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Dr Edwin Gitschthaler Dr Johann Höllwerth Oberster Gerichtshof Wien, Österreich Zitiervorschlag: Autor in Gitschthaler/Höllwerth/EheG, ## Rz # Das Werk ist urheberrechtlich geschützt Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten 2008 Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springerat Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr Eine Haftung der Autoren, der Herausgeber oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen Textkonvertierung und Druck: C H Beck, 86720 Nördlingen, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: 11348573 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnbd-nbde> abrufbar ISBN 978-3-211-23828-8 SpringerWienNewYork
Vorwort REVISION Vorwort Vorwort Das Familienrecht hat als eigener Rechtsbereich in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen Dies zeigt sich nicht nur am Neuerscheinen verschiedener einschlägiger Fachzeitschriften, sondern auch daran, dass für diverse Teilbereiche (etwa Lebensgemeinschaften, Rechte der Frauen, Gewaltschutz udgl) eigene Werke auf den Markt gekommen sind Die Kernbereiche des Familienrechts wurden hingegen entweder in Großkommentaren mitbearbeitet oder lediglich überblicksmäßig dargestellt Der vorliegende Kommentar hat es sich zur Aufgabe gemacht, das gesamte geltende Eherecht in einem Buch zusammenzufassen, das (noch immer) in eine Aktentasche passt, aber dennoch eine umfassende, vollständige und verlässliche Kommentierung dieses Rechtsgebiets bietet Die AutorInnen haben sich bemüht, nicht nur die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und die für die Fortentwicklung des Familienrechts besonders bedeutsame Judikatur der Gerichtshöfe erster Instanz aufzubereiten, sondern auch die Literatur umfassend zu berücksichtigen und dabei einer durchaus kritischen Würdigung zu unterziehen Der Benutzer dieses Buchs soll nicht nur auf dem letzten Stand sein, sondern auch erkennen können, wo sich neue Tendenzen in der Rechtsprechung abzeichnen, wo diese Widersprüche zeigt oder im sich rasch entwickelnden Familienrecht besonders gefährlich aufgrund von Gesetzesänderungen überholt bzw nicht mehr uneingeschränkt verwertbar ist Kernstücke des Werks sind das Ehegesetz und die eherechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), daneben aber auch die Familien-EVs, also Provisorialunterhalt, Sicherung der und Benützungsregelung für die Aufteilungsmasse, Gewaltschutz, Anti-Stalking usw, die einschlägigen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes und sämtliche (!) sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, die Kranken- und Pensionsversicherung geschiedener Ehegatten betreffen, letztere nicht nur im Gesetzeswortlaut, sondern mit eingehender Kommentierung Auf formalrechtliche Problemstellungen (internationale und örtliche Zuständigkeiten, Besonderheiten des Eheverfahrens, Rechnungslegungsverpflichtungen V usw) wird im Kontext mit den materiellrechtlichen Bestimmungen eingegangen
Vorwort Stand der Bearbeitung ist Juni 2007; es wurde jedoch versucht, auch spätere Entscheidungen noch zu berücksichtigen Weitgehende Reformen, etwa für den Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (Ehe), sind zwar seit langem und immer wieder Gesprächsthema, konkrete Gesetzesvorhaben sind aber zumindest derzeit nicht absehbar Allerdings haben die Bestimmungen von den Ehepakten ( 1217 ff ABGB) soweit es sich dabei überhaupt um eherechtliche Regelungen handelt inzwischen weitgehend ihre praktische Bedeutung verloren, und auch der Gesetzgeber hat bereits eindeutigen Reformbedarf signalisiert (vgl dazu Vor 1217 ABGB Rz 14), weshalb sich die Kommentierung des 28 Hauptstücks des ABGB auf die Darstellung von Grundbegriffen beschränkt Als Herausgeber dieses Werkes freuen wir uns besonders darüber, als Mitautorinnen einerseits 2 Universitätsprofessorinnen gewonnen zu haben, die mit familienrechtlichen Themen umfassend ausgewiesen sind, und andererseits eine langjährige Familienrichterin, die ebenfalls bereits literarisch hervorgetreten ist Ohne sie alle wäre es uns nicht gelungen, den Kommentar fertig zu stellen Und für den Benutzer dieses Werks erscheint dadurch eine ausgewogene Mischung zwischen Lehre und Praxis gewährleistet Wir hoffen, den Praktikern des Familienrechts mit unserem Kommentar künftig den Arbeitsalltag etwas zu erleichtern und freuen uns über jede hoffentlich positive, aber auch konstruktive negative Kritik Diese soll uns helfen, Kinderkrankheiten der 1 Auflage zu kurieren und vom Benutzer gewünschte Verbesserungen künftig zu berücksichtigen Bei entsprechender Akzeptanz sind nämlich Folgeauflagen in schicklichen Abständen geplant, um Sie immer auf dem aktuellen Stand zu halten Wien, im September 2007 Edwin Gitschthaler Johann Höllwerth VI
Inhaltsverzeichnis REVISION Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Autorenliste XI Abkürzungsverzeichnis XII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur XIX Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Erster Teil Von dem Personenrechte Zweites Hauptstück Von dem Eherechte Begriff der Ehe 44 1 und des Eheverlöbnisses 45 9 Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse 46 14 Persönliche Rechtswirkungen der Ehe Vor 89, 89 100 18 Erster Teil Von dem Sachenrechte Erste Abteilung des Sachenrechtes Dreizehntes Hauptstück Von der gesetzlichen Erbfolge II Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten 757 759 240 Vierzehntes Hauptstück Von dem Pflichtteile und der Anrechnung in den Pflicht- oder Erbteil Anspruch des Noterben auf den notwendigen, 795 256 und des Ehegatten auf den Unterhalt 796 257 Zweite Abteilung Von den persönlichen Sachenrechten Achtundzwanzigstes Hauptstück Von den Ehepakten Vor 1217, 1217 1266 263 Ehegesetz Erster Abschnitt Recht der Eheschließung Vorbemerkungen 279 A Ehefähigkeit Vor 1, 1 3 283 B Eheverbote 4 14 306 C Eheschließung Vor 15 19, 15 19 316 D Nichtigkeit der Ehe Vor 20 25 328 I Nichtigkeitsgründe 20 26 334 II Berufung auf die Nichtigkeit 27 28 347 III Folgen der Nichtigkeit 29 32 351 VII
Inhaltsverzeichnis E Aufhebung der Ehe Vor 33 34 357 I Allgemeine Vorschriften 33 34 358 II Aufhebungsgründe 35 39 359 III Erhebung der Aufhebungsklage 40 41 377 IV Folgen der Aufhebung 42 383 F Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung 43 44 386 G Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische Entscheidung 45 390 Zweiter Abschnitt Recht der Ehescheidung A Allgemeine Vorschriften 46 393 B Ehescheidungsgründe 396 I Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen) 47 49 396 II Scheidung aus anderen Gründen 50 55 a 416 C Ausschluss des Scheidungsrechts 56 59 446 D Schuldausspruch 60 61 455 E Folgen der Scheidung 62 98 466 I Name der geschiedenen Frau 62 65 466 II Unterhalt 467 a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens 66 68 a 467 b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen 69 69 b 505 c) Art der Unterhaltsgewährung 70 72 525 d) Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs 73 79 535 f) Unterhaltsverträge 80 554 III Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Vor 81 ff, 81 98 563 IV Mediation 99 (aufgehoben) 679 Dritter Abschnitt Sondervorschriften für [das Land] Österreich Vor 100 108 680 A Standesbeamte (aufgehoben) 680 B Ergänzungsvorschriften 101 107 680 C Verfahrensvorschriften (aufgehoben) 682 D Übergangsbestimmungen Vor 109 128, 109 128 682 Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen VIII 129 131 689
Inhaltsverzeichnis 1 DVEheG I Befreiung von Ehevoraussetzungen und Eheverboten 1 12 691 II Weitere Durchführungsbestimmungen 13 19 691 20 48 (aufgehoben) 695 VI Sondervorschriften für [das Land] Österreich 49 86 695 VII Inkrafttreten, Übergangsvorschriften 87 90 701 Exekutionsordnung Zweiter Abschnitt Einstweilige Verfügungen 382 Abs 1 Z 8 lit a 702 382 Abs 1 Z 8 lit c 721 382 b 730 382 c 750 382 d 761 382 e 762 382 g 772 Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002) 4 Abschnitt Eigentümerpartnerschaft Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner 13 778 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall 14 791 Eigentümerpartnerschaft von Ehepartnern bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe 15 808 Sozialversicherungs- und Pensionsrecht Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG 16 813 258 815 265 827 264 828 215 832 Ärztegesetz 1998 ÄrzteG 1998 102 836 Bundesbahn-Pensionsgesetz BB-PG IX 18 838 20 840
Bauern-Sozialversicherungsgesetz BSVG Inhaltsverzeichnis 8 842 127 842 136 845 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz GSVG 8 847 136 849 145 854 Heeresversorgungsgesetz HVG 36 857 37 857 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 KOVG 37 858 38 859 Notarversicherungsgesetz 1972 NVG 1972 54 860 55 861 Pensionsgesetz 1965 PG 1965 19 862 21 865 X Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz B-KUVG 56 867 Rechtsanwaltsordnung RAO 50 869 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 ZTKG 29 871 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten 16 873 Sachverzeichnis 875
Gesetz XI Erstversand Bearbeitet haben: Dr Ulrike Aichhorn 46 bis 61 EheG, 13 bis 15 WEG 2002, sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen Mag Susanne Beck 92 bis 93 a ABGB, 95 bis 100 ABGB, 382 b bis 382 g EO Dr Astrid Deixler-Hübner 81 bis 98 EheG, 382 Abs 1 Z 8 lit c EO Dr Edwin Gitschthaler 94 ABGB, 757 bis 759 ABGB, 795, 796 ABGB, 66 bis 80 EheG, 382 Abs 1 Z 8 lit a EO Dr Johann Höllwerth 44 bis 46 ABGB, 89 bis 91 ABGB, 1217 bis 1266 ABGB, 1 bis 45 Ehe, 62 EheG, 100 bis 131 EheG, 1 DVEheG
REVISION Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis aa anderer Ansicht aao am angegebenen Ort ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 ABl Amtsblatt abl ablehnend AblEG Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen Ausgabe L: Rechtsvorschriften Abs Absatz ae am Ende af alte Fassung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AHG Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20 AktG Aktiengesetz 1965 BGBl 98 AllgGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/75 AMFG Arbeitsmarktförderungsgesetz BGBl 31/1969 AMS Arbeitsmarktservice AnfO Anfechtungsordnung RGBl 1914/337 AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt (Jahr, Seite) AnwZ Anwalts-Zeitung AO Ausgleichsordnung BGBl 1934 II/221 ao außerordentlich, -e,-er,-es Arb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen der Gerichte und Einigungsämter ARD ARD-Betriebsdienst (Heft, Seite) arg argumentum Art Artikel ASG Arbeits- und Sozialgericht ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104 Aufl Auflage AußStrG 1854 Außerstreitgesetz RGBl 1854/208 AußStrG Außerstreitgesetz BGBl I 111/2003 Bd Band BeitrZPR Beiträge zum Zivilprozeßrecht a) Bezirksgericht b) Bundesgesetz BG XII
Abkürzungsverzeichnis BGBl Bundesgesetzblatt BlgNR Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BMAA Bundesminister(ium) für auswärtige Angelegenheiten BMJ Bundesminister(ium) für Justiz ders derselbe dh das heißt DHG Dienstnehmerhaftpflichtgesetz BGBl 1965/80 dies dieselbe, -n DRdA Das Recht der Arbeit (Jahr, Seite) DREvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen, Beilage zum Deutschen Recht (Jahr/Nummer) DSG Datenschutzgesetz BGBl 1978/565 drgbl (deutsches) Reichsgesetzblatt DVEheG Durchführungsverordnung zum Ehegesetz dzpo deutsche Zivilprozessordnung EB Ergänzungsband EBzRV Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage ecolex ecolex Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) EF Ehe- und familienrechtliche Entscheidungen (Nummer) EF-Z Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht (Jahr/Nummer) EGJN Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm RGBl 1985/110 EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1985/112 EheG Ehegesetz RGBl 1938 I 807 EheRÄG 1978 Eherechtsänderungsgesetz 1978 BGBl 280 EheRÄG 1999 Eherechtsänderungsgesetz 1999 BGBl 125 em EMRK Erk einhellige Meinung Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210 EO Exekutionsordnung RGBl 1896/79 EO-Nov 1991 Exekutionsordnungs-Novelle 1991 BGBl 628 EO-Nov 1994 Exekutionsordnungs-Novelle 1994 BGBl 624 EO-Nov 1995 Exekutionsordnungs-Novelle 1995 BGBl 519 ErgBd Erkenntnis Ergänzungsband E XIII
E EU EuEheVO EuGH EuGVÜ EUGVVO EV EvBl ExMinVO f FamRZ FamZ XIV Abkürzungsverzeichnis Europäische Union Verordnung (EG) 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollsteckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-VO) Europäischer Gerichtshof Europäisches Übereinkommen v 2791968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen BGBl III 1998/167 und 209 Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollsteckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen a) Einführungsverordnung b) einstweilige Verfügung Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Jahr/Nummer); abgedruckt in der ÖJZ Existenzminimumverordnung gemäß 292 g EO und der, die folgende (deutsche) Zeitschrift für Familienrecht (österreichische) Zeitschrift für Familienrecht (Nummer/Jahr) FBG Firmenbuchgesetz BGBl 1991/10 ff und die folgenden FG Festgabe FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275 FN Fußnote FS Festschrift GAÖJT Gutachten des Österreichischen Juristentages GBG Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 39 GebAG Gebührenanspruchsgesetz BGBl 136/1975 GedS Gedächtnisschrift gem gemäß 1 GEN (1) Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 2 GEN 2 Gerichtsentlastungsnovelle StGBl 1920/116 3 GEN 3 Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1921/743 4 GEN 4 Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1922/532 5 GEN 5 Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1925/183 6 GEN 6 Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/222 7 GEN 7 Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1932/6 8 GEN 8 Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1933/346
Geo Abkürzungsverzeichnis Geschäftsordnung für die Gerichte I und II Instanz BGBl 1951/264 GesRZ Der Gesellschafter (Jahr, Seite) GGG Gerichtsgebührengesetz BGBl 1984/501 GH a) Gerichtshof b) Gerichtshalle (Jahr, Seite) GKoärG Gerichtskommissärgesetz BGBl 1970/343 GlU Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des kk Obersten Gerichtshofes GlUNF Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des kk Obersten Gerichtshofes, Neue Folge GmbHG Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl 1906/58 GOG Gerichtsorganisationsgesetz RGBl 1896/217 GP Gesetzgebungsperiode HG Handelsgericht hl herrschende Lehre Hrsg Herausgeber hrsp herrschende Rechtsprechung idgf in der geltenden Fassung idf in der Fassung idr in der Regel ids in diesem Sinn ifamz Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht (Nummer/Jahr) immolex immolex neues Miet- und Wohnrecht (Jahr/Nummer) infas Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht insb insbesondere, insbesonders IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts IPRE Österreichische Entscheidungen zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht is im Sinne ivm in Verbindung mit izm im Zusammenhang mit JABl Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung JBl Juristische Blätter (Jahr, Seite) JN Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 JT Juristentag JUS Z Jus Extra, Zivilrechtliche E des OGH JWG Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 161 J XV
K Kfz KAG Krankenanstaltengesetz BGBl 1957/1 Kraftfahrzeug KindRÄG 1989 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz BGBl 1989/162 KindRÄG 2001 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 BGBl I 2000/135 KO Konkursordnung RGBl 1914/337 XVI Abkürzungsverzeichnis krit kritisch KSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140 L Lehre LGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen LGZ Landesgericht für Zivilrechtssachen Lit Literatur Mat Materialien Miet Mietrechtliche Entscheidungen (Nummer) MRG Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520 mwn mit weiteren Nachweisen NBlRA Nachrichtenblatt der österreichischen Rechtsanwaltschaft (1928 38, 1950 69) (Jahr, Seite) nf neue Fassung NO Notariatsordnung RGBl 1871/75 NRsp Neue Rechtsprechung des OGH NZ Notariatszeitung (Jahr, Seite) ÖA Der Österreichische Amtsvormund (Jahr, Seite) ÖBA Österreichisches Bankarchiv (Jahr, Seite) ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr, Seite) OGH Oberster Gerichtshof OGHG Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof BGBl 1968/328 ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung (Jahr, Seite) ÖJT Verhandlungen des österreichischen Juristentages ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr, Seite) ÖJZ-LSK Leitsatzkartei in Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr/Nummer) OLG Oberlandesgericht OrgHG Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181 PersEheKindÄG Bundesgesetz über Änderungen des Personen-, Ehe,- und Kindschaftsrechts BGBl 1983/566 PSG Privatstiftungsgesetz BGBl 1993/694 PStG Personenstandsgesetz BGBl 1983/60
Abkürzungsverzeichnis K PStV Personenstandsverordnung BGBl 1983/629 RAO Rechtsanwaltsordnung RGBl 1868/96 RDG Richterdienstgesetz BGBl 1961/305 RdW Österreichisches Recht der Wirtschaft (Jahr, Seite) RG Reichsgericht RHEZiv 1986 Rechtshilfeerlaß in Zivilsachen JABl 1986/53 RHEZiv 1997 Rechtshilfeerlaß für Zivilrechtssachen JABl 1997/40 Rpfl Der Österreichische Rechtspfleger Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger RpflG Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560 RpflSlgA Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in Außerstreitsachen RpflSlgE Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in Exekutionssachen Rsp Rechtsprechung RV Regierungsvorlage RZ Österreichische Richterzeitung (Jahr/Nummer bzw Seite) Rz Randzahl S Schilling s siehe Slg Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des EuGEI SozSi Soziale Sicherheit SpR Spruchrepertorium des Obersten Gerichtshofes SSV-NF Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen StGB Strafgesetzbuch BGBl 1974/60 StGBl Staatsgesetzblatt StPO Strafprozeßordnung 1975 BGBl 631 StProt stenographische Protokolle strsp ständige Rechtsprechung SVSlg Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen SZ Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-) sachen (Band/Nummer) TEG Todeserklärungsgesetz 1950 BGBl 1951/23 Ua überwl überwrsp UeKindG und andere überwiegende Lehre überwiegende Rechtsprechung Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes BGBl 1970/342 XVII
Ü uva Abkürzungsverzeichnis ÜG Übergangsgesetz vom 1101920 idf BGBl 1925/368 und viele andere uzw und zwar VO Verordnung VfGH Verfassungsgerichtshof VfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (Nummer) vgl vergleiche VwGH Verwaltungsgerichtshof VwSlg Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes (Nummer) wbl Wirtschaftsrechtliche Blätter (Jahr, Seite) WEG 1975 Wohnungseigentumsgesetz 1975 BGBl 417 WEG 2002 Wohnungseigentumsgesetz 2002 BGBl 70 WGN 1989 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343 WGN 1997 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 140 wobl Wohnrechtliche Blätter (Jahr, Seite) WR Wiener Richter (Nummer) Z a) Zahl b) Ziffer ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Jahr, Seite) ZBl Zentralblatt für die juristische Praxis (Jahr/Nummer) ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung (Jahr, Seite) ZPO Zivilprozeßordnung RGBl 1895/113 zust zustimmend ZustG Zustellgesetz BGBl 1982/200 ZustRAG Zustellrechtsanpassungsgesetz BGBl 1982/201 zutr zutreffend ZVN 1983 Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135 ZVN 1986 Zivilverfahrens-Novelle 1986 BGBl 71 ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht U XVIII
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur REVISION Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Aichhorn (Hrsg), Das Recht der Lebenspartnerschaften (2003) Aichhorn Seite Angst(Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung (2000) Autor/ Angst EO Rz Burgstaller/Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung Autor/ Burgstaller/Deixler-Hübner EO Rz Fasching, Zivilprozeßrecht2 (1990) Fasching ZPR Rz Fasching (Hrsg), Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 2 Band I (2000) Autor/Fasching JN Rz Fasching/Konecny (Hrsg), Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen2 Band II bis IV Autor/Fasching/Konecny JN Rz Deixler-Hübner, Das neue Eherecht (1999) Deixler-Hübner, Eherecht Seite Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft 8 (2004) Deixler-Hübner, Scheidung Rz Deixler-Hübner/Mitgutsch, Rechtlicher Schutz in Familie und Partnerschaft (2006) Deixler-Hübner/Mitgutsch Seite Ehrenzweig, Erbrecht 3 (1983), bearbeitet von Kralik Kralik/Ehrenzweig 3, Seite Faistenberger/Gschnitzer, Österreichisches Familienrecht 2 (1979) Faistenberger Seite Feil, Ehegattenunterhalt (1981) Feil, Ehegattenunterhalt Seite Feil, Ehegesetz 2 (1999) Feil EheG Rz Feil/Holeschofsky, Unterhalt und Vermögensrechte nach der Scheidung 2 (1991) Feil/Holeschofsky Rz Fucik/Kloiber, AußStrG (2005) Fucik/Kloiber AußStrG Rz bzw Seite Gitschthaler, Unterhaltsrecht (2001) Gitschthaler Rz Hausmann/Vonkilch (Hrsg), Österreichisches Wohnrecht Autor/ Hausmann/Vonkilch MRG Rz Hinteregger, Familienrecht 3 (2005) Hinteregger, Familienrecht Seite Hopf/Kathrein, Eherecht 2 (2005) Hopf/Kathrein EheG Anm Klang-Kommentar zum ABGB Autor/Klang III2, Seite bzw Autor/ Klang3 ABGB Rz Kerschner, Familienrecht 2 (2000) Kerschner, Familienrecht Seite Konecny/Schubert (Hrsg), Insolvenzgesetze Autor/Konecny/Schubert KO Rz XIX
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur König, Einstweilige Verfügungen 2 (2000) König 2 Rz Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg), ABGB (2005) Autor/KBB ABGB Rz Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts Band I 13 (2006), II 13 (2006) KW I bzw II Seite Langer, AußStrG 2 (2007) Langer Seite Maurer/Schrott/Schütz, AußStrG neu (2006) Maurer/Schrott/Schütz AußStrG Rz Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung (1992) Purtscheller/ Salzmann Rz Rechberger (Hrsg), AußStrG (2006) Autor/Rechberger AußStrG Rz Rechberger (Hrsg), ZPO 3 (2006) Autor/Rechberger ZPO Rz Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht 4 (2005) Rechberger/ Oberhammer Rz Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren 2 (1992) Rechberger/ Simotta ExV Rz Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht 6 (2005) Rechberger/Simotta ZPR Rz Rummel (Hrsg), ABGB 3 Autor/Rummel ABGB Rz Schwimann (Hrsg), ABGB 2 Autor/Schwimann 2 EheG Rz Schwimann (Hrsg), ABGB 3 Autor/Schwimann EheG Rz Schwimann, Unterhaltsrecht 2 (1998) Schwimann 2, Seite Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht 3 (2004) Schwimann/Kolmasch Seite Schwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht 2 (1980) Schwind Seite Schwind/Ehrenzweig, Das Familienrecht 3 (1984) Schwind/Ehrenzweig Seite Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung [1999] Zechner Rz XX