Stadt*) Markt*) Gemeinde Lfd.Nr. 10 M I E S E N B A C H Seite 43 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES*) GEMEIDERATSAUSSCHUSSES*) GEMEINDEVORSTANDES*) STADTRATES*) am 10. April 2017 im Sitzungssaal Miesenbach Beginn 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am 29.03.2017 Ende 22.35 Uhr durch Kurrende*) - Einzeleinladung*). ANWESEND WAREN: I Bürgermeister Wolfgang Stückler 1. Vizebürgermeister DI Andreas Arnold Vizebürgermeister*)... die Mitglieder des Gemeinderates*) 1. gf GR Gerhard Stückler 2. gf GR Josef Panzenböck 3. GR Juliane Scheibenreif 4. GR Roman Knabl 5. GR Erich Klauser 6. GR Alexander Kraus 7. GR Andreas Panzenböck 8. GR Johann Schönthaler 9. GR Petra Riess 10. GR Sandra Ritter 11. GR Karl Schönthaler 12. 13. 14. ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. 2. 3. 4. 5. 6. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. gfgr Manfred Gius 2. GR Johannes Postl 3. 4. 5. 6. NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. 2. 3. 4. Vorsitzender: Bürgermeister Obmann-*) Stellvertreter*) Die Sitzung war - nicht - Die Sitzung war - nicht - Wolfgang Stückler öffentlich beschlussfähig. *)Nichtzutreffendes streichen! Bestell-Nr. 004/21 Sitzungsprotokoll (Gemeinden bis 5000 Einwohner) Gemeindeverlag Hans Fellerer, 1200 Wien, Gerhardusgasse 25, Tel.: 01-330 79 74 Telefax: 330 28 89 - Nachdruck verboten!
Lfde Nr. 10 Seite 44 T A G E S O R D U N G 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.01.2017 2. Beschlussfassung über die Aufnahme eines/r Gemeindesekretär/in der allgemeinen Verwaltung 3. Beschlussfassung über die Beauftragung eines Leitungskatasters 4. Beschlussfassung über die Mitverlegung eines Glasfaserkabels für Breitband-Internet im Zuge der Arbeiten bei ABA BA03 5. Beschlussfassung über die Mitverlegung der Wasserleitung im Zuge der Arbeiten bei ABA BA03 6. Beschlussfassung einer Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe gem. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 ( NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017) 7. Beschlussfassung über das Ansuchen um Wirtschaftsförderung der Firma Nutzfahrzeug Zentrum Gols GmbH für ihr Büro in Miesenbach 8. Beschlussfassung über das Subventionsansuchen des Vereins Wendepunkt 9. Beschlussfassung über eine Gebühr für verlorene Wertstoffsammelkarten 10. Beschlussfassung über Erstellung wasserrechtl. Einreichprojekt Sanierung Güterweg Frohnberg Steinsicherung Frohnbergbach 11. Beschlussfassung über Neuverfassung Vertrag Gauermannmuseum zwischen KKVG und Gemeinde 12. Beschlussfassung über einen Katastrophenschutz Notfallplan 13. Verlesung und Genehmigung der Gebarungsprüfung vom 28.3.2017 14. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 inkl. div. Über- und Unterschreitungen 15. Beschlussfassung über Auftragsvergabe Erd- und Baumeisterarbeiten beim ABA Miesenbach BA3 V e r l a u f d e r S i t z u n g Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Entschuldigt sind: gfgr Manfred Gius und GR Johannes Postl. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende verliest folgende Dringlichkeitsanträge: 1) Beschlussfassung über Aufnahme einer Stützkraft für den Landeskindergarten Miesenbach, 2) Beschlussfassung über Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr auf Euro 2,00 und 3) Beschlussfassung über Änderung des Versicherungsvertrages betreffend Gauermann Museum Es wird einstimmig beschlossen, diese nach TOP 15 aufzunehmen. 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.01.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Gemeinderatsmitglied das Protokoll erhalten hat und fragt, ob es Einwände gibt. Vzebgm. Arnold stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls zu verzichten. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Sodann wird das Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 11.01.2017 unterschrieben. 2. Beschlussfassung über Aufnahme eines/r Gemeindesekretär/in der allgemeinen Verwaltung Es waren für die Vorstellungsgespräche insgesamt 8 Personen vorgeladen. Der Vorsitzende berichtet von den vom Gemeindevorstand durchgeführten Vorstellungsgesprächen. Der Vorstand empfiehlt dem Gemeinderat, Frau Dunja Hofer aufzunehmen. (keine Dienstprüfung im Vertrag, VI/11 oder 12) Einstimmiger Beschluss
Lfd.Nr. 10 Seite 45 3. Beschlussfassung über Beauftragung eines Leitungskatasters Folgende Anbote liegen vor: Dr. Lang 71.000,00 Rusaplan 69.251,00 Moleplan 60.540,00 Diese Kosten werden voll gefördert wie die Fördersätze bei BA 01 und BA 02 sind. Die Kanal- Kamera-Befahrungen dienen für eventuelle Reklamationen. Diese Befahrungen werden in den Gemeindecomputer eingepflegt. Man benötigt dafür noch ein zusätzliches Programm der Gemdat. Einstimmiger Beschluss 4. Beschlussfassung über Mitverlegung eines Glasfaserkabels für Breitband-Internet im Zuge der Arbeiten bei ABA BA03 Im Bereich Tuft, Krottenbach und Lanzing soll ein Glasfaserkabel mitverlegt werden. 1,2 m werden gefördert. In Krottenbach soll auf der Straße verlegt werden, auch hier werden 1,2 m gefördert, den Rest zahlt die Gemeinde Waldegg. Einstimmiger Beschluss 5. Beschlussfassung über Mitverlegung der Wasserleitung im Zuge der Arbeiten bei ABA BA03 Die Kosten für die Pumpe belaufen sich auf 17.000,00, die Kosten übernimmt die Gemeinde Puchberg. Die Anwesen rund um Lanzing 10 (Noitz-Tollerian) werden gleich angeschlossen, für die Anwesen bis Lanzing 5 (Zwinz) wird einmal mitverlegt. Einstimmiger Beschluss 6. Beschlussfassung Verordnung über Erhebung einer Gebrauchsabgabe gem. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017) Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde wird eine Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017, LGBl. Nr. 83/2016, wie folgt eingehoben: Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 (NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017) mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt, in Kraft. 1 2 3 Einstimmiger Beschluss
Lfde Nr. 10 Seite 46 7. Beschlussfassung über Ansuchen um Wirtschaftsförderung der Fa. Nutzfahrzeug Zentrum Gols GmbH für ihr Büro in Miesenbach Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Es soll geprüft werden, wie das bei anderen Firmen gehandhabt worden ist. 8. Beschlussfassung über Subventionsansuchen des Vereins Wendepunkt Einstimmige Ablehnung 9. Beschlussfassung über Gebühr für verlorene Wertstoffsammelkarten Die Bürger müssen verlorene Wertstoffsammelkarten nachkaufen, die Kosten belaufen sich auf 21 % der gesamten Müllgebühr. Einstimmiger Beschluss 10. Beschlussfassung über Erstellung wasserrechtliches Einreichprojekt Sanierung Güterweg Frohnberg-Steinsicherung Frohnbergbach Gesamtkosten 50.000,00, Baubeginn 08/17, Projektierungskosten 10.000,00, ungefähr 490 lfm, Steinmauer nicht förderbar; DI Mitter würde sowieso hinterlegen. Eine Absprache mit dem Wegobmann wird nötig, ob die Steinmauer gebaut wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den 20 %igen Gemeindeanteil, wenn das Projekt wirklich zustande kommt. 11. Beschlussfassung über Neuverfassung Vertrag Gauermann Museum zwischen Kunst- und Kulturverein Gauermann und Gemeinde Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. 12. Beschlussfassung eines Katastrophenschutz-Notfallsplan GR Knabl erläutert diesen TOP, er wird das am Gemeindeamt gemeinsam mit einem Mitarbeiter erarbeiten. Einstimmiger Beschluss 13. Verlesung und Genehmigung der Gebarungsprüfung vom 28.3.2017 Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. 14. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 inkl. div. Über- und Unterschreitungen Prüfungsausschussobmann GR Alexander Kraus stellt diverse Fragen, die von der Verantwortlichen, Petra Riess, beantwortet werden. Sodann wird der Rechnungsabschluss 2016 inkl. diverser Überund Unterschreitungen einstimmig beschlossen.
Lfd.Nr. 10 Seite 47 15. Beschlussfassung Auftragsvergabe Erd- und Baumeisterarbeiten ABA BA03 Folgende Anbote liegen vor: DI Winkler & Co, 1230 Wien 823.664,84 ABO Asphalt-Bau, 2512 Oeynhausen 769.931,02 Hitthaller BaugmbH, 8700 Leoben 572.983,64 Pusiol GmbH, 2640 Gloggnitz 836.358,44 PORR BaugmbH, 8025 Graz 624.740,25 Hinteregger Söhne BaugmbH, 1220 595.122,38 Fasching BaugmbH, 8200 Gleisdorf 695.151,84 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Hitthaller BaugmbH aus 8700 Leoben als Billigstbieter zu beauftragen. 16. Beschlussfassung über Aufnahme einer Stützkraft für den Landeskindergarten Miesenbach In der Kindergartengruppe ist ein Kind mit einer Nervenkrankheit. Die Sonderkindergärtnerin und die Kindergarteninspektorin sind der Meinung, dass für dieses Kind eine Stützkraft aufgenommen werden sollte. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Michaela Wiedhofer aufzunehmen, wenn die Abt. IVW3, Land NÖ, die Zustimmung zu den Personalmehrkosten gibt. 17. Beschlussfassung über Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr auf Euro 2,00 Die Bundesförderung liegt bei 36 %. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kanalbenützungsgebühr auf 2,00 netto anzuheben. 18. Beschlussfassung über Änderung des Versicherungsvertrages fürs Gauermann Museum Wird von der Tagesordnung genommen. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende: - Von der Mängelliste betreffend den Kindergarten, ein Büro fehle, das wurde aber im Jahr 2011 so genehmigt. Vzebgm. Arnold wird einen Plan verfassen, der dann der Kindergarteninspektorin und dem Land NÖ vorgelegt werden soll. - Beim Anwesen Am Bach 280 möchte der Besitzer einen Steinwurf, weil der Bach ausgeschwemmt ist. Der Bach aber ist Bundesbesitz. - Gerhard Perger möchte die Wanderwege herrichten - Die Sanierungskosten für den Fußballplatz werden sich auf 10.000,00 belaufen. - Dachbodenräumung beim Anwesen Tuft 147
Lfde Nr. 10 Seite 48 gfgr Gerhard Stückler berichtet, dass Frau Amcha den monatlichen Eltern-Kind-Treff nicht mehr durchführen wird. Am 29.4. wird die Aktion Sauberes Miesenbach durchgeführt werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll eine Verrechnung für Bauschutt erstellt werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... 20... genehmigt*) - abgeändert *) - nicht genehmigt*)....... Vize/Bürgermeister Schriftführer............ Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat