Nomos. Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht. Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

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Transkript:

Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht 26 Georg Christian Langheld Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht Nomos

Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Herausgegeben von Professor Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin Professor Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg Professor Dr. Frank Neubacher, M.A., Universität zu Köln Professor Dr. Helmut Satzger, LMU München Professor Dr. Gerhard Werle, Humboldt-Universität zu Berlin Band 26

Georg Christian Langheld Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: München, Ludwig-Maximilians-Univ., Diss. 2015 ISBN 978-3-8487-2774-2 (Print) ISBN 978-3-8452-7241-2 (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Problemstellung 21 A. Ein Beispiel aus dem Arzneimittelrecht 22 B. Die Vielsprachigkeit der Union 25 I. Die politische Funktion der Vielsprachigkeit 25 II. Vielsprachige Verbindlichkeit des Unionsrechts 27 C. Die Vielsprachigkeit als Bestimmtheitsproblem 29 I. Inkongruenzen durch Übersetzung 29 II. Strukturelle Bestimmtheitsdefizite im Unionsrecht 32 1. Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit 32 2. Abstrakt-generelles Defizit 35 3. Konkret-individuelles Defizit 37 4. Zusammenfassung und Prämisse 39 III. Auswirkungen auf die Vorhersehbarkeit des Rechts 41 1. Das Ideal der Vorhersehbarkeit und seine Grenzen 41 2. Sprachliche Rechtfertigung gesetzlicher Unbestimmtheit 44 a) Abstraktion der Wortbedeutung 44 b) Sprachliche Mehrdeutigkeit 47 c) Vagheit sprachlicher Beschreibungen 49 3. Zwischenergebnis 50 D. Begriff der Norm und Gang der weiteren Untersuchung 51 2. Kapitel: Normen im Europäischen Strafrecht 54 A. Supranationale Sanktionsvorschriften 54 I. Grundsatz: Nur Verwaltungssanktionen 54 II. Ausnahme: Bereichsspezifisches Kriminalstrafrecht 57 1. Die Diskussion vor Lissabon 57 2. Die Diskussion nach Lissabon 59 a) Institutioneller Rahmen der Debatte 59 9

b) Art. 325 Abs. 4 AEUV als Rechtsgrundlage für strafrechtliche Maßnahmen 60 aa) Wortlaut: Wegfall der Vorbehaltsklausel 60 bb) Systematik: Abschließende Regelung in Art. 83 Abs. 2 AEUV 62 cc) Sinn und Zweck: Begrenzter Schutz der finanziellen Interessen 64 c) Art. 325 Abs. 4 AEUV als Rechtsgrundlage für supranationales Strafrecht 65 aa) Wortlaut: Ausdrückliche Normierung 65 bb) Systematik: Verknüpfung mit einer Europäischen Staatsanwaltschaft 66 d) Zwischenergebnis 68 B. Nationale Sanktionsvorschriften 68 I. Unionsrechtliche Sanktionspflicht der Mitgliedstaaten 69 1. Primärrechtliche Verpflichtung 69 2. Sekundärrechtliche Verpflichtung 70 a) Art. 83 Abs. 2 S. 1 AEUV 70 b) Art. 83 Abs. 1 AEUV 72 c) Art. 325 Abs. 4 AEUV 73 II. Unmittelbar anwendbare supranationale Normen 73 1. Unionsrechtlicher Rahmen 74 2. Mitgliedstaatliche Umsetzung 75 a) Die Technik der Blankettstrafgesetze 75 b) Wirkung der Verweisungstechnik 77 aa) Auf die Sanktionsvorschrift 77 bb) Auf das Verweisungsobjekt 79 c) Kombination supranationaler und nationaler Tatbestandsmerkmale 80 aa) Einschränkungen des Allgemeinen Teils 80 bb) Umschreibungen der Tathandlung im Blankettstrafgesetz 81 3. Zwischenergebnis 83 III. Umsetzungsbedürftige supranationale Normen 83 1. Vollständige Umsetzung 83 2. Unvollständige Umsetzung 84 IV. Normvervollständigung durch Anhänge 86 V. Zwischenergebnis 88 10

C. Ergebnis 89 3. Kapitel: Bestimmung unionsrechtlicher Norminhalte 90 A. Einheitlichkeit 90 I. Territoriale Einheitlichkeit 90 II. Sachliche Einheitlichkeit 93 1. Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Auslegungsregeln (Normdopplung) 93 a) Verordnungen 93 b) Richtlinien 95 2. Keine besonderen Auslegungsregeln für das Strafrecht 95 a) Ansätze der Strafrechtslehre 95 aa) Restriktive Auslegung der Norm im Allgemeinen (Normbeschränkung) 95 bb) Teilweise restriktive Auslegung der Norm (Normspaltung) 97 b) Die Position des EuGH: Keine strafrechtliche Sondermethodik 98 aa) Rs. SAIL und Röser 98 bb) Rechtsprechung zur strafrechtlichen Wirkung von Richtlinien 100 (1) Rechtsprechung zur fehlenden unmittelbaren Wirkung 100 (2) Rechtsprechung zur begrenzten mittelbaren Wirkung 100 c) Stellungnahme 103 3. Zwischenergebnis 104 III. Ergebnis 104 B. Gleichberechtigte Geltung aller Sprachfassungen 104 I. Formelle Gleichrangigkeit 105 1. Methodik 105 2. Sprachwissenschaftliche Kritik 108 a) Bezuglosigkeit 108 b) Zirkularität 110 c) Zwischenergebnis 111 II. Materielle Gleichrangigkeit 111 III. Weitere unionsrechtliche Ansätze 114 1. Mehrheit der Sprachfassungen 114 11

4. Kapitel: 2. Die klarste Sprachfassung 116 3. Gemeinsames Minimum aller Sprachfassungen 117 4. Die den einzelnen am wenigsten belastende Sprachfassung 119 5. Zwischenergebnis: Keine Erhöhung der Vorhersehbarkeit 120 IV. Ausblick: Änderung des Sprachenregimes? 120 1. Unionsrechtlicher Rahmen 120 2. Alternative Sprachregelungen 121 a) Eine einzige Amtssprache 121 b) Reduzierte Anzahl an Amtssprachen 123 V. Ergebnis 124 Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf strafrechtliche Prinzipien des Unionsrechts A. Bestimmtheitsgebot 125 I. Inhalt 125 1. Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts 125 2. Kodifizierung und Verhältnis zur früheren Rechtsprechung 129 II. Anwendbarkeit 130 1. Bindung der Mitgliedstaaten im Allgemeinen 130 2. Bindung der Mitgliedstaaten im Fall von Sanktionsvorschriften 134 a) Erlass 134 b) Anwendung 135 aa) Unionsrechtliche Rechtsgrundlage 135 bb) Nationale Rechtsgrundlage 137 c) Zwischenergebnis 139 III. Die Position der Rechtsprechung 140 1. Zur Vielsprachigkeit 140 a) Rs. Röser 140 b) Rs. Töpfer 144 c) Stellungnahme 145 d) Zwischenergebnis 147 2. Zur Bedeutung einer einzelnen Sprachfassung 147 a) Fehlende Sprachfassung (Rs. Skoma-Lux) 148 aa) Sachverhalt 148 125 12

bb) Argument der Rechtssicherheit 149 cc) Argument der Gleichbehandlung 150 dd) Argument der Verantwortung für die Fehlerquelle 152 ee) Zwischenergebnis 153 b) Abweichende Sprachfassung (Rs. Kurcums Metal) 153 IV. Gegenvorschlag: Modifizierter Maßstab für das Bestimmtheitsgebot 156 1. Modell 156 a) Änderung des Bestimmtheitsmaßstabs 156 b) Rechtsfolge: Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit? 159 2. Rechtliche Begründung 161 a) Europäisches Sprachenrecht 161 b) Vorhersehbarkeit des Strafbaren: Auflösung der Widersprüche in der Rechtsprechung 165 c) Überschießende Generalprävention? 167 d) Vereinbarkeit mit der Auslegungsmethodik 167 aa) Gleichrangigkeit aller Sprachfassungen 168 bb) Einheitliche Anwendung des Unionsrechts 168 e) (Praktische) Wirksamkeit des Unionsrechts 170 f) Zwischenergebnis 171 V. Bestimmung des Maßstabs 171 1. Die Lösung in Skoma-Lux: Mutter- oder Verfahrenssprache? 172 2. Verfahrenssprache 174 3. Sprachkenntnisse des Beschuldigten 175 a) Muttersprache(n) des Beschuldigten? 175 b) Weitere Sprachen 178 aa) Fremdsprachen des Beschuldigten 178 bb) Kenntnismöglichkeit hinreichend bestimmter Sprachfassungen? 180 c) Persönliche Reichweite des Auswahlrechts 181 4. Darlegungslasten des Beschuldigten? 182 5. Zwischenergebnis 185 VI. Kooperation der mitgliedstaatlichen Justiz mit dem EuGH 185 1. Gericht 185 a) Abgrenzung zur Funktion des EuGH 185 b) Vorlagepflichten 186 2. Staatsanwaltschaft 188 13

VII. Zwischenergebnis 189 B. Verbotsirrtum 190 I. Begründung des Verbotsirrtums im Unionsrecht 190 1. Der Verbotsirrtum bei supranationalen Sanktionen 191 2. Der Verbotsirrtum bei nationalen Sanktionen 195 3. Zwischenergebnis 197 II. Auswirkungen konkreter Bestimmtheitsdefizite 197 III. Bewertung 200 IV. Zwischenergebnis 202 C. Ergebnis 202 5. Kapitel: Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf das deutsche Strafrecht A. Bestimmtheitsgebot 203 I. Anwendbarkeit 203 1. Grundsätzliche Bindung an das nationale Gesetzlichkeitsprinzip 203 2. Unanwendbarkeit der nationalen Grundrechte 204 3. Anwendungsvorrang supranationaler Sanktionsvorschriften 206 4. Anwendungsvorrang bei nationalen Sanktionsvorschriften 207 a) Anwendungsvorrang der bewehrten unionsrechtlichen Norm 208 b) Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Sanktionspflicht 210 aa) Primärrechtliche Sanktionspflicht 210 bb) Sekundärrechtliche Sanktionspflicht 212 cc) Zwischenergebnis 213 c) Anwendungsvorrang des unionsrechtlichen Bestimmtheitsgebots 214 5. Zwischenergebnis 214 II. Inhalt 215 1. Der nationale Maßstab der Vorhersehbarkeit 215 2. Modifizierung dieses Maßstabs 216 a) Modifizierbarkeit 216 b) Verfassungsrechtliche (Selbst-) Beschränkung? 217 203 14

c) Unionsrechtliche Überformung? 219 aa) Anwendbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung 219 bb) Anwendung auf das nationale Bestimmtheitsgebot 220 3. Ergebnis 221 B. Normativ bedingter Tatumstandsirrtum 222 I. Rs. Roudolff 222 II. Rs. Töpfer 224 III. Ergebnis 224 C. Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm 225 I. Problematische Einordnung 225 1. Ausgangspunkt: Tatumstands- oder Verbotsirrtum? 225 2. Reichweite des Problems 226 II. Die Argumente bei Verweisungen ins innerstaatliche Recht 228 1. Sinn und Zweck des Bestimmtheitsgebots 228 2. Systematische Trennung des Unrechts 230 a) Das Argument der Unrechtsneutralität des Handelns 230 b) Das Gegenargument der Vermischung von Rechtsund Sozialnormen 231 c) Praktische Auswirkungen: Kriminalpolitik durch Irrtumsdogmatik 233 3. Keine Unterschiede zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Verweisungen? 234 4. Systematik der Versuchsstrafbarkeit 235 5. Zwischenergebnis 235 III. Zusätzliche Gesichtspunkte bei unionsrechtliche Verweisungen 236 1. Gleichbehandlung unionsrechtlicher und innerstaatlicher Normen 236 2. Einheitliche Geltung des Unionsrechts 237 3. Zwischenergebnis 238 IV. Ein Anwendungsbeispiel: Sprachbedingter Irrtum über unionsrechtliche Norminhalte 239 V. Weitere Voraussetzungen des Verbotsirrtums 241 1. Subjektive Seite des Verbotsirrtums? 241 15

2. Unvermeidbarkeit als weitere Voraussetzung des Verbotsirrtums 242 VI. Ergebnis 244 D. Innerstaatlicher Rechtsschutz 244 I. Durch das Bundesverfassungsgericht 244 II. Durch das Strafgericht 247 6. Kapitel: Zusammenfassung 248 A. Vielsprachigkeit als Problem 248 B. Auswirkungen auf das Unionsrecht 249 C. Auswirkungen auf das nationale Recht 251 Conclusions 253 A. Multilingualism as a Legal Issue 253 B. Consequences under European Union Law 254 C. Consequences under Domestic Law 256 Literaturverzeichnis 259 16