Die Rechtsstellung von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

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1 Europäische Hochschulschriften 5244 Die Rechtsstellung von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren Bearbeitet von Dr. Irene Lausen 1. Auflage Taschenbuch. 256 S. Paperback ISBN Gewicht: 340 g Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Baurecht, Vergaberecht > Vergaberecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Aufgabenstellung II. Gang der Darstellung Erster Teil: Bietergemeinschaften und die Grundlagen des europäischen sowie des nationalen Vergaberechts Kapitel 1: Die Zulassung von Bietergemeinschaften als Marktteilnehmer A. Vergaberechtlicher Rahmen, Regelungsinhalt und Entwicklung B. Gründe für den Zusammenschluss zu Bietergemeinschaften C. Grundprinzipien des Vergaberechts und ihre Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Teilnahme von Bietergemeinschaften an Vergabeverfahren I. Haushaltsrecht Prinzip der Wirtschaftlichkeit II. Wettbewerb III. Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmer IV. Bedeutung der Grundprinzipien des Vergaberechts für die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften V. Ergebnis Kapitel 2: Bietergemeinschaften als Instrument der Berücksichtigung mittelständischer Interessen A. Einordnung der Mittelstandsförderung im vergaberechtlichen Rahmen B. Regelungen zur Berücksichtigung von mittelständischen Interessen im Vergaberecht I. EU-Regelungen EG-Vergaberichtlinien Small Business Act II. Nationales Recht Abs. 3 GWB in der ab geltenden Fassung Abs. 3 GWB in der ab geltenden Fassung Regelungen in den Vergabe- und Vertragsordnungen III. Zwischenergebnis

3 C. Subjektives Recht von Bietergemeinschaften nach 97 Abs. 7 GWB auf Berücksichtigung der mittelständischen Interessen gemäß 97 Abs. 3 GWB I. Mittelständische Interessen Definition des Mittelstandsbegriffes und Klassifizierung als KMU Empfehlung der EU-Kommission Bezugsgröße des relevanten Marktes Kritik an der Bezugsgröße des relevanten Marktes Stellungnahme Zwischenergebnis II. Relevanz des 97 Abs. 3 GWB für Bietergemeinschaften Meinungen in der Literatur Auffassungen in der Rechtsprechung Stellungnahme Zwischenergebnis III. Inhalt des subjektiven Rechts nach 97 Abs. 7 GWB Recht auf Zulassung oder auf den Gesamtauftrag Zwischenergebnis D. Ergebnis Zweiter Teil: Der Zusammenschluss von Unternehmen als Bietergemeinschaft Kapitel 1: Definition, Erscheinungsformen und Abgrenzungsmerkmale einer Bietergemeinschaft A. Definition B. Erscheinungsformen einer Bietergemeinschaft I. Vertikale Zusammenschlüsse II. Horizontale Zusammenschlüsse C. Abgrenzungsfragen I. Generalunternehmer- und Generalübernehmerverhältnis II. Unklarheiten bezüglich des Urhebers eines Angebots Widersprüchliches Angebot Verdeckte Bietergemeinschaft Kapitel 2: Bietergemeinschaften im Vorfeld ihres Zusammenschlusses A. Anbahnungsphase B. Bedeutung und Auswirkungen des Zusammenschlusses zu einer Bietergemeinschaft für ihre Mitglieder

4 Kapitel 3: Rechtsform A. Fehlender Rechtsformzwang für Bietergemeinschaften B. Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften I. Gründe für die Vorgabe der Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften II. Voraussetzung für eine bestimmte Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften III. Umfang der Vorgabe IV. Form der Vorgabe V. Konsequenzen VI. Ergebnis Kapitel 4: Rechtsverbindlicher Zusammenschluss einer Bietergemeinschaft A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) I. Mustervertrag II. Grundlegende Voraussetzungen des Gesellschaftsvertrags Gesellschafter der GbR Form des Gesellschaftsvertrags a. Formfreiheit b. Stillschweigender Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten Nicht erforderlicher zielgerichteter Wille zur Gründung einer GbR Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags Dauerschuldverhältnis in Abgrenzung zu einer Dauer- und Gelegenheitsgesellschaft Zwischenergebnis III. Inhalt des Gesellschaftsvertrags Förderung der Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, insbesondere durch Beiträge a. Gemeinsamer Zweck b. Förderung durch Beiträge aa. Personelle, sachliche und finanzielle Aufwendungen bb. Höhe der Beiträge cc. Treuepflicht, insbesondere in Form des Wettbewerbsverbots c. Zwischenergebnis Geschäftsführung und Vertretung a. Geschäftsführungsbefugnis b. Vertretungsbefugnis c. Regelungsoptionen für Bietergemeinschaften

5 d. Zwischenergebnis Beendigung und Fortführungsmöglichkeit der GbR a. Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zwecks b. Auflösung wegen Insolvenz eines Mitglieds der Bietergemeinschaft und Fortführungsmöglichkeit aa. Gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel bb. Beschluss der Gesellschafter cc. Zweigliedrige Gesellschaft c. Kündigung eines Gesellschafters d. Gesellschafterwechsel e. Zwischenergebnis IV. Rechts- und Parteifähigkeit der Bietergemeinschaft als GbR Traditionelle Lehre Gruppenlehre Die Rechtsprechung des BGH Merkmale einer Außen-GbR a. Teilnahme am Rechtsverkehr b. Gesamthandsvermögen c. Weitere Kriterien Stellungnahme a. Auftreten nach außen b. Wille der Gesellschafter c. Gesamthandsvermögen d. Identitätsausstattung Zwischenergebnis V. Haftung der Gesellschafter VI. Ergebnis B. Offene Handelsgesellschaft (OHG) C. Übergang in eine Arbeitsgemeinschaft Arbeitsgemeinschaftsvertrag Dritter Teil Bietergemeinschaften als Teilnehmer im Vergabeverfahren Kapitel 1: Das Angebot der Bietergemeinschaft A. Benennung der Mitglieder im Angebot I. Bieteridentität Formeller Bieterbegriff Materieller Bieterbegriff Stellungnahme

6 II. Unzureichende Vorgaben in den Vergabe- und Vertragsordnungen III. Ergebnis B. Bekanntgabe eines Vertreters I. Zweck der Regelungen in den Vergabe- und Vertragsordnungen II. Stellungnahme Bevollmächtigter Vertreter der Arbeits- oder der Bietergemeinschaft Regelungen im Gesellschaftsvertrag Zulässigkeit der Vorschriften über die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters und unzureichender Regelungsbereich III. Ungleichbehandlung IV. Ergebnis C. Die Unterschrift I. Unterschrift aller Mitglieder der Bietergemeinschaft oder eines bevollmächtigten Vertreters II. Vertretungsbefugnis Meinungen in der Literatur Auffassungen in der Rechtsprechung III. Stellungnahme Gemeinsame Unterschriften Unterschrift des Vertretungsberechtigten Nachweis der Vertretungsbefugnis Nachträgliche Genehmigung IV. Ergebnis Kapitel 2: Die Bietergemeinschaft als Bieter A. Gleichstellung der Bietergemeinschaft mit Einzelbietern B. Zeitpunkt der Bildung von Bietergemeinschaften I. Offenes Verfahren und öffentliche Ausschreibung Stadium bis zum Ablauf der Angebotsfrist Stadium zwischen Ablauf der Angebotsfrist und Zuschlag a. Ansichten in der Rechtsprechung und in der Literatur b. Stellungnahme Zwischenergebnis II. Nichtoffenes Verfahren und beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Stadium bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist Stadium von der Aufforderung zur Angebotsabgabe bis zum Ablauf der Angebotsfrist

7 a. Auffassungen in der Rechtsprechung und im Schrifttum b. Stellungnahme aa. Wechsel in der Person des Bieters bb. Erneute Eignungsprüfung cc. Formale Kriterien dd. Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz c. Zwischenergebnis Stadium vom Ende der Bewerbungsfrist bis zur Aufforderung zur Angebotsabgabe Stadium nach Ablauf der Angebotsfrist Zwischenergebnis III. Verhandlungsverfahren und freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb IV. Wettbewerblicher Dialog V. Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb VI. Verhandlungsverfahren und freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb VII. Ergebnis C. Änderungen in der Zusammensetzung von Bietergemeinschaften I. Ausscheiden eines Mitglieds wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens Meinungen gegen den Ausschluss des Angebots der Bietergemeinschaft a. Rechtsprechung b. Literatur Voten für den Ausschluss des Angebots der Bietergemeinschaft a. Rechtsprechung b. Schrifttum Stellungnahme a. Bieteridentität wegen der rechtsfähigen Außen-GbR aa. Mehrgliedrige Gesellschaft bb. Zweigliedrige Gesellschaft b. Erneute Eignungsprüfung Zwischenergebnis II. Ausscheiden eines Mitglieds aus anderen Gründen, insbesondere wegen Kündigung Meinungen in der Rechtsprechung und Literatur Stellungnahme Zwischenergebnis

8 III. Austausch von Mitgliedern und Hinzutreten eines neuen Mitglieds IV. Änderungen auf Seiten der Mitglieder der Bietergemeinschaft Verschmelzung Andere Formen der Umwandlung und Wechsel in der Rechtspersönlichkeit des Unternehmens V. Ergebnis Kapitel 3: Die Wertung des Angebots der Bietergemeinschaft A. Eignung der Bietergemeinschaft I. Zweck der Eignungsprüfung II. Normativer Hintergrund und Eignungskriterien III. Rechtssubjekt der Eignungsprüfung bei Bietergemeinschaften IV. Bezugnahme auf die Eignung Dritter V. Nachweis der Eignung Formale Nachweispflicht Inhaltliche Nachweispflicht a. Fachkunde und Leistungsfähigkeit aa. Meinungen in der Rechtsprechung und Literatur bb. Stellungnahme cc. Vorgaben der Vergabestelle zur Nachweispflicht dd. Wiedereintritt in die Eignungsprüfung b. Zuverlässigkeit aa. Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur bb. Gesetzestreue cc. Stellungnahme Ergebnis B. Doppelbeteiligungen I. Allgemeine Problematik II. Wettbewerbsbeschränkende Abrede Geheimwettbewerb Konkretisierung des Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb und Eingrenzung der wettbewerbsbeschränkenden Abrede Stellungnahme Feststellung der wettbewerbsbeschränkenden Abrede Unwiderlegliche Vermutung und Nachweis a. Nationale Rechtsprechung b. Rechtsprechung des EuGH c. Meinungen in der Literatur d. Stellungnahme aa. Unwiderlegliche Vermutung

9 bb. Regelungen über den Anscheinsbeweis cc. Nachweisender Bieter dd. Zeitpunkt des Entlastungsnachweises e. Zwischenergebnis Sonderfall: Nicht deckungsgleicher Inhalt der Angebote der Bietergemeinschaft und des Einzelbieters Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Doppelbewerbung Doppelbeteiligungen bei Verhandlungsverfahren und freihändigen Vergaben III. Ergebnis Vierter Teil Bietergemeinschaften als Beteiligte im Nachprüfungsverfahren Kapitel 1: Die Antragsbefugnis der Bietergemeinschaft A. Grundsatz Antragsbefugnis der Kooperation I. Rechtslage bei unverändertem Bestehen der Bietergemeinschaft im Nachprüfungsverfahren II. Rechtslage bei einem Wechsel im Mitgliederbestand oder aufgelöster GbR B. Sonderfälle I. Gewillkürte Prozessstandschaft II. Rechtslage im Feststellungsverfahren C. Vertretung der Bietergemeinschaft bei der Darlegung der Antragsbefugnis D. Ergebnis Kapitel 2: Die Rüge der Bietergemeinschaft A. Erhebung der Rüge durch eine bereits gebildete Bietergemeinschaft I. Rüge durch alle die Bietergemeinschaft angehörenden Unternehmen II. Rüge durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft Lösungsansätze Stellungnahme Zwischenergebnis B. Bezugnahme auf die Rüge eines Mitglieds I. Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur II. Stellungnahme III. Ergebnis

10 Zusammenfassung A. Erster Teil: Bietergemeinschaften und die Grundlagen des europäischen und nationalen Vergaberechts I. Kapitel 1: Grundsätze der Zulassung von Bietergemeinschaften als Marktteilnehmer II. Kapitel 2: Bietergemeinschaften als Instrument der Mittelstandsförderung B. Zweiter Teil: Zusammenschluss von Unternehmen als Bietergemeinschaft I. Kapitel 1: Definition, Erscheinungsformen und Abgrenzungsmerkmale einer Bietergemeinschaft II. Kapitel 2: Bietergemeinschaften im Vorfeld ihres Zusammenschlusses III. Kapitel 3: Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften VI. Kapitel 4: Rechtsverbindlicher Zusammenschluss einer Bietergemeinschaft C. Dritter Teil: Bietergemeinschaften als Teilnehmer im Vergabeverfahren. 239 I. Kapitel 1: Das Angebot der Bietergemeinschaft II. Kapitel 2: Die Bietergemeinschaft als Bieter III. Kapitel 3: Die Wertung des Angebots der Bietergemeinschaft D. Vierter Teil: Bietergemeinschaften als Beteiligte in Nachprüfungsverfahren I. Kapitel 1: Antragsbefugnis der Bietergemeinschaft II. Kapitel 2: Rüge der Bietergemeinschaft Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis