AT / BT. kompakt. für Fachhochschulen und Universitäten. Eric Dieth, Dr. iur. et lic. phil. Chur 2015



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Transkript:

OR AT / BT kompakt für Fachhochschulen und Universitäten Eric Dieth, Dr. iur. et lic. phil. Chur 2015

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XX V ertrag 1 1 Grundlagen 2 A Obligation 2 I Rechtsverhältnisse 2 II Relative und absolute Rechte 2 III Obligation 2 1 Begriff 2 2 Einseitiges und zweiseitiges Schuldverhältnis 3 3 Vollkommene und unvollkommene Obligation 3 B Entstehung von Obligationen 4 I Rechtsgeschäfte 5 1 Einseitige Rechtsgeschäfte 5 2 Zweiseitige Rechtsgeschäfte 5 II Gesetzlicher Entstehungsgrund 6 III Realakte 6 2 Der Vertrag 7 A Abschluss des Vertrags Art. 1 ff. OR 7 I Geschäftsfähigkeit 7 II Willenserklärungen 8 III Antrag und Annahme 8 1 Antrag 8 2 Annahme 9 3 Erklärungsformen 9

VI OR kompakt 4 Abgabe und Zugang, Fristenberechnung 10 5 Schweigen auf einen Antrag 11 6 Verpflichtungen von Antragstellerin und Annehmendem 12 7 Rechtswirkungen der Annahme 14 8 Einseitige Rechtsgeschäfte, Gestaltungsrechte 14 9 Sonderfälle von Antrag und Annahme 15 10 Stellvertretung 20 11 Bedingungen 23 12 Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsakt sowie Statusgeschäfte 24 13 Hinzukommende Tatsachen 24 B Formvorschriften 24 I Gesetzliche Formvorschriften 24 1 Einfache Schriftlichkeit 25 2 Qualifizierte Schriftlichkeit 25 3 Öffentliche Beurkundung 25 4 Registereintrag 26 II Vertraglich vorbehaltene Form 26 III E-Commerce 26 1 Bedeutung und rechtliche Herausforderung 26 2 Vertragsabschluss 26 3 Elektronische Unterschrift 27 4 Problem SPAM 28 IV Folgen des Formmangels 29 C Verbindlichkeiten aus Vertragsverhandlung 29 I Verhalten nach Treu und Glauben 29 1 Pflicht zu ernsthaftem Verhandeln 29 2 Pflicht zur Rücksichtnahme 29 3 Pflicht zu täuschungsfreiem Verhalten 30 4 Schutzmassnahmenpflicht 30 II Culpa in contrahendo 30 1 Haftung aus Verletzung der Pflichten aus Vertragsverhandlungsverhältnis 30 2 Allgemeine Vertrauenshaftung 31 III Pflicht zum Vertragsabschluss? 32 IV Kritische Entwicklung? 33 V Beendigung der Vertragsverhandlungen 33 D Auslegung des Vertrags 33 I Eindeutigkeit Konsens 34 II Zweideutigkeit Dissens 34 1 Dissenssituationen 34 2 Vertrauensprinzip 35 3 Haupt- und Nebenpunkte 35

Inhaltsverzeichnis VII III Simulation 36 IV Anpassung an veränderte Umstände Clausula rebus sic stantibus 36 1 Voraussetzungen 37 2 Wirkung 37 E Willensmängel 38 I Irrtum 38 1 Motivirrtum 38 2 Qualifizierter Motivirrtum Grundlagenirrtum 38 3 Erklärungsirrtum 39 II Absichtliche Täuschung und Furchterregung 40 1 Absichtliche Täuschung 40 2 Furchterregung 41 III Folgen der Willensmängel 41 F Inhaltliche Rahmenbedingungen 43 I Vertragsfreiheit Privatautonomie 43 1 Grundsatz 43 2 Nominat- und Innominatverträge 43 3 Beschränkungen 43 4 Zwingendes und dispositives Recht 44 II Inhaltliche Schranken Möglichkeit, Rechtmässigkeit und Sittlichkeit 44 1 Möglichkeit 44 2 Rechtmässigkeit Widerrechtlichkeit 45 3 Sittlichkeit 46 4 Folgen eines unmöglichen, rechtswidrigen oder sittenwidrigen Vertragsinhalts 46 III Übervorteilung 47 1 Voraussetzungen 47 2 Folgen 48 IV Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62-67 OR 49 1 Voraussetzungen 49 2 Sachverhalte 49 3 Wirkungen 50 4 Ausschluss der Klagbarkeit 50 G Erfüllung der Obligation 52 I Leistungsverpflichteter 52 1 Grundsatz: Unpersönlichkeit der Leistungspflicht 52 2 Persönliche Leistungspflicht 52 3 Leistungen Dritter 53 4 Subrogation 53 5 Zeitpunkt 53 6 Schuldnerverzug Voraussetzungen 54 7 Schuldnerverzug Wirkungen 55

VIII OR kompakt II Leistungsempfängerin 57 1 Grundsatz: Leistung an die Gläubigerin 57 2 Annahmeverzug Gläubigerverzug 57 3 Leistungsort und Erfüllungsort 59 4 Zeit der Leistungserbringung 59 III Leistungsgegenstand 60 1 Grundsatz 60 2 Vertragliche oder gesetzliche Festlegung des Leistungsinhalts 60 3 Geldforderungen 61 4 Ersatzleistungen 62 IV Hilfspersonen 62 1 Erfüllung mit oder durch Drittperson 62 2 Hilfspersonenhaftung 63 V Mehrheit von Gläubigerinnen und/oder Mehrheit von Schuldnern 64 1 Mehrheit von Schuldnerinnen 64 2 Solidarschuld 64 3 Mehrheit von Gläubigern 65 H Untergang der Forderung 65 I Verjährung Verwirkung 66 1 Voraussetzungen 66 2 Wirkungen 67 3 Verzicht auf Verjährungseinrede 68 4 Verjährungsfristen Übersicht 68 II Novation 69 III Verrechnung 69 1 Voraussetzungen 69 2 Wirkungen 70 IV Vereinigung 70 I Erfüllungsstörungen Leistungsunmöglichkeit und Schlechterfüllung 70 I Leistungsunmöglichkeit 71 1 Voraussetzungen 71 2 Wirkung 71 II Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung Art. 97 Abs. 1 OR 72 1 Verletzung einer vertraglichen Pflicht 72 2 Schaden 72 3 Kausalzusammenhang 73 4 Verschulden 74 III Erzwingen einer Leistung und Ersatzvornahme 74 1 Leistungserzwingung 74 2 Ersatzvornahme 75 IV Freizeichnungs- oder Enthaftungsklausel 75

Inhaltsverzeichnis IX K Sicherung von Forderungen 75 I Konventionalstrafe 75 1 Alternative Konventionalstrafe 75 2 Kumulative Konventionalstrafe 76 3 Übermässige Konventionalstrafe Herabsetzung 76 II Haft- und Reuegeld 76 III Wandelpön 77 L Zession und Schuldübernahme 77 I Abtretung einer Forderung Zession 77 II Schuld- und Vertragsübernahme 78 III Geschäfts- oder Vermögensübernahme 79 V ertragsformen 80 1 Kaufvertrag 81 A Begriff und Merkmale 81 I Grundelemente 81 II Vertragsabschluss 81 1 Essentialia unverzichtbare Elemente 81 2 Kaufgegenstand 82 3 Kaufpreis 82 4 Form 84 III Abgrenzungen 84 IV Kaufmännischer Verkehr 85 V Internationaler Warenkauf und -verkauf 85 1 CISG 85 2 INCOTERMS 86 B Erfüllung 88 I Leistungspflichten 88 1 Pflichten der Verkäuferin 88 2 Pflichten der Käuferin 89 II Gefahrtragung Übergang von Nutzen und Gefahr 89 III Leistungsstörung 91 1 Unmöglichkeit der Erfüllung 91 2 Verzug 91

X OR kompakt C Gewährleistung 92 I Rechtsgewährleistung 93 1 Grundsatz 93 2 Entstehungsvoraussetzungen 93 3 Rechtsfolgen 93 II Sachgewährleistung 94 1 Mangel einer zugesicherten Eigenschaft 94 2 Mängelrüge 94 3 Rechtsfolgen 96 4 Distanzkauf 98 5 Sachgewährleistung und Irrtumsanfechtung 98 III Freizeichnung Wegbedingung der Gewährleistung 99 D Sonderformen 99 I Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht 99 II Grundstückkauf 100 1 Formelle Voraussetzungen 100 2 Gewährleistung 100 III Kauf nach Muster 101 IV Kauf auf Probe 101 V Steigerungskauf 102 VI Tauschvertrag 102 VII Sukzessivlieferungsvertrag 102 E Verträge rund ums Kaufgeschäft 103 I Speditionsvertrag 103 II Frachtvertrag 103 III Hinterlegungsvertrag 104 2 Arbeitsvertrag 105 A Begriff, Merkmale, Abgrenzungen 105 I Arbeitsleistung 106 II Dauer 106 1 Dauerschuldverhältnis 106 2 Zeitmodelle 106 3 Kettenarbeitsverträge 108 III Lohn 108 1 Geldlohn 108 2 Naturallohn 108 3 Zeitlohn 109

Inhaltsverzeichnis XI 4 Leistungslohn 109 5 Erfolgsabhängiger Lohn 109 6 Zulagen 109 IV Subordinationsverhältnis 109 B Rechtsgrundlagen 110 I Zwingendes Arbeitsrecht 110 1 Zwingendes Privatrecht 110 2 Zwingendes öffentliches Recht 110 II Kollektives Arbeitsrecht 114 1 Gesamtarbeitsverträge 115 2 Normalarbeitsverträge 115 III Dispositive Regelungen 117 IV Hierarchie der Rechtsquellen 117 C Vertragsabschluss 118 I Parteien 118 1 Arbeitnehmerin 118 2 Arbeitgeber 118 II Vertragsverhandlungsverhältnis 118 1 Pflichten der Arbeitnehmerin 118 2 Pflichten des Arbeitgebers 120 3 Schadenersatz 123 III Abschluss des Vertrags 123 1 Essentialia unverzichtbare Elemente 123 2 Form 123 3 Faktischer Arbeitsvertrag 123 4 Nachträglich weggefallener Rechtsgrund 124 IV Inhalt des Vertrags 124 D Rechte und Pflichten 124 I Arbeitspflicht 124 1 Persönliche Arbeitspflicht 124 2 Leistung an den Arbeitgeber 125 3 Wegfall der Arbeitspflicht 125 4 Überstunden 125 5 Gleitzeitsaldo 126 6 Überzeit 126 7 Ausnahmeregelungen 128 II Sorgfaltspflicht Haftung der Arbeitnehmerin 128 III Treuepflicht 130 1 Allgemeine Treuepflicht 130 2 Geheimhaltungspflicht 130 3 Whistleblowing 130

XII OR kompakt IV Rechenschafts- und Herausgabepflicht 131 V Konkurrenzverbot 132 1 Gesetzliches Konkurrenzverbot 132 2 Nachwirkendes Konkurrenzverbot 132 VI Lohnzahlungspflicht 134 1 Grundsatz 134 2 Lohnfortzahlungspflicht 134 VII Weisungsrecht Kontrollbefugnis 136 1 Weisungsrecht 136 2 Kontrollbefugnis Überwachungsmassnahmen 136 VIII Fürsorgepflicht Schutz der Persönlichkeit 139 IX Freizeit und Ferien 141 1 Freizeit 141 2 Ferien 141 E Beendigung 143 I Ordentliche Kündigung 144 1 Grundsatz 144 2 Fristen und Termine 144 3 Sperrfristen 144 4 Missbräuchliche Kündigung 146 5 Aufhebungsvertrag 147 6 Änderungskündigung 148 7 Freistellung 148 8 Betriebsübergang, Sanierung, Massenentlassung 149 9 Arbeitszeugnis 150 II Ausserordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen 151 1 Unzumutbarkeit aus elementarer Vertrauensverletzung 151 2 Folgen fristloser Kündigung 153 III Probezeit 154 1 Definition 154 2 Zeitlicher Umfang 154 3 Kündigungsregelung 154 3 Werkvertrag 155 A Begriff und Merkmale 155 I Grundelemente 155 II Herstellung eines Werks 155 1 Selbstbestimmter Arbeitserfolg 155 2 Materielles oder geistiges Werk 156 3 Benötigtes Arbeitsmaterial 157

Inhaltsverzeichnis XIII III Ablieferung des Werks 158 1 Formen 158 2 Zeitpunkt Vollendung und Abnahme 158 IV Vergütungspflicht Bezahlung des Werklohns 159 1 Vereinbarter Preis 159 2 Fehlende Preisvereinbarung 160 3 Lohnrückbehalt 161 B Besondere Formen 161 I Hauptvertrag und Subunternehmervertrag 161 II Bauwesen 162 1 Bauwerkvertrag 162 2 SIA-Normen 162 3 Architektur- und Ingenieurvertrag 163 C Ersatzvornahme und Gewährleistung 163 I Ersatzvornahme 163 1 Grundsatz 163 2 Voraussetzungen 164 II Gewährleistung 165 1 Werkmangel 165 2 Prüfungs- und Rügepflicht 166 3 Mängelrechte 166 4 Ausschluss der Gewährleistung 168 D Auflösungsmöglichkeiten 169 I Arten 169 II Freies Rücktrittsrecht 170 4 Auftrag und auftragsähnliche Verträge 171 A Einfacher Auftrag das Mandat 171 I Begriff, Merkmale 171 1 Begriff 171 2 Abgrenzungen 171 3 Honorar 172 4 Vertragsabschluss 173 5 Arten 173 II Rechte und Pflichten 173 1 Rechtsstellung der Beauftragten 173 2 Rechtsstellung der Auftraggeberin 176 3 Schadenersatz 177

XIV OR kompakt III Beispiele 177 1 Beziehung zwischen Ärztin und Patientin 177 2 Anlageberatung 178 3 Vermögensverwaltung 180 IV Rechtliche Auswirkung 180 V Beendigung 181 1 Freier Widerruf 181 2 Widerruf zur Unzeit 182 3 Art. 405 Abs. 1 OR 182 B Geschäftsführung ohne Auftrag 182 I Vertragsähnliches Verhältnis 182 II Arten 183 1 Echte Geschäftsführung ohne Auftrag 183 2 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag 184 C Weitere, auftragsähnliche Vertragsverhältnisse 184 I Auftrag zur Ehe- und Partnerschaftsvermittlung Art. 406a-406h OR 184 1 Charakteristik 184 2 Entstehung 184 3 Rechte und Pflichten 184 II Mäklervertrag/Maklervertrag Art. 412-417 OR 185 1 Charakteristik 185 2 Entstehung 185 3 Lohn 185 III Agenturvertrag Art. 418a-418v OR 186 1 Charakteristik 186 2 Entstehung/Beendigung 186 3 Rechte und Pflichten 186 IV Kommission 425-439 OR 187 1 Charakteristik 187 2 Rechte und Pflichten 187 D Innominatverträge 188 I Franchisevertrag 188 1 Charakterisierung 188 2 Arten 189 II Factoringvertrag 189 III EDV-Vertrag 189 IV Kreditkartengeschäft 189 V Sponsoringvertrag 189 VI Management-Consulting-Vertrag 189 VII Unterrichtsvertrag 189

Inhaltsverzeichnis XV VIII Restauration und Beherbergung 190 1 Bewirtungsvertrag/Verpflegungsvertrag 190 2 Beherbergungsvertrag und Gastaufnahmevertrag 191 3 Hinterlegungsvertrag 191 IX Reisevertrag Pauschalreisevertrag 192 5 Miete und Pacht 194 A Begriff und Merkmale 194 I Entgeltlicher Gebrauch und/oder Nutzung 194 1 Gebrauch und/oder Nutzung 194 2 Mietzins Pachtzins 194 II Form und Dauer 195 B Miete 195 I Mietobjekte 195 II Rechte und Pflichten 197 1 Vermieterin 197 2 Mieterin 197 3 Untermiete 199 4 Haustiere 200 III Mängelrechte 200 1 Beseitigungspflicht 200 2 Vertragsauflösung 201 3 Recht auf Mietzinsreduktion Hinterlegung des Mietzinses 201 IV Mietzins 201 1 Mietzinshöhe 202 2 Nebenkosten 203 3 Retentionsrecht 203 V Kündigung 204 1 Befristetes Mietverhältnis 204 2 Unbefristetes Mietverhältnis 204 3 Bewegliche Sachen und Konsumgütermiete 205 4 Ausserordentliche und fristlose Kündigung 205 5 Ausserterminliche Kündigung 206 6 Nichtige Kündigung 207 7 Anfechtbarkeit 207 8 Erstreckung 209 9 Neue Eigentümerin Eigenbedarf 209 10 Wiederherstellung 210

XVI OR kompakt C Pacht 210 I Pflichten 211 1 Verpächter 211 2 Pächterin 211 3 Unterpacht 211 II Mängelrechte 211 III Erwerber des Pachtgegenstandes 211 D Innominatverträge 211 I Lizenzvertrag 211 II Leasingvertrag 212 1 Charakteristik 212 2 Entstehung 213 3 Rechte und Pflichten 213 4 Abgrenzungen 214 6 Leihe, Darlehen, Schenkung, Bürgschaft 215 A Leihe 215 I Begriff, Merkmale 215 II Rechte und Pflichten 215 III Beendigung 216 B Darlehen 216 I Begriff, Merkmale 216 1 Verzinsliches oder unverzinsliches Darlehen 216 2 Befristetes oder unbefristetes Darlehen 216 3 Geld- oder Sachdarlehen 217 II Rechte und Pflichten 217 III Schutzbestimmungen 217 IV Konsumkreditvertrag 217 1 Charakteristik 217 2 Entstehung 219 3 Rechte und Pflichten 219 C Schenkung 220 I Begriff, Merkmale 220 II Arten 220 III Widerruf und Hinfälligkeit 221

Inhaltsverzeichnis XVII D Bürgschaft 221 I Begriff, Merkmale 221 1 Elemente 221 2 Akzessorietät 222 3 Bürgschaftsfähigkeit 222 4 Formelle Voraussetzungen 222 II Arten 223 1 Einfache Bürgschaft 223 2 Ausfallbürgschaft 223 3 Solidarbürgschaft 223 4 Mitbürgschaft 223 III Verhältnis der Bürgin zur Gläubigerin und zum Hauptschuldner 223 1 Verhältnis Bürgin Gläubigerin 223 2 Verhältnis Bürgin Hauptschuldner 223 E Garantievertrag 224 H aftpflichtrecht 226 1 Grundlagen 227 A Ausservertragliches Haftpflichtrecht 227 I Haftung ohne vertragliche Beziehung 227 II Funktionen des Haftpflichtrechts 227 B Arten, Voraussetzungen 227 I Verschuldenshaftung 228 II Kausalhaftung 228 III Gesetzliche Grundlagen 228 IV Voraussetzungen der Haftpflicht bei Verschuldens- und Kausalhaftung 229 C Schaden 229 I Vermögensschaden 229 1 Unfreiwillige Vermögensverminderung 229 2 Entgangener Gewinn 230 II Personenschaden 230 1 Tötungen 230 2 Körperverletzungen 231

XVIII OR kompakt III Sachschaden 233 IV Immaterieller Schaden Genugtuung 233 V Unmittelbarer und mittelbarer Schaden direkter Schaden und Reflexschaden Schockschaden 234 D Kausalzusammenhang und Widerrechtlichkeit 235 I Kausalzusammenhang 235 1 Natürlicher Kausalzusammenhang 235 2 Adäquater Kausalzusammenhang 235 II Widerrechtlichkeit 237 1 Verletzung absoluter Rechte 237 2 Verletzung von Schutznormen 239 3 Gefahrensatz 239 4 Rechtfertigungsgründe 240 2 Arten 242 A Verschuldenshaftung 242 I Grundtatbestand 242 II Verschulden 242 1 Urteilsfähigkeit 242 2 Vorsatz 244 3 Fahrlässigkeit 244 B Kausalhaftung 245 I Einfache Kausalhaftung 245 1 Geschäftsherrenhaftpflicht 246 2 Produktehaftpflicht 247 3 Tierhalterhaftpflicht 251 4 Werkeigentümerhaftpflicht 252 5 Grundeigentümerhaftpflicht 257 6 Haftpflicht des Familienhaupts 260 II Gefährdungshaftung Beispiel Haftpflicht der Motorfahrzeughalterin 262 1 Halterin 263 2 Fahrzeug in Betrieb 263 3 Nichtbetriebs-Verkehrsunfall und Unfallhilfe 264 4 Obligatorische Haftpflichtversicherung 265 5 Beteiligung mehrerer Fahrzeuge 266 6 Haftungsreduktion 266 C Schadenersatzbemessung 266 I Grundsatz 266

Inhaltsverzeichnis XIX II Reduktionsgründe 267 1 Grösse des Verschuldens Art. 43 Abs. 1 OR 267 2 Mitverschulden Art. 44 Abs. 1 OR 267 3 Notlage Art. 44 Abs. 2 OR 267 4 Ungewöhnlich hohes Einkommen Art. 43 Abs. 1 OR 267 5 Gefälligkeitshandlung Art. 43 Abs. 1 OR 267 6 Konstitutionelle Prädisposition 268 D Mehrzahl von Akteurinnen und Regress 268 E Verhältnis von ausservertraglicher und vertraglicher Haftung 269 I Anspruchsparallelität 269 II Beweislastverteilung und Verjährung 269 Sachregister 270