Freiwilligenheer Sozialjahr

Modelle der Zukunft: Freiwilligenheer Sozialjahr

Zukunftsmodell Freiwilligenheer Zukunftsmodell Freiwilligenheer Die sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierenden Herausforderungen für das Österreichische Bundesheer haben sich in den letzten Jahren radikal gewandelt. Der Katastrophenschutz, die Terrorbekämpfung und die Abwehr von Cyber- Attacken sowie das Engagement in friedenssichernden Einsätzen im Ausland haben die klassische Landesverteidigung als Hauptaufgabe des Bundesheeres abgelöst. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Organisation des Heeres: >> Für die neuen Aufgaben eines Heeres im 21. Jahrhundert braucht es motivierte Spezialisten, die professionell ausgebildet wurden und modernes Gerät zur Verfügung haben. >> Zwangsrekrutierte Grundwehrdiener können diesen anspruchsvollen Aufgaben nicht gerecht werden. >> Das System der allgemeinen Wehrpflicht hat sich überlebt, überall in der EU wird auf Berufs- und Freiwilligenheere umgestellt, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen. 2 www.spoe.at 3

Zukunftsmodell Freiwilligenheer Zukunftsmodell Freiwilligenheer Verteidigungsminister Norbert Darabos hat nach intensiver Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Wehrsystemen ein Modell präsentiert, das die zeitgemäße Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist : Das Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente. >> Mischform zwischen Berufs-, Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und von Soldaten der Freiwilligenmiliz. >> Durch die Stärkung der Miliz ist das Bundesheer auch weiterhin stark in der Gesellschaft verankert (Unterschied zu reinem Berufsheer). >> Alle jetzigen Aufgaben des Bundesheeres Landesverteidigung, Katastrophenschutz, Auslandsdienste, sicherheitspolizeiliche Assistenz können weiter erfüllt werden. Also: Gleiche Leistung, gleiche Kosten aber ohne Zwang. >> Für die freiwilligen Zeitsoldaten wird es attraktive Anreize geben. (Prämien während der Verpflichtungsdauer, berufliche Weiterbildung etc.) Mit dieser Reform wird das Österreichische Bundesheer fit für die Zukunft gemacht und gewährleistet, dass es auch in Zukunft für Schutz und Hilfe der Bevölkerung gewappnet ist. Gleiche Leistung, gleiche Kosten ohne Zwang Das neue Freiwilligenheer wird all das leisten, was auch durch das jetzige System garantiert wird, ohne dabei zusätzliche Kosten zu verursachen. Es werden weiterhin 10.000 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz und über 1.000 Personen für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Auch die Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn ist sichergestellt. Ermöglicht wird dies durch eine aufgewertete Miliz und den verstärkten Einsatz von Zeitsoldaten. Durch die Miliz, der mehr Bedeutung als derzeit zukommt, ist auch die tiefe Verankerung des Österreichischen Bundesheeres in der Bevölkerung gewährleistet. >> Kosten rd. 2,18 Mrd. Euro so viel wie das jetzige System. >> Kein Zwang mehr. 4 www.spoe.at 5

Zukunftsmodell Freiwilligenheer Anreize für Freiwillige Personell wird sich das Heer künftig wie folgt zusammensetzen: >> ca. 9.500 Berufssoldaten >> etwa 5.500 Zeitsoldaten >> ca. 7.000 Zivilbedienstete >> etwa 10.000 Personen für Freiwilligenmiliz Für Worst-Case -Fälle (beispielsweise Naturkatastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes) wird zusätzlich die beorderte Miliz zur Verfügung stehen. Die Mobilmachungsstärke wird, wie im derzeitigen System, etwa 55.000 Mann betragen. Mit der Reform zum Freiwilligenheer wird das Aus für die allgemeine Wehrpflicht einhergehen der sechsmonatige Zwangsdienst für tausende junge Männer fällt weg. Anreize für Freiwillige Das neue Heer wird Anreize bieten, damit sich genügend Freiwillige melden: >> Für die Zeitsoldaten, die künftig verstärkt zum Einsatz kommen werden, wird es attraktive Einstiegsgehälter und eine zusätzliche Prämie für die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen geben. Diese wird künftig verpflichtend sein und bringt einen zusätzlichen Verdienst von 7.200 Euro pro Jahr. >> Durch die Reform und die damit einhergehende Professionalisierung wird das Österreichische Bundesheer ein noch attraktiverer Arbeitsplatz. Auch bei der anschließenden Rückkehr in die Privatwirtschaft wird es Unterstützung durch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geben. >> Jene Freiwillige, die sich für die Miliz melden und sich damit zu Übungen im Umfang von zwei Wochen pro Jahr verpflichten, bekommen dann 5.000 Euro jährlich. Über die Verpflichtungsdauer von 10 Jahren ergibt das eine Prämie in Höhe von 50.000 Euro für Milizionäre. >> Durch die Aufwertung der Miliz im neuen Heer und die damit einhergehende Professionalisierung wird der Dienst zusätzlich attraktiver. 6 www.spoe.at 7

Sozialjahr als Alternative zum Zivildienst Sozialjahr als Alternative zum Zivildienst Zukunftsmodell Sozialjahr Wieso kein Zwangsdienst? Da mit einer eventuellen Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Entfall des Zivildienstes einhergehen würde, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Alternativmodell zum Zivildienst, das Sozialjahr vorgestellt. Hundstorfer befindet sich bereits in einem intensiven Dialog mit den betroffenen Organisationen. Das Gehalt wird sich am kollektivvertraglichen Mindestgehalt für Sozialberufe orientieren. Wer ein soziales Jahr absolviert, wird also fair entlohnt und voll versichert. Die wesentlichsten Vorteile sind: >> Das Sozialjahr ist freiwillig niemand wird mehr zu einem Zwangsdienst verpflichtet. >> Die Regelung ist geschlechtsneutral Männer und Frauen können ein Sozialjahr absolvieren. >> Es bietet zudem freiwilligen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einstiegsmöglichkeiten in Zukunftsjobs und durch diese motivierten Mitarbeiter zusätzlichen Nutzen für die Trägerorganisationen. >> Es soll die Möglichkeit geben, dass ein Teil des Sozialjahres für eine spätere Ausbildung und Weiterqualifizierung angerechnet wird. Fest steht: Wer das soziale Jahr macht, soll auch etwas davon haben. >> Die Kosten für ein Sozialjahr würden kaum über jenen des Zivildienstes liegen. Zu dem in der Diskussion immer wieder auftauchenden Vorschlag, doch Menschen (Jugendliche vor Studienbeginn, Arbeitslose oder Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung) bei einem eventuellen Wegfall des Zivildienstes zum Sozialdienst zu verpflichten, ist Folgendes festzuhalten: >> Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet zudem mit Ausnahme von Wehr- und Wehrersatzdienst jede Form von Zwangsdienst. >> Freiwillige, von den Organisationen ausgesuchte, nach Kollektivvertrag entlohnte Beschäftigte arbeiten effizienter und qualitätsvoller. >> Gesellschaftspolitisch notwendige und wertvolle Arbeiten sollten von Menschen getan werden, die nicht dazu gezwungen werden oder unter Umständen dafür unqualifiziert oder gar unwillig sind >> Ein Zwangsdienst, der höchstens mit einem Taschengeld abgegolten wird, führt zu Lohn- und Sozialdumping im Sozial- und Gesundheitsbereich. >> Die Hilfsorganisationen (Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Volkshilfe) haben bereits im Zuge um den Marek-Vorschlag zur Gemeinschaftsarbeit einen solchen Zwangsdienst abgelehnt. 8 www.spoe.at 9

Fragen & Antworten rund um Freiwilligenheer und Sozialjahr Fragen & Antworten rund um Freiwilligenheer und Sozialjahr a) Warum soll die Wehrpflicht überhaupt abgeschafft werden? Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. Bis zu 24.000 Grundwehrdiener werden jährlich zum Dienst mit der Waffe verpflichtet, viele erleben die Bundesheer-Zeit als unbefriedigend und wenig sinnvoll. Ein Freiwilligenheer könnte die Aufgaben des jetzigen Bundesheeres effizienter erfüllen zu denselben Kosten, aber eben ohne Zwang für zehntausende junge Männer. Auch international geht die Entwicklung in diese Richtung: In Europa hat die Wehrpflicht weitgehend ausgedient. 22 der 27 EU-Staaten kommen ohne Wehrpflicht aus, ab 1. Juli auch Deutschland. b) Wie soll das Bundesheer seine Aufgaben ohne Grundwehrdiener erfüllen? Verteidigungsminister Norbert Darabos hat ein Modell vorgelegt, das mit einer Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Freiwilligenmiliz sicherstellt, dass das Bundesheer alle seine Aufgaben Landesverteidigung, Katastrophenschutz, Friedenseinsätze weiterhin erfüllen kann. Gleichzeitig wird das Heer schlanker und effizienter, die Soldaten, die ohne Zwang Dienst versehen, sind besser motiviert. c) Ist garantiert, dass der Katastrophenschutz weiter funktioniert? Ja. Im Freiwilligenheer wird es auch in Zukunft mindestens 10.000 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz geben. Auch die Auslandseinsätze (etwa am Golan) sind gesichert: Weiterhin werden rund 1.000 Personen für internationale Friedenseinsätze zu Verfügung stehen. Für Zeitsoldaten, die sich für Auslandseinsätze verpflichten müssen, wird es spezielle Prämien geben. d) Wird ein Freiwilligenheer teurer als das jetzige Heer mit allgemeiner Wehrpflicht? Die gründlichen Berechnungen des Modell zeigen, dass ein Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente etwa dasselbe kostet wie das derzeitige Bundesheer, nämlich rund 2,18 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Freiwilligenheer ist schlanker und effizienter. Wenn beispielsweise ausgebildete Grundwehrdiener den Kasernenhof kehren, dann werden unnötig Ausbildungskosten verschwendet, die besser eingesetzt werden können. 10 www.spoe.at 11

Fragen & Antworten rund um Freiwilligenheer und Sozialjahr Fragen & Antworten rund um Freiwilligenheer und Sozialjahr e) Wer garantiert, dass sich genügend Freiwillige für das neue Heer melden? Das neue Heer benötigt jährlich rund 2.000 Freiwillige. Schon im jetzigen System melden sich rund 3.000 bis 4.000 Freiwillige pro Jahr, die den Grundwehrdienst verlängern wollen. Im neuen Freiwilligenheer soll es außerdem attraktive Anreize für Zeitsoldaten und Milizsoldaten geben: Milizsoldaten, die sich für zehn Jahre verpflichten und in dieser Zeit Übungen machen müssen, erhalten eine Prämie von 5.000 Euro pro Jahr. Zeitsoldaten müssen sich künftigfür Auslandseinsätze zur Verfügung stellen und bekommen dafür eine Zusatzprämie von 7.200 Euro pro Jahr. f) Besteht nicht die Gefahr, dass sich ein Heer ohne allgemeine Wehrpflicht von der Gesellschaft "abkoppelt", dass dort radikale Strömungen Platz greifen? Aus diesem Grund soll es auch kein reines Berufsheer geben, sondern ein Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente. Das Heer wird dann aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten (verpflichten sich für 3 bis 4 Jahre, auch für Auslandseinsätze) und Miliz (verpflichten sich für 10 Jahre, regelmäßige Übungen, v.a. für Katastropheneinsätze) bestehen. Dadurch ist gesichert, dass es zu einem permanenten personellen Austausch kommt und kein abgeschottetes militärsches System entsteht. Das Heer ist durch die Milizkomponente auch weiterhin in der Gesellschaft verankert. g) Wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, was passiert mit dem Zivildienst? Wer macht künftig die Arbeit der tausenden Zivildiener bei Rettungs- und Sozialeinrichtungen? Bei Abschaffung der Wehrpflicht fällt auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst. Damit die Aufgaben der tausenden Zivildiener auch weiterhin erfüllt werden, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Modell Sozialjahr erarbeitet. Die Tätigkeiten, die derzeit von Zivildienern ausgeübt werden, werden auf Soziales und Gesundheit beschränkt (keine Verwaltungstätigkeiten); das Sozialjahr steht Männern und Frauen offen. Es soll eine angemessene Entlohnung geben. Und: Freiwillige, nach Kollektivvertrag entlohnte Beschäftigte arbeiten effizienter und qualitätsvoller. h) Findet man genug Freiwillige für das Sozialjahr? Das Sozialjahr soll attraktive Anreize haben: Eine angemessene Entlohnung nach dem Kollektivvertrag bei Sozialberufen (rd. 1.300 Euro), sowie Anrechnung des Sozialjahrs für spätere Ausbildung. Ziel: Wer das Sozialjahr macht, soll etwas davon haben. Da Männer UND Frauen das Sozialjahr absolvieren können, verdoppelt sich auch der Kreis der Angesprochenen. 12 www.spoe.at 13

Fragen & Antworten rund um Freiwilligenheer und Sozialjahr Fragen & Antworten rund um Freiwilligenheer und Sozialjahr i) Wird es nicht viel teurer, wenn man die Zivildiener durch bezahlte Freiwillige des Sozialjahrs ersetzt? Personen, die ein Sozialjahr machen, sind von den Organisationen selbst ausgesucht, freiwillig, besser bezahlt, voll versichert und ein volles Jahr durchgängig beschäftigt (statt 9 Monate wie Zivildiener). Berechnungen ergeben, dass sich dadurch die Arbeitsproduktivität um etwa ein Drittel erhöht. Somit könnten rund 6.400 Beschäftigte die Tätigkeit der derzeit durchschnittlich 8.500 Zivildiener abdecken. In Summe würden die Kosten für ein solches Sozialjahr mit 142 Euro kaum über dem Zivildienst (137 Mio. Euro) liegen. j) Ab wann wird es das Freiwilligenheer geben? Der Zeitplan von Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht vor, dass nach einer breiten Diskussion und Befragung der Bevölkerung die Wehrpflicht ab dem Jahr 2012 ausgesetzt werden kann. k) Wird die Bevölkerung in die Entscheidung über das Heer Neu miteingebunden? Die SPÖ ist dafür, dass am Ende der Diskussion auch die Bevölkerung in die Entscheidung über die Zukunft des Heeres miteinbezogen wird. 14 www.spoe.at 15

Bundesheer-Reform, Modelle im Überblick UMFRAGEN: Breite Mehrheit für Freiwilligenheer und Sozialjahr Freiwilligenheer (NEU) Kosten: 2,18 Mrd. Euro pro Jahr Grundwehrdiener: --- Wehrpflichtigenheer (ALT) Kosten: 2,18 Mrd. Euro pro Jahr Grundwehrdiener: 24.000 pro Jahr (50% Systemerhalter) Berufssoldaten: 8.500 Berufssoldaten: 13.000 Zeitsoldaten: 5.500 Zeitsoldaten: 1.800 Zivilbedienstete: 9.000 Zivilbedienstete: 7.000 Profi-Miliz: 10.000, übend, bekommen 5000 Euro Aufwandentschädigung pro Jahr; 23.000 nicht übend, nur für Worst Case -Fälle Soldaten im Auslandseinsatz: 1000 pro Jahr Mit diesem Modell könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland erfüllt werden. Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz sind sichergestellt. Die Luftraumüberwachung wird ebenfalls sichergestellt. Derzeitige Miliz: ca. 30.000, nicht übend, kein Aufwandsersatz Soldaten im Auslandseinsatz: 1000 pro Jahr Derzeit werden Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz geleistet. Die Luftraumüberwachung wird sichergestellt. >> 62 Prozent der Befragten sehen laut Nachrichtenmagazin Profil die Zukunft des österreichischen Heeres nicht mehr in der Wehrpflicht wie bisher, sondern in Form eines Freiwilligenheeres (20 Prozent) bzw. eines Berufsheeres (42 Prozent). >> 75 Prozent der Befragten würden an einer Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres teilnehmen. ( Profil, 17.1.) >> Eine Online-Umfrage der Tageszeitung Heute ergab: 56,9 Prozent der Leser treten für ein Ende des sechsmonatigen Zwangsdienstes beim Bundesheer ein. ( Heute,, 17.1.) >> Eine Umfrage des Gallup-Instituts im Auftrag der Tageszeitung Österreich ergab eine klare Mehrheit für eine Reform des Bundesheers, wie sie die SPÖ ins Auge gefasst hat: Bei einer Volksabstimmung würden 60 Prozent der Befragten für das Darabos-Modell (siehe Grafik) eines Freiwilligenheers nach schwedischem Vorbild stimmen, 31 Prozent wären dagegen, 9 Prozent machen derzeit keine Angaben dazu. ( Österreich, 15.1.) 16 www.spoe.at 17

Internationaler Vergleich Internationaler Vergleich Europa: Wehrpflicht hat ausgedient Modelle im Überblick In 22 von 27 EU-Ländern gibt es keine Wehrpflicht. Belgien hat die allgemeine Wehrpflicht bereits 1995 abgeschafft, Slowenien 2003, Ungarn 2004. In der Slowakei gibt es sie seit 2007 nicht mehr, Schweden setzte sie heuer aus und in Deutschland wurde jüngst endgültig entschieden, dass die Wehrpflicht mit 1. Juli 2011 Geschichte sein soll. Schweden Schweden setzte die Wehrpflicht im Sommer 2010 aus. Es besteht ein Mischmodell aus Berufssoldaten und Freiwilligenmiliz (17.500 Berufssoldaten + 30.000 Miliz). Eine Freiwilligenmiliz mit eigenem Dienstvertrag in den Streitkräften wird angedacht. 2010 wurden 500 Freiwillige ausgebildet, die seitdem bei der Heimwehr tätig sind. Deutschland In Deutschland wird die Abkehr von der Wehrpflicht mit der sicherheitspolitischen Lage begründet. General Lather, Mitglied der Strukturreformkommission: Wir sind erstmals in unserer Geschichte nur von Freunden umgeben, und wir werden glücklicherweise auch nicht existenziell bedroht." Außerdem sei die zuletzt nur noch sechs Monate lange Wehrdienst-Dauer "kaum sinnvoll militärisch nutzbar" gewesen. Bei den Kosten gehe man im Großen und Ganzen von einem Nullsummenspiel aus. Grafik: APA, Quelle: APA/BMLV/CIA 18 www.spoe.at 19

SPÖ-Stimmen zur Bundesheerreform SPÖ-Stimmen zur Bundesheerreform Es geht darum, die Aufgaben des Bundesheers zeitgemäß zu bewältigen. (Bundeskanzler Werner Faymann, OTS, 12.1.) Das Modell bedeutet: Gleiche Leistung und gleiche Kosten aber ohne Zwang. (Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ Aktuell, 21.1.) Die Vorteile des sozialen Jahres liegen auf der Hand. Es gibt keine Pflichtdiensttuenden mehr, sondern freiwillige motivierte Mitarbeiter. (Sozialminister Rudolf Hundstorfer, OTS, 21.1.) Mit einem Freiwilligenheer kann Österreich die Herausforderungen der Zukunft bestens bewältigen. Nun liegt es daran, in Verhandlungen den Koalitionspartner von dieser Variante zu überzeugen. Ich bin optimistisch, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, OTS, 17.1.) Die Zeit der allgemeinen Wehrpflicht scheint im Ablaufen begriffen zu sein. (Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, APA-Meldung, 24.1.) Ich halte den Vorschlag des Verteidigungsministers für absolut verfolgenswert. Für eine so nachhaltige und gesellschaftspolitisch wichtige Entscheidung wie die über die Zukunft des Bundesheers ist auf jeden Fall die Bevölkerung mit einzubeziehen. (SPÖ-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried, OTS, 16.1.) Die Sicherheitsdoktrin zur Zeit des Kalten Krieges ist heute nicht mehr aktuell. Deshalb unterstützen wir die Reformpläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auch was soziale Tätigkeiten anbelangt, geht der Hundstorfer-Vorschlag mit regulären Beschäftigungsverhältnissen in die richtige Richtung. Die Welt hat sich verändert, daher muss es auch Reformen geben (Vorsitzender Pensionistenverband Karl Blecha, OTS, 24.1.) 20 www.spoe.at 21

Pressestimmen Pressestimmen Wehrpflicht in Europa überholt Die Wehrpflicht ist im heutigen Europa überholt. Nur noch sechs EU-Staaten verpflichten ihre jungen Männer zum Zwangsdienst. Dass in Österreich nach der gerade beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland auch über diesen Schritt diskutiert wird, war absehbar. Denn Experten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass das Bundesheer in der jetzigen Form untauglich ist. Auch beim Bundesheer ist längst Hochtechnologie eingezogen, für die Profis gebraucht werden und nicht Präsenzdiener, die sich nach sechs Monaten wieder aus dem Staub machen. Auch bei internationalen Einsätzen sind Spezialisten gefordert. (Alexandra Föderl-Schmid, Der Standard, 18.1.) "Das Rote Kreuz sollte beim Sozialdienst umdenken" Dass ein Berufsheer zu teuer ist und dass eine Mischung aus hochqualifizierten Berufssoldaten und zeitverpflichteten Freiwilligen von Dänemark über Schweden bis Finnland eine gut funktionierende Variante ist, wurde bei der jüngsten internationalen Enquete des Verteidigungsministeriums plausibel 22 www.spoe.at 23

Exptertenmeinungen Exptertenmeinungen vorgeführt. Rotes Kreuz, Spitäler, Pflegeverbände, NGOs sollten sich damit vertraut machen, dass die Einführung eines von der Heeresorganisation unabhängigen Sozialdienstes die einzige Möglichkeit ist, Militärdienst und Zivildienst zu entkoppeln. (Gerfried Sperl, "Der Standard", 17.1.) "Profi-Jobs in Heer und Sozialdienst" Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ein bewährter Gewerkschafter, hat schon angedeutet, in welche Richtung es geht: Wer ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, kann nicht wie bisher mit einem Taschengeld abgespeist werden man wird auch in den Sozialberufen marktgerecht und kollektivvertragsgemäß zahlen müssen Insgesamt aber wird die nun immer wahrscheinlicher werdende Umstellung des Wehrsystems mehr bezahlte Jobs und weniger Leerlauf bedeuten. (Conrad Seidl, "Der Standard", 13.1.) "Ein Orden für Rudolf Hundstorfer" Zwangssysteme sind ineffizient das hat der Sozialminister mit seinem Vorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr wieder einmal bewiesen. (Martin Fritzl, "Die Presse", 13.1.) Das Wehrpflichtmodell ist nicht billiger als das Modell eines Freiwilligenheeres. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen aus der Reform wird daher Kosten, die im Gefolge der Umstellung der Systeme auftreten können, deutlich übertreffen. (Gudrun Biffl, Ökonomin) Die Wehrpflicht ist heute großteils eine reine Geldverschwendung. Junge Leute werden mangelhaft für längst nicht mehr benötigte militärische Ziele ausgebildet. (Erich Reiter, Ex-Sektionschef im Verteidigungsministerium) Ich bin persönlich absolut für ein Ende der Wehrpflicht. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass man Zwangsverpflichtungen, zu welchem Zweck auch immer, skeptisch betrachten sollte. [ ] Es bedarf einer Professionalisierung und keineswegs nur unzulänglich ausgebildeter Präsenzdiener. Was den Zivildienst anbelangt, finde ich die Vorschläge aus dem Sozialministerium sehr vernünftig. Ich bestehe darauf, dass man die Diskussion völlig losgelöst voneinander führt. (Franz Schnabl, General a. D. und Präsident des Arbeiter- 24 www.spoe.at 25

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