Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. - Ein interdisziplinärer Ländervergleich -

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Willi Acker
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1 Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Ein interdisziplinärer Ländervergleich -, Von der Fakultät 10 (Wirtschafts- und Sozialwissenschaften) beim Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart { zur Erlangung der Würde eines Doktors der Wirtschafts- und I! Sozialwissenschaften (Dr. rer. pol.) genehmigte Abhandlung Vorgelegt von Andrea Monika Schneider aus Würzburg Hauptberichter: Prof. Dr. habil. Siegfried F. Franke

2 I Inhaltsverzeichnis A. Einleitung: Problemstellung und Aufbau der Arbeit 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 1 II. Auswahl des Vergleichs und Begründung 2 III. Definitionen und Arten der Korruption 5 1. Strukturelle Korruption 6 2. Submissionsbetrug und Scheinausschreibung" 6 IV.Die Interessenkonflikte 7 V. Aufbau und Methode der Arbeit in Abgrenzung zum Forschungsstand 8 B. Die Korruptionsbereitschaft im öffentlichen Auftragswesen 11 I. Indikatoren für die Beurteilung der Korruptionsbereitschaft Die Bedeutung und Methode des Corrupt Perception Index 2007 (CPI) Der Bribe Payers Index (BPI) und andere Messgrößen 14 II. Kulturelle und gesellschaftliche Faktoren für die Korruptionsbereitschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen 16 III. Die deutsche Unternehmensethik Empirische Untersuchungen Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) Corporate Social Responsibility (CSR) Systeme Compliance-Ansätze in der deutschen Unternehmenskultur Fazit und Ausblick 48 IV. Die Britische Unternehmensethik Britische CSR Systeme Der Britische Combined Code Britische Compliance-Programme 66 V. Die Unternehmensethik in den USA und ihre Bedeutung im internationalen öffentlichen Auftragswesen 69

3 II VI. Rumänische und bulgarische Unternehmensethik, Korruptionsursachen und deren Prävention 78 VII. Fazit zur Korruptionsbereitschaft und zu den unternehmensinternen Antikorruptionsmaßnahmen im Ländervergleich 87 C. Ansätze zur Korruptionsproblematik in der ökonomischen Fachliteratur 92 I. Überblick über die Ansätze in der ökonomischen Fachliteratur zur Korruptions- und Schadensproblematik Der Korruptionsschaden nach der Institutionenökonomik und Prinzipal-Agent- Theorie : Wohlfahrtsökonomik und andere Ansätze versus Institutionenökonomik hinsichtlich des Schadensbegriffs Ökonomische Analyse des Rechts zur Korruptionsprävention 99 II. Die Prinzipal-Agent-Theorie am Beispiel der Korruptionsprävention in der EU 110 III. Stellungnahme und Fazit zu den ökonomischen Ansätzen 111 D. Präventionsmechanismen gegen Korruption 113 I. Grundsätze der Europäischen Kommission zur Korruptionsprävention und Corporate Governance 113 II. Die Bedeutung von OLAF (Office europeen de Lutte Anti-Fraude) 116 III. Der internationale Einfluss von Transparency International 119 IV. Die Weltbank-Richtlinien 122 V. Die Korruptionsbekämpfung durch weitere Organisationen und Maßnahmen Die Verhaltensregeln der International Chamber of Commerce (ICC) Die Global Compact-Prinzipien Der IWF und sein Mandat 129 VI. Korruptionsprävention in deutschen Behörden Korruptionsverdacht und Korruptionsrisiken Präventivmaßnahmen Verwaltungspraxis unter dem Einfluss der Politik und Medien 136

4 ni VII. Reformvorschläge für Deutschland und Europa 140 VIII. Fazit zu den Präventionsmechanismen gegen Korruption 145 E. Relevante Rechtsvorschriften für die Korruptionsprävention im öffentlichen Auftragswesen im Ländervergleich 146 I. Rechtslage in Deutschland Das Korruptionsbekämpfungsgesetz Die Strafbarkeit der Korruptions- und Begleithandlungen im öffentlichen Auftragswesen 147 a) Täterkategorien und Statistiken b) 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) 150 c) Abgrenzung zu den Begleitdelikten 158 d) Rechtsvorschriften zur Korruption im öffentlichen Dienst 160 aa) Strafbarkeit des Auftraggebers (Amtsträger) gem. 331, 332 StGB 161 bb) Strafbarkeit des Auftragnehmers gem. 333, 334 StGB 163 e) Reformbemühungen und Abgrenzungsschwierigkeiten 165 aa) Reformbemühungen 165 bb) Abgrenzungsschwierigkeiten bei 299 StGB (Siemens-Fall) 166 f) Motive für die Schaffung einer Korruptionsbeziehung - sog. Anfuttern Überblick über das deutsche Vergaberecht 171 a) Rechtsnatur der staatlichen Vergabe 173 b) Kaskadenprinzip des Vergaberechts 173 c) Korruptionsanfälligkeit" der einzelnen Vergabeverfahren 174 aa) Das offene Verfahren 174 bb) Die Formen der beschränkten Ausschreibung 174 cc) Die freihändige Vergabe 177 dd) Das Verhandlungsverfahren 183 ee) Der wettbewerbliche Dialog 184 d) Vergaberechtsprinzipien..' 184 e) Eignungskriterien und Auftragssperre 185 aa) Zuverlässigkeit und Auftragssperre 185 bb) Fachkunde 187 cc) Leistungsfähigkeit 187

5 rv f) Problematik der vergabefremden Kriterien 188 g) Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 195 h) Schwellenwerte 196 i) Grenzen des Vergaberechts: Problematik der Inhouse-Vergabe 197 j) Problematik der De-facto-Vergabe Richtlinien zur Korruptionsprävention und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst Stellung der Whistleblower in Deutschland 209 II. Europäisches Vergaberecht Vergaberichtlinien Einfluss des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts Problematik der vergabefremden Kriterien im EU-Vergaberecht Korruptionsprävention im europäischen Vergaberecht 228 III. Rechtslage in Großbritannien BriberyBill Stellung der Whistleblower in Großbritannien im Rechtsvergleich Ergebnisse der UK Anti-Corruption Conference IV. Rechtslage in den USA Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) Sarbanes-Oxley Act (SOA) Federal Acquisition Regulation (FAR) Die Bedeutung der Buy American-Vorschriften" für das Vergabewesen Stellung der Whistleblower in den USA im Rechtsvergleich 254 V. Fazit: Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung im Vergabewesen im Ländervergleich unter dem Blickwinkel der ökonomischen Analyse des Rechts 260 VI. Globale Abkommen und Konventionen Government Procurement Agreement VN-Konvention gegen Korruption 270

6 V 3. Grundsätze und Konvention der OECD 273 VII. Reformvorschläge und -bemühungen für eine optimierte Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland Reformvorschläge aus der Literatur Reformbemühungen für ein bundesweites Korruptionsregister 278 VIII. Fazit und Ausblick für Deutschland 281 F. Empfehlungen für Deutschland 284

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