Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat - 10/1-24-01-1- 58332 Schwelm, 05.11.2009 Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Kreistages Nr. 04/09 am Montag, 02.11.2009, 17.00 Uhr, im Kreishaus in Schwelm, Hauptstraße 92, Kreistagssitzungssaal Anwesend waren: a) Landrat Dr. Brux als Vorsitzender b) die Kreistagsmitglieder 1. Bammel SPD 2. Bender SPD 3. Dr. Bovermann SPD 4. Bruzek SPD 5. Fandrey SPD 6. Freisewinkel SPD 7. Junge SPD 8. Kalk SPD 9. Kaun SPD 10. Kelm-Schmidt SPD 11. Kirschner SPD 12. Lützenbürger SPD 13. Meyer SPD 14. Müller SPD 15. Pilz SPD 16. Richter, Th. SPD 17. Richter, W. SPD 18. Ristau SPD 19. Schade SPD 20. Schöneberg SPD 21. Schulz SPD 22. Schunke SPD 23. Sicks SPD 24. Strelow SPD 25. Striepen SPD 26. Vogt SPD 27. Weber SPD 28. Zink SPD 29. Bollmann CDU 30. Dierkes-Alperstädt CDU 31. Faupel CDU 32. Fehler CDU 33. Flüshöh CDU 34. Jenk CDU 35. Kraft CDU 36. Krägeloh CDU
- 2-37. Kraus CDU 38. Limberg CDU 39. Lubisch CDU 40. Lunemann CDU 41. Dr. Melchert CDU 42. Nockemann CDU 43. Oberste-Padtberg CDU 44. Ochs CDU 45. Rübenstahl CDU 46. Sauerwald CDU 47. Schöler CDU 48. Schöneborn CDU 49. vom Schemm CDU 50. Wichert, W. CDU 51. Altenhein Grüne 52. Gießwein Grüne 53. Lang Grüne 54. Legel-Wood Grüne 55. Obereiner Grüne 56. Schäffer Grüne 57. Stalzer Grüne 58. Weiß Grüne 59. Wichert, I. Grüne 60. Ertel FDP 61. Gratzel FDP 62. Klöber FDP 63. Mayer FDP 64. Peschel FDP 65. Schwunk FDP 66. Berger-Frerich Die Linke 67. Kanand Die Linke 68. Kloppenburg Die Linke 69. Krupke Die Linke 70. Peters FW-EN 71. Crämer NPD c) entschuldigt fehlten Prof.Dr.Dr. Diekmann WBG d) von der Verwaltung Pott, Dr. Brückner, Roters, Schäfer, Dr. Boschek,, Terboven Kraugmann - als Schriftführer Jacob - als stellvertretender Schriftführer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 17.05 Uhr. Landrat Dr. Brux begrüßt die gewählten Kreistagsmitglieder zur konstituierenden Sitzung des Kreistages.
- 3 - Er weist darauf hin, dass für die neu gewählten Kreistagsmitglieder eine Haushaltssatzung 2009 mit allen dazu gehörigen Unterlagen ausgelegt wurde. Allen Kreistagsmitgliedern liege eine geheftete Broschüre der gültigen Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Kreistages sowie die Ausschussterminplanung bis zum Jahresende vor. Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung allen Kreistagmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und es keine Einwände gegen die Tagesordnung gibt. Öffentliche Sitzung 1. Vereidigung und Amtseinführung des Landrates Landrat Dr. Brux weist darauf hin, dass er durch den Altersvorsitzenden vereidigt und in sein Amt eingeführt werden muss. Sodann ermittelt er das Kreistagsmitglied Artur Peschel als das an Lebensjahren älteste Mitglied der anwesenden Kreistagsmitglieder. Der Altersvorsitzende führt den am 30. August 2009 gewählten Landrat Dr.Arnim Brux in sein Amt ein und vereidigt ihn mit folgender Eidesformel: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. 2. Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers für den Kreistag Drucksache-Nr. 60/09 Der Kreistag bestellt Herrn Jochen Kraugmann zum Schriftführer, Herrn Werner Jacob zum stellvertretenden Schriftführer und Frau Karin Junker-Malessa zur stellvertretenden Schriftführerin des Kreistages. einstimmig 3. Wahl der stellvertretenden Landräte/Landrätinnen Drucksache-Nr. 61/09 Landrat Dr. Brux teilt mit, dass ihm ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorliege, die Anzahl der stellvertretenden Landrätinnen/Landräte auf drei zu erhöhen. Herr Schade (SPD) begründet den gemeinsamen Antrag.
- 4 - Herr Gratzel (FDP) und Herr Nockemann (CDU) sprechen sich gegen den Antrag, Herr Lang (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) dafür aus. Der Kreistag beschließt, die Zahl der stellvertretenden Landrätinnen/Landräte auf drei zu erhöhen. mehrheitlich beschlossen Anschließend leitet der Vorsitzende zur Wahl der stellvertretenden Landrätinnen/Landräte über. Es steht ein gemeinsamer Listenvorschlag von den Fraktionen der SPD,CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung, wonach Frau Sabine Kelm-Schmidt zur ersten stellvertretenden Landrätin Herr Willibald Limberg zum zweiten stellvertretenden Landrat und Herr Jörg Obereiner zum dritten stellvertretenden Landrat gewählt werden sollen. Auf Bitte des Vorsitzenden benennen die Fraktionen als Wahlhelfer: für die SPD-Fraktion für die CDU-Fraktion für die GRÜNE-Fraktion für die FDP-Fraktion für die LINKE-Fraktion KTM Prof.Dr. Bovermann KTM Rübenstahl KTM Legel-Wood KTM Ertel KTM Krupke Der Landrat gibt bekannt, dass sich an der Wahl 71 Kreistagsmitglieder und er selbst beteiligen werden. Vor Eintritt in die Wahlhandlung gibt der Vorsitzende noch einige Wahlhinweise. Es schließt sich die Wahlhandlung an. Die Kreistagsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen. Es stehen zwei Wahlkabinen zur Verfügung Nach Abschluss der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt. Die Auszählung ergibt folgendes Wahlergebnis: Anwesende Wahlberechtigte 72 Abgegebene Stimmen 72 Nein-Stimmen 9 Enthaltungen 2 verbleibende gültige Stimmen 61
- 5 - Somit sind Frau Sabine Kelm-Schmidt zur ersten stellvertretenden Landrätin, Herr Willibald Limberg zum zweiten stellvertretenden Landrat und Herr Jörg Obereiner zum dritten stellvertretenden Landrat gewählt. Auf Befragen erklären die Gewählten, dass sie die Wahl annehmen. 4. Verpflichtung der stellvertretenden Landrätin/Landräte und der Kreistagsmitglieder Landrat Dr. Brux führt die neu gewählte stellvertretende Landrätin und die neugewählten stellvertretenden Landräte sowie die Kreistagsmitglieder in ihr Amt ein. Durch Erheben von ihren Plätzen bekunden sie ihr Einverständnis zu folgender Verpflichtung: Hiermit führe ich Sie in Ihr Amt ein und verpflichte Sie, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen. 5. Bildung eines Wahlprüfungsausschusses Drucksache-Nr. 62/09 Zu dem vorgelegten einheitlichen Vorschlag der Fraktionen gab es eine Gegenstimme, sodass dieser Vorschlag nicht zustande gekommen ist. Anschließend ließ der Landrat über den von den Fraktionen als gemeinsame Liste bezeichneten Vorschlag abstimmen. 1. Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus 5 n 2 In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Sigrid Ristrau Kraft, Johannes Gießwein, Marcel Peschel, Artur Krupke, Wolfgang Vorsitzender: Kraft, Johannes stellvertretende Bammel, Annegret vom Schemm, Alexander Lang, Paul Gratzel, Gilbert Kloppenburg, Willi stv. Vorsitzende: Ristau, Sigrid Bei einer Gegenstimme beschlossen. 6. Bildung von Ausschüssen nach der Kreisordnung (KrO)
- 6 - -Kreisausschuss Drucksache-Nr. 63/09 Zu dem vorgelegten einheitlichen Vorschlag der Fraktionen gab es eine Gegenstimme, sodass dieser Vorschlag nicht zustande gekommen ist. Anschließend ließ der Landrat über den von den Fraktionen als gemeinsame Liste bezeichneten Vorschlag abstimmen. 1. Der Kreisausschuss besteht aus 16 n 2. In den Kreisausschuss werden gewählt: Fandrey, Eberhard Junge, Wolfram Meyer, Klaus Richter, Wolfgang Ristau, Sigrid Schade, Olaf Dierkes-Alperstädt, Magdalene Flüshöh, Oliver Kraus, Peter Limberg, Willibald Nockemann, Friedrich-Wilhelm Lang, Paul Stalzer, Iris Gratzel, Gilbert Peschel, Artur Kloppenburg, Willi stellvertretende Sabine Kelm-Schmidt Thorsten Kirschner Barbara Lützenbürger Daniel Pilz Helga Vogt Christian Zink Faupel, Walter Lunemann, Michael Oberste-Padtberg, Ulrich Sauerwald, Monika Schöneborn, Christoph Gießwein, Marcel Obereiner, Jörg Schwunk, Michael Klöber, Birgit Krupke, Wolfgang Bei einer Enthaltung beschlossen. 7. Geschäftsaufwand der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder Drucksache-Nr. 64/09 Den im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern wird folgender Geschäftsaufwand gewährt: Fraktionen jährlicher Sockelbetrag je Fraktion 9.200,00 je Fraktionsmitglied 750,00 Gruppe auf der Grundlage des 40 Abs. 3 KrO 7.633,67
- 7 - Einzelmitglied 750,00. Bei einer Gegenstimme beschlossen. 8. Bildung von Pflichtausschüssen -Rechnungsprüfungsausschuss Drucksache-Nr. 65/09 Zu dem vorgelegten einheitlichen Vorschlag der Fraktionen gab es eine Gegenstimme, sodass dieser Vorschlag nicht zustande gekommen ist. Anschließend ließ der Landrat über den von den Fraktionen als gemeinsame Liste bezeichneten Vorschlag abstimmen. 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 13 n 2. In den Rechnungsprüfungsausschuss werden gewählt stellvertretende Kirschner, Thorsten Richter, Thomas Ristau, Sigrid Schöneberg, Jürgen Striepen, Karin Bammel, Annegret Fandrey, Eberhard Müller, Dieter Schunke, Ulrich Zink, Christian Flüshöh, Oliver Kraus, Peter Ochs, Joachim Wichert, Werner Bollmann, Bodo Fehler, Ralf Jenk, Bernd Kraft, Johannes Legel-Wood, Birgit Weiß, Ursula Peschel, Artur Berger-Frerich, Karlheinz Altenhein, Brigitte Lang, Paul Gratzel, Gilbert Kanand, Helmut Vorsitzender: Wichert, Werner stv. Vorsitzende: Ristau, Sigrid 3. Die stellvertretenden und die Kreistagsmitglieder einer Fraktion können sich gegenseitig vertreten.
- 8 - Bei einer Gegenstimme beschlossen. 9. Bildung freiwilliger Ausschüsse Drucksache-Nr. 66/09 Zu dem vorgelegten einheitlichen Vorschlag der Fraktionen gab es eine Gegenstimme, sodass dieser Vorschlag nicht zustande gekommen ist. Anschließend ließ der Landrat über den von den Fraktionen als gemeinsame Liste bezeichneten Vorschlag abstimmen. 9.1 Folgende Ausschüsse werden gebildet: Schulausschuss Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik 9.2 Der Schulausschuss besteht aus 15 n 9.3 In den Schulausschuss werden gewählt: Bammel, Annegret Prof. Dr. Boverman, Rainer Bruzek, Nikola Fandrey, Eberhard Sabine Kelm-Schmidt Krebs, Claudia (skb) Ardeystr. 236 58453 Witten Bollmann, Bodo Lubisch, Lars Lunemann, Michael Rübenstahl, Kevin Sauerwald, Monika Schäffer,Verena Altenhein, Brigitte Mayer, Ronald stellvertretende Freisewinkel, Guido Kirschner, Thorsten Lützenbürger, Barbara Pilz, Daniel Ristau, Sigrid Striepen, Karin Dierkes-Alperstädt, Magdalene Flüshöh, Oliver Kraus, Peter Limberg, Willibald Dr. Lauber, Hans Joachim (skb) Hölterstr. 16 45549 Sprockhövel Kollhoff Werner (skb) Willringhauser Str. 147 58256 Ennepetal Dannert, Lieselotte (skb) Auf dem Brenschen 21 58452 Witten Klöber, Birgit
- 9 - Kanand, Helmut Berger-Frerich, Karlheinz Beratende stellvertretende Kath. Kirche Petra Gewert Kaplan Mirco Quint Hagener Str. 137 Marienweg 4 58285 Gevelsberg 58332 Schwelm Evang. Kirche Pfarrer Thomas Scherffig Pfarrer Michael Morgenthal Im Hölterfeld 5 Laerstr. 46 58285 Gevelsberg 44803 Bochum Berufskolleg Ennepetal Karl-Heinz Henkel Hans- Ulrich Peter Ludw.- Uhland-Str. 3 Viktoriastr. 17 58256 Ennepetal 58332 Schwelm Berufskolleg Hattingen Udo Kunstmann Cornelia Huber-Schröder Deutsches Reich 31 Panhütterstr. 48 44894 Bochum 45525 Hattingen Berufskolleg Witten Werner Lutzke Kerstin Nagel Franz-Wohlleb-Platz 2 Kreuzstr. 143 58456 Witten 44137 Dortmund Gesamtschule Sprockhövel Christine Krämer Hannelore Gieseker Mühlenhofweg 4 Kölner Str. 66 42389 Wuppertal 58332 Schwelm Sonderschule Gabriele Dubnitzki-Schmitz Mechthild Peter Gerberstr. 17 Scharwacht 6 58456 Witten 58332 Schwelm Vorsitzender: Dr. Bovermann, Rainer stv. Vorsitzender: Bollmann, Bodo 9.4 Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen besteht aus 19 n 9.5 In den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen werden gewählt stellvertretende Bender, Christel Kirschner, Thorsten Pilz, Daniel Richter, Thomas Bruzek, Nikola Junge, Wolfram Kalk, Christel Kaun, Brigitte
- 10 - Richter, Wolfgang Schunke, Ulrich Schulz, Alfred Sicks, Kathrin Striepen, Karin Strelow, Martin Weber, Wolfgang Vogt, Helga Kraus, Peter Dierkes-Alperstädt, Magdalene Lubisch, Lars Flüshöh, Oliver Oberste-Padtberg, Ulrich Krägeloh, Klaus vom Schemm, Alexander Limberg, Willibald Döling, Ulrich (skb) Nockemann, Friedrich-Wilhelm Am alten Kirmesplatz 10 58453 Witten Schulte, Torsten (skb) Rübenstahl, Kevin Leipziger Str. 6 45549 Sprockhövel Lang, Paul Weiß, Ursula Legel-Wood, Birgit Wichert, Ingmar Peschel, Artur Klöber, Birgit König-Gorontzi, Jeaninne (skb) Dilly, Mike (skb) Zu den Brauckstücken 6 Milsper Str. 15 58313 Herdecke 58332 Schwelm Kloppenburg, Willi Krupke, Wolfgang Vorsitzender: Richter, Wolfgang stv. Vorsitzender: Oberste-Padtberg, Ulrich 9.6 Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr besteht aus 19 n 9.7 In den Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr werden gewählt: stellvertretende Bammel, Annegret Freisewinkel, Guido Meyer, Klaus Müller, Dieter Schunke, Ulrich Sicks, Kathrin Zink, Christian Gerbothe, Peter (skb) Hansering 60 58339 Breckerfeld Bender, Christel Bruzek, Nikola Junge, Wolfram Kirschner, Thorsten Schade, Olaf Schulz, Alfred Strelow, Martin Weber, Wolfgang Faupel, Walter Krägeloh, Klaus Dr. Melchert, Florian Fehler, Ralf Lubisch, Lars Sauerwald, Monika
- 11 - Wichert, Werner vom Schemm, Alexander Dr. Brauksiepe, Ralf (skb) Schöneborn, Christoph Stöckerstr. 2a 45527 Hattingen Dr. Lauber, Hans Joachim (skb) Rabe, Stefan (skb) Hölterstr. 16 Hochstr. 16 45549 Sprockhövel 45529 Hattingen Stalzer, Iris Obereiner, Jörg Altenhein, Brigitte Lang, Paul Schwunk, Michael Ertel, Harald Dilly, Mike (skb) Menninger, Andre (skb) Milsper Str. 15 Am Rohlande 12 58332 Schwelm 58300 Wetter (Ruhr) Kanand, Helmut Kloppenburg, Willi beratendes Mitglied gemäß 41 Abs. 3 Satz 11 KrO: Peters, Gerd Crämer, Thorsten Vorsitzender: Krägeloh, Klaus stv. Vorsitzende:Bammel, Annegret 9.8 Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit besteht aus 19 n 9.9 In den Ausschuss für Soziales und Gesundheit werden gewählt: stellvertretende Junge, Wolfram Kalk, Christel Kaun, Brigitte Lützenbürger, Barbara Schunke, Ulrich Vogt, Helga Weber, Wolfgang Ritzel, Christian (skb) Johannessegener Str. 18 45527 Hattingen Dierkes-Alperstädt, Magdalene Jenk, Bernd Lunemann, Michael Oberste-Padberg, Ulrich Sauerwald, Monika Bammel, Annegret Bender, Christel Bruzek, Nikola Freisewinkel, Guido Schulz, Alfred Sicks, Karin Striepen, Karin Zink, Christian Bollmann, Bodo Faupel, Walter Rübenstahl, Kevin Wichert, Werner Döling, Ulrich (skb) Am alten Kirmesplatz 10 58453 Witten
- 12 - Rabe, Stefan (skb) Dr. Lauber, Hans Joachim (skb) Hochstr. 16 Hölterstr. 16 45529 Hattingen 45549 Sprockhövel Stalzer, Iris Obereiner, Jörg Gießwein, Marcel Haltaufderheide, Karen (skb) Klöber, Birgit Peschel, Artur Ertel, Harald Gratzel, Gilbert Krupke, Wolfgang Kloppenburg, Willi Vorsitzende: Vogt, Helga stv. Vorsitzender: Gießwein, Marcel 9.10 Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur besteht aus 15 n 9.11 In den Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur werden gewählt: stellvertretende Bender, Christel Bruzek, Nikola Kelm-Schmidt, Sabine Müller, Dieter, Schöneberg, Jürgen Strelow, Martin Fandrey, Eberhard Freisewinkel, Guido Kaun, Brigitte Lützenbürger, Barbara Pilz, Daniel Vogt, Helga Bollmann, Bodo Jenk, Bernd Kraft, Johannes Limberg, Willibald Rübenstahl, Kevin Weiß, Ursula Kollhoff, Werner (skb) Willringhauser Str. 147 58256 Ennepetal Menninger, Andre (skb) Lunemann, Michael Dr. Melchert, Florian Wichert, Werner Grüntker, Herrmann (skb) Foßbecke 24 58332 Schwelm Schulte, Torsten (skb) Leipziger Str. 6 45549 Sprockhövel Lang, Paul Schäffer, Verena König-Gorontzi, Jeaninne (skb) Am Rohlande 12 Zu den Brauckstücken 6 58300 Wetter (Ruhr) 58313 Herdecke Berger-Frerich, Karlheinz Kreisner, Markus (skb) Taubenweg 14 58256 Ennepetal Vorsitzende: Kelm-Schmidt, Sabine stv.vorsitzender: Kraft, Johannes
- 13-9.12 Der Ausschuss für Arbeitsmarktspolitik besteht aus 15 n 9.13 In den Ausschuss für Arbeitsmarktspolitik werden gewählt: stellvertretende Freisewinkel, Guido Junge, Wolfram Kaun, Brigitte Lützenbürger, Barbara Zink, Christian Kampmann, Frauke (skb) Wilhelmstr. 8 58456 Witten Fehler, Ralf Krägeloh, Klaus Lunemann, Michael Schöneborn, Christoph Grüntker, Herrmann (skb) Foßbecke 24 58332 Schwelm Obereiner, Jörg Wichert, Ingmar Bammel, Annegret Kelm-Schmidt, Sabine Richter, Thomas Schöneberg, Jürgen Schulz, Alfred Sichs, Kathrin Bollmann, Bodo Jenk, Bernd Lubisch, Lars Dr. Melchert, Florian Ochs, Joachim Gießwein, Marcel Haltaufderheide, Karen (skb) Ertel, Harald Güthoff, Dieter (skb) Schützenstr. 41 58452 Witten Schwunk, Michael Krupke, Wolfgang Ausschuss-Vorsitzender Obereiner, Jörg stv. Vorsitzender: Freisewinkel, Guido 9.14 Die stellvertretenden und die Kreistagsmitglieder einer Fraktion können sich gegenseitig vertreten. Bei einer Gegenstimme beschlossen. 10. Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende in den Ausschüssen, die dem Zugreifverfahren unterliegen Drucksache-Nr. 67/09 Die Fraktionsvorsitzenden haben sich über die Besetzung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Vorsitze wie folgt geeinigt:
- 14 - Ausschuss Vorsitzende(r) stellv. Vorsitzende(r) Ausschuss für Umwelt, Richter,Wolfgang Oberste-Padtberg, Ulrich Planung und Bauen Ausschuss für Kreisent- Krägeloh, Klaus Bammel, Annegret wicklung, Wirtschaft und Verkehr Ausschuss für Soziales Vogt, Helga Gießwein, Marcel und Gesundheit Ausschuss für Sport, Kelm-Schmitd, Sabine Kraft, Johannes Freizeit und Kultur Schulausschuss Dr. Bovermann, Rainer Bollmann, Bodo Rechnungsprüfungs- Wichert, Werner Ristau, Sigrid ausschuss Ausschuss für Obereiner, Jörg Freisewinkel, Guido Arbeitsmarktpolitik Wahlprüfungsausschuss Kraft, Johannes Ristau, Sigrid Der Kreistag nimmt hiervon Kenntnis. 11. Wahl von n für den Beirat für Jugendhilfeangelegenheiten für den Bereich der Stadt Breckerfeld Drucksache-Nr. 68/09 Für den Beirat werden - vorbehaltlich des Einvernehmens der Stadt Breckerfeld- benannt: Sicks, Karin Schöler, Dirk Obereiner, Jörg Bei zwei Enthaltungen beschlossen.
- 15-12. Wahl von n des Polizeibeirats Drucksache-Nr. 69/09 Zu dem vorgelegten einheitlichen Vorschlag der Fraktionen gab es eine Gegenstimme, sodass dieser Vorschlag nicht zustande gekommen ist. Anschließend ließ der Landrat über den von den Fraktionen als gemeinsame Liste bezeichneten Vorschlag abstimmen. In den Polizeibeirat werden gewählt: stellvertretende Freisewinkel, Guido Ristau, Sigrid Schöneberg, Jürgen Striepen, Karin Faupel, Walter vom Schemm, Alexander Schöneborn, Christoph Gießwein, Marcel Wichert, Ingmar Mayer, Ronald Preuß, Christian (skb) Steinklippe 92 45549 Sprockhövel Kelm-Schmidt, Sabine Kirschner, Thorsten Schulz, Alfred Schunke, Ulrich Jenk, Bernd Rabe,Stefan (skb) Hochstr. 16 45529 Hattingen Dr. Melchert, Florian Stalzer, Iris Weiß, Ursula Schwunk, Michael Berger-Frerich, Karlheinz Bei einer Gegenstimme beschlossen. 13. Wahl von n für den Polizeibeirat beim Polizeipräsidenten Bochum Drucksache-Nr. 70/09 In den Polizeibeirat beim Polizeipräsidenten Bochum werden gewählt: stellvertretende Müller, Dieter Richter, Thomas
- 16 - Oberste-Padtberg, Ulrich Fehler, Ralf Einstimmig beschlossen. 14. Bildung der 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe - Wahl der und Ersatzmitglieder sowie Wahl der Reservelisten Drucksache-Nr. 71/09 Landrat Dr. Brux gibt bekannt, dass diese Wahl zwei Wahlhandlungen beinhaltet: die Wahl der und Ersatzmitglieder sowie die Wahl der Reserveliste. Jede Wahl hat geheim zu erfolgen: Bei der Wahlhandlung stehen folgende Wahlhelfer auf Vorschlag der Fraktionen zur Verfügung: für die SPD-Fraktion für die CDU-Fraktion für die GRÜNE-Fraktion für die FDP-Fraktion für die LINKE-Fraktion KTM Prof.Dr. Bovermann KTM Rübenstahl KTM Legel-Wood KTM Ertel KTM Krupke Zunächst läßt der Vorsitzende die und Ersatzmitglieder wählen. Hierzu gibt es den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von SPD,CDU und Grünen, der von der FDP unterstützt wird. Die Kreistagsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.es stehen zwei Wahlkabinen zur Verfügung. Nach der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt. Sie ergibt folgendes Ergebnis: Anwesende Wahlberechtigte: 72 Abgegebene Stimmen 72 Enthaltungen 2 Ungültige Stimmen 2 Verbleibende gültige Ja-Stimmen 68 Zu n/ Ersatzmitgliedern der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe sind gewählt: Dr. Brux, Arnim,LR Vogt, Helga Baumann, Klaus Bürgermeister Breckerfeld Ersatzmitglieder Kelm-Schmidt, Sabine Junge, Wolfram Ochs, Joachim Es schließt sich die Wahl der Reservelisten an. Die Kreistagsmitglieder werden wiederum in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.es stehen zwei Wahlkabinen zur Verfügung. Nach der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt. Sie ergibt folgendes Ergebnis:
- 17 - Anwesende Wahlberechtigte: 72 Abgegebene Stimmen 72 Enthaltungen 0 Ungültige Stimmen 6 Davon entfielen auf: CDU 22 Stimmen SPD 27 Stimmen Grüne 9 Stimmen FDP 1 Stimme Die LINKE 4 Stimmen Auf den einzelnen Bewerber einer Liste entfielen 5 Stimmen auf Artur Peschel, FDP. 15. Bildung der 12. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr - Wahl der und Ersatzmitglieder sowie Wahl der Reservelisten Drucksache-Nr. 72/09 Landrat Dr. Brux gibt bekannt, dass auch diese Wahl zwei Wahlhandlungen beinhaltet: die Wahl der und Ersatzmitglieder sowie die Wahl der Reserveliste. Jede Wahl hat geheim zu erfolgen: Bei der Wahlhandlung stehen folgende Wahlhelfer auf Vorschlag der Fraktionen zur Verfügung: für die SPD-Fraktion für die CDU-Fraktion für die GRÜNE-Fraktion für die FDP-Fraktion für die LINKE-Fraktion KTM Prof.Dr. Bovermann KTM Rübenstahl KTM Legel-Wood KTM Ertel KTM Krupke Zunächst läßt der Vorsitzende die und Ersatzmitglieder wählen. Hierzu gibt es den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von SPD,CDU und Grünen, der von der FDP unterstützt wird. Die Kreistagsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.es stehen zwei Wahlkabinen zur Verfügung. Nach der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt. Sie ergibt folgendes Ergebnis: Anwesende Wahlberechtigte: 72 Abgegebene Stimmen 72 Enthaltungen 2 Ungültige Stimmen 2 Verbleibende gültige Ja-Stimmen 68 Damit sind zu n/ersatzmitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gewählt. Richter, Wolfgang Schöneborn, Christoph Ersatzmitglieder Müller, Dieter Lunemann, Michael
- 18 - Obereiner, Jörg Wichert, Ingmar Es schließt sich die Wahl der Reservelisten an. Die Kreistagsmitglieder werden wiederum in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.es stehen zwei Wahlkabinen zur Verfügung. Nach der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt. Sie ergibt folgendes Ergebnis: Anwesende Wahlberechtigte: 72 Abgegebene Stimmen 72 Enthaltungen 0 Ungültige Stimmen 2 Davon entfielen auf: SPD CDU Grüne FDP Die LINKE 28 Stimmen 23 Stimmen 9 Stimmen 6 Stimme 4 Stimmen 16. Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ver-kehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) Drucksache-Nr. 73/09 Als für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden gewählt Meyer, Klaus Sauerwald, Monika stellvertretende Altenhein, Brigitte Kraft, Johannes Mitglied gemäß 26 Abs. 5 KrO i.v. m. 113 Abs. 3 Satz 3 GO Tietz, Uwe Dr. Brückner, Jürgen Einstimmig beschlossen. 17. Zweckverband Gewerbegebiet Breckerfeld -Verbandsversammlung Drucksache-Nr. 74/09 Die Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunkts wird einvernehmlich vertagt.
- 19-18. Zweckverband Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung -Verbandsversammlung Drucksache-Nr. 75/09 Für Verbandsversammlung des Zweckverbands Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung werden gewählt: Vertreter Harald Enkhardt Stellvertreter Nicole von Gersum Einstimmig beschlossen 19. EKOCity - Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity - Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity - Aufsichtsrat der EKOCity GmbH Drucksache-Nr. 76/09 1. In die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity werden gewählt: Bender, Christel Schulz, Alfred Nockemann, Friedrich-Wilhelm Fehler, Ralf Legel-Wood, Birgit stellvertretende Pilz, Daniel Striepen, Karin Ochs; Joachim vom Schemm, Alexander Obereiner, Jörg 2. Für den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity werden der Verbandsversammlung zur Wahl empfohlen: Dr. Brux, Arnim Nockemann, Friedrich-Wilhelm Legel-Wood, Birgit
- 20-3. Für den Aufsichtsrat der EKOCity GmbH wird der Gesellschafterversammlung zur Wahl empfohlen: Mitglied Richter, Wolfgang Bei einer Enthaltung beschlossen. 20. Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen Drucksache-Nr. 77/09 Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen von folgenden Genannten vertreten. Gesellschaft Beschlussgremium Vertreter/in Stellvertreter/in AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen Gevelsberg Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems (RWWE) GmbH,Dortmund Verkehrsgesellschaft Ennepe-RuhrmbH, Ennepetal Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur, Hattingen Hauptversammlung Frau Pott Herr Tietz Gesellschafterversammlung Vertreter des Landschaftsverbandes Gesellschafterversammlung Herr Tietz Gesellschafterversammlung Herr Dr. Brückner Herr Grüner Herr Tietz Wittener Gesellschaft für Arbeit und Gesellschafterversammlung Herr Dr. Brückner Herr Tietz Beschäftigungsförderung mbh (WABE),Witten Zentrum für Existenzgründung und Gesellschafterversammlung Herr Grüner Herr Tietz Technologie Verwaltungs- und Betriebs -GmbH (ZET), Ennepetal Freizeitzentrum Kemnade GmbH Gesellschafterversammlung Herr Dr. Brückner Herr Tödtmann (FZK), Witten Haus Herbede Betriebs GmbH, Gesellschafterversammlung Dr. Brückner Herr Grüner Witten Wassersportschule Kemnade Gesellschafterversammlung Herr Tietz Herr Grüner GmbH, Witten Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre Gesellschafterversammlung Herr Dr. Brückner Herr Grüner GmbH, Essen Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Gesellschafterversammlung Frau Pott Herr Tietz für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH, Schwelm Betriebsgesellschaft Radio Ennepe- Gesellschafterversammlung Herr Dr. Brückner Herr Grüner Ruhr-Kreis mbh & Co KG, Hagen Betriebsgesellschaft Radio Ennepe- Ruhr-Kreis GmbH,Essen Gesellschafterversammlung Herr Dr. Brückner Herr Grüner EKOCity Verbandsversammlung Herr Dr. Brux Herr Tödtmann
- 21 - Einstimmig beschlossen 21. AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen -Aufsichtsrat Drucksache-Nr. 78/09 Für die Wahl in den Aufsichtsrat der AVU werden folgende Personen vorgeschlagen. Schade, Olaf Nockemann, Friedrich-Wilhelm Mitglied gemäß 26 Abs. 5 KrO i.v. m. 113 Abs. 3 Satz 3 GO Dr. Brux, Arnim Bei einer Enthaltung beschlossen. 22. Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbh (VER) -Aufsichtsrat Drucksache-Nr. 79/09 Für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbh werden benannt: stellvertretende Meyer, Klaus Sicks, Kathrin Faupel, Walter Altenhein, Brigitte Bammel, Annegret Zink, Christian Sauerwald, Monika Weiß, Ursula Mitglied gemäß 26 Abs. 5 KrO i.v. m. 113 Abs. 3 Satz 3 GO Dr Brückner, Jürgen Pott, Iris Einstimmig beschlossen. 23. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-GmbH -Aufsichtsrat Drucksache-Nr. 80/09
- 22 - Die Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunkts wird einvernehmlich vertagt. 24. Freizeitzentrum Kemnade GmbH -Verwaltungsrat Drucksache-Nr. 81/09 Für den Verwaltungsrat der Freizeitzentrum Kemnade GmbH werden benannt: Mitglied Müller, Dieter stellvertretendes Mitglied Oberste-Padberg, Ulrich Einstimmig beschlossen. 25. Haus Herbede Betriebs-GmbH,Witten -Beirat Drucksache-Nr. 82/09 In den Beirat werden entsandt: Mitglied Müller, Dieter stellvertretendes Mitglied Rübenstahl, Kevin Einstimmig beschlossen. 26. Freizeitzentrum Kemnader Stausee Wassersportschule Kemnade GmbH -Beirat Drucksache-Nr. 83/09 In den Beirat der Wassersportschule Kemnade GmbH werden entsandt: Mitglied Kaun, Brigitte stellvertretende Mitglied Bollmann, Bodo Einstimmig beschlossen.
- 23-27. Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr-GmbH (EN-Agentur) -Aufsichtsrat Drucksache-Nr. 84/09 Für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr-GmbH werden benannt: Schade, Olaf Krägeloh, Klaus Flüshöh, Oliver Schwunk, Michael Stalzer, Iris Einstimmig beschlossen. 28. Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal Verwaltungs- und Betriebs GmbH (ZET Ennepetal GmbH) - Aufsichtsrat In den Aufsichtsrat der ZET Ennepetal GmbH wird entsandt: Mitglied Ristau, Sigrid Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen. 29. Bestimmung von n der Veranstaltergemeinschaft nach dem Landesmediengesetz NRW Als der Veranstaltergemeinschaft werden bestellt: Lützenbürger, Barbara Ochs, Joachim Einstimmig beschlossen.
- 24-30. Projekt "Das Ruhrtal" -Lenkungsgruppe Drucksache-Nr. 88/09 In die Lenkungsgruppe werden entsandt: Richter, Wolfgang Oberste-Padtberg, Ulrich Einstimmig beschlossen. 31. Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei dem Sozialgericht Dortmund Drucksache-Nr. 87/09 Für die Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern bei dem Sozialgericht Dortmund werden benannt: stellvertretende Lützenbürger, Barbara Striepen, Karin Weber, Wolfgang Thier, Heinz-Georg Meinecke, Helene Schmitz., Erwin Stuckenholz, Florian Kanand, Helmut Einstimmig beschlossen.