VetroSwiss Forum

Transkript

1 VetroSwiss Forum Herzlich Willkommen Beschaffungswesen Ueli Maass Swiss Recycling

2 Agenda Einführung im Schnellzugstempo Ausschreibungsunterlagen Kriterien Lose Bibliothek

3 Schnell auf grosser Flughöhe Quelle: { }

4 Einführung Definition öffentliche Beschaffung Eine öffentliche Beschaffung liegt dann vor, wenn das Gemeinwesen auf dem freien Markt als Nachfrager auftritt, um sich bei privaten Unternehmen gegen Bezahlung eines Preises die für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Sachmittel und Leistungen zu beschaffen (BGE 125 I 209). Vergabewesen stark von der Rechtsprechung geprägt

5 Einführung Auftragsarten die für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Sachmittel und Leistungen sind unterteilt in: Art. 6 IVöB Bauaufträge Lieferaufträge Dienstleistungsaufträge

6 Einführung Wer muss Ausschreiben? Art. 8 IVöB Im Staatsvertragsbereich (d.h.: GPA gilt): Kantone Gemeinden Einrichtungen des öffentlichen Rechtes (z.b. Zweckverband) Bund (nicht im orangen Haus) Im vom Staatsvertrag nicht erfassten Bereich überdies: Andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben ( ) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden Für Verbände insbesondere: Art. 8, Abs. 3 ff IVöB

7 Einführung WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) Kantonale Ausführungsbestimmungen EU- Staaten Staat X Staat X Schweiz Bilaterales Abkommen CH - EU Das orange Haus Bund Kantone Gemeinden Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Vergaberichtlinien (VRöB)

8 Einführung Verfahrensarten und Schwellenwerte Art. 7, Abs. 1 IVöB Tab. 1: Verfahrensarten und Schwellenwerte ohne Bauaufträge Auftragswert in CHF (exkl. Mwst) Verfahrensart Dienstleistungen Lieferungen Freihändiges Verfahren < < Einladungsverfahren < Offenes oder selektives Verfahren Offenes oder selektives Verfahren Staatsvertragsbereich Das orange Haus «klassische Ausschreibung»

9 Einführung Grundfragen zur Verfahrensbestimmung Verfahrensart und -Bereich bestimmen

10 Ausschreibungsunterlagen Mindestinhalt 12 i.v.m 14 VRöB (in kantonaler Verordnung nachschlagen!) Leistungsbeschrieb Anwendbarkeit von AGBs oder Normen / Vertragsentwurf Zulässigkeit von Varianten, Teilangeboten, Losbildung etc. Zulässigkeit von ARGEs, Bietergemeinschaften, Subunternehmer Eignungskriterien Zuschlagskriterien (in Reihenfolge oder mit Gewichtung) Aufzählung nicht abschliessend

11 Wir schauen etwas genauer hin Quelle: { }

12 Ausschreibungsunterlagen Glassammlung Auftrag / Leistungsbeschrieb Definition nach Gegenstand, Art, Umfang, Qualität etc. mit dem Ziel eine bedarfsgerechte Beschaffung zu erreichen Logistik, Verwertung, beides VEG als Gegenstand der Ausschreibung Vertragsdauer (lang oder kurz) Sammlung (Intervall, Standorte, Zeiten) Menge Containersystem (Typ, Aufnahme, Volumina) Ablieferungsort

13 Ausschreibungsunterlagen Glassammlung Beispiel Glascontainer Technische Spezifikationen als produkte- und anbieterneutral formulieren. In der Ausschreibung muss stehen: Ein neutraler Beschrieb probieren das Produkt zu beschreiben «Modell City-Line (Villiger AG) oder gleichwertig» Angebot 1 Angebot 2 Angebot

14 Ausschreibungsunterlagen Glassammlung Abgrenzung Abgrenzung von zwingenden Mindestanforderungen und erwünschten Eigenschaften Beispiele nur Sammelbehälter mit Kinshofer System (zwingend) Mobiles Waagsystem: Angaben pro Sammelstelle erwünscht, Angaben pro Gemeinde zwingend Verschmelzung mit Eignungskriterien (Folie 15)

15 Kriterien Eignungskriterien «Killerkriterien» anbieterbezogen Zuschlagskriterien «Angebotsermittlung» angebotsbezogen

16 Eignungskriterien Glassammlung Beispiele Hinweis auf kumulative Erfüllung Vollständigkeit und Grundanforderungen Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Versicherungen & Garantien Gültige Lizenz BAV ( Referenzen Fahrzeuge (Aufnahmesystem, Abgasnorm, Antriebe, Ersatzfahrzeuge) QMS (nach ISO) Pikettorganisation & Stellvertretungsregelung Welcher Nachweis muss erbracht werden?

17 Zuschlagskriterien Glassammlung Beispiele Kriterium Gewichtung (nach OKI, 2011) Preis (CHF/to) 40 60% Qualität Fuhrpark (Lufthygiene) 20 40% Erfahrung & Qualität (Referenzen) 10 30% Auswahl Kriterien (Beispiel) X X X Qualität & Innovation der angebotenen Dienstleistungen Lehrlinge (nur im nicht GPA-Bereich, oranges Haus, *z.b.: VB vom ) Weitere 10 30% max. 10%* XX% Fazit: wenige (nicht eine maximal mögliche Anzahl) aber sinnvolle und bewertbare Kriterien auswählen. Obige Auswahl stellt keine Empfehlung dar

18 Zuschlagskriterien Glassammlung Was soll noch in die Ausschreibungsunterlagen? Siehe kantonale Ausführungsbestimmungen Gewichtungen der Vergabekriterien Bewertungsschema für Vergabekriterien Vertragsentwurf Bemerkungen zu Kombirabatte bei Losen (Siehe Folie 20) Pro & Contra

19 Ausschreibung Glassammlung «glasklar!» Die Ausschreibung darf erst erfolgen wenn definiert ist: was gesucht ist wie ausgeschrieben wird was wie bewertet wird

20 Aufteilung in Lose Aspekte von Losen Mehrere (auch kleinere) Unternehmen haben eine Chance Administrative/lokalpolitische Gründe (Steuerungsinstrument) Vergabestelle muss nicht in Lose unterteilen (kein KMU-Schutz) Auftragswert (blauer Kasten) bleibt bestehen ( 4 Abs. 1 VRöB). Aufteilung um Verfahren zu vereinfachen ist unzulässig Nachträgliche Losbildung nur im Einverständnis mit allen Anbietern ( 33 VRöB

21 Aufteilung in Lose Beispiel 1 Los 1 Los 2 Los 1 Los 2 A Preisvariante B 95 Schon in den Ausschreibungsunterlagen regeln!

22 Aufteilung in Lose Beispiel 2 Los 1 Los 2 Los 3 A B C

23 Rechtliche Zuordnung Ausschreibungsverfahren Öffentlich-rechtliches Verfahren Zuschlag Vergabeverhältnis Privatrechtlicher Vertrag

24 Bibliothek Musterausschreibung für Abfall- und Wertstoffsammlung Mustervertrag für den Abfallsammeldienst (OKI) Einführung Ausschreibungen in der öffentlichen Beschaffung (Merkblatt Swiss Recycling) Liste der Ausführungsbestimmungen der Kantone n/kantonale%20erlasse/die_kantonalen_vergaberechtsgrundlagen.pdf.download.pdf/die%20kantonalen%20vergaberechtsgrundlagen.pdf

25 Ausschreibungsunterlagen Besten Dank! Quelle: { }