Sind die flächenpolitischen Ziele des Bundes bis 2020 noch zu erreichen?

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Transkript:

Sind die flächenpolitischen Ziele des Bundes bis 2020 noch zu erreichen? Tag der Landesplanung 2016 Mainz 18. Februar 2016 Thomas Preuß Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin

Inhalt Bisherige Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung Zukünftige Herausforderungen Flächenmanagement und Flächensparen

Bisherige Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Flächenpolitische Ziele in Deutschland Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie: Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf 30 ha pro Tag bis 2020 Verhältnis Innenentwicklung zu Außenentwicklung = 3 : 1

Zielformulierungen zur Siedlungsflächenentwicklung in Rheinland-Pfalz LEP IV Ziel 31: Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme und Vorrang der Innenentwicklung Flächenkreislaufwirtschaft/ Flächenmanagement LEP IV, Ziel 32 Ermittlung von Schwellenwerten zur weiteren Wohnbauflächenentwicklung (Bedarf - Potenzial = Schwellenwert Wohnen) Quelle: Ministerium des Innern und für Sport 2008 Unsere Zielmarke ist, dauerhaft unter einem Hektar zu bleiben Quelle: Eveline Lemke (2015): Flächenverbrauch stoppen: Das Beispiel Rheinland-Pfalz, in: movum Briefe zur Transformation, Ausgabe 6, Berlin.

Flächeninanspruchnahme in Deutschland Flächeninanspruchnahme liegt derzeit bei 69 ha pro Tag Die Flächenneuinanspruchnahme nimmt stetig ab Erholungsflächen haben statistisch einen Anteil von ca. 30% an der gesamten Flächeninanspruchnahme Die Gebäude- und Freifläche hat sich in zwei Jahrzehnten mehr als halbiert Die Verkehrsflächenzuwächse nehmen erstmals spürbar ab

Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Rheinland-Pfalz D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

SuV-Zunahme in Rheinland-Pfalz SuV-Zunahme 2000: 1.812 ha, 5 ha/d 2010: 193 ha, 0,53 ha/d 2011: 370 ha, 1 ha/d 2014: 225 ha, 0,62 ha/d Quellen: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, 2012, 2015

SuV- Entwicklung nach Kreisen D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

SuV- Entwicklung nach Kreistypen D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Quelle: ILS Dortmund Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung

Quelle: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.v. (BBS) D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Boom im Wohnungsbau in Deutschland Wohnungsfertigstellungen 2014: 245.325 Wohnungen o 2014 gegenüber 2013: plus 14,2% (oder etwa 30.500 Wohnungen) o 2013 gegenüber 2012: plus 7,2% o 2012 gegenüber 2011: plus 9,5% o 2011 gegenüber 2010: plus 14,6% Quelle: Statistisches Bundesamt 2015 deutlichste Zuwächse im Mehrfamilienhausbau eine Reihe mittlerer und größerer Städte partizipiert besonders am Wohnungsbau-Boom (Universitätsstädte, Schwarmstädte, ) hier besondere Anforderungen an Innenentwicklung, maßvolle Nachverdichtung und Flächenbereitstellung stellt (auch wenn ein wachsender Anteil der Bautätigkeit auf bereits vorgenutzten Flächen stattfindet, wächst der Druck auf die erstmalige Inanspruchnahme von bislang nicht für Siedlungszwecke genutzten Flächen).

Baugenehmigungen im Wohnungsbau in Rheinland- Pfalz Baugenehmigungen im Zeitraum 01/2015 bis 09/2015 Landesweit : 22,7 neu genehmigte Wohnungen je 10.000 Einwohner Kreisfreie Städte: Trier: 49,2; Landau in der Pfalz: 46,3; Speyer: 2,4 Landkreise: Trier-Saarburg: 36,5; Mainz-Bingen: 36,3; Birkenfeld: 7,8

120 T ha 165 T ha bundesweit: ca. 120.000 (bis 165.000 ha) oder ca. 5% der Gebäude- und Freifläche Ostdeutschland: mind. 22 m²/ew Westdeutschland: mind. 13 m²/ew ländliche Gemeinden: über 25 m²/ew Großstädte: 9 m²/ew Innenentwicklungspotenziale Quelle: IÖR

Nachhaltige Flächennutzung in weiter Ferne Die Bundesregierung hatte sich im Jahr 2002 in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen, den täglichen Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar (ha) (0,3 Quadratkilometer (km²)) zu senken. Um erkennen zu können, ob wir uns auf dem Pfad zum 30-Hektar-Ziel befinden, hat das Umweltbundesamt Zwischenziele für die Jahre 2010 und 2015 von 80 bzw. 55 Hektar pro Tag gesetzt. Von diesen Zielen ist Deutschland trotz einer tendenziellen Verlangsamung bei der Zunahme der Gebäude- und Freiflächen noch deutlich entfernt... Ob das 2020-Ziel der Bundesregierung erreicht wird, ist ungewiss. Denn mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und fortgesetzter Zuwanderung besteht die Gefahr, dass der Flächenverbrauch erneut zunimmt. Der Wiederanstieg des mittleren täglichen Flächenverbrauchs für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Einzeljahr 2013 könnte bereits ein erstes Anzeichen für eine solche Trendwende sein... Quelle: Umweltbundesamt 2015

Zukünftige Herausforderungen D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Projektion Modellierung mit dem Land Use Scanner im Projekt CCLandStaD SuV-Entwicklung in Vergangenheit und Zukunft

Trends der SuV-Entwicklung D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Schrumpfende und wachsende Kreise D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Entwicklung von SuV und Bevölkerung D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Zukünftiger Bedarf an neuen Wohnungen Jährlicher Bedarf an neuen Wohnungen bis 2020: 272.000 (BBSR Wohnungsmarktprognose 2030, veröffentlicht Mai 2015) "Wir brauchen mindestens rund 350.000 Wohnungen jährlich. (Barbara Hendricks, Rheinische Post, 09.09.2015) Bedarf an jährlich 400.000 neuen Wohnungen bis 2020 (Pestel Institut, 15.09.2015) Jährlicher Wohnungsbedarf aufgrund der erhöhten Zuwanderung in den nächsten Jahren: mindestens 350.000 (Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, 25.11.2015)

Abnehmende Bevölkerungszahlen in Deutschland Quelle: Statistisches Bundesamt,. (n.d.). Prognose zur Entwicklung der Gesamtbevölkerung Deutschlands von 2010 bis 2060 (in Millionen). In Statista - Das Statistik-Portal. Zugriff am 11. Februar 2016, von http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1446/umfrage/bevoelkerungsvorausberechnung-deutschland/.

Abnehmende Bevölkerungszahlen in Rheinland-Pfalz D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Abnehmende Bevölkerungszahlen in Rheinland-Pfalz Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2015

Spezifische Leitungslänge (m/ew) Infrastrukturkosten 8 7 6 5 4 Abwasserkanallängen in Abhängigkeit von Bebauungsdichte und Wohnungsleerstand 3 2 1 0 Ein- und Zweifamilienhausbebauung (EFH) Mehrfamilienhausbebauung (MFH) 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 GFZ Vollbelegung des Wohnungsbestandes Mittlerer Wohnungsleerstand in den neuen Bundesländern, 2000 (MFH ca. 12-25 %, EFH 7-15 %) Angenommene extreme Leerstandssituation (MFH 50%; EFH 20% Quelle:nach Buchert et al. (2004)

Flächenmanagement und Flächensparen D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Management = Erreichung bestimmter Ziele mittels besonderer Strategien und Maßnahmen

Definition Flächenmanagement Kombination staatlicher und konsensualer Instrumente zur Realisierung einer aktiven, bedarfsorientierten, strategischen und ressourcenschonenden Bodennutzung in einem integrierten Planungsprozess Quelle: Löhr; Wiechmann, 2005.

Ziele des nachhaltigen Flächenmanagements Reduzierung der Inanspruchnahme neuer Flächen stärkere Innenentwicklung im Gebäude- und Flächenbestand: Baulücken (baureifes Land/Bauland) geringfügig bebaute Grundstücke/ Nachverdichtungspotenziale Brachflächen absehbare Flächenfreisetzungen

Flächensparen: Strategiebestandteile Kontingentierung (KONT): verbindliche Vorgabe von Flächeninanspruchnahme-Mengen auf Basis flächenpolitischer Ziele Effizienz in der Flächennutzung (EFF): sparsamerer Umgang mit Fläche mit dem Ziel der Entlastung der Umwelt als auch der Kosten Mobilisierung (MOB): Vorgehensweisen für die Zuführung bzw. Wiedereinführung von erschlossenem unbebautem bzw. vormals bebautem Bauland in den Nutzungskreislauf

Flächensparen: Umsetzungsebenen Bund Land Region Gemeinde

Flächensparen: Instrumentenbereiche Regulative Instrumente Informatorische Instrumente Fiskalische und Finanzierungsinstrumente Strukturierende Instrumente

Strategiebaustein Kontingentierung (KONT): verbindliche Vorgabe von Flächeninan- spruchnahme- Mengen auf Basis flächenpolitischer Ziele Quantitative Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme im Zuge der Raumordnungsplanung o.ä. Baulandausweisungsumlage (mit Rückverteilungsmodus für Maßnahmen Innenentwicklung/ Renaturierung) Überprüfung der Bauflächenkulisse des FNP informatorische Instrumente (Flächenmonitoring, Baulandkataster etc.) Verbindliche Nachhaltigkeitschecks im Rahmen einer integrierten Gemeindeentwicklungsplanung Formelle (z.b. Regionaler Flächennutzungsplan, Planungsverbände), funktionale und territoriale Kooperation (z.b. Kommunale Arbeitsgemeinschaften, Öffentlichrechtliche Vereinbarungen, Raumordnerische Verträge, Zweckverbände, Stadt- Umland-Verbände) zwischen den Gemeinden

Strategiebaustein Effizienz in der Flächennutzung (EFF): sparsamerer Umgang mit Fläche mit dem Ziel der Entlastung der Umwelt als auch der Kosten Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten mit freiraumschützender Funktion ROG 8 Abs. 7 ) Flächensparende Raumordnungs- und Bebauungsplanung Standortsteuerung für großflächigen Einzelhandel und Einkaufszentren durch Einzelhandels- oder Zentrenkonzepte, Raumordnungspläne, Bebauungspläne, Flächennutzungspläne Kommunale Baulandmodelle Kosten-Nutzen-Analysen zur Ermittlung kurz-, mittel- und langfristiger Folgekosten der Siedlungsentwicklung Kommunikationsinstrumente und -strukturen (z.b. Informations- und Kommunikationsplattform Fläche) Reformierte Grundsteuer, z.b. kombinierte Bodenwert- und Flächensteuer Ökologisierung des kommunalen Finanzausgleichs, z.b. in Form von Zweckzuweisungen Finanzieller Vorteil-Lasten-Ausgleich im Rahmen der interkommunal abgestimmten Siedlungsentwicklung Sektorale Kooperation (z.b. Interkommunale Gewerbegebiete, Interkommunale Kooperation bei der Wohnflächenentwicklung, Interkommunale Kompensationsflächenpools und Informelle Kooperation (z.b. Regionalkonferenzen, Regionale Entwicklungskonzepte, Städtenetze)

Strategiebaustein Mobilisierung (MOB): Vorgehensweisen für die Zuführung bzw. Wiedereinführung von erschlossenem unbebautem bzw. vormals bebautem Bauland in den Nutzungskreislauf Erleichterung der Innenentwicklung in lärmbelasteten Gebieten (TA Lärm, BauNVO) Verbesserung der bodenrechtlichen Instrumente für die Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen. (z.b. Ankaufsrecht der Gemeinde, erweiterter Anwendungsbereich städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) Baurecht auf Zeit ( 9 Abs. 2 BauGB) Vermarktung (von Flächenpotenzialen der Innenentwicklung) durch öffentliche Akteure bzw. Immobilienwirtschaft Grunderwerbsteuer (Reform) Neuerschließungsabgabe (alternativ zur Reform der Gunderwerbsteuer) Baulandsteuer bzw. zoniertes Satzungsrecht für baureife, aber unbebaute Grundstücke (sofern reformierte Grundsteuer nicht ausreichend lenkt) Städtebauförderung: Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West Weitere Förderinstrumente der Innenentwicklung und Mobilisierung von Brachflächen und Baulücken für eine bauliche Nachnutzung (z.b. gespeist aus Baulandausweisungsumlage) Revolvierende Brachflächenfonds Finanzierungsinstrumente zur Umwandlung von Brachflächen für eine dauerhafte nicht-bauliche Nachnutzung (Renaturierung, Erholung) (z.b. gespeist aus Baulandausweisungsumlage)

Zusammenfassung Flächenpolitisches Mengenziel des Bundes für 2020 wird verfehlt Regional stärkere Anpassung der Siedlungsentwicklung an Bevölkerungsentwicklung und Umbaubedarfe aufgrund demografischen Wandels (geringere Haushaltsgrößen, Alterung) erforderlich Neuausweisung dort konzentrieren, wo sie volkswirtschaftlich langfristig tragfähig ist, daher auch Neubaubedarfe vorrangig durch Innenentwicklung realisieren Mehr Kostentransparenz über mittel- und langfristige Folgekosten der Flächeninanspruchnahme notwendig

Zusammenfassung, Fortsetzung Flächenmonitoring/-management = zentrale kommunale bzw. regionale Aufgabe RAUM+Monitor Bauflächenpotenziale Bedarf nach mengenmäßiger Steuerung bereits auf Ebene der Raumordnung notwendig interkommunaler Interessenausgleich im Rahmen der Flächenausweisung erforderlich Lösungen für nicht-bauliche Nachnutzung von Brachflächen notwendig Besseres Zusammenwirken Ebenen Bund, Länder und Gemeinden bzw. Regionen erforderlich Wechsel von punktuell ansetzenden Initiativen und Programmen hin zu einer umfassenden Handlungsstrategie notwendig

www.aktion-flaeche.de D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! D e u t s c h e s I n s t i t u t f ü r U r b a n i s t i k

Kontakt Dipl.-Ing. agr. Thomas Preuß Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) Zimmerstraße 13-15 10969 Berlin Telefon: 030/39001-265 Telefax: 030/39001-241 E-Mail: preuss@difu.de www.difu.de