Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/376 16. Wahlperiode 07.11.2013 Hauptausschuss 21. Sitzung (öffentlich) 7. November 2013 Düsseldorf Haus des Landtags 10:30 Uhr bis 11:00 Uhr Vorsitz: Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD) Protokoll: Stefan Ernst Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 6 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800 Vorlage 16/1164 (Erläuterungsband EP 02) Vorlage 16/1190 (Bericht EP 02) Vorlage 16/1071 (Erläuterungsband EP 07, S. 149 ff.) Vorlage 16/1220 (Bericht EP 07) Änderungsanträge, abschließende Beratungen und Abstimmungen im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses: Einzelplan 01 Landtag Einzelplan 02 Ministerpräsidentin Einzelplan 07 Kap. 07 070 Landeszentrale für politische Bildung
Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/376 Einzelplan 01 Landtag 6 Der Ausschuss nimmt die Tischvorlage der Piratenfraktion zum Einzelplan 01 Landtag zur Kenntnis (siehe Anlage). Über diese wird an anderer Stelle beraten. Von einer Abstimmung sieht der Ausschuss ab. Der Einzelplan 01 Landtag wird einstimmig angenommen. Einzelplan 02 Ministerpräsidentin 7 Der Einzelplan 02 Ministerpräsidentin wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten angenommen. Einzelplan 07 Kap. 07 070 Landeszentrale für politische Bildung 8 Der Einzelplan 07 Kap. 07 070 Landeszentrale für politische Bildung wird einstimmig angenommen. 2 Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) 9 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4151 Der Ausschuss stellt Beratungsbedarf fest und will eine öffentliche Anhörung durchführen. Näheres wird in einem Obleutegespräch geklärt.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 3 - APr 16/376 3 Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union! 10 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3205 Ausschussprotokoll 16/314 Der Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten ab. 4 Verschiedenes 11 Der Ausschuss kommt überein, über die Planung einer möglichen Ausschussreise abschließend in einem Obleutegespräch zu beraten. Für den Besuch des Empfangs der NRW-Landesvertretung sowie der Film- und Medienstiftung vom 9. bis 10. Februar 2014 beschließt der Ausschuss einstimmig, eine Dienstreisegenehmigung der Präsidentin des Landtags einzuholen. * * *
Landtag Nordrhein-Westfalen - 5 - APr 16/376 Aus der Diskussion Vor Eintritt in die Tagesordnung Vorsitzender Prof. Dr. Rainer Bovermann weist auf die Übereinkunft der Fraktionen hin, dem Wunsch der CDU-Fraktion zu entsprechen, den Punkt 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation von der Tagesordnung abzusetzen und auf eine spätere Sitzung zu verschieben.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 6 - APr 16/376 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800 Vorlage 16/1164 (Erläuterungsband EP 02) Vorlage 16/1190 (Bericht EP 02) Vorlage 16/1071 (Erläuterungsband EP 07, S. 149 ff.) Vorlage 16/1220 (Bericht EP 07) Änderungsanträge, abschließende Beratungen und Abstimmungen im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses: Einzelplan 01 Landtag Einzelplan 02 Ministerpräsidentin Einzelplan 07 Kap. 07 070 Landeszentrale für politische Bildung Vorsitzender Prof. Dr. Rainer Bovermann weist darauf hin, dass die Beschlüsse zum Haushalt und zu eventuellen Änderungsanträgen dem Haushalts- und Finanzausschuss mitgeteilt werden. Einzelplan 01 Landtag Torsten Sommer (PIRATEN) nimmt Bezug auf die soeben ausgeteilte Tischvorlage zum Streaming von Sitzungen (siehe Anlage). Die Piratenfraktion habe ein wenig Geld dafür veranschlagt. Er wolle es bei diesen Ausführungen zum Thema belassen, da es hierzu noch Gespräche in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer und im Ältestenrat geben solle. Marc Herter (SPD) entgegnet, dieses Thema gehöre in den Ältestenrat. Dieser habe den Einzelplan 01 in der vorliegenden Form auch mit den Stimmen der Piratenfraktion auf den Weg gebracht. Um Änderungsbedarf an einem gemeinsamen Beschluss zu einem Einzelplan kümmere man sich am besten in dem Gremium, das diesen Beschluss gefasst habe. Er halte den gewählten Weg einer Tischvorlage für die Beratungen im Hauptausschuss für abenteuerlich und unparlamentarisch.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 7 - APr 16/376 Klaus Voussem (CDU) schließt sich den Ausführungen von Marc Herter zur Verortung der Behandlung an. Angesichts der in der Tischvorlage vorgesehenen Summen könne man nicht von ein wenig Geld sprechen. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte man das im Vorfeld sehr intensiv beraten müssen. Der Ausschuss nimmt die Tischvorlage der Piratenfraktion zum Einzelplan 01 Landtag zur Kenntnis (siehe Anlage). Über diese wird an anderer Stelle beraten. Von einer Abstimmung sieht der Ausschuss ab. Der Einzelplan 01 Landtag wird einstimmig angenommen. Einzelplan 02 Ministerpräsidentin Die CDU-Fraktion behalte sich Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss vor, so Klaus Voussem (CDU). Er möchte darüber hinaus von der Landesregierung zum Ansatz in Kapitel 02 010 Kongresse und Veranstaltungen in Höhe von 350.000 für die sogenannten TatKraft-Tage wissen, wie viele solcher Tage für 2014 geplant sind und welche konzeptionellen Überlegungen dahinter stecken. Zum Kapitel 02 020 Geschenke aus Anlass von Mehrlingsgeburten und Auszeichnungen für Rettungen aus Lebensgefahr weist er auf die Forderung der CDU- Fraktion aus dem Jahr 2013 hin, diese Mittel wieder bereitzustellen. Diesem Antrag sei nicht stattgegeben worden. Er fragt nach, warum auch im Etat 2014 wiederum keine Mittel vorgesehen seien. Die CDU-Fraktion halte dies für wichtig. Dirk Wedel (FDP) erklärt, dass sich seine Fraktion ebenfalls eventuelle Änderungsanträge für das weitere Haushaltsberatungsverfahren vorbehalte. MD Christina Halstenberg-Bornhofen (Staatskanzlei) antwortet, dass es in diesem Jahr zwei TatKraft-Veranstaltungen gegeben habe. Für 2014 seien bis zu sechs solcher Veranstaltungen geplant; es gebe noch keine Entscheidungen darüber, wo diese stattfänden. Die Entscheidung über den Ansatz für Mehrlingsgeburten und Auszeichnungen für Rettungen aus Lebensgefahr sei schon für den letzten Haushalt getroffen und nicht revidiert worden. Der Einzelplan 02 Ministerpräsidentin wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten angenommen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 8 - APr 16/376 Einzelplan 07 Kap. 07 070 Landeszentrale für politische Bildung (Keine Wortmeldungen) Der Einzelplan 07 Kap. 07 070 Landeszentrale für politische Bildung wird einstimmig angenommen.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 9 - APr 16/376 2 Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4151 Vorsitzender Prof. Dr. Rainer Bovermann weist auf die Erste Lesung im Plenum am 16. Oktober 2013 hin. Weiterhin seien fünf Fachausschüsse zur Mitberatung aufgerufen worden, darunter federführend der Hauptausschuss. Markus Töns (SPD) hält aufgrund des umfassenden Beratungsbedarfs zu diesem Allparteienentwurf eine öffentliche Anhörung für nötig. In einem Obleutegespräch sollten Termin und Umfang der Anhörung festgelegt werden. Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) stimmt dieser Anregung zu. Wenn man verhindern wolle, dass Richter in diesem Land allein Recht setzten, müsse man tätig werden. Weiterhin seien unklare Rechtsbegriffe wie Rechtstreue oder die Fragen zu klären, wer welchen Status bekomme und wie dieser Status mit den staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen mit den Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde zu vergleichen sei. All dies erfordere eine intensive Beratung im Rahmen einer Anhörung. Der Ausschuss stellt Beratungsbedarf fest und will eine öffentliche Anhörung durchführen. Näheres wird in einem Obleutegespräch geklärt.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 16/376 3 Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3205 Ausschussprotokoll 16/314 Vorsitzender Prof. Dr. Rainer Bovermann teilt mit, die Federführung liege beim Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Der Hauptausschuss sei mitberatend. Der federführende Ausschuss habe eine öffentliche Anhörung am 11. September durchgeführt, an der sich der Hauptausschuss nachrichtlich beteiligt habe. Auch das Protokoll der Anhörung liege vor. Daher gehe er davon aus, dass man abschließend votieren könne. Thomas Eiskirch (SPD) macht deutlich, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Aus ihrer Sicht sei in der Anhörung deutlich geworden, dass ein eigenes Landesprogramm nicht notwendig sei. Das habe die CDU weder argumentativ noch finanziell unterlegt. Die Wichtigkeit des Themas sei für die SPD-Fraktion völlig unbestritten. Sie habe in ihrem Antrag zur Neustrukturierung der EU-Förderpolitik in Richtung operationeller Programme deutlich gemacht, dass dieser Bereich für die Konversion geöffnet werden solle. Das sehe die bisherige Bundesregierung nicht so. Die Bundesregierung solle ihre diesbezügliche Blockadehaltung aufgeben. Weiterhin fordert er, sie möge eine weitere, für Nordrhein-Westfalen noch bedeutendere Blockadehaltung aufgeben, nämlich die reine Ausrichtung an fiskalischen Kriterien beim Verkauf solcher Flächen durch die Bundesanstalt für Immobilienfragen. Andere Aspekte als die Höhe des Verkaufspreises sollten auch ausschlaggebend sein. Klaus Voussem (CDU) entgegnet, die SPD sei eingeladen, zu einer eventuellen Änderung der Haltung der kommenden Bundesregierung beizutragen. Darüber hinaus hätten sich aus Sicht der CDU-Fraktion Antrag und Anhörung allein deshalb gelohnt, weil sie starke Defizite von operationellen Programmen aufgezeigt hätten. Die CDU-Fraktion werde ihrem eigenen Antrag natürlich zustimmen. Torsten Sommer (PIRATEN) führt aus, die Piraten hielten die Idee des Antrags für gut, ihn inhaltlich allerdings zu dünn. Er kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten ab.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 11 - APr 16/376 4 Verschiedenes Vorsitzender Prof. Dr. Rainer Bovermann fragt nach weiteren Vorschlägen für Ausschussreisen und weist auf die Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Sitzung hin. Weitere Vorschläge hätten ihn bislang nicht erreicht. Auch dieses Thema wolle er abschließend in einer Obleuterunde behandeln. Zu den 64. Internationalen Filmfestspielen in Berlin, der Berlinale, gebe es am Abend des 9. Februar 2014 in der NRW-Landesvertretung in Berlin einen gemeinsamen Empfang der Landesregierung und der Film- und Medienstiftung. Traditionell nähmen auch Mitglieder des Hauptausschusses an diesem Empfang teil. Er schlägt dem Ausschuss vor, dies auch 2014 im Rahmen einer Ausschusssitzung zu ermöglichen. Anzunehmen sei, dass der Ausschuss für Kultur und Medien Gleiches beabsichtige. Im Sinne von Synergieeffekten solle man zu einem gemeinsamen Besuchsprogramm kommen. Dazu müsse von der Präsidentin des Landtags eine Dienstreise genehmigt werden. Hierfür sei ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses erforderlich. Der Ausschuss kommt überein, über die Planung einer möglichen Ausschussreise abschließend in einem Obleutegespräch zu beraten. Für den Besuch des Empfangs der NRW-Landesvertretung sowie der Film- und Medienstiftung vom 9. bis 10. Februar 2014 beschließt der Ausschuss einstimmig, eine Dienstreisegenehmigung der Präsidentin des Landtags einzuholen. Anlage zu TOP 1 15.11.2013/20.11.2013 160 gez. Dr. Rainer Bovermann Vorsitzender
lfd. Nr. des Antrags Antrag der Fmktlon/en PIRATEN -- - Änderungsantrag zum Einzelplan... 1 zum Haushaltsgesetz 2014 :Sa c~ häusi\alt? :' :,""":._] Antrag KZlpltel 01010 Titel neuer Tilel SPD CDU Titelbczeichnung GRÜNE Technische Ausstattung zur audiovisuellen Übertr<lgung ErHönuna :.i ~es BäränS:atz~... J J 2 013 Von 2uro Um 80.000 Eu!"o Auf 80.000 Euro, Begründung:. Um die Arbeit des Landtags für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen und damit den Parlamentarismus und die Reputation der Volksvertreter zu stärken, soll in auen 5 Fraktionsr~umen zus3tzlich zum Plenarsaal die Möglichkeit geschaffen werden, Tonaufzeichnungen von Sitzungen durchzuführen und diese dauerhaft über das Internet abrufbar zu machen. FDP PIRATEN Abstimmungsergebnis Landtag Nordrhein-Westfalen -13- APr 16/376 Anlage zu TOP 1, Seite 1
lid. NT. des Antrags Antrag der Fraktion/en PIRATEN Kapitel Titel Titelbez.elchnung!erh6Iluna\ ;;1 2013 Von Um Auf Begründung: Änderungsantrag zum EInzeipion... 1 zum HaushallSgesetz 2014 Ipe,sol!alhau.shaii :1 -~ 01 010 neuer Titel Antrag Technische Ausst<lUung zur audiovisuellen Übenmguog 'des a.aransaties...., Euro 230.000 Euro 230.000 Euro Um die Arbeit des Landtags für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen und damit den Parlamentarismus und die Reputation der Volksvertreter zu stärken, soll in allen 5 Fraktionsräumen zusätzlich zum Plenarsaal - die Möglichkeit geschaffen werden, Sitzungen audiovisuell aufzuzeichnen und dauerhaft über das Internet abrufbar zu machen. SPD CDU GRÜNE FDP PIRATEN Abstimm ungsergebnis Landtag Nordrhein-Westfalen -14- APr 16/376 Anlage zu TOP 1, Seite 2
Ifd. Nr. des Antra!=ls -- Antrag der Fraktion/en PIRATEN Kapitel Titel Titelbezeichnung Erhötiuna. _.::;:1! 2013 Von Um Auf Begründung: Änderungsantrag zum EInzeiplan '" 1 zum Haushaltsgesetz 2 014 IEersoJjaltiausl)ajiJ: 'I:~~~ Antrag Abstim m ungsergebn 15 01 010 neuer Titel Technische Ausstattung zur <1udiovisuellcn Übortragung!deS,Baransatze-s -.~;m:- Euro 285.000 Euro 285.000 Eu:::-o.-:=J Um die Arbelt des Landtags für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen und damil den Parlamentarismus und die Reputation der Volksvertreter zu stärken, soll in allen 5 Fraktionsräumen zusätzlich zum Plenarsaal - die Möglichkeit geschaffen werden, Sitzungen audiovisuell live zu übertragen, aufzuzeichnen und dauerhaft über das Intemet abrufbar zu machen. SPD CDU GRÜNE FDP PIRATEN Landtag Nordrhein-Westfalen -15- APr 16/376 Anlage zu TOP 1, Seite 3