Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/887 16. Wahlperiode 23.04.2015 Ausschuss für Kultur und Medien 42. Sitzung (öffentlich) 23. April 2015 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Vorsitz: Karl Schultheis (SPD) Protokoll: Günter Labes Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 1 Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen 5 der Fraktion der CDU Drucksache 16/8117 Vorlage 16/2813 (Vorlage an den HFA zu den Warhol-Erlösen) Der Ausschuss führt eine erste Aussprache zu dem Drucksache 16/8117 durch.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/887 2 Landesstelle Unna-Massen dokumentieren und in Erinnerung behalten 9 der Fraktion der CDU Drucksache 16/8126 Der Ausschuss kommt auf Vorschlag von Prof. Dr. Sternberg (CDU) überein, sich an der vom federführenden Ausschuss geplanten Anhörung pflichtig zu beteiligen. 3 Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen 10 Inge Howe (SPD) erstattet als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses einen mündlichen Bericht zu den Petitionen zum Rundfunkbeitrag. Dem schließt sich eine Aussprache an. 4 27. Medienforum NRW 2015 17 Der Ausschuss nimmt mündliche Berichte von Petra Müller (Film- und Medienstiftung NRW) und Anastasia Ziegler (Mediencluster NRW) entgegen und führt eine Aussprache durch. 5 Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen 27 der Fraktion der FDP Drucksache 16/6130 APr 16/835 (Protokoll der Anhörung) Der Ausschuss kommt überein, in dieser Sitzung noch keinen Beschluss zu fassen und diesen Punkt zu gegebener Zeit erneut aufzurufen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 3 - APr 16/887 6 Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehören unbedingt in den ZDF-Fernsehrat! 29 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8108 Dieser ist von der Piratenfraktion zurückgezogen worden, weil er zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist. 7 Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten 30 der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7162 In Verbindung mit: 8 Mobiles Internet flächendeckend ausbauen Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung 30 der Fraktion der CDU Drucksache 16/7473 APr 16/797 (Protokoll des Sachverständigengesprächs zu beiden Anträgen) Der Drucksache 16/7162 wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP die Ablehnung des es Drucksache 16/7473.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 4 - APr 16/887 9 Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden 34 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8110 Der Ausschuss kommt auf Vorschlag der Piraten überein, den zu schieben. Die Obleute sollen sich darüber verständigen, wann dieser wieder in diesem Ausschuss beraten werden soll. 10 Verschiedenes 35 a) Ausschussreise zur kommenden Kulturhauptstadt San Sebastian Der Ausschuss beschließt einstimmig, eine Ausschussreise zur kommenden Kulturhauptstadt San Sebastian 2016 in der Zeit vom 12. Oktober bis 17. Oktober 2015. b) Vorlage 16/2627 (Übertragungskapazitäten von Rundfunk) Vorlage 16/2764 (Übertragungskapazitäten von Rundfunk) Vorlage 16/2699 (Beschluss zur Digitalen Dividende) Der Ausschuss nimmt die Vorlagen 16/2627, 16/2764 und 16/2699 zur Kenntnis. c) Ersatztermin 36 d) Planungen für ein Migrationsmuseum 36 * * *
Landtag Nordrhein-Westfalen - 30 - APr 16/887 7 Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7162 In Verbindung mit: 8 Mobiles Internet flächendeckend ausbauen Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung der Fraktion der CDU Drucksache 16/7473 APr 16/797 (Protokoll des Sachverständigengesprächs zu beiden Anträgen) Der Ausschuss verständigt sich auf Vorschlag von Thorsten Schick (CDU) nach Aufruf von TOP 7 darauf, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zusammen zu beraten. Thorsten Schick (CDU) führt an, nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums verfüge Nordrhein-Westfalen über den höchsten Ausbauzustand unter den Bundesländern, was allerdings nicht wegen der Landesregierung der Fall sei, sondern trotz dieser Landesregierung. Entscheidend sei allerdings die Ausbaugeschwindigkeit. Dazu empfehle sich, die Ausbaugeschwindigkeit in den einzelnen Bundesländern anzusehen. Dabei könne festgestellt werden, dass Nordrhein-Westfalen zwar unter den Bundesländern den höchsten Ausbauzustand aufweise, aber andere Bundesländer, die früher sehr weit zurückgelegen hätten, erheblich aufholten. Mittlerweile seien städtische Bewohner in Bayern besser angebunden als in Nordrhein- Westfalen. Inzwischen seien Bewohner im halbstädtischen Bereich in Nordrhein- Westfalen ebenfalls schlechter angebunden als in Bayern. Im ländlichen Raum habe die Versorgung mit Breitbandanschlüssen in Bayern im Jahr 2010 bei 0,1 % gelegen. Inzwischen habe Bayern auch dort erheblich Fahrt aufgenommen und der Rückstand werde aufgeholt. Dieser Vergleich zeige, dass man sich in Nordrhein-Westfalen intensiv dieses Themas annehmen müsse. Im Sauerland erlebe er, dass sich Bürger massiv über die Situation beschwerten. Dort werde über teure Richtfunklösungen und Ähnliches debattiert. Das könne seiner Einschätzung nach nicht die Lösung für die Zukunft sein. Mit den Bereichen LTE und dem Förderprogramm der NRW.BANK zeige seine Fraktion zwei Möglichkeiten auf, wo etwas passieren könne. Die Förderprogramme der NRW.BANK würden im Augenblick fast überhaupt nicht in Anspruch genommen. Diesbezüglich müsse sich etwas tun. LTE-Straßenlaternen würden eine innovative Idee darstellen. Beide Bereiche könnten zu mehr Tempo in der Ausbauentwicklung führen. In diesem Ausschuss
Landtag Nordrhein-Westfalen - 31 - APr 16/887 werde niemand bestreiten, dass die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Zahlen hinsichtlich der Ausbaugeschwindigkeit nicht als zufriedenstellend bewertet werden könnten. Alexander Vogt (SPD) meint, der Kollege Schick habe sich die Zahlen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums herausgesucht, die in dessen Argumentation passten. Bei einem Blick auf die Zahlen könne festgestellt werden, dass in Nordrhein- Westfalen 73,4 % über Anschlüsse mit 50 Mbit/s und mehr verfügten, in Hessen seien es 66 % und in Bayern 65 %. Damit bleibe Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet das am besten ausgebaute Flächenland. Die Ausbaudynamik in Hessen sei identisch mit der in Nordrhein-Westfalen. Bayern komme von 22 % im Jahr 2010. Logischerweise gelinge es von einem niedrigen Prozentsatz kommend einfacher und kostengünstiger, Prozentsatzsteigerungen zu erreichen. Die letzten 10 % würden nun einmal besonders teuer. Somit hinke das Beispiel der Ausbaudynamik. Zu den Anträgen: Beim Sachverständigengesprächen hätten zwei von drei Sachverständigen ganz klar gesagt, wenn das Förderprogramm der NRW.BANK nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion geändert würde, bedeutete das, der Glasfaserausbau würde durch die Brückentechnologie Vectoring, das dann gefördert würde, verhindert. Der Sachverständige Heer habe geäußert, aus seiner Sicht sollte es nicht zu der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderung kommen. Nichtsdestotrotz werde auf der Ebene des Wirtschaftsministeriums darüber diskutiert. Dazu sei der Runde Tisch Breitband einberufen worden, der Anfang nächsten Monats tage. Dieser habe eine Studie über die NRW.BANK in Auftrag gegeben, die sich insbesondere mit kleinteiligen Zahlen des Ausbaues und mit Vorschlägen beschäftige, wie der Ausbau stattfinden solle und wo Änderungen vorgenommen werden sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion erscheine daher der verfrüht. Darüber hinaus würden die in dem stext beschriebenen Problemstellungen immer nur mit einem Satz im Beschlussteil aufgegriffen. Der Begründungstext enthalte viele Feststellungen, die von seiner Fraktion nicht geteilt würden. Das gelte etwa für das Abrufen von EFRE-Mitteln. Deshalb könne den beiden Anträgen nicht zugestimmt werden. Matthi Bolte (GRÜNE) äußert, zum Thema Wachstumsdynamik erscheine ein seriöser Vergleich der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und in Bayern nicht möglich. Wie für Bayern komme auch für Nordrhein-Westfalen noch der schmerzhafte Ausbaubereich, weil die erheblichen Kostenblöcke am Ende anfielen. Die letzten 10 % des Ausbaues verursachten zwei Drittel der Kosten. Nach einer Studie des BMWi würden für den weiteren Breitbandausbau bundesweit 20 Milliarden veranschlagt. Somit überzeuge das Argument der Ausbausteigerung in Bayern auf etwa 70 % nicht. Um eine entsprechende Dynamik in Gang zu setzen, bedürfe es der Setzung vernünftiger Impulse. Das werde diese Koalition unter anderem mit den Erlösen aus der Digitalen Dividende II leisten. Die Fehler der Vergangenheit würden diesbezüglich nicht wiederholt, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die sich damals erge-
Landtag Nordrhein-Westfalen - 32 - APr 16/887 benden Möglichkeiten nicht genutzt habe. In einem transparenten Verfahren werde konsequent sichergestellt, dass dieses Geld vor Ort für den Breitbandausbau ankomme. Auf einen Einwurf von Lothar Hegemann (CDU) stellt Matthi Bolte (GRÜNE) klar, nach einer Übereinkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Dezember letzten Jahres würden die Erlöse aus der Frequenzversteigerung je zur Hälfte an den Bund und die Länder gehen. Der Länderanteil werde nach Abzug der Ausgleichszahlung für den Kulturbereich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieser Anteil werde in drei Tranchen in den Jahren 2015, 2016 und 2018 an die Länder ausgezahlt. Die Frequenzversteigerung finde Ende Mai statt. Sodann fährt Matthi Bolte in seinen Ausführungen zu den Anträgen fort, die in LTE gesetzten Hoffnungen halte er für überhöht. Es drehe sich um eine Technologie, die an einigen Stellen helfe, aber es sollten diesbezüglich nicht etwa Referenzprojekte und Großinvestitionen angestoßen werden. In dem CDU- werde suggeriert, die LTE-Technik könne einen erheblichen Beitrag beim Breitbandausbau leisten, aber in Wirklichkeit stelle sie eine Übergangstechnologie für ganz spezielle Bereiche dar. Breitbandförderprojekte der NRW.BANK bildeten ein Thema des runden Tisches. Dessen nächste Sitzung finde am 4. Mai statt. Die Evaluation dazu gehöre zum laufenden Geschäft. Da der Kollege Vogt zu dieser Technologie auch alles erschöpfend ausgeführt habe, sehe er von einer Wiederholung der Argumente ab. Frank Herrmann (PIRATEN) überlegt, ob der aus der Digitalen Dividende II zur Verfügung stehende Betrag ausreichen werde, um breitbandpolitisch etwas zu bewirken. Die Anträge und die aufkommende Diskussion reizten zu breitbandpolitischen Aussagen, insbesondere wenn verglichen werde, welches Bundesland schon mehr erreicht habe. Letztlich bleibe festzustellen, dass in Deutschland auf dem Gebiet des Breitbandausbaues massiv zu wenig geschehe. Breitbandausbau bedeute eindeutig Glasfaserkabel, die in den Boden gehörten. LTE biete dafür überhaupt keinen Ersatz, weil es lediglich als Brückentechnik dienen könne. Bezüglich der Idee mit den LTE-Straßenlaternen wisse er nicht, welche Technik die steller nach vorne zu stellen begehrten, ob Glasfasertechnik oder Vectoring. Er denke aber nicht, dass die LTE-Straßenlaternen einen Beitrag zur Lösung des schleppenden Breitbandausbaues in Nordrhein-Westfalen irgendwo leisten könnten. Deshalb würden die Anträge für überflüssig gehalten. Thomas Nückel (FDP) betont, Vergleiche zwischen den Bundesländern würden wenig Sinn machen, wenn dabei die Größe nicht berücksichtigt werde. Außerdem ließen die Zahlen diverse Interpretationen zu. Einigkeit bestehe aber wohl darin, dass der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen stärker vorangetrieben werden müsse. Bei rund 40 % der Haushalte könne aber noch nicht einmal von einem Grundversorgungsniveau gesprochen werden.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 33 - APr 16/887 Wenn der CDU-Fraktion vorgeworfen werde, eine Brückentechnologie vorzuschlagen, meine er, bevor nichts passiere, wäre es immer noch besser, wenigstens über eine Brücke zu verfügen. Was die LTE-Straßenlaternen angehe, halte die FDP-Fraktion es für ein gutes Referenzprojekt. Das wäre aus vorhandenen Fördermitteln zu leisten. Thorsten Schick (CDU) bestätigt, dass es immer schwerer sei, nach Erreichen eines sehr hohen Standards weitere Verbesserungen zu verwirklichen. Im hoch entwickelten städtischen Bereich Nordrhein-Westfalens dürfte es demnach schwer sein, weitere Zuwachsraten zu erzielen. 2010 habe es 67 % Breitbandanschlüsse mit mehr als 50 Mbit/s in Nordrhein-Westfalen gegeben. Mittlerweile liege dieser Anteil bei 82,1 %. In Bayern sei in der Zeit der Anteil von 47,4 % auf 87,6 % gesteigert worden. Somit habe Bayern Nordrhein-Westfalen im städtischen Bereich überholt. Die gleiche Entwicklung gelte für den halbstädtischen Bereich. Deshalb kritisiere er, dass sich die rot-grüne Koalition auf guten Zahlen ausruhe, obwohl deutlich werde, dass Sektor für Sektor andere Bundesländer an Nordrhein-Westfalen vorbeizögen. Aus diesem Grunde seien Anträge wie zur LTE-Versorgung so wichtig. LTE bilde natürlich eine Brückentechnologie. Menschen in der Eifel oder im Hochsauerland genüge es aber nicht, wenn ihnen erzählt werde, irgendwann in naher Zukunft würden dort Glasfaserkabel verlegt. Unter der gegebenen Förderkulisse werde das nämlich nicht passieren. Aus diesem Grunde müssten auch alle Möglichkeiten von Brückentechnologien genutzt werden, um den Menschen in solchen Gebieten eine Perspektive zu geben, auch kurzfristig über ein entsprechend schnelles Internet verfügen zu können. Der Drucksache 16/7162 wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP die Ablehnung des es Drucksache 16/7473.