Insolvenzrecht Eine Einführung von Wolfgang Breuer 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Insolvenzrecht Breuer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 60127 9
Wolfgang Breuer Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Eine Einführung von Wolfgang Breuer Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2011
Verlag C.H. Beck im Internet beck.de ISBN 978-3-406-60127-9 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, 84036 Kumhausen/Hachelstuhl Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 3. Auflage Die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung ist nun über zwölf Jahre alt. Die positive Aufnahme des in der 2. Auflage erneut vergriffenen Buches sowie Anregungen aus dem Leserkreis haben den Verfasser dazu veranlasst, eine unter Berücksichtigung der jüngsten Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur völlig überarbeitete Neuauflage zum Insolvenzrecht vorzulegen. Anlass hierzu bestand zuhauf. So sind seit dem Erscheinen der letzten Auflage im Jahre 2003 zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung erfolgt. Hervorzuheben sei dabei nur die in jüngerer Zeit erfolgte Änderung des Überschuldungsbegriffes durch das am 18.10.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG) sowie durch das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz FMStErgG) vom 7.4.2009 und die damit einhergehende befristete Änderung des 19 II InsO, dessen zeitlich limitierte Geltung durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmern vom 24.9.2009 bis zum 31.12.2013 verlängert wurde. Auch in anderen Bereichen sind Änderungen der Insolvenzordnung erfolgt, insbesondere durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007, durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.3.2007 sowie das 4. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009. Signifikante Änderungen erfolgten weiterhin durch das am 1.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), durch welches nicht nur in 15 a InsO die Insolvenzantragspflichten für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie auch die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung vereinheitlicht wurden, sondern auch das Recht der Gesellschafterdarlehen in 39 I Nr. 5, IV, V InsO sowie in 44 a InsO gänzlich neu gefasst wurde. Weiterhin war in der Neuauflage zu berücksichtigen das am 20.3.2003 in Kraft getretene deutsche Internationale Insolvenzrecht. So machten die neuen Bestimmungen der 335 bis 358 InsO in Verbindung mit denjenigen der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) wegen der zunehmenden Bedeutung des Internationalen Insolvenzrechts eine Ausweitung und weitgehende Neubearbeitung dieses Rechtsgebiets notwendig. Ebenfalls in die Neuauflage mit eingepflegt konnten die durch Art. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2001) verbundenen Gesetzesänderungen. Schließlich wurde die reichhaltige, zum Teil rechtsfortbildende Rechtsprechung zum Insolvenzrecht und seinen zahlreichen Nebengebieten berücksichtigt.
VI Vorwort Das Buch befindet sich auf dem Gesetzgebungs- und Bearbeitungsstand von Winter 2010/2011. Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind hoch willkommen und werden daher gerne entgegen genommen. Sie können erfolgen entweder an den Verlag oder unmittelbar an den Verfasser unter wolfgang@breuer-rechtsanwaelte.de Köln, im Januar 2011 Wolfgang Breuer
Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis.... XIX Literaturverzeichnis.... XXVII 1. Teil Grundzüge des Insolvenzrechts.... 1 A. Einleitung... 1 I. Rechtsentwicklung......................... 1 II. Schwerpunkte der Insolvenzordnung... 3 1. Einheitlichkeit der Verfahren... 3 2. Außergerichtliche Sanierung... 4 3. Begegnung der Massearmut... 4 4. Stärkung der Gläubigerautonomie... 6 5. Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit... 7 6. Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung... 7 III. Aufbau des Gesetzes... 8 B. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens... 9 C. Glossar... 10 D. Das Verfahren im Allgemeinen und Verlauf des Regelinsolvenzverfahrens... 15 E. Verfahrensbeteiligte... 17 I. Schuldner................................. 17 1. Begriff... 17 2. Pflichten... 18 3. Rechte... 19 4. Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung... 20 II. Insolvenzgericht... 21 1. Aufgaben... 21 2. Zuständigkeit... 22 a. Sachliche Zuständigkeit... 22 b. Örtliche Zuständigkeit... 23 c. Funktionelle Zuständigkeit... 25 2. Verfahren und Rechtsmittel... 25 a. Anwendung der Zivilprozessordnung... 25 b. Amtsermittlung... 26
VIII Inhaltsverzeichnis c. Zustellungen... 26 d. Öffentliche Bekanntmachung... 27 e. Sofortige Beschwerde... 27 3. Haftung... 28 III. Insolvenzverwalter... 29 1. Bestellung... 29 2. Aufsicht... 31 3. Rechtsstellung... 32 4. Beginn und Ende des Verwalteramtes... 34 5. Neben- und Sonderinsolvenzverwalter... 34 6. Aufgaben... 35 7. Haftung... 37 7. Vergütung... 40 IV. Gläubiger... 42 1. Insolvenzgläubiger... 42 2. Nachrangige Insolvenzgläubiger... 44 3. Massegläubiger... 45 4. Aussonderungsberechtigte Gläubiger... 45 5. Absonderungsberechtigte Gläubiger... 45 V. Gläubigerversammlung... 46 1. Einberufung... 46 2. Aufgaben... 47 3. Beschlussfassung... 47 VI. Gläubigerausschuss... 48 1. Einberufung... 48 2. Zusammensetzung... 49 3. Aufgaben... 50 4. Beschlussfassung... 51 5. Haftung... 51 6. Vergütung... 52 2. Teil Insolvenzeröffnungsverfahren... 53 A. Verfahren... 53 B. Insolvenzantrag... 53 I. Antragsberechtigte... 54 II. Antragspflichtige... 56 III. Antragsinhalt... 60 1. Schuldnerantrag... 60 2. Gläubigerantrag... 61 a) Antragsberechtigung... 61 b) Rechtliches Interesse... 61 c) Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes... 63 (1) Glaubhaftmachung der Forderung... 63 (2) Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes... 64
Inhaltsverzeichnis IX d) Anhörung Schuldner... 65 e) Prozesskostenhilfe... 66 IV. Wiederholte Antragstellung... 67 V. Antragsrücknahme... 68 VI. Erledigung der Hauptsache.................. 70 C. Insolvenzfähigkeit... 73 I. Natürliche und juristische Personen des Privatrechts... 73 II. Verein/Stiftung... 75 III. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit... 75 IV. Nachlass und Gesamtgut... 76 V. Juristische Personen des öffentlichen Rechts... 77 D. Insolvenzgründe... 78 I. Sachverständiger... 78 II. Zahlungsunfähigkeit... 80 III. Drohende Zahlungsunfähigkeit... 83 IV. Überschuldung... 85 1. Alter Überschuldungsbegriff... 86 2. Neuer Überschuldungsbegriff... 90 E. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen... 92 I. Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters... 93 II. Allgemeines Verfügungsverbot... 93 III. Zustimmungsvorbehalt... 96 IV. Untersagung/Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung... 97 V. Aus- und Absonderungsrechte... 99 VI. Sonstige Sicherungsmaßnahmen... 99 VII. Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters... 100 1. Herausgabevollstreckung gegen den Schuldner... 100 2. Prozessführungsrecht... 101 3. Betretensrecht... 101 4. Direktionsrecht... 101 5. Einstellung der Zwangsversteigerung... 102 6. Sicherungsmaßnahmen nach Art. 38 EuInsVO 102 VIII. Lastschriftverfahren in der vorläufigen Insolvenzverwaltung... 102 IX. Vertragsschlüsse mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter... 103 X. Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters.. 104 XI. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. 104 XII. Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen... 105 XIII. Rechtsmittel... 105
X Inhaltsverzeichnis F. Entscheidung über den Insolvenzantrag... 106 I. Antragsabweisung als unzulässig... 106 II. Antragsabweisung mangels Vorliegens eines Eröffnungstatbestandes... 106 III. Antragsabweisung mangels Masse... 107 IV. Stundung der Verfahrenskosten... 109 V. Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 113 3. Teil Das eröffnete Insolvenzverfahren... 115 A. Wirkungen der Insolvenzeröffnung... 115 I.Beschlagnahme... 115 1. Eintritt der Beschlagnahme... 115 2. Wirkung und Umfang der Beschlagnahme.. 116 II. Pflichten und persönliche Beschränkungen des Schuldners... 120 III. Verfügungen des Schuldners und gutgläubiger Erwerb... 121 IV. Leistungen an den Schuldner... 123 V. Abwicklung von laufenden Geschäften........ 124 1. Bei Insolvenzeröffnung noch nicht vollständig erfüllte gegenseitige Verträge.......... 124 2. Teilbare Leistungen... 127 3. Kaufverträge in der Insolvenz des Eigentumsvorbehalts käufers... 128 4. Vormerkungsgeschützte Ansprüche... 129 5. Dauerschuldverhältnisse über bewegliche Gegenstände... 131 6. Dauerschuldverhältnisse über unbewegliche Gegenstände... 133 7. Dauerschuldverhältnisse über Wohnraum.. 134 8. Giroverträge... 136 9. Aufträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse... 138 VI. Abwicklung von Arbeitsverhältnissen... 139 1. Allgemeines... 139 2. Kündigung... 141 3. Sonderkündigungsschutz................. 143 a) Betriebsverfassung... 143 b) Behördliche Genehmigung... 144 c) Ausschluss der ordentlichen Kündigung.. 144 4. Kündigungsschutzklage... 145 5. Massenentlassung... 145 6. Interessenausgleich... 147 7. Sozialplan... 148 8. Insolvenzgeld... 150
Inhaltsverzeichnis XI a) Anspruchsvoraussetzungen... 150 b) Vorfinanzierung... 151 9. Versorgungszusagen... 152 10. Betriebsübergang... 153 II. Prozessuale Folgen... 154 1. Verfahrensunterbrechung... 154 2. Aufnahme... 156 3. Prozesskostenhilfe... 157 4. Vollstreckungsverbote... 158 a) (Allgemeines) Vollstreckungsverbot... 159 b) Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten... 160 c) Vollstreckungsverbot bei Sozialplanansprüchen... 162 d) Vollstreckungsverbot bei eingetretener Masseunzulänglichkeit... 162 e) Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase... 163 5. Rückschlagsperre... 163 B. Haftungsrealisierung... 164 I. Allgemeines... 164 II. Verwertung beweglicher Gegenstände... 165 III. Fahrzeug des Schuldners... 165 IV. Verwertung von Arbeitseinkommen... 166 V. Verwertungsmöglichkeiten und Besonderheiten bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners... 167 1. Unternehmen/Firma als Massebestandteil.. 167 2. Praxis/Kanzlei eines Freiberuflers als Massebestandteil... 168 3. Honoraransprüche als Massebestandteil... 168 4. Fortführung des Geschäftsbetriebes im Insolvenzverfahren... 169 a) Fortführbarkeit Gewerbebetrieb/Freiberuflerpraxis... 169 b) Fortführung durch den Insolvenzverwalter ( 35 II 1 Alt. 1 InsO)... 169 c) Fortführung durch den Schuldner ( 35 II 1 Alt. 2 InsO)... 170 VI. Gesamtschadenliquidation... 171 VII. Gesellschafterhaftung... 172 VIII. Gesellschafterleistungen (bis zum MoMiG)... 174 1. Gesellschafterdarlehen... 174 2. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen... 175 3. Nutzungsüberlassung... 177
XII Inhaltsverzeichnis IX. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen (seit dem MoMiG)... 178 1. Gesellschafterdarlehen... 179 2. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen... 180 3. Nutzungsüberlassung... 181 4. Übergangsvorschriften... 183 X. Insolvenzanfechtung... 183 1. Allgemeines... 183 2. Anfechtungsgründe... 186 3. Rechtsfolgen... 191 C. Aussonderung... 193 I. Aussonderungsrechte... 193 II. Ersatzaussonderung... 195 D. Absonderung... 197 I. Abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und Rechten... 197 II. Verwertung... 199 III. Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen... 201 IV. Ersatzabsonderung... 203 E. Aufrechnung... 203 F. Massegläubiger... 206 I. Begriffsbestimmung... 206 II. Befriedigung der Massegläubiger... 208 1. Ausreichende Masse... 208 2. Unzulänglichkeit der Masse... 209 G. Forderungsfeststellungsverfahren... 211 I. Forderungsanmeldung... 211 II. Insolvenztabelle... 216 III. Feststellungsverfahren... 216 IV. Feststellungsklage... 218 H. Verteilungsverfahren... 219 I. Abschlagsverteilung... 220 II. Schluss- und Nachtragsverteilung... 221 J. Verfahrensbeendigung... 222 I. Aufhebung... 223 II. Einstellung... 223 1. Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes... 223 2. Einstellung mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger... 223 3. Einstellung wegen fehlender Deckung der Verfahrenskosten... 224
Inhaltsverzeichnis XIII 4. Teil Kosten und Gebühren im Insolvenzverfahren... 226 A. Gerichtskosten... 226 I. Eröffnungsverfahren... 226 II. Eröffnetes Verfahren... 227 B. Rechtsanwaltsgebühren... 227 I. Eröffnungsverfahren... 227 II. Eröffnetes Verfahren... 227 III. Beschwerdeverfahren... 228 5. Teil Besondere Verfahrensarten.... 229 A. Eigenverwaltung... 229 I. Allgemeines... 229 II. Verfahren... 230 III. Rechtsfolgen... 231 1. Aufgaben und Befugnisse des Schuldners... 231 2. Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters.. 232 B. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren... 233 I. Allgemeines... 233 II. Persönlicher Anwendungsbereich... 234 III. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch... 236 IV. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren.. 237 1. Zulässiger Eröffnungsantrag ( 305 I InsO). 238 2. Vorzulegende Unterlagen ( 305 I Nr. 1 bis 4 InsO)... 238 a) Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle ( 305 I Nr. 1 InsO)... 238 b) Erklärung zur Beantragung der Restschuldbefreiung ( 305 I Nr. 2 InsO)............ 239 c) Vermögensverzeichnis, Vermögensübersicht, Forderungs- und Gläubigerverzeichnis ( 305 I Nr. 3 InsO)... 240 d) Schuldenbereinigungsplan ( 305 I Nr. 4 InsO)... 240 3. Verlauf des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens... 241 V. Vereinfachtes Insolvenzverfahren... 243 C. Restschuldbefreiung... 245 I. Allgemeines... 245 II. Voraussetzungen... 246 III. Verfahren... 248 1. Antrag und Antragsinhalt... 248 2. Entscheidung über den Antrag... 250
XIV Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsstellung des Treuhänders... 251 4. Gleichbehandlung der Gläubiger... 252 5. Obliegenheiten des Schuldners... 252 6. Vorzeitige Verfahrensbeendigung... 253 7. Entscheidung über die Restschuldbefreiung. 254 8. Wirkung der Restschuldbefreiung... 254 9. Widerruf der Restschuldbefreiung... 255 D. Insolvenzplanverfahren... 256 I. Allgemeines... 256 II. Rechtsnatur des Insolvenzplans... 257 III. Planformen... 257 1. Liquidationsplan... 257 2. Übertragungsplan... 258 3. Sanierungsplan... 259 IV. Planinhalt und Plananlagen... 259 1. Darstellender Teil... 260 2. Gestaltender Teil... 260 a) Beteiligte... 260 b) Gruppenbildung... 261 c) Eingriff in Rechte... 262 (1) Eingriff in Absonderungsrechte... 262 (2) Eingriff in Rechte der Insolvenzgläubiger... 264 (3) Eingriff in Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger... 265 d) Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse. 266 e) Haftung des Schuldners... 267 3. Plananlagen... 268 V. Planverfahren... 268 1. Planinitiativrecht... 268 2. Vorlage und (Vor-)Prüfung des Insolvenzplans... 270 3. Stellungnahmen... 271 4. Abstimmung... 272 5. Zustimmung des Schuldners... 273 6. Gerichtliche Bestätigung... 273 VI. Planwirkungen... 274 E. Insolvenzverfahren über besondere Vermögensmassen 275 I. Nachlassinsolvenz... 275 1. Allgemeines... 275 2. Insolvenzantrag... 276 3. Insolvenzantragspflicht... 277 4. Eröffnungsgründe... 277 5. Verfahren... 277 II. Gesamtgutinsolvenz... 278
Inhaltsverzeichnis XV 6. Teil Internationales Insolvenzrecht.... 281 A. Einleitung... 281 I. Internationales Konkursrecht................ 281 II. Internationales Insolvenzrecht seit 1999... 282 III. Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO)... 282 IV. Gesetz zur Neuordnung des Internationalen Insolvenzrechts... 282 V. Richtlinien über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen... 283 VI. Rechtsquellen... 283 1. Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO)... 283 2. Deutsches autonomes internationales Insolvenzrecht 335 ff. InsO... 286 3. Bilaterale Abkommen... 286 4. UNCITRAL... 287 B. Ausländisches Insolvenzverfahren mit Europabezug im Inland (EuInsVO)... 287 I. Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens... 287 II. Hauptinsolvenzverfahren... 289 1. Bestimmung des COMI bei Gesellschaften und juristischen Personen... 289 2. Bestimmung des COMI bei natürlichen Personen... 291 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des COMI... 291 III. Territorialinsolvenzverfahren................ 292 1. Partikularinsolvenzverfahren... 293 2. Sekundärinsolvenzverfahren... 294 IV. Gläubiger... 297 V. Insolvenzverwalter... 300 1. Hauptinsolvenzverwalter... 300 2. Territorialinsolvenzverwalter... 301 VI. Wirkungen der Insolvenzeröffnung... 302 1. Grundsatz der lex fori concursus (Art. 4 I EuInsVO)... 302 2. Durchbrechung der lex fori concursus... 303 a) Dingliche Rechte Dritter (Art. 5 EuInsVO). 304 b) Eigentumsvorbehalt (Art. 7 EuInsVO)... 305 (1) Insolvenz Käufer... 306 (2) Insolvenz Verkäufer... 307
XVI Inhaltsverzeichnis c) Verträge über unbewegliche Gegenstände (Art. 8 EuInsVO)... 307 d) Aufrechnung (Art. 4 II lit. d, 6 EuInsVO). 307 e) Zahlungssysteme und Finanzmärkte (Art. 9 EuInsVO)... 308 f) Arbeitsverträge (Art. 10 EuInsVO)... 308 g) Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte (Art. 11 EuInsVO)... 309 h) Gewerbliche Schutzrechte (Art. 12 EuInsVO)... 309 i) Benachteiligende Rechtshandlungen (Art. 13 EuInsVO)... 309 k) Schutz von Dritterwerbern (Art. 14 EuInsVO)... 310 l) Wirkungen auf anhängige Rechtsstreite (Art. 15 EuInsVO)... 310 C. Ausländisches Insolvenzverfahren ohne Europabezug im Inland ( 335 ff. InsO)... 311 I. Anwendungsbereich... 311 II. Internationale Zuständigkeit... 311 III. Anerkennung... 312 1. Ausländisches Insolvenzverfahren... 313 2. Ordre public Vorbehalt... 313 IV. Eröffnungsverfahren... 314 V. Territorialverfahren... 314 1. Partikularinsolvenzverfahren... 314 2. Sekundärinsolvenzverfahren... 316 VI. Insolvenzmasse... 317 VII. Insolvenzverwalter... 317 VIII. Wirkungen der Insolvenzeröffnung... 317 1. Grundsatz der lex fori concursus... 317 2. Einschränkung und Durchbrechung der lex fori concursus... 318 a) Verträge über unbewegliche Gegenstände ( 336 InsO)... 319 b) Arbeitsverhältnisse ( 337 InsO)... 319 c) Aufrechnung ( 338 InsO)... 319 d) Insolvenzanfechtung ( 339 InsO)... 319 e) Organisierte Märkte, Pensionsgeschäfte ( 340 InsO)... 319 f) Dingliche Rechte ( 351 InsO)... 320 g) Verfügungen über unbewegliche Gegenstände ( 349 InsO)... 320 h) Leistungen an den Schuldner ( 350 InsO). 320
Inhaltsverzeichnis XVII IX. Forderungsanmeldung und Erlösverteilung... 321 X. Verfahrensbeendigung... 321 D. Auslandswirkung eines inländischen Insolvenzverfahrens... 322 Stichwortverzeichnis... 323