Öffentliche Bauaufträge in der Schweiz: Einfluss des EU-Rechts

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Transkript:

Öffentliche Bauaufträge in der Schweiz: Einfluss des EU-Rechts Rechtsanwältin Ingrid Häußler in Societät Rechtsanwälte Prof. Heiermann, Prof. Franke, Knipp, Müller und Partner, Frankfurt/Berlin/Brüssel/München (EU) Rechtsanwalt Dr. Roland Hürlimann, LL.M. in Societät Rechtsanwälte Baur, Schumacher und Partner, Baden AG und Zürich (Schweiz) Herausgeber: Dr. Hans Joachim Meyer-Marsilius Horgen ZH Orell Füssli Verlag

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Baumarkt in der Europäischen Union und der Schweiz... 11 1.1 Baumarkt in Zahlen 11 1.2. Langfristige Entwicklungen 13 Vergabe öffentlicher Bauaufträge 17 2.1 Relevante Grundsätze des EU-Vertrages 17 a) Diskriminierungsverbot (Art. 6 EGV) 17 b) Verbot mengenmässiger Beschränkungen gem. Art. 30 EGV 22 c) Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 48 EGV) 23 d) Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 52 und Art. 59,60 EGV) 24 2.2 Die Koordinierungsrichtlinien 26 a) Entwicklung 26 b) Binnenmarktprogramm 28 2.3 Grundprinzipien und Inhalt der Vergaberichtlinien 28 a) Gleichbehandlungsgebot 29 b) Transparenz 29 c) Schwellenwert 31 > d) Vergabeverfahren 32 e) Eignungskriterien 35 f) Mindestfristen 36 g) Auswahlkriterien 38 h) Technische Spezifikationen 39 i) Ausschlussgründe 40 j) Ex post-transparenz 40 2.4 Überwachungsrichtlinien 41 2.5 Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen 44 a) Gleichbehandlungsgrundsatz/Grundsatz der Nichtdiskriminierung 44 b) Freier Warenverkehr 46 c) Freizügigkeit der Arbeitnehmer 46 d) Freier Dienstieistungsverkehr 47

e) Einstweilige Anordnungen 48 f) Adressatenkreis der verpflichteten Stellen 49 g) Abgrenzung der Bau- zu anderen Koordinierungsrichtlinien 50 h) Vergabeverfahren 50 i) Eignungskriterien. 50 j) Zuschlagskriterien 52 2.6 Auswirkungen des Government Procurement Agreement - GPA 52 a) Ziele und Prinzipien 53 b) Gegenseitigkeitsprinzip 54 c) Schwellenwerte 55 d) Vergabeverfahren 55 e) Bekanntmachungspflichten...56 0 Beratung durch Unternehmen 56 Bauproduktenrichtlinie.........57 3.1 Der «neue Ansatz», 57 3.2 Funktionsweise der Normenharmonisierung 59 3.3 Inhalt der Bauproduktenrichtlinie 60 a) Wesentliche Anforderungen 60 b) Grundlagendokumente 63 c) Konkretisierung für das einzelne Produkt 63 d) Konformitätsbescheinigungsverfahren 65 Baustellensicherheitsrichtlinie 68 4.1 Zielsetzung und Hintergründe 68 4.2 Organisation der Baustelle 69 4.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination 70 Entsenderichtlinie 74 5.1 Hintergründe und Entwicklung 74 5.2 Inhalt 76 a) Anwendungsbereich 76 b) Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 76 c) Ausnahmen 77 d) Anrechnungsmodalitäten 77 e) Informationsaustausch 78 f) Sanktionen 78

Inhaltsverzeichnis 6 Das neue Vergaberecht der Schweiz 79 6.1 BoeB/VöeB 79 a) Die Rechtsquellen 79 b) Der Geltungsbereich von BoeB und VoeB 80 c) Wichtige Neuerungen des BoeB 81 d) Zum Vergabeverfahren nach BoeB 83 e) Zu den Verfahrensgrundsätzen 86 f) Zu den Offertverhandlungen 89 g) Zu den Zuschlagskriterien 91 h) Zum Anfechtungsrecht 92 i) Zum Anspruch auf Schadenersatz 95 6.2 NEAT und Nationalstrassen 98 a) Art. 13 Alpentransit-Beschluss 98 b) Bundesgesetz und Verordnung über die Nationalstrassen..99 6.3 Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM)... 100 a) Zum Zweck und Gegenstand des Gesetzes 100 b) Zum Geltungsbereich des BGBM 103 c) Zum Beschwerderecht 103 d) Aufsichts- und Empfehlungsbefugnis der Wettbewerbskommission 104 e) Verzögerte Inkraftsetzung des BGBM 105 6.4 IVöB 106 a) Der Geltungsbereich der IVöB 106 b) Zu Inhalt und Zweck der IVöB 109 c) Kantonale Ausführungsgesetze und Gegenrechtsvereinbarungen 110 d) Zum Rechtsschutz nach IVöB 111 6.5 Das Government Procurement Agreement- Übereinkommen 112 g) Das GPA-Uebereinkommen und die EU 114 "> Rechtsgrundlagen: EU-Recht 115 8 Rechtsgrundlagen: Schweizer Recht 117 8.1 IVöB 117 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 117 2. Abschnitt: Anwendung der Vereinbarung 118

3. Abschnitt: Anwendungsbereich 119 4. Abschnitt: Vergabeverfahren 122 5. Abschnitt: Rechtsschutz : 125 6. Abschnitt: Überwachung 127 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 127 8.2 VRöB 129 I. Anwendungsbereich 129 II. Verfahrensarten und besondere Anbieterinnen und Anbieter 131 III. Ausschreibung 134 IV. Eignung der Anbieterinnen und Anbieter 139 V. Angebote 140 VI. Zuschlag des Auftrages 142 VII. Rechtsschutz.-. 144 Überwachung 145 8.3 BOEB 150 1. Abschnitt: Zweck 151 2. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe 152 3. Abschnitt: Grundsätze und Teilnahmebedingungen 156 4. Abschnitt: Vergabeverfahren 158 5. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz 163 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 165 8.4 VoeB 167 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 167 2. Kapitel: Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes 170 1. Abschnitt: Teilnahmebedingungen 170 2. Abschnitt: Vergabeverfahren 171 3. Abschnitt: Statistik 182 3. Kapitel: Übrige Beschaffungen 183 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 183 2. Abschnitt: Vergabeverfahren 184 4. Kapitel: Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb 187 5. Kapitel: Organisation und Zuständigkeit 193 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 193

Inhaltsverzeichnis 2. Abschnitt: Organisation der Beschaffungen im Güterbereich 194 3. Abschnitt: Zuständigkeiten 196 6. Kapitel: Schlussbestimmungen 199 8.5 Bundesgesetz über den Binnenmarkt 209 1. Abschnitt: Zweck und Gegenstand 210 2. Abschnitt: Grundsätze für den freien Zugang zum Markt 211 3. Abschnitt: Aufgaben des Bundes 214 3. Abschnitt: Empfehlungen und Rechtsschutz 214 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen 215 9 Literaturangaben...217