Große Anfrage. der Abgeordneten Dr. Carola Timm, Mareike Engels, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion vom

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1018 21. Wahlperiode Neufassung 02.09.15 Große Anfrage der Abgeordneten Urs Tabbert, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Dr. Andreas Dressel, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Henriette von Enckevort, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion der Abgeordneten Dr. Carola Timm, Mareike Engels, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion vom 08.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Hamburger Justiz Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit Blick auf die Äußerungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Gerichte im Justizausschuss während der Haushaltsberatungen sowie aufgrund der aktuellen Medienberichterstattungen, sind wir an objektiven Beurteilungskriterien und der aktuellen Entwicklung interessiert. Für den Einstieg in die Analyse sind die bereits vorhandenen Kennzahlen wichtige Anknüpfungspunkte. Perspektivisch wird jedoch die Entwicklung weiterer Parameter, die beispielsweise auch die Komplexität von Verfahren berücksichtigen, erforderlich sein, um ein noch differenzierteres Bild von der Arbeitssituation in den einzelnen Teilbereichen der Hamburger Justiz zu erhalten. Dies sollte möglichst im engen Austausch mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten geschehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften: Aufgeschlüsselt nach Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie Jahren: a) Wie viele Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 eingeleitet worden? b) Wie viele Erledigungen gab es bei der Staatsanwaltschaft von 2005 bis zum 2. Quartal 2015? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln: - Gerichtlicher Antrag - Einstellung mit Auflage et cetera - Einstellung nach 170 Absatz 2 StPO c) Wie stellen sich die Eingänge pro Staatsanwältin beziehungsweise Staatsanwalt von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2 d) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 entwickelt (in Monaten)? e) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015? Die erbetenen Daten sind Anlage 1 zu entnehmen. f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Staatsanwaltsbesetzung bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Die erbetenen Daten für Hamburg sind der Anlage 12 zu entnehmen. Die Daten der anderen Länder liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 2. Hinsichtlich der Gerichte: Jeweils aufgeschlüsselt nach den Gerichten und Instanzen sowie Jahren: Ordentliche Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien- und Strafsachen): - Hanseatisches Oberlandesgericht - Landgericht Hamburg - Amtsgerichtsbarkeit Hamburg Fachgerichtsbarkeit: - Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht - Finanzgericht - Landessozialgericht und Sozialgericht - Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht a) Wie stellen sich die Neuzugänge von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? b) Wie stellen sich die Erledigungen von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln: Amtsgericht Strafverfahren: - Urteil - Einstellung mit Auflage - Sonstige Einstellung Zivilverfahren: - Streitiges Urteil - Beschluss - Versäumnisurteil - Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - Vergleich - Rücknahme Familiensachen:

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärung - Rücknahme Landgericht Strafverfahren: Erste Instanz - Urteil - Einstellung Berufungsverfahren - Urteil - Einstellung - Rücknahme Zivilverfahren: Erste Instanz - Streitiges Urteil - Versäumnisurteil - Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - Vergleich - Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung - Rücknahme Berufungsverfahren - Streitiges Urteil - Vergleich - Beschluss nach 522 Absatz 1 und 2 ZPO - Rücknahme Oberlandesgericht Strafverfahren: Erste Instanz - Urteil Revisionsverfahren - Urteil Zivilverfahren: 3

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Berufungsverfahren - Streitiges Urteil - Vergleich - Beschluss nach 522 Absatz 1 und 2 ZPO - Rücknahme Familiensachen: - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung - Rücknahme Arbeitsgericht Klagen - Urteil - Vergleich - Rücknahme Beschlussverfahren - Beschluss - Vergleich - Einstellung nach 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG - Rücknahme Landesarbeitsgericht Berufungen - Urteil - Vergleich - Rücknahme Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren - Beschluss - Vergleich - Einstellung nach 90 Absatz 2 ArbGG i.v.m. 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG - Rücknahme Finanzgericht Klagen 4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Rücknahme Eilverfahren - Beschluss - Rücknahme Sozialgerichte Klagen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungserklärung - Angenommenes Anerkenntnis - Rücknahme Eilverfahren - Beschluss - Übereinstimmende Erledigungserklärung - Angenommenes Anerkenntnis - Rücknahme Landessozialgericht Berufungen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Rücknahme Beschwerdeverfahren - Beschluss - Rücknahme Eilverfahren - Beschluss - Rücknahme Verwaltungsgericht 5

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Klagen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich Eilverfahren - Beschluss Oberverwaltungsgericht Klagen - Urteil - Beschluss - Vergleich Berufungen - Urteil - Beschluss Eilverfahren - Beschluss c) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015? d) Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? e) Wie stellen sich die Eingänge pro Richterin beziehungsweise Richter von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Die erbetenen Daten sind für die Amtsgerichte der Anlage 2, das Landgericht der Anlage 3, das Oberlandesgericht der Anlage 4, das Arbeitsgericht der Anlage 5, das Landesarbeitsgericht der Anlage 6, das Finanzgericht der Anlage 7, das Sozialgericht der Anlage 8, das Landessozialgericht der Anlage 9, das Verwaltungsgericht der Anlage 10 und das Oberverwaltungsgericht der Anlage 11 6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Zivil- (Anlagen 2 4) und die Finanzgerichtsbarkeit (Anlage 7) die Daten des 2. Quartals 2015 noch nicht vorliegen. Hier sind in den Anlagen jeweils die Daten des 1. Quartals 2015 abgebildet. f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Richterbesetzung bei den Gerichten von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Die erbetenen Daten sind der Anlage 12 zu entnehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. f). 3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 und 2014 in den Berufsgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für die gesamte Belegschaft dieser Einheiten festgestellt worden, auch im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg? Die erbetenen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Zeitraum 01.01-31.12.2013 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,7 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 4,0 % Gesamtpersonalbestand 7,5 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 6,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,2 % Gesamtpersonalbestand 6,5 % Gesamt FHH Berufskategorien Fehlzeitenquote Gesamtpersonalbestand 7,9 % Zeitraum 01.01-31.12.2014 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 3,8 % Gesamtpersonalbestand 6,8 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,1 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,1 % Gesamtpersonalbestand 6,1 % Gesamt FHH Berufskategorien Fehlzeitenquote Gesamtpersonalbestand 7,7 % 7

Zu den Fragen 1.a) - 1.e) Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 180.691 160.449 161.626 157.391 152.348 147.933 144.665 146.770 144.350 146.626 74.948 Erledigungen 182.350 162.569 161.673 158.190 151.559 147.712 143.340 146.965 144.078 145.333 74.691 Bestand am Jahresende 16.901 17.875 16.160 15.410 16.166 16.389 17.746 17.567 17.853 19.146 19.477 durchschnittliche Dauer in Monaten 3,4 2,5 2,5 1,4 1,3 1,4 1,3 1,3 1,4 1,4 1,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 1,8 1,8 1,7 1,7 1,6 1,6 1,5 1,5 1,6 - - Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 1.071 976 971 928 878 886 846 858 861 900 463 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 2) 1.032 1.035 1.044 1.028 990 963 953 942 949 - - Erledigungen gesamt 182.350 162.569 161.673 158.190 151.559 147.712 143.340 146.965 144.078 145.333 74.691 Gerichtlicher Antrag 37.854 33.686 33.229 31.501 30.670 29.021 27.977 27.773 25.878 24.234 11.806 Einstellungen mit Auflagen etc. 60.016 50.087 50.938 48.300 44.840 42.600 45.949 48.696 49.528 50.632 26.048 Einstellungen nach 170 Abs. 2 StPO 46.243 44.370 44.781 45.968 43.827 43.105 42.651 43.477 40.083 41.021 20.648 sonstige Erledigung 38.237 34.426 32.725 32.421 32.222 32.986 26.763 27.019 28.589 29.446 16.189 Ermittlungsverfahren in Unbekanntsachen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Anzeigen gegen unbekannte Täter 148.527 143.124 148.044 148.827 147.457 148.089 152.522 153.893 158.252 165.578 80.214 Erledigung von Ermittlungsverfahren, die als Verfahren gegen Unbekannt anhängig waren 2.933 3.247 4.299 4.329 3.883 4.044 4.272 4.480 4.769 4.901 2.707 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 880 871 889 877 850 887 891 900 944 1.017 496 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 2) 706 700 721 706 680 663 683 673 702 - - 1 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 8

Zu den Fragen 1.a), 1.c) - 1.e) Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 3 Bestand am Jahresende 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 4 durchschnittliche Dauer in Monaten 2) - - - - - - - - - - - durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) - - - - - - - - - - - Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 0 0 0 0 0 0 10 10 0 3 10 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 3) - - - - - - - - - - - Sonstige Verfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Revisionen und Rechtsbeschwerden, Zulassung von 498 571 483 467 417 459 487 549 457 477 256 Rechtsbeschwerden Neuzugänge Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 461 554 447 425 379 417 443 504 416 454 244 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 1) 425 447 437 439 437 483 441 434 423 - - Beschwerden gegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Neuzugänge (Zs) sowie Beschwerden gegen gerichtl. Entscheidungen (Ws) 1.907 1.861 2.015 1.637 1.741 1.634 1.571 1.588 1.495 1.366 785 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 1.102 1.178 1.132 909 967 908 873 887 879 843 485 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 1) 790 751 799 811 810 824 794 774 755 - - 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht ausgewertet. 3) Keine Bundeszahlen vorhanden. 2 Bürgerschaft 9 der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 9

Amtsgerichte Hamburg Strafverfahren 2005 1) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2) 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 25.005 23.956 23.504 22.017 22.167 20.566 20.012 20.096 18.387 17.054 8.002 Erledigungen 26.146 25.163 24.203 23.773 22.099 21.494 20.483 18.845 18.281 17.615 8.454 Bestand am Jahresende 10.490 9.319 8.719 6.984 6.885 6.219 5.743 6.994 7.037 6.441 5.986 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 4,6 4,5 4,3 4,3 3,8 3,9 3,9-3,6 3,8 3,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 3) - 4,0 4,0 4,0 3,9 3,8 3,8 3,8 3,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 417 418 409 381 393 379 366 360 332 308 143 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) - 409 415 406 397 388 388 374 363 - - Erledigungen gesamt 26.146 25.163 24.203 23.773 22.099 21.494 20.573 18.845 18.281 17.615 8.454 Urteil 11.882 11.531 11.210 10.616 9.962 9.692 9.479-8.343 7.663 3.866 Einstellungen mit Auflage 1.874 1.949 1.941 2.319 2.042 2.007 1.923-1.634 1.796 842 Sonstige Einstellung 4.969 4.813 4.656 4.541 4.250 4.117 3.697-3.100 3.164 1.476 Sonstige Erledigung 7.421 6.869 6.395 6.295 5.843 5.677 5.474-5.204 4.992 2.270 1 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 10

Amtsgerichte Hamburg Zivilverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 4) Neuzugänge 47.392 44.947 40.908 41.731 40.224 38.829 37.883 39.990 40.368 38.735 9.911 Erledigungen 48.486 45.961 41.800 41.542 40.126 38.679 38.004 38.404 39.778 40.182 10.194 Bestand am Jahresende 17.760 16.742 15.846 16.018 16.136 16.189 15.948 17.535 18.122 16.674 16.391 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 4,3 4,2 4,3 4,2 4,5 4,8 4,8 4,9 5,0 5,0 5,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 3) 4,5 4,5 4,5 4,5 4,6 4,7 4,6 4,7 4,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 665 652 600 584 572 599 581 600 621 586 153 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) 638 616 612 620 610 607 604 584 585 - - Erledigungen gesamt 48.486 45.961 41.800 41.542 40.126 38.679 38.004 38.404 39.778 40.182 10.194 Streitiges Urteil 10.524 9.778 9.079 9.083 8.754 8.536 8.078 8.216 8.317 8.050 2.018 Beschluss 1.625 1.555 1.543 1.558 1.412 1.023 939 770 818 739 202 Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - bis 2012 5) 15.256 14.213 12.056 11.994 11.840 11.156 11.403 11.245 - - - Versäumnisurteil - ab 2013 5) - - - - - - - - 8.564 7.681 1.930 Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - ab 2013 5) - - - - - - - - 2.917 2.549 781 Vergleich 4.917 4.619 4.826 5.075 4.801 4.731 4.516 5.030 5.613 5.727 1.104 Rücknahme 6.616 6.138 5.468 5.506 5.224 5.008 4.733 4.848 5.353 4.823 1.355 Sonstige Erledigung 9.548 9.658 8.828 8.326 8.095 8.225 8.335 8.295 8.196 10.613 2.804 2 Bürgerschaft 11 der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 11

Amtsgerichte Hamburg Familiensachen 2005 6) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 13.966 13.952 13.442 13.795 9.029 5.346 16.627 16.699 15.986 16.348 16.571 8.404 Erledigungen 14.296 14.229 14.129 14.152 9.217 4.668 15.671 17.114 16.346 16.670 16.740 8.415 Bestand am Jahresende 11.532 11.252 10.565 10.208 10.017 10.694 11.651 11.061 10.665 10.343 10.174 10.163 durchschnittliche Dauer in Monaten HH - 8,1 8,3 8,0 7,7 6,7 6,6 6,7 6,8 6,4 6,4 5,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 3) - 8,2 8,2 8,0 7,9 01.01.- 31.08. 01.09.- 31.12. 7) - 6,9 7,0 6,8 6,9 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 378 380 359 375 347 7) - 406 381 352 365 369 188 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) 393 411 412 425 408 7) - 472 434 425 420 - - Erledigungen gesamt 14.296 14.229 14.129 14.152 9.217 4.668 15.671 17.114 16.346 16.670 16.740 8.415 Beschluss - 1.848 2.233 2.290 1.585 2.320 8.332 9.582 9.681 9.579 9.714 4.916 Vergleich - 1.788 1.723 1.872 1.253 662 2.324 2.459 2.222 2.319 1.995 918 durch übereinstimmende Erledigungs-/ Beendigungserklärung - ab 01.09.2009 - - - - - 81 291 296 371 485 511 266 Rücknahme - 1.025 1.013 1.047 674 418 1.129 1.130 1.196 1.147 1.266 556 Sonstige Erledigung - 9.568 9.160 8.943 5.705 1.187 3.595 3.647 2.876 3.140 3.254 1.759 1) Keine Bundeszahlen für Strafsachen insgesamt vorhanden. 2) Aufgrund der Umstellung auf das Fachverfahren forumstar liegen für Hamburg für das Jahr 2012 keine Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und Art der Erledigung vor. 3) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 4) Die Daten für das 2. Quartal 2015 liegen noch nicht vor. 5) Bis einschließlich 2012 wurden die Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteile in der Statistik gemeinsam ausgewiesen. Ab 2013 wurden die Versäumnisurteile allein ausgewiesen. 6) Die Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und Art der Erledigung liegen für 2005 nicht vor. 7) Die Bundeszahlen wurden für den Zeitraum 1. Januar - 31. August 2009 erhoben. 3 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 12

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 3 Landgericht Hamburg Strafverfahren I. Instanz 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 431 391 303 317 326 316 297 352 325 294 150 Erledigungen 408 423 332 336 325 309 279 324 329 300 164 Bestand am Jahresende 236 198 178 159 160 167 185 213 204 198 184 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 6,0 7,5 7,0 8,4 6,4 6,4 6,3 6,2 6,8 6,5 7,4 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 6,4 6,3 6,3 6,3 6,2 6,3 6,4 6,6 6,6 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 9 8 6 7 7 7 6 7 7 6 3 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 15 15 14 14 14 14 13 13 12 - - Erledigungen gesamt 408 423 332 336 325 309 279 324 329 300 164 Urteil 308 334 273 261 242 253 220 256 226 221 114 Einstellung 18 13 6 18 9 5 9 11 12 7 3 Sonstige Erledigung 82 76 53 57 74 51 50 57 91 72 47 13

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landgericht Hamburg Strafverfahren Berufungsverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 2.108 2.042 1.702 1.747 1.510 1.600 1.797 1.599 1.519 1.457 828 Erledigungen 2.194 2.070 1.786 1.720 1.581 1.518 1.684 1.711 1.469 1.485 693 Bestand am Jahresende 614 589 508 532 461 545 660 548 586 557 692 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 3,6 3,6 3,8 3,5 3,7 3,4 3,9 4,0 3,9 4,1 4,7 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 3,9 4,1 4,2 4,3 4,4 4,3 4,3 4,4 4,5 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 115 111 98 102 87 107 121 109 120 118 70 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 167 163 166 162 155 159 160 154 155 - - Erledigungen gesamt 2.194 2.070 1.786 1.720 1.581 1.518 1.684 1.711 1.469 1.485 693 Urteil 1.227 1.234 1.031 1.005 860 828 933 998 808 809 380 Einstellung 229 215 194 132 164 145 149 145 148 147 70 Rücknahme 642 545 502 539 496 502 556 525 434 461 215 Sonstige Erledigung 96 76 59 44 61 43 46 43 79 68 28 14

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Landgericht Hamburg Zivilverfahren I. Instanz - Zivilkammern 2) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 Neuzugänge 14.835 14.227 14.241 14.039 14.565 13.632 13.503 12.515 12.511 12.887 3.271 Erledigungen 14.555 14.518 14.246 14.137 13.000 13.666 13.717 12.486 11.687 11.981 3.059 Bestand am Jahresende 9.364 9.056 9.052 8.952 10.514 10.479 10.265 10.298 11.124 12.027 12.239 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 7,1 7,3 6,9 7,2 7,4 8,2 8,8 8,9 9,3 10,1 10,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 2) 7,5 8,3 8,4 8,2 8,3 8,4 8,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 220 213 203 197 200 195 187 172 172 180 44 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 190 173 171 172 172 175 177 169 171 - - Erledigungen gesamt 14.555 14.518 14.246 14.137 13.000 13.666 13.717 12.486 11.687 11.981 3.059 Streitiges Urteil 3.316 3.551 3.399 3.512 3.035 3.431 3.002 2.991 2.865 2.898 716 Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - bis 2012 3) 2.235 2.118 2.054 1.918 1.801 1.823 1.666 1.616 - - - Versäumnisurteil - ab 2013 3) - - - - - - - - 1.119 1.061 257 Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - ab 2013 3) - - - - - - - - 316 312 83 Vergleich 2.679 2.660 2.783 2.736 2.740 3.047 2.989 2.956 2.832 2.965 785 Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung 1.992 2.010 1.924 2.069 1.607 1.633 1.441 1.410 1.169 1.266 331 Rücknahme 1.902 1.912 2.046 1.808 1.808 1.642 2.124 1.498 1.449 1.510 415 Sonstige Erledigung 2.101 2.007 1.845 1.928 885 1.592 2.495 2.015 1.937 1.969 472 15

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landgericht Hamburg Zivilverfahren I. Instanz - Kammern für Handelssachen 2) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 Neuzugänge 3.433 3.119 3.148 2.884 2.546 2.410 2.187 2.221 2.407 2.118 442 Erledigungen 3.327 3.225 3.200 3.101 2.620 2.456 2.288 2.211 2.139 2.212 480 Bestand am Jahresende 1.913 1.802 1.765 1.547 1.466 1.419 1.318 1.328 1.511 1.417 1.379 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 5,8 6,0 6,1 6,5 6,7 7,0 6,9 6,9 7,0 7,7 8,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 6,4 6,4 6,3 6,5 6,5 7,1 7,6 7,5 7,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 224 203 197 186 164 153 144 156 162 149 30 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 193 182 186 180 171 152 147 152 153 - - Erledigungen gesamt 3.327 3.225 3.200 3.101 2.620 2.456 2.288 2.211 2.139 2.212 480 davon Streitiges Urteil 773 700 646 674 604 651 620 506 499 592 114 Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - bis 2012 3) 456 433 357 459 393 326 322 292 - - - Versäumnisurteil - ab 2013 3) - - - - - - - - 199 173 43 Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - ab 2013 3) - - - - - - - - 66 58 13 Vergleich 614 577 634 559 518 550 515 498 475 410 120 Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung 352 453 574 374 370 254 191 169 173 198 33 Rücknahme 454 497 486 437 361 333 312 297 248 264 74 Sonstige Erledigung 678 565 503 598 374 342 328 449 479 517 83 16

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Landgericht Hamburg Zivilverfahren Berufungsverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 Neuzugänge 2.060 1.969 1.820 1.809 1.836 2.133 1.898 1.705 1.687 1.772 416 Erledigungen 2.084 2.007 1.952 1.800 1.744 1.697 1.873 1.976 1.770 1.695 415 Bestand am Jahresende 1.023 987 848 857 948 1.383 1.408 1.137 1.054 1.131 1.132 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 5,5 5,8 5,7 5,6 6,0 6,4 7,1 9,1 7,4 7,2 7,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 5,0 5,3 5,5 5,5 5,7 5,9 6,0 6,2 6,3 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 245 223 225 203 199 196 200 172 174 178 44 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 187 177 177 178 179 179 180 178 171 - - Erledigungen gesamt 2.084 2.007 1.952 1.800 1.744 1.697 1.873 1.976 1.770 1.695 415 Streitiges Urteil 614 551 526 504 464 453 520 457 457 425 121 Vergleich 297 309 369 254 296 265 362 338 292 265 49 Beschluss nach 522 Abs. 1 und 2 ZPO 356 376 383 342 313 268 270 372 374 362 71 Rücknahme 617 565 512 529 484 488 473 577 430 416 120 Sonstige Erledigung 200 206 162 171 187 223 248 232 217 227 54 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Kammern für Handelssachen werden getrennt dargestellt, da die Bundeszahlen ebenfalls getrennt ausgewertet werden. 3) Bis einschließlich 2012 wurden die Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteile in der Statistik gemeinsam ausgewiesen. Seit 2013 werden die Versäumnisurteile getrennt erfasst. 17

Hanseatisches Oberlandesgericht Strafverfahren I. Instanz 1) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 0 0 0 0 0 0 0 1 3 2 1 Erledigungen 1 0 0 0 0 0 0 0 2 3 0 Bestand am Jahresende 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 2 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 17,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,7 5,7 0,0 Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 1 Erledigungen gesamt 1 0 0 0 0 0 0 0 2 3 0 Urteil 1 0 0 0 0 0 0 0 1 3 0 Sonstige Erledigung 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Strafverfahren Revisionsverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 253 257 232 214 185 182 190 238 204 188 114 Erledigungen 242 260 216 226 173 175 179 175 271 204 106 Bestand am Jahresende 30 26 40 28 40 46 57 120 53 37 45 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1,5 1,7 1,8 1,8 2,2 2,1 2,5 3,5 4,8 2,1 2,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) 1,5 1,5 1,4 1,5 1,4 1,4 1,3 1,2 1,3 - - Eingänge Revisionen pro Richterin bzw. Richter HH 73 78 65 66 65 52 54 77 68 92 63 Eingänge Revisionen pro Richterin bzw. Richter Bund 2) 59 61 63 61 61 58 59 55 54 - - Erledigungen gesamt 242 260 216 226 173 175 179 175 271 204 106 Urteil 2 3 6 3 0 2 6 7 1 9 3 Sonstige Erledigung 240 257 210 223 173 173 173 168 270 195 103 1 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 4 18

Hanseatisches Oberlandesgericht Zivilverfahren Berufungsverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 3) Neuzugänge 2.061 2.292 2.220 2.061 2.029 2.256 2.115 1.956 1.973 2.026 484 Erledigungen 2.083 1.988 2.029 2.093 1.928 2.017 2.020 1.974 2.055 1.936 506 Bestand am Jahresende 1.351 1.661 1.861 1.830 1.925 2.176 2.271 2.253 2.171 2.261 - durchschnittliche Dauer in Monaten HH 9,3 7,8 8,8 9,5 10,7 11,4 11,9 12,8 12,4 12,5 - durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) 7,5 7,3 7,5 7,6 7,9 8,0 8,2 8,6 8,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 80 101 88 96 96 108 96 84 78 85 19 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 2) 71 71 68 67 67 68 67 67 65 - - Erledigungen gesamt 2.083 1.988 2.029 2.093 1.928 2.017 2.020 1.974 2.055 1.936 506 streitiges Urteil 536 520 458 470 490 436 475 593 632 515 136 Vergleich 334 320 307 280 234 316 311 332 338 348 81 Beschluss nach 522 Abs. 1 und 2 ZPO 379 319 447 488 509 592 556 322 331 377 116 Rücknahme 686 695 687 709 573 536 542 573 644 585 148 Sonstige Erledigung 148 134 130 146 122 137 136 154 110 111 25 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 19

Hanseatisches Oberlandesgericht Familiensachen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 471 504 533 504 386 157 662 901 788 795 812 348 Erledigungen 492 505 509 519 314 133 624 765 806 803 831 375 Bestand am Jahresende 347 331 355 340 412 436 485 581 563 555 536 509 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 8,9 8,9 8,4 7,4 7,6 7,4 6,9 6,3 13,1 8,1 9,0 8,6 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) 5,1 5,0 5,1 5,1 5,0 01.01.- 31.08. 01.09.- 31.12. 4) - 4,7 4,4 5,0 5,1 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 54 60 58 53 75 4) - 82 96 86 104 112 46 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 2) 78 78 76 73 74 4) - 75 89 81 78 - - Erledigungen gesamt 492 505 509 519 314 133 624 765 806 803 831 375 Beschluss 158 184 181 199 123 69 325 438 485 476 431 219 Vergleich 112 82 107 89 56 29 81 96 97 92 94 50 durch übereinstimmende Erledigungs- /Beendigungserklärung - ab 01.09.2009 - - - - - - 4 7 3 1 0 0 Rücknahme 147 158 150 150 93 32 190 198 197 199 282 86 Sonstige Erledigung 75 81 71 81 42 3 24 26 24 35 24 20 1) Keine Bundeszahlen vorhanden. 2) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 3) Die Daten für das 2. Quartal 2015 liegen noch nicht vor. 4) Die Bundeszahlen wurden für den Zeitraum 1. Januar - 31. August 2009 erhoben. 3 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 20

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 5 Arbeitsgericht Hamburg Klagen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 13.701 12.280 12.203 12.506 13.968 12.187 12.374 12.346 12.446 11.832 5.898 Erledigungen 14.820 12.886 12.554 12.224 13.365 13.543 12.344 12.456 12.007 12.214 5.870 Bestand am Jahresende 4.898 4.292 4.162 4.438 5.037 3.690 3.733 3.625 4.065 3.686 3.715 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 3,7 3,7 3,7 4,1 3,5 3,1 3,3 3,4 3,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 3,2 3,1 3,0 3,3 3,1 3,1 3,0 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 549 526 590 699 693 551 598 626 641 600 309 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) 617 572 572 602 701 562 554 571 569 - - Erledigungen gesamt 14.820 12.886 12.554 12.224 13.365 13.543 12.344 12.456 12.007 12.214 5.870 Urteil 4) 1.378 1.135 1.098 1.198 1.195 1.324 1.241 1.169 1.097 1.054 452 Vergleich 8.293 7.032 7.057 6.829 8.010 7.694 7.186 7.314 7.422 7.673 3.786 Rücknahme 2) - - 2.025 2.145 2.112 1.822 1.679 1.698 1.574 1.605 819 Sonstige Erledigung 5.149 4.719 2.374 2.052 2.048 2.703 2.238 2.275 1.914 1.882 813 21

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Arbeitsgericht Hamburg Beschlussverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 642 921 699 745 753 667 613 759 695 703 361 Erledigungen 562 869 779 721 646 795 655 678 723 678 371 Bestand am Jahresende 262 314 263 285 385 257 216 297 271 296 286 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 4,6 4,0 4,9 4,7 4,4 3,7 4,5 3,8 4,0 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 3,6 3,4 3,6 3,8 4,0 3,7 3,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 26 39 34 42 37 30 30 39 36 36 19 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) 15 16 20 21 19 19 19 18 17 - - Erledigungen gesamt 562 869 779 721 646 795 655 678 723 678 371 Beschluss 160 193 197 155 148 141 165 172 189 162 85 Vergleich 5) 92 92 114 134 121 130 105 118 123 92 58 Einstellung nach 83a Abs. 2, Satz 1 ArbGG 2) - - 142 153 110 162 118 111 144 167 92 Rücknahme 2) - - 163 141 104 126 130 122 116 133 73 Sonstige Erledigung 310 584 163 138 163 236 137 155 151 124 63 1) Die Verfahrensdauern für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 2) Diese Daten wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 3) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 4) Hierbei handelt es sich um streitige Urteile. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sind in den sonstigen Erledigungen enthalten. 5) In den Jahren 2005 und 2006 wurden hier sowohl die durch Vergleich als auch die durch Erledigungserklärung erledigten Verfahren erfasst. 22

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 6 Landesarbeitsgericht Hamburg Berufungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 807 668 650 787 700 806 791 769 753 651 244 Erledigungen 797 758 677 684 705 845 778 798 739 739 283 Bestand am Jahresende 446 356 341 443 434 396 410 381 397 314 275 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 7,0 6,8 6,6 6,6 6,3 6,1 6,4 6,2 5,7 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 6,3 6,4 6,4 6,2 6,2 6,4 6,4 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 101 84 88 114 94 109 119 108 101 88 35 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) 117 108 110 115 107 120 117 108 92 - - Erledigungen gesamt 797 758 677 684 705 845 778 798 739 739 283 Urteil 4) 240 255 195 175 197 217 167 260 177 251 105 Vergleich 301 295 257 275 307 321 340 287 329 304 94 Rücknahme 2) - - 152 173 130 182 147 124 120 135 56 Sonstige Erledigung 256 208 73 61 71 125 124 127 113 49 28 23

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landesarbeitsgericht Hamburg Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 60 122 107 104 91 104 106 133 135 116 51 Erledigungen 52 103 98 106 85 104 81 120 159 116 53 Bestand am Jahresende 17 36 54 50 53 50 75 88 64 65 63 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 1) - - 4,9 5,4 5,6 5,2 5,5 5,5 5,7 5,5 5,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2), 3) - - 5,2 5,4 6,0 5,0 5,2 5,5 5,3 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 8 15 14 15 12 14 16 19 18 16 7 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 3) 7 9 9 12 10 10 10 10 9 - - Erledigungen gesamt 52 103 98 106 85 104 81 120 159 116 53 Beschluss 23 33 52 34 26 46 35 47 45 37 18 Vergleich 5) 11 23 5 19 16 10 15 13 30 15 12 Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83a Abs. 2, Satz 1 ArbGG 2) - - 10 11 11 20 9 19 47 33 13 Rücknahme 2) - - 23 30 22 23 12 26 26 21 6 Sonstige Erledigung 18 47 8 12 10 5 10 15 11 10 4 1) Die Verfahrensdauern für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 2) Diese Daten wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 3) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 4) Hierbei handelt es sich um streitige Urteile. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sind in den sonstigen Erledigungen enthalten. 5) In den Jahren 2005 und 2006 wurden hier sowohl die durch Vergleich als auch die durch Erledigungserklärung erledigten Verfahren ausgeworfen. 24

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 7 Finanzgericht Hamburg Klagen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 Neuzugänge 1.426 1.405 1.559 1.407 1.305 1.189 1.254 1.199 1.272 1.237 297 Erledigungen 2.044 1.720 1.543 1.485 1.582 1.242 1.220 1.154 1.272 1.401 333 Bestand am Jahresende 1.593 1.275 1.306 1.230 952 899 933 978 978 813 777 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 17,5 15,1 11,0 10,9 10,8 10,1 9,0 11,0 9,7 9,2 9,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 18,9 19,3 18,5 18,0 18,1 17,5 16,8 16,6 15,9 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 70 72 77 73 67 63 70 75 84 72 17 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 106 105 107 106 85 86 82 79 78 - - Erledigungen gesamt 2.044 1.720 1.543 1.485 1.582 1.242 1.220 1.154 1.272 1.401 333 Urteil od. instanzbeendender Gerichtsbescheid 392 328 271 340 357 247 240 263 257 222 45 Beschluss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rücknahme 641 453 489 452 503 375 295 337 389 405 102 Sonstige Erledigung 1.011 939 783 693 722 620 685 554 626 774 186 25

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Finanzgericht Hamburg Eilverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Q. 2015 Neuzugänge 268 348 250 212 272 204 225 188 245 220 56 Erledigungen 313 330 250 221 276 225 214 208 220 252 49 Bestand am Jahresende 63 81 82 73 70 49 60 40 65 33 40 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 4,4 3,0 3,8 4,3 3,2 3,5 3,0 2,4 2,6 2,5 2,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 4,4 4,2 4,0 4,0 4,1 4,1 3,9 3,6 3,8 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 13 18 12 11 14 11 13 12 16 13 3 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 20 19 16 15 15 15 14 - - Erledigungen gesamt 313 330 250 221 276 225 214 208 220 252 49 Beschluss 137 109 99 113 127 103 98 92 77 114 17 Rücknahme 81 63 68 47 69 58 53 47 57 63 13 Sonstige Erledigung 95 158 83 61 80 64 63 69 86 75 19 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für das Jahr 2005 und 2006 liegen nicht vor. 26

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 8 Sozialgericht Hamburg Klagen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 7.596 7.470 7.602 7.262 7.321 8.445 7.920 8.370 8.628 8.561 4.285 Erledigungen 8.483 8.094 8.969 7.822 7.111 7.579 7.927 7.173 7.824 7.209 4.113 Bestand am Jahresende 12.074 11.450 10.080 9.516 9.723 10.573 10.566 11.763 12.568 13.920 14.092 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 15,0 16,8 16,7 16,6 16,9 15,2 15,8 15,6 16,2 16,1 17,5 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 13,3 13,2 13,5 13,6 14 13,7 14 14,3 14,4 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 218 216 218 215 220 249 236 270 268 285 131 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 332 328 365 359 344 349 332 316 318 - - Erledigungen gesamt 8.483 8.094 8.969 7.822 7.111 7.579 7.927 7.173 7.824 7.209 4.113 Urteil oder instanzbeendender Gerichtsbescheid 1.298 1.327 1.350 1.282 1.025 1.141 1.244 1.140 1.193 1.214 698 Beschluss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vergleich 639 557 549 562 596 493 580 552 509 390 298 Übereinstimmende Erledigungserklärung 467 501 1.095 547 554 611 1.168 763 745 794 372 Angenommenes Anerkenntnis 1.455 1.551 1.518 1.490 1.478 1.228 1.359 1.329 1.492 1.426 794 Rücknahme 3.709 3.340 2.880 2.790 2.712 3.228 2.968 2.710 2.931 2.596 1.443 Sonstige Erledigung 915 818 1.577 1.151 746 878 608 679 954 789 508 27

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Sozialgericht Hamburg Eilverfahren 2005 2) 2006 2) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 1.747 1.955 1.808 1.996 2.383 2.623 2.366 2.351 2.516 2.775 1.381 Erledigungen 1.701 1.964 1.805 1.930 2.361 2.665 2.371 2.317 2.510 2.732 1.381 Bestand am Jahresende 151 142 143 209 231 189 184 218 224 267 267 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 1,0 1,0 1,0 0,9 1,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 3) - - 1,3 1,3 1,2 1,2 1,2 1,3 1,1 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 50 57 52 59 72 77 71 76 78 92 42 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1) 30 37 47 49 47 43 37 38 38 - - Erledigungen gesamt 1.701 1.964 1.805 1.930 2.361 2.665 2.371 2.317 2.510 2.732 1.381 Beschluss - - 887 901 1.169 1.445 1.311 1.264 1.392 1.670 788 Übereinstimmende Erledigungserklärung 4) - - - - 277 314 329 357 317 309 194 Angenommenes Anerkenntnis 4) - - - - 432 439 360 323 352 359 168 Rücknahme - - 299 250 384 366 299 293 358 320 187 Sonstige Erledigung - - 619 779 99 101 72 80 91 74 44 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Art der Erledigung bei den Eilverfahren nicht gesondert statistisch erfasst. 3) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 4) In den Jahren 2007 und 2008 wurde diese Art der Erledigung bei den Eilverfahren nicht gesondert statistisch erfasst. 28

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 9 Landessozialgericht Hamburg Berufungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 536 587 617 561 545 454 529 499 531 448 236 Erledigungen 571 591 509 477 670 456 500 546 549 498 324 Bestand am Jahresende 846 843 921 1.002 874 873 902 855 837 787 699 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 17,3 16,0 18,6 16,7 18,6 22,8 23,3 20,6 18,7 19,7 20,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1) 13,6 14,0 14,3 14,9 16,1 16,6 16,4 16,6 16,2 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 51 51 57 58 52 41 46 44 50 47 19 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 68 70 69 71 72 72 71 - - Erledigungen gesamt 571 591 509 477 670 456 500 546 549 498 324 Urteil oder instanzbeendender Gerichtsbescheid 165 202 146 95 117 135 132 171 183 131 125 Beschluss 3) - - 24 34 28 41 44 41 36 46 16 Vergleich 74 55 63 35 41 41 51 49 44 76 32 Rücknahme 224 246 222 202 268 148 208 223 197 180 112 Sonstige Erledigung 108 88 54 111 216 91 65 62 89 65 39 29

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landessozialgericht Hamburg Beschwerdeverfahren 2005 4) 2006 4) 2007 5) 2008 5) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 147 198 - - 212 191 250 191 287 234 118 Erledigungen 134 202 - - 233 239 280 198 268 246 113 Bestand am Jahresende 108 104 - - 147 99 69 62 81 69 74 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 9,1 6,3 - - 9,3 6,9 7,7 4,4 3,5 4,1 3,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - - - 5,4 5,3 5,5 5,3 5,6 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 14 17 - - 20 17 22 17 27 24 10 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - - - 22 25 26 28 29 - - Erledigungen gesamt 134 202 - - 233 239 280 198 268 246 113 Beschluss - - 199 222 250 177 243 213 88 Rücknahme - - 27 16 16 12 14 25 18 Sonstige Erledigung - - 7 1 14 9 11 8 7 30

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Landessozialgericht Hamburg Eilverfahren 2005 6) 2006 6) 2007 5) 2008 5) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge - - - - 315 346 363 277 333 405 174 Erledigungen - - - - 318 336 359 292 310 404 198 Bestand am Jahresende - - - - 39 49 53 38 61 62 38 durchschnittliche Dauer in Monaten HH - - - - 2,2 1,6 1,3 1,5 1,6 1,7 1,6 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2) - - - - 2,7 2,7 2,6 2,5 2,4 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH - - - - 30 31 32 24 31 42 14 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 2), 3) - - - - 17 18 17 18 18 - - Erledigungen gesamt - - - - 318 336 359 292 310 404 198 Beschluss - - - - 227 262 304 228 265 334 162 Rücknahme - - - - 65 42 40 32 30 48 26 Sonstige Erledigung - - - - 26 32 15 32 15 22 10 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 3) Diese Daten wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 4) In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Art der Erledigung bei den Beschwerdeverfahren nicht gesondert statistisch erfasst. 5) Beschwerde- und Eilverfahren wurden in den Jahren 2007 und 2008 nicht gesondert statistisch erfasst. 6) Eilverfahren wurden in den Jahren 2005 und 2006 nicht gesondert statistisch erfasst. 31

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 10 Verwaltungsgericht Hamburg Klagen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 2.983 3.293 3.292 2.760 2.486 2.406 2.166 2.641 3.148 3.246 1.842 Erledigungen 4.979 3.872 3.499 3.781 2.848 2.422 2.391 2.521 2.696 3.027 1.483 Bestand am Jahresende 5.169 4.560 4.348 3.362 3.006 3.005 2.784 2.906 3.365 3.591 3.956 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 15,6 18,9 17,1 16,1 16,3 14,7 14,8 14,9 12,7 12,4 12,8 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - 13,9 12,3 11,3 10,9 10,8 9,8 8,7 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 64 74 74 63 57 55 51 61 70 73 41 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 102 109 109 112 110 123 143 - - Erledigungen gesamt 4.979 3.872 3.499 3.781 2.848 2.422 2.391 2.521 2.696 3.027 1.483 Urteil od. instanzbeendender Gerichtsbescheid 1.446 1.074 1.017 1.069 824 681 616 668 668 601 380 Beschluss 3.168 2.486 2.155 2.038 1.580 1.427 1.421 1.512 1.725 2.122 969 Vergleich 262 208 264 306 297 260 300 263 217 225 95 Sonstige Erledigung 103 104 63 368 147 54 54 78 86 79 39 32

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Verwaltungsgericht Hamburg Eilverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 3.350 3.811 3.170 3.055 3.409 3.424 3.457 4.047 4.313 3.910 1.624 Erledigungen 4.524 3.716 3.288 3.011 3.457 3.441 3.527 4.037 4.243 3.757 1.595 Bestand am Jahresende 340 352 245 280 250 264 202 227 311 472 503 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 3) 2,3 1,9 1,9 1,7 1,7 1,5 1,6 1,5 1,5 1,7 1,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - 2,3 2,3 2,2 2,2 2,4 2,2 1,9 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 71 86 71 69 78 78 81 94 95 89 36 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 48 51 55 60 54 52 53 - - Erledigungen gesamt 4.524 3.716 3.288 3.011 3.457 3.441 3.527 4.037 4.243 3.757 1.595 Beschluss 3) 1.501 1.467 3.225 2.965 3.381 3.271 3.411 3.965 4.162 3.673 1.564 Sonstige Erledigung 3) 57 40 63 46 76 170 116 72 81 84 31 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 3) Für die Jahre 2005 und 2006 ohne NC-Verfahren, da diese Daten nicht gesondert statistisch erfasst wurden. 33

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 11 Oberverwaltungsgericht Hamburg Klagen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 5 11 7 14 11 9 15 4 22 8 10 Erledigungen 6 7 11 10 11 10 11 13 7 15 10 Bestand am Jahresende 21 25 21 25 25 24 28 19 34 27 27 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 49,5 37,0 29,1 41,7 24,8 27,3 27,5 35,6 32,0 18,3 21,4 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - 15,2 14,0 14,6 15,7 15,8 14,8 16,2 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 0 1 1 1 1 1 1 0 2 1 1 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 4 4 4 3 4 4 4 - - Erledigungen gesamt 6 7 11 10 11 10 11 13 7 15 10 Urteil 1 2 2 1 2 2 3 6 5 6 2 Beschluss 1 3 9 5 9 5 8 3 0 5 6 Vergleich 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Sonstige Erledigung 1 2 0 4 0 2 0 4 2 4 1 34

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Oberverwaltungsgericht Hamburg Berufungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 523 413 445 577 479 370 277 307 358 240 128 Erledigungen 525 486 459 498 459 650 400 363 322 276 168 Bestand am Jahresende 701 641 624 706 726 445 322 267 304 268 228 durchschnittliche Dauer in Monaten HH 13,2 18,1 17,0 22,5 18,7 17,8 23,4 19,4 13,0 12,0 14,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 1), 2) - - 9,4 10,2 10,5 10,7 9,6 10,1 10,0 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 37 30 34 40 33 27 21 22 28 18 9 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 59 58 58 56 61 54 52 - - Erledigungen gesamt 525 486 459 498 459 650 400 363 322 276 168 Urteil 37 47 27 46 35 31 58 46 23 25 20 Beschluss 473 428 407 422 395 584 304 290 275 232 111 Sonstige Erledigung 15 11 25 30 29 35 38 27 24 19 37 35

Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Oberverwaltungsgericht Hamburg Eilverfahren 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ. 2015 Neuzugänge 755 651 524 501 415 416 476 505 584 668 164 Erledigungen 874 547 468 531 464 412 406 541 549 591 387 Bestand am Jahresende 268 194 251 221 163 167 237 201 236 313 90 durchschnittliche Dauer in Monaten -Beschwerden HH 3) 3,5 5,3 4,7 4,6 4,3 4,2 3,7 4,2 3,7 2,7 2,9 durchschnittliche Dauer in Monaten -Beschwerden Bund 1), 2) - - 3,2 3,0 3,3 3,4 3,0 2,9 3,3 - - Eingänge pro Richterin bzw. Richter HH 53 47 41 35 29 30 36 36 45 50 11 Eingänge pro Richterin bzw. Richter Bund 1), 2) - - 39 42 47 40 38 33 35 - - Erledigungen gesamt 874 547 468 531 464 412 406 541 549 591 387 Beschluss 3) 446 369 460 523 457 402 398 537 525 544 385 Sonstige Erledigung 3) 3 2 8 8 7 10 8 4 24 47 2 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 sowie für das laufende Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeszahlen für die Jahre 2005 und 2006 liegen nicht vor. 3) Für die Jahre 2005 und 2006 ohne NC-Verfahren, da diese Daten nicht gesondert statistisch erfasst wurden. 36

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 12 Zu den Fragen 1.f) + 2.f) Die erbetenen Daten sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Staatsanwälte/-innen und Richter/-innen jeweils den Statistiken über die Personalverwendung entnommen sind. Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Hanseatisches Amts- Staats- Generalstaats- Landgericht Stichtag Oberlandesgericht gerichte anwaltschaft anwaltschaft 31.12.2005 75,36 190,37 242,06 143,06 9,76 31.12.2006 68,93 192,64 239,08 142,05 9,26 31.12.2007 69,12 195,34 236,50 143,54 9,89 31.12.2008 68,25 196,01 237,85 145,03 10,00 31.12.2009 65,63 196,43 236,98 149,73 9,17 31.12.2010 64,50 197,76 231,70 144,40 10,00 31.12.2011 66,93 196,49 237,06 146,51 10,00 31.12.2012 69,23 201,23 240,78 145,75 9,76 31.12.2013 68,37 197,97 236,97 144,39 10,00 31.12.2014 65,81 196,87 237,47 141,62 9,50 31.03.2015 67,04 196,75 237,92 141,90 9,00 30.06.2015 67,28 193,89 238,03 142,68 9,52 Fachgerichte Oberverwaltungs- Verwaltungs- Finanz- Landesarbeits- Arbeits- Landessozialgericht Sozial- Stichtag gericht gericht gericht gericht gericht gericht 31.12.2005 16,03 48,62 21,08 8,00 25,00 10,75 35,95 31.12.2006 15,74 45,96 20,65 8,00 23,16 11,75 36,19 31.12.2007 14,69 46,30 21,40 8,00 21,53 11,75 36,45 31.12.2008 16,29 45,99 20,38 7,50 18,47 10,75 35,61 31.12.2009 17,87 45,52 20,75 8,00 21,10 11,58 35,27 31.12.2010 17,46 46,11 20,00 8,00 23,07 12,20 36,28 31.12.2011 16,55 44,85 19,00 7,26 21,64 12,52 36,18 31.12.2012 16,38 45,67 16,87 7,75 20,66 12,81 33,70 31.12.2013 15,10 45,28 16,25 8,00 20,29 11,73 35,46 31.12.2014 15,40 44,18 18,31 8,00 20,66 10,69 32,72 31.03.2015 17,15 43,96 18,75 8,00 20,20 13,80 35,70 30.06.2015 16,65 46,99 19,25 7,50 20,08 13,52 35,44 37