Kreis Nordfriesland Amt für Zentrale Dienste Postfach 11 40 25813 Husum Amtsblatt Kreis Nordfriesland W Ausgabe 5 vom 22. Februar 2008 Inhalt Seite Einladung zur Kreistagssitzung am 7. März 2008 2 1. Änderungssatzung zur Satzung des Kreises Nordfriesland über die Einrichtung einer / eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 4 Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009, hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gemäß 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetzes 6 Bekanntmachung des Wasserverbandes Nord, Oeversee, nach 58 Abs. 2 WVG 7 Erscheinungsfolge: 111111111111111111111111111111111111111111111 Erster Donnerstag des Monats
Der Kreispräsident Husum, 21. Februar 2008 des Kreises Nordfriesland Damen und Herren Kreistagsabgeordnete Sehr geehrte Damen und Herren, zu der am Freitag, dem 7. März 2008, um 9.30 Uhr im Kreistagssitzungssaal Nordfriesland stattfindenden 42. öffentlichen Sitzung des Kreistages lade ich Sie hiermit ein. Tagesordnung 1 Einwohnerfragestunde 2 Anfragen 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 8. Februar 2008 4 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp. Berichterstatter: Kreispräsident Helmut Wree 5 Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zu beantragten Öl- und Gasförderrechten der RWE Dea AG im Kreis Nordfriesland (Dringlichkeitsantrag aus dem Kreistag 8.2.2008) Antragsteller: Grüne-Fraktion 6 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens für den IT-Betrieb der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg Berichterstatter: Jörg F. v. Sobbe, Vorsitzender des Hauptausschusses 7 Beratung und Beschlussfassung über Raumprogramm / Erweiterung der beruflichen Schulen Niebüll (sbz) Berichterstatterin: Antje Bartels, Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 2 11111
8 Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Stadt Westerland über die Übertragung der Schulträgerschaft der Außenstelle Sylt der Carl- Ludwig-Jessen-Schule Berichterstatterin: Antje Bartels, Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses 9 Beratung und Beschlußfassung über die Neufestsetzung der Laufzeit des Vertrages zwischen dem Kreis Nordfriesland und dem Kreissportverband Nordfriesland e.v. über die Sportförderung Berichterstatterin: Antje Bartels, Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses 10 Beratung und Beschlussfassung über die Minderheitenförderung im Kreis Nordfriesland (dänische Minderheit und friesische Volksgruppe) Berichterstatter: Albert Pahl, Vorsitzender des Kulturausschusses 11 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution für eine Kommunalisierung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II Berichterstatter: Carsten-Friedrich Sörensen, Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses 12 Beratung und Beschlussfassung über einen Anbieterwechsel für die Stromlieferung im Kreisgebiet Antragsteller: Grüne-Fraktion 13 Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfauftrag: Verkauf der E.ON -Aktien des Kreises Antragsteller: Grüne-Fraktion 14 Beratung und Beschlussfassung über einen Arbeitsauftrag an den Gesundheitsausschuss zur drohenden ärztlichen Unterversorgung im Kreisgebiet Antragsteller: WG-NF-Fraktion Mit freundlichen Grüßen Gez. Helmut Wree Kreispräsident 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 3 11111
I. BEKANNTMACHUNG 1. Änderungssatzung zur Satzung des Kreises Nordfriesland über die Einrichtung einer / eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Aufgrund des 4 der Kreisordnung Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 8. Februar 2008 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung des Kreises Nordfriesland über die Einrichtung einer / eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen erlassen: 1 (1) In 6 Abs. 1 werden die Worte auf Vorschlag der im Kreis tätigen Behindertenverbände gestrichen. (2) In 6 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort (Behindertenverbände) gestrichen und folgender Satz 3 angefügt: Sie / er muss ihren / seinen ersten Wohnsitz im Kreisgebiet haben. (3) 6 Abs. 3 wird zu Abs. 4. Es wird folgender Absatz 3 neu eingefügt: Zu Beginn des Auswahlverfahrens gibt der Kreis Nordfriesland im Kreisgebiet öffentlich bekannt, dass die Funktion zu besetzen ist, informiert über die Aufgaben der / des Beauftragten und bittet um Bewerbungen von interessierten Personen sowie Vorschläge von Institutionen, die mit der Betreuung oder der Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen betraut sind. Die eingegangenen Bewerbungen und die Vorschläge werden dem Hauptausschuss zugeleitet. Dieser sichtet die Bewerbungen sowie die Vorschläge und legt dem Kreistag einen Entscheidungsvorschlag vor. Der Kreistag kann eine hiervon abweichende Entscheidung treffen. Der Hauptausschuss entscheidet abschließend über Detailfragen der Ausschreibung und des sonstigen Verfahrens. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Husum, den 12. Februar 2008 Gez. Dieter Harrsen -Landrat- 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 4 11111
II. VERÖFFENTLICHUNG Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung des Kreises Nordfriesland über die Einrichtung eines/r ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird hiermit veröffentlicht. Die Satzung kann in der Kreisverwaltung in Husum, Marktstraße 6, Zimmer 314, eingesehen werden. Husum, den 12. Februar 2008 Gez. Dieter Harrsen -Landrat- 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 5 11111
Bekanntmachung des Kreises Nordfriesland Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009, hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gemäß 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetzes. Mit der Bekanntmachung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 (Amtsbl Schlesw.-Holst. S. 59) wird auf das Verfahren zur Anhörung und Beteiligung zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 hingewiesen. Das Beteiligungsverfahren wird im Rahmen des E-Government-Pilotprojektes Beteiligung-Online LEP erstmals als internetgestützes Online-Verfahren durchgeführt. Unter der Adresse www.leponline.schleswig-holstein.de besteht die Gelegenheit, den LEP-Entwurf einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet bis zum 31. Juli 2008 statt. Die öffentliche Auslegung des LEP-Entwurfs erfolgt bereits ab 31. Januar 2008 im Internet unter www.lep-online.schleswig-holstein.de. Darüberhinaus kann der LEP-Entwurf bis zum 31. Juli 2008 beim Landrat des Kreises Nordfriesland, Marktstraße 6, 25813 Husum im Amt für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt, in den Abteilungen Bau und Planung sowie Verwaltung, Zimmer 406 und 453, während der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.30 12.00 Uhr eingesehen werden. Nachmittags ist eine Einsichtnahme nach Terminabsprache möglich. Ansprechpartner: Herr Sönke Zierow, Tel. 04841/67320, E-Mail: soenke.zierow@nordfriesland.de und Herr Heinz Hansen, Tel. 04841/67462, E-Mail: heinz.hansen@nordfriesland.de. Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zum LEP-Entwurf sind vorzugsweise elektronisch über die Online-Beteiligungsfunktion, per E-Mail (landesplanungs-h@im.landsh.de), per Post oder zur Niederschrift zu richten an das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung und Vermessungswesen IV 52 -, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel. Husum, 13.02.2008 Kreis Nordfriesland Der Landrat Amt für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt Im Auftrage gez. Unterschrift Burkhard Jansen 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 6 11111
BEKANNTMACHUNG DES WASSERVERBANDES NORD, OEVERSEE nach 58 Abs. 2 WVG In der Sitzung der Verbandsversammlung vom 30.11.2007 wurde u. a. Folgendes einstimmig beschlossen: 1. Allg. Abwasserentsorgungsbedingungen (AEB) des WVN zum 01.01.2008 Erweiterung Geltungsbereich um Sankelmark 2. Satzung über den Anschluss an und die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen zum 01.01.2008 Erweiterung Geltungsbereich um Sankelmark 3. Satzung des Wasserverbandes Nord (WV Nord) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Änderung des Stundensatzes von 42,25 /Std. auf 43,52 /Std. 4. Satzung des Wasserverbandes Nord zum 01.03.2008 2 Mitglieder Abs. (1): Streichung der bisher eigenständigen Mitgliedsgemeinden Jarplund-Weding und Sankelmark. 14 Vorstand/Verbandsvorsteher Abs. (1): Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden dessen Stellvertreter und zehn Beisitzern, aus deren Mitte der stellvertretende Vorsitzende gewählt wird. 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 7 11111
15 Wahl des Vorstandes Abs. (1) neu: In den Vorstand sind Vertreter aus folgenden Wahlbereichen zu wählen: Wahlbereich Gemeinden Amt/Stadt Vorstände 1 Tastrup, Freienwill, Großsolt, Oeversee, Amt Hürup, 1 Sieverstedt, Tarup/Sünderup Amt Oeversee, Teile v. FL 2 Handewitt Amt Handewitt 1 3 Böxlund, Osterby, Holt, Jardelund, Meyn, Amt Schafflund 1 Wallsbüll, Weesby, Medelby, Hörup, Nordhackstedt, Schafflund, Großenwiehe, Lindewitt 4 Süderhackstedt, Janneby, Sollerup, Langstedt, Amt Eggebek 1 Jörl, Jerrishoe, Eggebek, Wanderup 5 Bramstedtlund, Enge-Sande, Achtrup Amt Südtondern 1 Sprakebüll, Stadum, Ladelund 6 Behrendorf, Bondelum, Norstedt, Amt Viöl 1 Sollwitt, Haselund, Löwenstedt, Viöl 7 Kolkerheide, Vollstedt, Sönnebüll, Almdorf, Amt Mittleres 2 Lütjenholm, Ahrenshöft, Bohmstedt, Högel, Nordfriesland Goldebek, Goldelund, Struckum, Joldelund, Drelsdorf, Breklum, Ockholm, Bargum, Bordelum, Langenhorn, Reußenköge, Bredstedt 8 Hallig Gröde, Hallig Hooge, Pellworm, Amt Pellworm 1 Nordstrandischmoor 9 Harrislee Gem. Harrislee 1 Abs. (2) wird Abs. (3) Abs. (3) wird Abs. (4) 5. Preisblätter: a) Generelle Änderungen aller Schmutzwasser-Preisblätter (B. Entgelte) zum 01.01.2008: Einführung eines Grundpreises für einen Anschluss ohne Wasserzähler sowie die Einführung einer Personenpauschale: Der monatliche Grundpreis für einen Anschluss ohne Wasserzähler beträgt. EUR Bei landwirtschaftlichen Betrieben oder Eigenversorgern wird für jede länger als sechs Monate auf dem Grundstück gemeldete Person ein pauschaler Wasserverbrauch von 45 m³ jährlich zugrunde gelegt (Personenpauschale) 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 8 11111
b) Übersicht geänderter Schmutz- und Niederschlagswasserpreise jeweils zum 01.01.2008: ab 01.01.2008 Bredstedt, Breklum, Struckum Schmutzwasser Grundpreis AP (monatlich) QN 2,5 2,00 ab QN 6 4,80 1,85 /m³ (1,95 /m³) Oeversee QN 2,5 4,00 (2,50 ) ab QN 6 9,60 2,20 /m³ (5,00 ) (2,40 /m³) Sankelmark QN 2,5 4,00 (5,10 ) ab QN 6 9,60 2,20 /m³ (----- ) (2,94 /m³) Freienwill QN 2,5 3,00 ab QN 6 7,20 2,38 /m³ Großsolt QN 2,5 3,00 (4,00 ) ab QN 6 7,20 2,38 /m³ (9,60 ) (2,86 /m³) Medelby QN 2,5 4,00 (3,00 ) ab QN 6 9,60 2,40 /m³ (7,20 ) (2,17 /m³) Handewitt QN 2,5 4,40 ab QN 6 10,50 2,00 /m³ (2,05 /m³) Niederschlagswasser Grundpreis AP (monatlich) / 0,20 /m² (0,18 /m²) / 0,12 /m² (0,07 /m²) / 0,12 /m² (------ /m²) 1,00 0,35 /m² (0,34 /m²) 1,00 0,35 /m² (0,16 /m²) BKZ SW BKZ NW 3,58 0,77 3,28 0,75 3,28 (3,05) 0,75 (-----) 3,80 3,66 4,09 5,55 / / 4,00 / 1,00 0,49 /m² (0,59 /m²) 3,07 3,63 WASSERVERBAND NORD gez. Dipl.-Ing. E. Kern Verbandsgeschäftsführer 1111111111111111111111111111111111111111111111111 Ausgabe 5 22.2.2008 Seite 9 11111