ohmberg 23.04.2016 Eisenberg THÜGIDA/ Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis 25.04.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug 07.05.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Kundgebung 07.05.2016 Eisenach Rechtsextremistische Vortragsveranstaltung 07.05.2016 Hildburghausen Rechtsextremistische Kundgebung 07.05.2016 Nordhausen Volksbewegung Nord- Bürgerabend und Buch- thüringen 08.05.2016 Eisenberg Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis lesung Blumenniederlegung 08.05.2016 Neustadt/Ohmberg 08.05.2016 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Versammlung Hildburghausen 14.05.2016 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Versammlung Hildburghausen 15.05.2016 Raum Kahla Rechtsextremisten Pfingstfeuer 21.05.2016 Greiz THÜGIDA 21.05.2016 Rudolstadt Bürgerinitiative Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt und Wir lieben SOK 21.05.2016 Weimar THÜGIDA/ Wir lieben Weimar 21.05.2016 Ilfeld Rechtsextremistische 22.05.2016 Neustadt/Ohmberg 27.05.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Saalveranstaltung Veranstaltung
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 10 Datum Ort Gruppe Aktivität 03.06.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen 04.06.2016 Erfurt Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) 05.06.2016 Schkölen Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen 12.06.2016 Heilbad Heiligenstadt 12.06.2016 Raum Neustadt/Orlben Bürgerinitiative Wir lieben SOK und Wir lie- Saalfeld- Rudolstadt 18.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische 21.06.2016 Heilbad Heiligenstadt 24.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische 24.06.2016 Apolda Bürgerinitiative Wir lieben Apolda 25.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Aktion im Rahmen der Ein Prozent-Kampagne Kinderfest Umwelttag Kundgebung Vortragsveranstaltung Protestaktion Vortragsveranstaltung 01.-02.07.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Treffen 02.07.2016 Artern 03.07.2016 Heilbad Heiligenstadt 05.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung 06.07.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Aktion 08.07.2016 Greiz THÜGIDA Kundgebung 12.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung 13.07.2016 verschiedene Orte Aktion Schwarze Kreuze 14.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung 16.07.2016 Rudolstadt Rechtsextremistische und Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen 20.07.2016 Jena THÜGIDA Kundgebung 23.07.2016 Kloster Veßra Kundgebung 27.07.2016 Triptis THÜGIDA Kundgebung
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 11 Datum Ort Gruppe Aktivität 27.07.2016 Heilbad Heiligenstadt 28.07.2016 Weida, Gera, THÜGIDA Kundgebung Hermsdorf, Eisenberg 29.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Fotoaktion an Asylbewerberunterkünften 30.07.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Plakataktion, Flyerverteilung 06.08.2016 Kloster Veßra Kundgebung 06./07.08.2016 Elxleben Identitäre Bewegung Aktion gegen Vandalismus (Aufkleberentfernung), Flyerverteilung 07.08.2016 Heilbad Heiligenstadt 07.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische 11.08.2016 Kahla, Neustadt/Orla, THÜGIDA Kundgebung Stadtroda 14.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische 17.08.2016 Jena THÜGIDA 20.08.2016 Kirchheim Rechtsextremisten Kundgebung 21.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische 16.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische 28.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische 02.-04.09.2016 Ilfeld Rechtsextremisten unter Beteiligung eines Funktionärs der Europäischen Aktion Veranstaltung 10.09.2016 Sonneberg Rechtsextremisten Veranstaltung 10.09.2016 Meiningen Bündnis Wie lieben Veranstaltung Meiningen 10.09.2016 Hermsdorf Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis 10.09.2016 Erfurt Kollektiv56 Informations- und Mobilisierungsveranstaltung Kundgebung 17.09.2016 Kloster Veßra Kundgebung 24.09.2016 Eisenach Flieder Volkshaus Veranstaltung e. V.
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 12 Datum Ort Gruppe Aktivität 25.09.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Treffen 29.09.2016 Gotha, Ohrdruf, THÜGIDA Kundgebung Ilmenau 01.10.2016 Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 03.10.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Transparentaktion 07.10.2016 Suhl Bündnis Zukunft Hildburghausen 09.10.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Regionaltreffen 21.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische Kundgebung 25.10.2016 Ruhla THÜGIDA Kundgebung 25.10.2016 Bad Salzungen THÜGIDA Kundgebung 25.10.2016 Eisenach THÜGIDA Kundgebung 27.10.2016 Schmölln THÜGIDA Kundgebung 30.10.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Halloweenparty 31.10.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Straßentheater 05.11.2016 Donaustauf Garde 20 Reise (Gedenkstätte Walhalla), Braunau 06.11.2016 Heilbad Heiligenstadt 09.11.2016 Jena THÜGIDA und Bürgerinitiativen Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben Sachsen e. V. 11.11.2016 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative Kundgebung Wir lieben Sachsen e. V. 12.11.2016 Pößneck Bürgerinitiativen Wir Heldengedenken lieben Ostthüringen, Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt, Wir lieben den Saale-Orla-Kreis und Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis 12.11.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Gedenken Volkstrauertag
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 13 Datum Ort Gruppe Aktivität 12.11.2016 Schleusingen Heldengedenken 13.11.2016 Heilbad Heiligenstadt Heldengedenken 13.11.2016 Friedrichroda Trauermarsch 13.11.2016 Jena Heldengedenken / Kranzniederlegung 13.11.2016 Eisenach Rechtsextremistische Heldengedenken 17.11.2016 Gera THÜGIDA 3 Kundgebungen 18.11.2016 Uhlstädt- THÜGIDA und Bürgerinitiative Vereinsversammlung Kirchhasel Wir lieben Sachsen e. V. 19.11.2016 Gera THÜGIDA 19.11.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Veranstaltung/Kundgebung 24.11.2016 Hildburghausen Rechtsextremistische Informationsstand 25.11.2016 Erfurt Identitäre Bewegung 26.11.2016 Meiningen THÜGIDA und Bürgerinitiative Wir lieben Meiningen Transparentaktion, Flyerverteilung 03.12.2016 Eisenach unbekannt Veranstaltung 03.12.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Veranstaltung/Kundgebung 03.12.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Veranstaltung 13.12.2016 Meiningen Bürgerinitiative Wir lieben Meiningen 17.12.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Weihnachtsfeier 18.12.2016 Eisenberg Bürgerinitiative Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis Tierheimbesuch 18.12.2016 Kloster Veßra Bürgerinitiative Ein Volk hilft sich selbst 21.12.2016 Erfurt, Arnstadt, Identitäre Bewegung Gera, Greiz 25.12.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Weihnachtsfeier n Weihnachtsfeier
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anzahl 10 813 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 34 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 281 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 223 ff StGB (Körperverletzungsdelikte) 27 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 314
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 1.058 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff StPO, 45 und 47 JGG) 280 Verurteilungen 212 davon: zu Geldstrafe 169 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 7 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 9 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 1 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 24