Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Herausgegeben von Dr. Wulf Goette Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Honorarprofessor der Univeristät Heidelberg Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität Tübingen für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien Band 6 329 410 WpÜG Österreichisches Übernahmerecht
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Band 6 329 410 WpÜG Österreichisches Übernahmerecht herausgegeben von Dr. Wulf Goette Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Honorarprofessor der Univeristät Heidelberg Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität Tübingen für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien 3. Auflage Verlag C. H. Beck/Verlag Franz Vahlen München 2011
Zitiervorschlag: MünchKommAktG/Bearbeiter Rn Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 55456 8 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Der Münchener Kommentar zum AktG, hervorgegangen aus dem seit 1973 von Geßler/ Hefermehl/Eckardt/Kropff in Lieferungen herausgegebenen Kommentar zum AktG, hat sich mit der im Jahr 2006 abgeschlossenen 2. Auflage in Wissenschaft und Praxis als sicherer und breitflächig zitierter Ratgeber fest etabliert. Er nimmt auch deswegen eine besondere Stellung unter den Großkommentaren zum Aktienrecht ein, weil er das einzige vollständig vorliegende Werk in dieser Größenklasse ist und binnen einer noch angemessenen Zeit hat abgeschlossen werden können, so dass es hat vermieden werden können, dass überholte Teile neben aktuellen stehen. Hieran will die 3. Auflage, deren Erscheinen mit diesem Band fortgeführt wird, anknüpfen und nicht nur selbstverständlich das unter der Herausgeberschaft der Herren Professor Dr. Kropff und Professor Dr. Dr. h. c. Semler geschaffene hohe Ansehen der 2. Aufl. wahren und vermehren, sondern der zunehmenden Schar von Lesern in den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Aktiengesellschaften von gut 2000 auf mehr als 15 000 angestiegen durch die in kurzer Folge erscheinenden Bände eine in sich geschlossene Kommentierung auf aktuellem Stand in die Hand geben. Angesichts des nicht gebrochenen Drangs des Gesetzgebers, in immer kürzeren Abständen die Gesetzeslage tatsächlichen oder vermeintlichen Erfordernissen anzupassen, sind Autoren und Verlag vor eine große Herausforderung gestellt. Die Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgabe kann nicht ohne gewisse Eingriffe in die gewachsene Struktur des Kommentars von Statten gehen: Die Zahl der Bände wird auf insgesamt 7 herabgesetzt, auf manche weit ausgreifende Einzeldarstellungen paradigmatisch genannt seien die Rechnungslegungsvorschriften konnte verzichtet werden, weil inzwischen andere Werke vorliegen hier kann etwa auf den Münchener Kommentar zum Bilanzrecht hingewiesen werden, die eine eingehende Information auf dem Niveau der Münchener Kommentare gewährleisten. Selbstverständlich berücksichtigt der Kommentar die inzwischen eingetretenen gesetzlichen Änderungen (besonders zu nennen sind das UMAG, das MoMiG, das ARUG, das FamFG oder das BilMoG) auf der nationalen und der Ebene der EG, zeichnet die Diskussionen in Wissenschaft und Praxis nach und informiert zuverlässig über den Stand der Rechtsprechung, und zwar soweit geboten auch über die der europäischen Gerichte. Die engen rechtlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Österreich werden auch in der Neuauflage in der bewährten Weise abgebildet. Der Kommentierung des deutschen Rechts folgt jeweils eine kurze Darstellung der österreichischen Rechtslage aus der Feder eines mit der Materie besonders vertrauten österreichischen Autors. Die Koordinierung der Beiträge hat ab dieser Auflage im Sinne einer Mitherausgeberschaft für diese Teile dankenswerterweise Frau Professor Dr. Susanne Kalss übernommen. Verlag und Herausgeber sind überzeugt, auf diesem Wege auch in Zukunft den österreichischen Lesern eine auf der gemeinsamen Rechtstradition beruhende eingehende Kommentierung mit Darstellung der österreichischen Besonderheiten an die Hand zu geben und dadurch einen Beitrag zur bewährten länderübergreifenden Rechtskultur und -praxis zu leisten. Herausgeber, Autoren und Verlag wünschen sich, dass auch die 3. Auflage als treuer und zuverlässiger Begleiter bei der Lösung aktienrechtlicher Fragen aufgenommen wird, und sind für Anregungen und Hinweise sehr dankbar. München, Ettlingen und Tübingen im Juli 2010 Herausgeber und Verlag
Inhaltsverzeichnis Aktiengesetz Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften Vor 394 Die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Aktiengesellschaften mit Kommentierung der 53, 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)... 1 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder... 39 395 Verschwiegenheitspflicht... 52 395 Anh. Staat und Gesellschaftsrecht (zum österreichischen Recht)... 57 Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung 396 Voraussetzungen... 75 397 Anordnungen bei der Auflösung... 79 398 Eintragung... 80 Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften Vorbemerkung... 82 399 Falsche Angaben... 91 400 Unrichtige Darstellung... 150 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit... 175 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen... 184 403 Verletzung der Berichtspflicht... 190 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht... 200 405 Ordnungswidrigkeiten... 215 406 [aufgehoben]... 240 407 Zwangsgelder... 240 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien... 256 409 Geltung in Berlin... 257 410 Inkrafttreten... 257 Wertpapierwerbs- und Übernahmegesetz Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich... 259 2 Begriffsbestimmungen... 272 3 Allgemeine Grundsätze... 294 Abschnitt 2. Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4 Aufgaben und Befugnisse... 308 5 Beirat... 320 6 Widerspruchsausschuss... 324 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland... 328 IX
Inhaltsverzeichnis 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland... 332 9 Verschwiegenheitspflicht... 339 Abschnitt 3. Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots... 347 11 Angebotsunterlage... 380 11 a Europäischer Pass... 415 12 Haftung für die Angebotsunterlage... 418 13 Finanzierung des Angebots... 429 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage... 442 15 Untersagung des Angebots... 453 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung... 464 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten... 480 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs... 484 19 Zuteilung bei einem Teilangebot... 502 20 Handelsbestand... 514 21 Änderung des Angebots... 524 22 Konkurrierende Angebote... 539 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots... 549 24 Grenzüberschreitende Angebote... 561 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters... 568 26 Sperrfrist... 572 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft... 579 28 Werbung... 590 Abschnitt 4. Übernahmeangebote 29 Begriffsbestimmungen... 596 30 Zurechnung von Stimmrechten... 614 31 Gegenleistung... 641 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten... 677 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft... 686 33 a Europäisches Verhinderungsverbot... 771 33 b Europäische Durchbrechungsregel... 791 33 c Vorbehalt der Gegenseitigkeit... 818 33 d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen... 824 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3... 828 Abschnitt 5. Pflichtangebote 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots... 829 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten... 899 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots... 920 37 Anh. WpÜG-Angebotsverordnung ( 8 12)... 941 38 Anspruch auf Zinsen... 960 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4... 967 Abschnitt 5 a. Ausschluss, Andienungsrecht 39 a Ausschluss der übrigen Aktionäre... 974 39 b Ausschlussverfahren... 985 39 c Andienungsrecht... 991 X
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6. Verfahren 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt... 995 41 Widerspruchsverfahren... 1008 42 Sofortige Vollziehbarkeit... 1014 43 Bekanntgabe und Zustellung... 1015 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt... 1017 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt... 1019 46 Zwangsmittel... 1021 47 Kosten... 1023 Abschnitt 7. Rechtsmittel 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit... 1024 49 Aufschiebende Wirkung... 1033 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung... 1035 51 Frist und Form... 1041 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren... 1045 53 Anwaltszwang... 1047 54 Mündliche Verhandlung... 1048 55 Untersuchungsgrundsatz... 1051 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht... 1054 57 Akteneinsicht... 1062 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung... 1067 Abschnitt 8. Sanktionen 59 Rechtsverlust... 1068 60 Bußgeldvorschriften... 1086 61 Zuständige Verwaltungsbehörde... 1098 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren... 1100 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof... 1103 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid... 1105 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung... 1106 Abschnitt 9. Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen... 1107 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht... 1110 68 Übergangsregelungen... 1111 Das österreichische Übernahmerecht... 1113 Sachverzeichnis... 1237 XI